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Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent).
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt.
Ukraine23.11.2021Ukraine — 23.11.2021
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert Meldungen vom Vortag, laut denen Russland eine Invasion in der Ukraine plant, und kritisiert die US-amerikanische und ukrainische Berichterstattung als »Hysterie«. Er wirft der Ukraine vor, sie plane ihrerseits eine Invasion in den besetzten Gebieten im Donbas.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, US-Geheimdienste gingen angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von einer möglichen Offensive an mehreren Fronten aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, Russland habe mehr als 92.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine stationiert und plane eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar 2022.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt eine Kreditrate von 699 Millionen US-Dollar im Rahmen des im Juni 2020 vereinbarten Stand-by-Kredits von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022. Die Kreditvergabe ist an Reformfortschritte u. a. bei der Unabhängigkeit der Zentralbank geknüpft.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Das US-Unternehmen Westinghouse unterzeichnet einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom über den Bau zweier Reaktoren am Standort Chmelnyzkyj. Die beiden Unternehmen hatten im Rahmen des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang September 2021 ein Memorandum über die Lieferung von vier Reaktoren in die Ukraine unterzeichnet.
Ukraine20.11.2021Ukraine — 20.11.2021
Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender »Voice of America« berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden.
Ukraine19.11.2021Ukraine — 19.11.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei.
Ukraine18.11.2021Ukraine — 18.11.2021
Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen.
Ukraine18.11.2021Ukraine — 18.11.2021
Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur »Verschiebung« der entscheidenden Phase der Operation »Wagner« im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums »Bellingcat« ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der »Wagner-Gruppe« war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert.
Ukraine17.11.2021Ukraine — 17.11.2021
Das Investigativmedium »Bellingcat« hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme russischer Söldner der »Wagner-Gruppe« im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten.
Ukraine17.11.2021Ukraine — 17.11.2021
In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Nach Recherchen des Investigativmediums »Bihus.Info« haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio »Kvartal 95« in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens »Vernünftige Politik« (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen. Er sei von der Partei »desillusioniert« und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung »Vernünftige Politik« beitreten.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der »Wagner-Gruppe« gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine14.11.2021Ukraine — 14.11.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.«
Ukraine12.11.2021Ukraine — 12.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert.
Ukraine11.11.2021Ukraine — 11.11.2021
Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.«
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in.
Ukraine06.11.2021Ukraine — 06.11.2021
Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Im Rahmen einer Regierungsumbildung stimmt das ukrainische Parlament der Entlassung von fünf Ministern zu. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramowskyj, der Minister für strategische Industrien Oleh Uruskyj, der Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow, der Wirtschaftsminister Oleksij Ljubtschenko sowie der Verteidigungsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Andrij Taran hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung.
Ukraine02.11.2021Ukraine — 02.11.2021
Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen.
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro).
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.10.2021Ukraine — 28.10.2021
Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent.
Ukraine25.10.2021Ukraine — 25.10.2021
Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat.
Ukraine22.10.2021Ukraine — 22.10.2021
Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei.
Ukraine15.10.2021Ukraine — 15.10.2021
Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten.
Ukraine05.10.2021Ukraine — 05.10.2021
Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die sogenannten »Pandora Papers«, ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Journalist:innen des Investigativprojekts »Slidstvo.Info« behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der »Pandora Papers« zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Auf dem Parteitag von »Diener des Volkes« in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet.
Ukraine01.10.2021Ukraine — 01.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine30.09.2021Ukraine — 30.09.2021
Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert.
Ukraine28.09.2021Ukraine — 28.09.2021
Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Der Hausarrest für den Verdächtigten im Fall des Attentats auf den Journalisten Pawlo Scheremet durch eine Autobombe im Jahr 2016, Andrij Antonenko, wird vom Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenko bis mindestens 27. November verlängert, allerdings unter gelockerten Bedingungen.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Das Ministerkabinett entlässt die drei verbliebenen von insgesamt sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Nachdem die drei unabhängigen Mitglieder schon am 7. September aus Protest gegen die umstrittene Entlassung des Vorstandschefs Andrij Kobolew und der Ernennung des ehemaligen Energieministers Jurij Witrenko zum neuen Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten waren, übernimmt nun die Regierung als Eigentümerin von Naftohas die Befugnisse des Aufsichtsrats, bis ein neuer Aufsichtsrat gebildet ist. Die Regierung entlässt außerdem zwei Vorstandsmitglieder und ernennt vier neue, wobei Witrenko seinen Posten behält.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Nachdem Ungarn mit dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Gas unter Umgehung der Ukraine unterzeichnet hat, wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn. Das ukrainische Außenministerium teilt mit, es fordere die Europäische Union auf zu prüfen, ob das Abkommen mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Ukraine sieht in dem Abkommen ihre Energiesicherheit und ihre Transiteinnahmen bedroht.
Ukraine24.09.2021Ukraine — 24.09.2021
Bei dem Gesetz zur De-Oligarchisierung, das am 23. September 2021 vom Parlament verabschiedet worden war, muss aufgrund von Widersprüchen in der Frage, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention über die Einordnung einer Person als Oligarch:in entscheidet, über einen Artikel neu abgestimmt werden.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Weitere 96 Menschen, darunter 30 ukrainische Bürger:innen und ihre Familienangehörige, werden mit einer ukrainischen Maschine aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, nach dem Antisemitismus verboten wird und antisemitische Handlungen geahndet werden.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Auf einer Kabinettssitzung kündigt Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einführung einer Impfpflicht für Lehrpersonal an Schulen und Regierungsbeamte gegen Covid-19 an. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinten Nationen auf, aktiv gegen die russische Aggression vorzugehen, da »sich niemand auf der Welt mehr sicher fühle.« Die Rede markiert den Abschluss seiner Bemühungen im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts in New York, internationale Unterstützung für die Forderung nach einem Ende der Besetzung der Krim durch Russland zu gewinnen. Am Rande des Gipfels traf er unter anderem auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Bei einem Dorf in der Nähe von Kyjiw wird das Auto des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serjih Schefir, beschossen, wobei der Fahrer verletzt wird. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unbekannt. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass der Angriff mit dem von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in Zusammenhang stehen könnte, der am selben Tag im Parlament in zweiter Lesung diskutiert werden sollte.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Angesichts des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen mit Covid-19 werden alle ukrainischen Regionen ab dem 23. September 2021 von der »grünen« zur »gelben« Zone mit strengeren Corona-Maßnahmen übergehen. Ausnahme ist die Region Transkarpatien, die schon seit dem 20. September 2021 als »gelbe« Zone gilt. Bis auf Transkarpatien und Kirowohrad überschritt die 7-Tage-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegte Grenzwert von 75 pro 100.000 Einwohner:innen in allen Oblasten.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Beschaffung von innovativen Arzneimitteln über sogenannte »Managed Entry Agreements« (MEAs) ermöglichen soll und damit die Kosten für die Arzneimittel senken soll. Anfang September hatte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko angekündigt, die Ukraine werde als eines der ersten Länder innovative Medikamente der amerikanischen Firma MSD gegen Covid-19 erhalten.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Die Polizei nimmt einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums fest, der beschuldigt wird, für die Ermordung von Demonstrant:innen während des Euromaidans 2014 verantwortlich zu sein. Der ehemalige Beamte hatte sich vor den Behörden versteckt und stand auf der Fahndungsliste, nachdem er im September 2021 über den Verdacht informiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Namen veröffentlicht. Quellen der ukrainischen Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um Jurij Spaskych.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. Laut einem Beschluss vom 13. September 2021 dürfen Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen auch in der »gelben« und »roten« Zone uneingeschränkt geöffnet bleiben, sofern sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Personen anbieten. Ansonsten gelten die Abstandsregeln.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, nehmen nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Bürger:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas teil. Den Bewohner:innen der besetzten Gebiete waren zuvor massenhaft russische Pässe ausgestellt worden und sie wurden mit Bussen zu den Wahllokalen in der russischen Region Rostow gebracht. Zusätzlich gab es die Möglichkeit online abzustimmen. Es gab Berichte, nach denen Bewohner:innen zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurden. Außerdem gibt es Zweifel vor allem an der Auszählung der Online-Stimmen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Am Straßenumzug der »KyivPride 2021« in Kyjiw nehmen etwa 5.000 Menschen teil, um für die Rechte der LGBT+ -Gemeinschaft zu demonstrieren.
Ukraine18.09.2021Ukraine — 18.09.2021
Mit 6.234 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die täglichen Infektionen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 6.000 Fällen. 1.719 Menschen wurden hospitalisiert, 79 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 61,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow kündigt an, dass gegen mindestens 86 Personen, die sich in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas an den russischen Parlamentswahlen beteiligen, Sanktionen verhängt werden. Die Wahlen finden vom 17.–19. September 2021 statt.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Nach Berichten der unabhängigen russischen Nachrichtenseite »Caucasian Knot« erhalten etwa 400 Ukrainer:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas russische Pässe und werden anschließend mit Bussen in die russische Oblast Rostow gebracht, um dort bei den russischen Parlamentswahlen, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, ihre Stimme abzugeben. Im Mai 2021 hatte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa bekanntgegeben, dass bereits etwa 600.000 Ukrainer:innen im Donbas russische Pässe erhalten hätten, während Russland die Ausstellung der Pässe noch beschleunigte.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In Kyjiw und weiteren 17 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen, in vier Regionen ist außerdem der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Nach der Explosion eines Autos in Dnipro, bei der die beiden Insassen getötet wurden, leitet die Polizei Ermittlungen ein.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In einem Interview mit »Kanal 4« behauptet der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomscha, dass es sich bei dem Tod des damaligen Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei »Ruch« Wjatscheslaw Tschornowil im Jahr 1999 nicht um einen Autounfall, sondern um einen Mord handele. Holomscha trat schon 2015 mit einer ähnlichen Aussage an die Öffentlichkeit. Die Behörden gehen von einem Autounfall aus. Die genauen Umstände sind allerdings weiterhin ungeklärt, weshalb unter anderem Familienangehörige von einem politisch motivierten Attentat ausgehen.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Eine Untersuchung des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« ergibt, dass die in Beirut explodierten Chemikalien der Firma eines ukrainischen Unternehmers namens Wolodymyr Werbonol gehörten. Im August 2020 waren im Hafen von Beirut 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, wodurch der Hafen und große Teile der Stadt zerstört wurden.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine eine zweite Tranche im Wert von 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auszahlen wird. Die erste Tranche wurde im Juni 2020 ausgezahlt, insgesamt stellt die Europäische Union der Ukraine Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Der Richterrat erreicht bei der Wahl zum Ethikrat, der die Integrität der Mitglieder des Obersten Justizrates überwachen soll, für keine:n der Kandidat:innen die nötige Stimmenmehrheit. Er fordert daraufhin das Parlament auf, das im Juli verabschiedete Reformgesetz zur Einrichtung des Ethikrates zu überarbeiten, das Teil der von Präsident Selenskyj versprochenen Justizreform ist. Laut dem Gesetz soll der Ethikrat jeweils aus drei ukrainischen Richter:innen und drei internationalen Expert:innen bestehen, wobei letztere bereits von den jeweiligen Organisationen nominiert wurden.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
In Kyjiw und weiteren 11 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. Außerdem ist in vier Regionen seit vier Tagen auch der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Laut einem neuen Beschluss des Ministerkabinetts werden Menschen, die die erste Dosis einer Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, von den Corona-Maßnahmen der »gelben« Zone befreit und Menschen, die den vollen Impfschutz erhalten haben, auch von den Corona-Maßnahmen der »roten« Zone. Der Impfstatus kann durch Vorlage der kürzlich eingeführten digitalen Impfzertifikate in der staatlichen E-Services »Dija« nachgewiesen werden, wobei ein gelbes Zertifikat für den Erhalt einer Dosis und ein grünes Zertifikat für den Erhalt beider Dosen ausgestellt wird. Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen werden von den Beschränkungen wie Abstandsregeln befreit, wenn sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Kund:innen anbieten.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
In den vier Oblasten Wolyn, Lwiw, Odesa und Ternopil hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen den für die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert überschritten, in zwei davon hält dieser Trend schon drei Tage an, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet, wobei die Infektionszahlen für Covid-19 seit Juli wieder steigen.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
Der Richter Witalij Pysanets wird Medienberichten zufolge am 11. September tot in einem Dorf in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt. Pysanets war unter anderem mit dem Fall des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Juli 2016 durch eine Autobombe in Kyjiw betraut.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird offiziell fertiggestellt, wie der russische staatliche Gaskonzern Gazprom mitteilt. Es wird erwartet, dass die Pipeline im Oktober 2021 in Betrieb geht, wofür allerdings noch eine Zertifizierung aus Deutschland gebraucht wird. Der Bau hatte sich insbesondere wegen des Widerstands der USA verzögert, die an der Seite der Ukraine und mehrerer osteuropäischer Staaten die Pipeline aufgrund einer möglichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ablehnen. Die Ukraine fürchtet außerdem, nach Inbetriebnahme der Pipeline vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Das ukrainische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Weltbank der Ukraine bis Dezember 2021 ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gewähren wird. Zuvor wurden der Ukraine 350 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft gewährt.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Das Investigativprojekt »Slidstvo.Info« veröffentlicht eine Recherche, laut der der umstrittene Vorsitzende des Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, der ehemalige Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Bohdan, und der Anwalt und ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung von Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow, gemeinsam auf die Entlassung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk hingewirkt haben sollen. Schewtschuk war im Mai 2019 aufgrund einer Entscheidung der Ethikkommission mit Mehrheit vom Verfassungsgericht entlassen worden, sieht die Entlassung aber als unrechtmäßig an. Zu seinem Nachfolger wurde Oleksandr Tupytskyj ernannt, unter dessen Vorsitz das Gericht im Oktober 2020 eine Verfassungskrise auslöste.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada genehmigt die Bereitstellung von über 70 Millionen Hrywnja für den Bau der »Präsidenten-Universität«. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai angekündigt, die neue Universität gründen zu wollen, wobei Kritiker:innen die Finanzierung infrage stellten.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 10 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, womit Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko nach eigenen Angaben sein Versprechen eingehalten habe. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen liegt allerdings statt der anvisierten 5 Millionen erst bei 4,4 Millionen .
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass der US-Geheimdienst an einer von der Ukraine geführten Operation beteiligt war, die im Juli 2021 zur Verhaftung von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern der Wagner-Gruppe in Belarus führte. Ein hochrangiger US-Beamter bestreitet daraufhin eine direkte Beteiligung der US-Behörden und deutet an, dass dies einen Versuch seitens der Ukraine darstellen könnte, die Schuld an der gescheiterten Operation abzuwälzen. Im August 2020 hatte die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« berichtet, dass die Operation zur Verhaftung der Wagner-Söldner vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) geplant worden sei und ein Informationsleck im Präsidentenbüro zur vorzeitigen Verhaftung der Söldner in Minsk und ihrer Auslieferung an Russland geführt habe. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Darstellung zurück.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Eine 19-jährige Frau wird Polizeiberichten zufolge verhaftet, nachdem sie in einer Schule in Poltawa mit einer Armbrust auf zwei Lehrer geschossen hat.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärt Innenminister Denys Monastyrskyj, er hole bei wichtigen Themen die Zustimmung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Nachdem Monastyrskyj im Juli den langjährigen Amtsinhaber Arsen Awakow abgelöst hat, gibt es Bedenken, dass er als ehemaliger Abgeordneter von Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« nicht unabhängig sein würde.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Die Partei »Diener des Volkes« kündigt an, mangels erfolgversprechender Bewerber:innen auf eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw zu verzichten. Nach dem Tod des Bürgermeisters Hennadij Kernes am 17. Dezember 2020 wurden in Charkiw vorzeitig Wahlen anberaumt.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Etwa 23.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt treffen im ukrainischen Uman ein, um dort traditionell das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Bei den paralympischen Spielen in Tokio, die vom 24. August bis 5. September 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 98 Medaillen, darunter 24 Gold, 47 Silber und 37 Bronze. Der ukrainische Schwimmer Maksym Krypak wurde mit fünf Gold-, einer Silber- und einer Bronzemedaille zum meistausgezeichneten Athleten der diesjährigen Spiele.
Ukraine04.09.2021Ukraine — 04.09.2021
Auf der von Russland annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden mehrere Häuser von Krimtataren. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Nariman Dscheljal, werden ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt. Unter anderem Menschenrechtsorganisationen vermuten einen Zusammenhang mit Dscheljals Auftritt auf dem Gipfel der neu gegründeten Krim-Plattform in Kyjiw am 23. August 2021 und sehen in den Verhaftungen eine systematische Verfolgung der Krimtataren aufgrund ihres Widerstands gegen die Annexion. Den meisten verfolgten Krimtataren werden Verbindungen zu der islamischen Organisation »Hizb ut-Tahrir« vorgeworfen, die in Russland als extremistisch eingestuft ist.
Ukraine02.09.2021Ukraine — 02.09.2021
Laut Medienberichten blockiert Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten »Hukowo« und »Donezk« an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ukraine.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« Oleksandr Truchin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, er sei an einem Verkehrsunfall am 23. August 2021 in der Nähe von Kyjiw beteiligt gewesen, er wolle nichts vertuschen und habe die Polizei bei der Unfallaufnahme unterstützt. Zuvor waren Berichte über den Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden, bei über 30 Medien wieder entfernt worden, was Spekulationen über Einflussnahme ausgelöst hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, sich an den Friedensgesprächen im Donbas zu beteiligen und die Ukraine bei der Freilassung von Gefangenen zu unterstützen. Dazu überreicht Selenskyj eine Liste mit 450 ukrainischen Gefangenen im Donbas, auf der Krim und in Russland.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden veröffentlichen nach ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sich die USA zum Schutz der ukrainischen Souveränität angesichts der russischen Aggression sowie zur euro-atlantischen Integration der Ukraine bekennen. Neben Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar erhält die Ukraine 45 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe und 12,8 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung von ukrainischer Seite zur Umsetzung von Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung einschließlich der Wahl einer/s speziellen Antikorruptions-Staatsanwalt:in.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnen der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran und der US-Verteidigungssekretär Lloyd Austin ein strategisches Rahmenabkommen. Mit dem Abkommen werden der Ukraine Unterstützung in ihrem NATO-Beitrittsbestreben sowie weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung im Schwarzen Meer und Nachrichtendienste zugesagt, während sich die Ukraine zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Neben dem Rahmenabkommen werden weitere Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Wirtschaft getroffen, darunter drei Verträge des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom mit US-Rüstungsunternehmen.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Vorfeld des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Joe Biden sagen die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar zu, die auch sogenannte »Javelin«-Panzerabwehrraketen umfasst, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Hintergrund sind die verstärkten russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze, wie aus einer Erklärung der Biden-Regierung hervorgeht.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Der ehemalige Major der ukrainischen Streitkräfte Witalij Winnyk wird wegen Mordes an seinem Untergebenen Oleh Tomaschuk zu 5 Jahren Haft verurteilt, wie der Gerichtsberichterstattungsdienst »Sudowyj Reporter« mitteilt. Winnyk hatte dem Soldaten 2017 in den Kopf geschossen, nachdem dieser durch einen Videopost auf Instagram die Position seiner Einheit preisgegeben hatte.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
US-Präsident Joe Biden weist das Außenministerium an, ein Militärhilfepaket von bis zu 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das auch militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Das geht aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Memorandum hervor.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Ukraine ihren Vertrag mit dem indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« aufgrund von Lieferengpässen in Folge der neuen Infektionswelle in Indien ausgesetzt hat.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Infolge von Artilleriebeschuss durch pro-russische »Separatisten« hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja den gesamten Zugverkehr in die Stadt Awdijiwka bis zum 3. September 2021 eingestellt.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit 2.032 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die Infektionszahlen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 2.000.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit über 173.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 5,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 3,4 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 11,7 Prozent.
Ukraine26.08.2021Ukraine — 26.08.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass noch ungefähr 90 ukrainische Staatsangehörige auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten. Die Lage am Flughafen in der Hauptstadt Kabul habe sich aber verschärft.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Landesweit finden Feierlichkeiten anlässlich des 30. Unabhängigkeitstags der Ukraine statt, darunter eine große Militärparade, an der auch Delegationen mehrerer NATO-Länder teilnehmen, sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine« mit mehreren Tausend Teilnehmenden in der Hauptstadt Kyjiw. In seiner Festrede betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wiederherstellung der historischen und kulturellen Werte der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Im Rahmen einer Sondersitzung im Anschluss an die feierliche Sitzung anlässlich des 30. Unabhängigkeitstages billigt die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des großen Staatswappens. Für das große Staatswappen, das in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist und als Element den goldenen Dreizack enthält, gab es schon mehrere Entwürfe, von denen aber noch keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Führende Politiker:innen und Vertreter:innen von 46 Staaten und internationalen Organisationen kommen in Kyjiw zum ersten Gipfel der »Krim-Plattform« zusammen, einer diplomatischen Initiative der Ukraine mit dem Ziel, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, dass sie die Besetzung der Krim durch Russland nicht anerkennen und dass sie mit Hilfe von Sanktionen den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Außerdem wird in Kyjiw ein Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Der Kreml kritisierte das Treffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine Sonderziehungsrechte im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte der Verwaltungsrat des IWF die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten bewilligt, um zusätzliche Liquidität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu schaffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Ein dritter Evakuierungsflug aus Afghanistan landet in Kyjiw. An Bord sind 98 Passagiere, darunter 27 Ukrainer:innen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Das Institut für Nationales Gedenken teilt mit, dass in Odesa auf einem Gebiet, das einst zum sowjetischen NKWD gehörte, 29 Massengräber von Opfern der Stalinschen Säuberungen gefunden wurden. Es ist vermutlich eine der größten Massengrabstätten in der Ukraine.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
83 Menschen, darunter 31 ukrainische Bürger:innen werden mit einer ukrainischen Militärmaschine aus Kabul evakuiert. Es ist der zweite Evakuierungsflug, seit die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Etwa 150 Ukrainer:innen hatten mit den Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Evakuierung gebeten.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2. Selenskyj nennt das Projekt eine »gefährliche außenpolitische Waffe des Kremls«. Merkel betont, dass der Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine verlängert werden solle, gibt aber keine konkreten Garantien. Es ist der letzte Besuch Angela Merkels in Kyjiw als amtierende Bundeskanzlerin.
Ukraine21.08.2021Ukraine — 21.08.2021
Russland hat weitere ukrainische Beamt:innen und Personen des öffentlichen Lebens in die Liste der Sanktionen aufgenommen, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Außenminister Dmytro Kuleba und den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw Witalij Klytschko lehnt die Einladung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungen in Abteilungen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Hrywnja, unter anderem im Fall des Baus der Podilskyj-Brücke.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat verhängt Sanktionen gegen mehrere pro-russische Akteure in Politik und Medien. Darunter sind der Abgeordnete Andrij Derkatsch, das Blogger-Ehepaar Olha und Anatolij Scharij und der Chefredakteur der Nachrichtenseite »Strana.ua«. Als Grund nennt der ukrainischen Sicherheitsdienst ihre Verwicklung in den Informationskrieg und anti-ukrainische Propaganda.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Finanzdienstes Wadym Melnyk wird vom Ministerkabinett zum Chef des neu geschaffenen Büros für wirtschaftliche Sicherheit gewählt, meldet die Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Die Behörde soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros fällt, wie bspw. Steuerhinterziehung.
Ukraine19.08.2021Ukraine — 19.08.2021
Das Ministerium für digitale Transformation teilt mit, dass die Europäische Union das ukrainische Covid-19-Zertifikat anerkennt, das über die staatliche E-Services-App »Dija« ausgestellt wird.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Zwei Personen werden wegen des Angriffs auf den Journalisten der Nachrichtenseite »Bukvy« Oleksandr Kushelnyj am Rande der Demonstration der rechtsextremen Partei »Nationales Korps« in Kyjiw am 14. August 2021 festgenommen. Der »Nationale Korps« hatte sich zuvor für den Vorfall entschuldigt. Die Partei ist schon mehrmals mit gewalttätigen Übergriffen in Verbindung gebracht worden.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Einreisende aus dem Ausland können nun die Test- und Selbstisolationspflicht bereits vermeiden, wenn sie nur eine Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten haben. Zuvor war eine vollständige Impfung notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden zuletzt am 5. August aktualisiert.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Die Polizei ermittelt gegen mehrere Beamt:innen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Veruntreuung von mehr als 4,5 Millionen Hrywnja (ca. 142.000 Euro) beim Bau der Podilskyj-Brücke über den Fluss Dnipro. Der Bau der Brücke wurde schon 2003 begonnen, zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung eingestellt und soll nun bis 2024 fertiggestellt werden.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
12 ukrainische Bürger:innen sind auf einer Militärbasis in Afghanistan eingeschlossen, nachdem die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 120 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Auf der annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden die Häuser von fünf Krimtataren und nehmen fünf Aktivisten fest, wie die Organisation »Krim-Solidarität« mitteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation Hizb ut-Tahrir zu haben, die in Russland als islamistisch eingestuft ist. Mehr als 120 Krimtataren sitzen derzeit im Gefängnis oder werden verfolgt, nach Ansicht von Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sind die Prozesse politisch motiviert.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt vier Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Den vier Verurteilten, die im Juni 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa erklärte, die Urteile seien illegal und verstoßen gegen internationales Recht.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Etwa 80 Menschen, darunter 8 ukrainische Bürger:innen werden mit einem ukrainischen Flugzeug aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 50 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine15.08.2021Ukraine — 15.08.2021
Nach Angaben der Polizei wird der Bürgermeister von Krywyj Rih Konstjantyn Pawlow tot auf seiner Terrasse aufgefunden. Er hat eine Schusswunde und neben ihm liegt ein Gewehr. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordes. Pawlow war Mitglied der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«.
Ukraine14.08.2021Ukraine — 14.08.2021
Demonstrant:innen, darunter Vertreter:innen der rechtsextremen Partei »Nationales Korps«, stoßen vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kyjiw mit der Polizei zusammen, wobei acht Polizist:innen leicht verletzt werden und ein Journalist angegriffen wird. Die Demonstration mit etwa 4.000 Teilnehmer:innen richtet sich gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel«.
Ukraine13.08.2021Ukraine — 13.08.2021
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof gibt einer Klage der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) statt und ordnet an, dass beim Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illja Kywa ein Einkommen von mehr als 1,2 Millionen Hrywnja (ca. 38.000 Euro) aus der Vermietung einer Zellstoffgrube beschlagnahmt wird. Im Juli 2020 hatten Journalist:innen des Investigativprojekts »Bihus.Info« herausgefunden, dass Kywa das Einkommen aus der Vermietung deklarierte, obwohl die Grube nicht mehr genutzt wurde und Kywa nicht Eigentümer der Grube ist.
Ukraine12.08.2021Ukraine — 12.08.2021
Der stellvertretende Bürgermeister von Mykolajiw Serhij Korenjew wird in Untersuchungshaft genommen, wie die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt. Am 10. August 2021 hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt gegeben, dass Korenjew und weitere Mitglieder des Stadtrats wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als 26,8 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million US-Dollar) bei der Renovierung des Kathedralenplatzes angeklagt wurden.
Ukraine11.08.2021Ukraine — 11.08.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 1. Oktober 2021. Dabei werden Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnet. Derzeit sind zwar alle Regionen »grüne« Zonen, es seien aber die ersten negativen Trends bei den Hospitalisierungszahlen zu verzeichnen, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Wasyl Rakul, ein leitender Beamte des Verteidigungsministeriums, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Rakul und sein mutmaßlicher Komplize, der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Ruslan Kowtun, werden wegen der Forderung von Bestechungszahlungen in Höhe von 1 Million US-Dollar für die Vergabe eines Bauauftrags für Wohnungen für Armeeangehörige angeklagt. Laut Informationen der »Kyiv Post« warten noch bis zu 47.000 Armeeangehörige auf eine staatliche Unterbringung, während im Jahr 2020 nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur insgesamt 193 Wohnungen fertiggestellt worden seien.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Berichten zufolge wird der DF-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung eine Lizenz für den Titanabbau in der Oblast Schytomyr verweigert. Die Lizenz wird stattdessen an ein staatliches Unternehmen vergeben. Zuletzt hatte ein Gericht entschieden, die Beteiligung von Firtasch am Titanwerk in Saporischja zu verstaatlichen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte gegen den Oligarchen zuvor Sanktionen wegen seines Geschäfts mit Titan verhängt.
Ukraine09.08.2021Ukraine — 09.08.2021
Die Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa teilt mit, dass im Kirower Gefängnis Nr. 33 im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk drei ukrainische Staatsbürger:innen getötet wurden, die noch vor der Besetzung 2014 verurteilt worden waren. Die Gründe seien noch unbekannt, derzeit befänden sich noch 405 ukrainische Staatsbürger:innen in den besetzten Gebieten in Haft.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Der ukrainische Künstler Oleksandr Rojtburd ist tot, wie seine Familie mitteilt. Sein künstlerisches Werk, das in Galerien weltweit ausgestellt wurde, gehörte zur ukrainischen Neuen Welle. Rojtburd war Direktor des Kunstmuseums in Odesa.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Bei den Olympischen Spielen, die vom 23. Juli bis 8. August 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 19 Medaillen, darunter 1 Gold, 6 Silber und 12 Bronze.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, das am 16. Juli 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war. Innerhalb von drei Monaten muss das Ministerkabinett einen Aktionsplan für die Umstellung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronische und papierlose Formate annehmen.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Mit über 167.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 2,2 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 8,9 Prozent.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Der Oberste Justizrat setzt nach eigenen Angaben die Zuordnung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rates sowie gegen Richter oder Staatsanwälte aus, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Nach dem Gesetz über die Reform des Obersten Justizrats, das am 14. Juli 2021 verabschiedet worden war und am 5. August 2021 in Kraft trat, müssen Disziplinarverfahren an Disziplinarinspektoren weitergeleitet werden, die aber noch nicht gewählt sind.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beschließt die Freigabe von Ermittlungsakten über die Schlacht von Ilowajsk. Die Ermittlungen laufen in zwei Richtungen, nämlich Russlands Invasion und Ermordung ukrainischer Soldat:innen sowie mögliche Versäumnisse der militärischen Führung der Anti-Terror-Operation. Bei der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 waren ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Streitkräfte eingekesselt und mindestens 366 von ihnen getötet worden.
Ukraine04.08.2021Ukraine — 04.08.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden.
Ukraine03.08.2021Ukraine — 03.08.2021
Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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