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Ukraine12.08.2020Ukraine — 12.08.2020
Das Ministerkabinett vereinfacht auf Initiative des Gesundheitsministeriums die Kriterien für die Bestimmung von Quarantänezonen in den Regionen. Zur Orientierung dienen nun drei Kriterien: Belegung der Betten, Testniveau und die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner.
Ukraine13.08.2020Ukraine — 13.08.2020
Seit Beginn der Covid-19 Pandemie wurden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offiziell 10.002 Covid-19-Fälle registriert.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Die Anzahl der Todesopfer der Covid-19-Pandemie in der Ukraine übersteigt 2.000.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer zweiten Welle der Pandemie und ruft dazu auf, die Bevölkerung besser über Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 zu informieren.
Ukraine15.08.2020Ukraine — 15.08.2020
Die Situation in der Region Tscherniwzi ist wegen der kontinuierlich steigenden Zahlen von mit Covid-19 neu Infizierten bedrohlich, kommentiert der Leiter der regionalen Staatsverwaltung Serhij Osatschuk. Am Vortag wurden in der Region 170 neue Fälle bestätigt.
Ukraine16.08.2020Ukraine — 16.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle überschreitet mit 91.356 Personen deutlich die Marke von 90.000.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Kiew zieht erstmals in der Geschichte der bilateralen ukrainisch-belarussischen Beziehungen seinen Botschafter aus Minsk ab. Grund sei laut ukrainischem Außenministerium die »inakzeptable« Auslieferung der sog. Wagner-Söldner nach Russland, anstatt in die Ukraine. Zuvor hatte die Ukraine einen Auslieferungsantrag gestellt, da die Kämpfer auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« im Donbas gekämpft haben sollen. Auch wegen der Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sieht Kiew Gesprächsbedarf.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch berichtet, dass das Auto von einem Fahrer, der den Journalisten regelmäßig fahre, letzte Nacht in Brand gesteckt worden sei. Auch habe Tkatsch in seiner Wohnung versteckte Abhörwanzen entdeckt, berichtet der Journalist. Erst im Januar wurde das Auto von Tkatschs Kollegin, der Investigativjournalistin Halyna Tereschtschuk, in Brand gesetzt. Vor wenigen Wochen wurde auch das Haus des Antikorruptionsaktivisten Witali Schabunin in Brand gesteckt.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Zu den wichtigsten Gründen für die schnelle Ausbreitung von Covid-19 im Westen der Ukraine zählt Premierminister Denys Schmyhal die Teilnahme vieler Menschen an Hochzeiten und religiösen Festen und Bräuchen.
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
In der Region Charkiw werden am 17. August ukraineweit mit 203 Neuinfizierten die meisten bestätigten Covid-19 Fälle registriert. Es folgen die Regionen Lwiw (181), Tscherniwzi (172), Iwano-Frankiwsk (169) und Riwne (112).
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
Zur Prävention der Ausbreitung von Covid-19 unterstützt die Regierung den Vorschlag des Innenministeriums, ausländische Besucher nicht in die ukrainische Stadt Uman einreisen zu lassen, wohin anlässlich des jüdischen Neujahrsfests Rosh ha-Shana traditionell bis zu 50.000 chassidische Juden aus aller Welt kommen.
Ukraine19.08.2020Ukraine — 19.08.2020
In Bezug auf die Anzahl der am Vortag registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine weltweit Rang 18. ein. Gemessen an der Gesamtzahl der bestätigten Fälle seit dem Beginn der Pandemie befindet sich die Ukraine auf Platz 31.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Seit Beginn der Quarantäne Mitte März haben sich mehr als 431.000 Ukrainer als arbeitslos gemeldet. Das sind 67 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr, meldet die staatliche Arbeitsagentur.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Mit 2.134 Neuinfektionen werden erstmals mehr als 2.000 Personen an einem einzigen Tag positiv auf das Coronavirus getestet.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk einigt sich auf die Einrichtung vier neuer Entflechtungszonen im Donbas, aus denen sich auf beiden Seiten das Militär zurückziehen soll. Wo genau die Entflechtung stattfinden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, ebenso wie weitere 20 Gebiete, in denen Minen geräumt werden sollen. Die Ergebnisse wurden unter dem neuen Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, erzielt.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 100.000.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, sein 7-jähriger Sohn Kyrylo habe Covid-19 und sei zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska behandelt worden.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Laut dem stellvertretenden Finanzminister Roman Jermolitschew wurden seit Beginn der Pandemie bereits 25 Mrd. UAH für Covid-19 Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Für die Bekämpfung der Pandemie hat die Regierung insgesamt 66 Mrd. UAH bereitgestellt.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Der Leiter der Speziellen Antikorruptionsanwaltschaft Nazar Holodnyzkyj legt seinen Posten nur wenige Monate vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit Ende November auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder.
Ukraine22.08.2020Ukraine — 22.08.2020
Nach einem Beschluss der Staatlichen Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stellt die Ukrainische Staatsbahn den Verkauf von Fahrkarten in vier Städten aufgrund der dortigen epidemiologischen Situation ein: Kolomyja, Ostroh, Tscherniwzi und Radywyliw.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
Die Abgeordnete und Vorsitzende der Batkiwschtschyna-Partei Julija Tymoschenko ist positiv auf Covid-19 getestet worden und befindet sich in einem ernsten Zustand.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
In den vergangenen 24 Stunden wurden in Kiew 307 neue Covid-19 Fälle bestätigt, was der höchste tägliche Anstieg seit Beginn der Pandemie ist.
Ukraine24.08.2020Ukraine — 24.08.2020
In Kiew übersteigt die Gesamtzahl der Covid-19 Fälle 12.000.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung schlägt vor, die adaptive Quarantäne in der Ukraine bis zum 1. November zu verlängern, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung plant, Ausländern aus den Ländern der »roten Zone« die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Die Einschränkungen sollen zunächst 30 Tage gelten. Als offizielle Ursache wird die Coronavirus-Pandemie angegeben. Inoffiziell gilt jedoch die jährliche Pilgerreise chassidischer Juden in die ukrainische Stadt Uman zum jüdischen Neujahrsfest, Rosch ha-Schana, als Ursache, zu dem jährlich bis zu 50.000 Pilger anreisen.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Schulregeln während der Pandemie. Diese sehen unter anderem eine Selbstisolierung für Schulklassen ein, in denen mindestens ein Schüler mit Covid-19 infiziert ist.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
In einer außerordentlichen Parlamentssitzung beschließt die eigens dafür zusammengekommene Werchowna Rada, den Mindestlohn in der Ukraine ab dem 1. September um 6 Prozent auf 5.000 Hrywnja, umgerechnet ca. 150 Euro, anzuheben. Die Maßnahme soll vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Leonid Krawtschuk schließt als Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk nicht aus, dass die Ukraine im Notfall Wasser an die an Wasserknappheit leidende Krim leiten werde, da dort weiterhin auch ukrainische Staatsbürger leben. Seit die Krim, die 85 Prozent ihres Trinkwassers aus der Festlandukraine bezieht, 2014 von Russland annektiert wurde, kommt es immer wieder zu Wasserknappheit auf der Halbinsel.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Das Ministerkabinett beschließt, die Beschränkungen zur Ein- und Ausreise an den Grenzübergangspunkten zur annektierten Krim aufzuheben.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Die Region Tscherniwzi verzeichnet einen Mangel an Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten: In den drei Krankenhäusern, in denen Patienten mit Covid-19 aufgenommen werden können, sind nur noch 29 Betten frei.
Ukraine27.08.2020Ukraine — 27.08.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Olexij Danylow äußert die Sorge, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Oktober aufgrund der sich verschlechternden Situation im Land die schwierigsten seit langem werden könnten. Die Anzahl der registrierten Covid-19 Fälle könnte bis dahin auf 360.000 steigen.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine stuft die Ernennung von Artem Sytnyk zum Leiter des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros als verfassungswidrig ein. Sytnyk, der zuletzt immer stärker unter Druck geraten war, kann auch nach dem Urteil zwar weiter auf seinem Posten bleiben, allerdings muss die Regierung ein neues Verfahren zur Ernennung der NABU-Leitung ausarbeiten. Sytnyk wurde 2015, nach einem transparenten Auswahlverfahren unter Beteiligung internationaler Experten, per Präsidentenerlass ernannt, wozu der damalige Präsident Petro Poroschenko laut Verfassungsgericht keine Befugnis hatte.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt die Coronavirus-Quarantäne als verfassungswidrig, erklärt aber zugleich, dass die aktuellen Quarantänebestimmungen weiter bestehen bleiben. Weitere Einschränkungen müssen jedoch von nun an vom Parlament gebilligt werden. Bisher werden sie von der Regierung beschlossen. Darüber hinaus wird auch eine frühere Kürzung der Gehälter von Regierungsbeamten und Richtern (mit einer Obergrenze von monatlich umgerechnet 1.700 US-Dollar) während der Quarantäne für verfassungswidrig erklärt.
Ukraine29.08.2020Ukraine — 29.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow erklärt, dass ein Fünftel der an Covid-19 erkrankten eine Krankenhauseinweisung benötige und betont, dass mit der steigenden Gesamtzahl der Fälle im ganzen Land auch die Zahl der Hospitalisierten steige.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die ukrainischen Schulen zu Beginn des Schuljahres auf Fernunterricht umsteigen werden, falls sich die betreffende Region in der »roten« Zone befindet. Für Schulen in einer »orangen« Zone ist die Entscheidung über Fernunterricht optional.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt die Abhaltung von Kommunalwahlen im ganzen Land an, einschließlich in zu diesem Zeitpunkt möglicherweise »roten« Zonen, sofern dort kein Ausnahmezustand herrsche.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass bisher insgesamt 23 Abgeordnete und sieben Angestellte der Werchowna Rada-Verwaltung im Parlament an Covid-19 erkrankt seien.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
In den Regionen Tscherniwzi, Ternopil und Iwano-Frankiwsk wird die höchste Sterberate aufgrund von Covid-19 pro 100.000 Personen in den vergangenen zwei Wochen verzeichnet.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Stadtrat von Iwano-Frankiwsk beabsichtigt, juristisch gegen den Status der »roten« Zone vorzugehen. Die Stadtverwaltung will sich laut dem Bürgermeister auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August berufen, das die Einführung von Quarantänebeschränkungen durch die Regierung für verfassungswidrig erklärte.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Auf der von Russland annektierten Krim wird das Haus des Menschenrechtlers und Journalisten Aider Kadyrow durchsucht und Kadyrow wird vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Auch die Wohnungen von drei weiteren Aktivisten werden durchsucht.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Zum 1. September beginnt traditionell landesweit der Lehrbetrieb an Schulen und Universitäten. Während in den »grünen« Zonen der Lehrbetrieb weitestgehend normal unter Berücksichtigung eines Hygienekonzepts anläuft, dürfen in den Regionen der »orangen« Zone Studierende in Gruppen bis zu 20 Personen unterrichtet werden. In den »roten« Zonen wird hingegen per Fernunterricht gelehrt.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Die adaptive Quarantäne in der Ukraine könnte auch über den 31. Oktober verlängert werden, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine02.09.2020Ukraine — 02.09.2020
Die Regierung wird das Protokoll zur Selbstisolation wegen Covid-19 ändern, sagt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Ihm zufolge wird ein Ende der Selbstisolation nach 14 Tagen auch ohne Test erlaubt sein, wenn keine Symptome vorliegen. Außerdem wird der Test auf den siebten oder neunten Tag verschoben, wobei ein negatives Testergebnis ein frühzeitiges Ende der Selbstisolation ermöglicht. Außerdem berichtet Ljaschko, dass das Gesundheitsministerium plant, die Covid-19-Tests mithilfe von Antigen-Schnelltests zu verbessern. Das soll zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der Tests in der Ukraine beitragen.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ternopil sowie neun weitere Städte in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Odesa und Riwne werden zur »roten« Zone erklärt.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die 2016 verstaatlichte PrivatBank zwei ehemaligen Eigentümern, Ihor und Hryhorij Surkis, eine Kompensation von umgerechnet 324 Mio. US-Dollar schuldet. Verweigert die Bank die Zahlung, kann Vermögen der Bank von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Privatbank will Berufung einlegen. Kritik gegen die Entscheidung kommt aus dem Finanz- und Justizministerium. Die Surkis-Brüder gelten als Verbündete von Oligarch Ihor Kolomojskyj, dem die PrivatBank vor ihrer Verstaatlichung gehörte. Kolomojskyj wird vorgeworfen, 5,5 Mrd. US-Dollar Bankvermögen veruntreut zu haben, weshalb der Staat bei der Bank einsteigen musste, um sie vor dem Bankrott zu bewahren.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Einer der wichtigsten Geistlichen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche-Kiewer Patriarchat, Patriarch Filaret, hat sich mit Covid-19 infiziert und wird im Krankenhaus behandelt. Filaret erntete zuvor mit seiner Behauptung, das Coronavirus sei die »Strafe des Herrn für die Sünden des Menschen …, vor allem die homosexuelle Ehe«, große Kritik.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Premierminister Denys Schmyhal verspricht, dass die Regierung trotz der steigenden Infektionszahlen nicht die gleichen strengen Quarantänebeschränkungen auferlegen wird, wie im Frühjahr.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Russland setzt den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf die Sanktionsliste.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine, hinter Frankreich und Russland, den 3. Platz in Europa ein.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Der ukrainischen Armee zufolge haben pro-russische Kräfte eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte mit einem automatischen Granatenwerfer beschossen, wobei ein Soldat verletzt wurde. Die ukrainische Seite habe das Feuer nicht erwidert, um dem Waffenstillstand eine »zweite Chance« zu geben, wie das Kommando der ukrainischen Streifkräfte berichtet. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von Ende Juli sind die Kampfhandlungen deutlich zurückgegangen.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
In einer repräsentativen Umfrage der »Rating«-Gruppe gibt die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) an, dass sie in der Öffentlichkeit stets Schutzmasken tragen. Jedoch halten nur 40 Prozent Covid-19 für eine Bedrohung für die eigene Gesundheit.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtet, dass es in den zwei Wochen zwischen dem 24. August und dem 06. September 254 Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe. Vor dem jüngsten Waffenstillstand wurden regelmäßig bis zu 5.000 Verstöße pro Woche gezählt.
Ukraine08.09.2020Ukraine — 08.09.2020
Die Anzahl der am Vortag im Zusammenhang mit Covid-19 verstorbenen Personen in der Ukraine erreicht 57, was einen neuen Rekord darstellt.
Ukraine09.09.2020Ukraine — 09.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Versuche der Regionalverwaltungen in Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi, die Quarantäneverschärfungen und die Zuordnung zu »roten« Zonen vor Gericht anzufechten.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
In den ersten 100 Tagen seit der Einführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen in Kiew ist die Unfallrate in den jeweiligen Bereichen um das 6-fache gesunken, wie die Kiewer Straßenpolizei mitteilt. Seit am 1. Juni die ersten 50 Geschwindigkeitskameras aufgestellt wurden, hat die Polizei 833.949 Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung ausgestellt.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Die Anzahl der Opfer der Covid-19 Pandemie in der Ukraine steigt auf mehr als 3.000.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt ab dem 14. September eine aktualisierte Aufteilung der Ukraine in Zonen nach dem Ausmaß der epidemiologischen Gefahr an. Unter anderem zählen inzwischen Kiew und Winnyzja wegen der sich verschlechternden Situation zur »orangen« Zone.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Europäische Union verlängert ihre Russland-Sanktionen, die sie 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt hat, um weiter sechs Monate bis zum 15. März 2021.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Das ZAZ-Automobilwerk in Saporischja, eine der größten Automobilfabriken des Landes, beginnt mit der Fertigung von Fahrzeugen für die französische Renault-Gruppe für den ukrainischen Markt.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Pressesekretärin der Partei »Batkiwschtschyna« Maryna Soroka teilt mit, dass sich Julija Tymoschenko von Covid-19 erholt habe, auch wenn sie weiterhin an den Symptomen einer Lungenentzündung leide.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Bei einem neuerlichen Treffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) auf Beraterebene in Berlin wird kein neuer Termin für ein Treffen auf höchster politischer Ebene vereinbart. An der aktuellen Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird, soll weiterhin festgehalten werden.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Erstmals werden mehr als 3.000 Personen an einem Tag positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Staatliche Zollbehörde gibt neue Zahlen zum Außenhandel bekannt: Demnach ging der Gesamthandelsumsatz der Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent auf 64,3 Mrd. US-Dollar zurück. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6 Prozent auf 30,9 Mrd. US-Dollar zurück, während die Importe um 12,4 Prozent auf 33,3 Mrd. US-Dollar sanken. Wichtigster Handelspartner ist China, wohin die Ukraine Waren im Wert von 4,3 Mrd. US-Dollar exportierte, gefolgt von Polen mit 2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 1,8 Mrd. US-Dollar. Auch bei den Importen ist China mit Waren im Wert von 5,1 Mrd. US-Dollar auf Platz 1, gefolgt von Deutschland mit 3,2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 2,9 Mrd. US-Dollar.
Ukraine12.09.2020Ukraine — 12.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einem Ärztemangel, zu dem es bei einer weiteren Verbreitung von Covid-19 kommen könnte. Die Gesamtzahl der Infizierten beträgt inzwischen mehr als 150.000 Personen.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett stellt einen Entwurf für den Haushalt 2021 vor. Geschätzten Einnahmen von umgerechnet ca. 38 Milliarden US-Dollar stehen Ausgaben von 48 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die fünf größten Posten sind: Renten und Sozialhilfe mit 12 Mrd. US-Dollar; Sicherheit und Verteidigung mit 10 Mrd. US-Dollar; Bildung mit 7 Mrd. US-Dollar; Gesundheitsversorgung mit 6,6 Mrd. US-Dollar sowie das »Große Straßenbauprogramm« mit 6,1 Mrd. US-Dollar. Nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Coronavirus-Pandemie wird für 2021 mit einem BIP-Wachstum vom 4,6 Prozent gerechnet. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Die Regierung beschließt ein Hygienekonzept zur Organisation und Durchführung von Wahlen. Unter anderem ist die Verwendung von Masken, Desinfektionsmitteln und individuellen Kugelschreibern vorgesehen, ebenso wie die Einhaltung von Mindestabständen und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett plant im neuen Haushaltsentwurf, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 6.000 UAH (ca. 180 EUR) und zum 1. Juli auf 6.500 UAH (ca. 195 EUR) zu erhöhen. Beim Durchschnittslohn wird mit einem Anstieg auf 13.600 UAH (ca. 407 EUR) gerechnet, die Inflation auf 7,3 Prozent geschätzt.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes, wird positiv auf Covid-19 getestet und wegen seines kritischen Zustands in ein Krankenhaus eingewiesen.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Resolution, in der die belarussischen Präsidentschaftswahlen offiziell als weder fair noch frei bezeichnet werden. Die Resolution fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und unterstützt die Forderung der EU nach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Das Ministerkabinett ändert die Kriterien für die Klassifizierung in »rote« Zonen. Laut Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maxym Stepanow werden »rote« Zonen zukünftig bei einem Fünffachen Wert der durchschnittlichen Infektionszahl im Land sowie bei einer Auslastung von 70 Prozent der Krankenhausbetten verhängt.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt sieben Krimtataren zu langen Haftstrafen zwischen 13 und 19 Jahren; eine Person wird freigesprochen. Die acht Aktivisten der NGO »Krim-Solidarität« wurden im Oktober 2017 und Mai 2018 verhaftet und des Terrorismus und der Organisation einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen werden Verbindungen zur islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir zur Last gelegt, die in der Ukraine erlaubt, nach der Annexion der Krim durch Russland jedoch von den russischen Behörden verboten wurde. Nach Ansicht von Rechtsaktivisten handelt es sich um politisch motivierte Prozesse.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Personen an einem Tag erreicht mit mehr als 3.500 Fälle einen neuen Rekordwert.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Nach einem Beschluss des Vorstandes der Nationalbank der Ukraine, den Leitzinssatz weiterhin auf dem historisch niedrigen Stand von 6 Prozent zu halten, teilt der Direktor der Nationalbank, Kyrylo Schewtschenko, mit, dass weitere Entscheidungen über den Zinssatz von der Entwicklung der Situation mit Covid-19 abhängen.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Regelungen zur Behandlung von Covid-19-Patienten. Demzufolge darf nach einer zweiwöchigen, symptomfreien Selbstisolation kein Covid-19-Test durchgeführt werden.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Die Ukraine steht weltweit auf Platz 13 in Bezug auf die Anzahl neuer täglicher Fälle von Covid-19.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidenten, bekräftigt bei einem Fernsehauftritt, dass Wahlen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ostukraine erst nach einer vollständigen De-Okkupation stattfinden werden. Daher gehe die Regierung aktuell nicht von Wahlen in den betroffenen Gebieten aus. Die landesweiten Kommunalwahlen in der Ukraine finden am 25. Oktober statt.
Ukraine19.09.2020Ukraine — 19.09.2020
In der vom Gesundheitsministerium aktualisierten Liste der Länder der »roten« Zone befinden sich insgesamt 48 Länder, darunter Frankreich, Spanien und Israel. Die Einreise in die Ukraine aus den Ländern der »roten« Liste ist nur eingeschränkt möglich.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht die sog. FinCEN-Files. Die Recherchen, die auf einem Leak von Dokumenten der Abteilung gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums beruhen, belegen verdächtige Geldtransfers von insgesamt zwei Billionen US-Dollar, die zwischen 1999 und 2017 abgewickelt wurden. Auch mehrere ukrainische Oligarchen finden sich in den Recherchen, darunter Ihor Kolomojskyj und Dmytro Firtasch. Allein Firtasch, der sich im Wiener Exil juristisch gegen eine Auslieferung in die USA wehrt, soll Milliarden US-Dollar über Banken in den USA und in Großbritannien aus der Ukraine geschleust haben, so die Recherchen des ICIJ.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
In Bezug auf die Anzahl der Todesfälle pro Tag belegt die Ukraine hinter Russland den zweiten Platz in Europa. Am Vortag wurden in der Ukraine 48 Todesfälle verzeichnet.
Ukraine21.09.2020Ukraine — 21.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Ukraine kann eine Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in den Regionen Kirowohrad und Cherson erfolgen. In Kiew und 22 anderen Regionen ist es aufgrund der hohen 14-tägigen Todesrate pro 100.000 Einwohner nicht möglich.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärt bei seinem Besuch in Kyjiw, dass die Ukraine aktuell zwar die Bedingungen für die Visafreiheit erfülle. Er fügte jedoch an, dass diese auch davon abhängen, ob die Antikorruptionsinstitutionen und andere Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine unabhängig und effektiv arbeiten. In jüngster Zeit wurden vermehrt Befürchtungen geäußert, dass die Visafreiheit angesichts von Rückschritten in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, gefährdet sei.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Einem UN-Bericht zufolge hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine aufgrund der Pandemie verschlechtert. Das betrifft sensible soziale Gruppen wie Roma, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, ältere Menschen und Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Die Zeitung »Ukrainska Prawda« veröffentlicht einen Bericht, demzufolge der Oligarch Rinat Achmetow das Präsidentenbüro und die Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« monatlich mit 2–2,5 Mio. US-Dollar »unterstützen« soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Achmetow bestreiten die Anschuldigungen.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, erklärt, dass die Ukraine den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkennt. Damit schließt sich die Ukraine der Linie der EU an, die zuvor Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg, der auf massiven Fälschungen beruhen soll, nicht anerkannte.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR beginnt auf Einladung der Ukraine mit der OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Kommunalwahlen, die am 25. Oktober 2020 landesweit mit Ausnahme der Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle im Donbas stattfinden. Neben 15 Experten und 66 Langzeitbeobachtern entsendet die OSZE 600 Kurzzeitbeobachter zur Wahlbeobachtung in die Ukraine.
Ukraine24.09.2020Ukraine — 24.09.2020
Laut den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Rating-Gruppe vom 19. bis 22. September könnte jede*r fünfte Ukrainer*in die Regionalwahlen am 25. Oktober 2020 wegen der Covid-19-Pandemie ignorieren.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
In der Region Charkiw kommt es bei einem Trainingsflug eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs beim Landeanflug zu einem Flugzeugunglück, bei dem 26 Personen, 20 Kadetten und sechs Besatzungsmitglieder, ums Leben kommen; eine Person überlebt das Unglück. Die Ursache ist unklar.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt eine deutlich gestiegene Anzahl an schwer erkrankten Covid-19-Patient*innen in der Ukraine fest.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Das Ministerium für Sozialpolitik kündigt eine Rentenerhöhung für 2021 an, von der etwa 10 Mio. Menschen in der Ukraine profitieren werden. So soll die Mindestrente für Personen über 65 Jahren, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, um 500 Hrywnja auf 2.600 Hrywnja (ca. 77 Euro) angehoben werden.
Ukraine26.09.2020Ukraine — 26.09.2020
Im Laufe der Woche vom 18. bis zum 24. September stieg die Anzahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine um 13 Prozent an, besagt die wöchentliche Statistik des Öffentlichen Gesundheitszentrums.
Ukraine27.09.2020Ukraine — 27.09.2020
In Bezug auf die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa, hinter Russland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 200.000 Fälle.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Das Einreiseverbot in die Ukraine für Ausländer*innen ist aufgehoben, berichtet der Pressesprecher des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Andrij Demtschenko.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung von Betten durch Patient*innen mit bestätigter oder angenommener Covid-19-Infektion am 28. September in der Ukraine 50,4 Prozent.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 4.000.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Beim fünften Präsidenten der Ukraine und dem derzeitigen Abgeordneten der Partei »Europäische Solidarität«, Petro Poroschenko, sowie bei der Vorsitzenden der Partei »Holos«, Kira Rudyk, wird Covid-19 diagnostiziert.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
In der Region Luhansk brechen Dutzende Feuer aus, die sich insgesamt auf mehr als 10.000 Hektar Land erstrecken. Hunderte Gebäude werden zerstört, und im Verlaufe der Feuer kommen mindestens neun Personen ums Leben. Da das Feuer auch den Checkpoint in Stanyzja Luhanska erreicht, wird dieser geschlossen und damit die einzige Möglichkeit, in die »Volksrepublik Luhansk« zu gelangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen die Feuer durch Leuchtspurmittel ausgelöst worden sein.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den früheren Premierminister Witold Fokin aus der Trilateralen Kontaktgruppe, wo er erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Friedensgesprächen war. Fokin hatte am Vortag öffentlich erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führe, was ihm große Kritik und Rücktrittsforderungen einbrachte.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Mehr als 4.000 neue Covid-19-Fälle werden in der Ukraine an einem Tag registriert. Das stellt eine Rekordzahl dar.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Die Werchowna Rada begibt sich in Quarantäne aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs unter den Abgeordneten. Im Oktober werden Abgeordnete nur am 20. Oktober im Parlament präsent sein.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Die Staatliche Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle trifft die Entscheidung, Ternopil als das einzige regionale Zentrum und die Stadt Kaniw in der Region Tscherkassy aufgrund der kritischen epidemiologischen Situation weiterhin der »roten« Zone zugeordnet zu lassen.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko sagt, dass ein Mittelweg zwischen wirtschaftlichen und epidemiologischen Beschränkungen statt der Einführung einer strikten Quarantäne seitens des Staates angestrebt würde.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
In der Nacht kommt es im Hof des Obersten Antikorruptionsgerichts zu einer Explosion, bei der die Fassade des Gebäudes beschädigt wird. Das Gericht sieht darin einen Angriff auf die unabhängige Justiz und verdächtigt in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft den früheren Abgeordneten Mykola Martynenko, dem Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
Ukraine02.10.2020Ukraine — 02.10.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation unterzeichnet mit Microsoft ein Partnerschaftsabkommen über 500 Mio. US-Dollar. Der US-Softwarekonzern soll die Ukraine bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Laut dem zuständigen Minister, Mychajlo Fedorow, sollen in den nächsten 2,5 Jahren alle öffentlichen Dienstleistungen papierlos und elektronisch erfolgen.
Ukraine03.10.2020Ukraine — 03.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in der Region Kirowohrad möglich.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Das Oberhaupt der besetzten Halbinsel Krym, Serhij Aksenow, berichtet von 103 neu registrierten Covid-19-Fällen, was eine Rekordzahl darstellt.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Petro Poroshenko wird mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er Ende September positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow prognostiziert mehr als 5.000 neu diagnostizierte Covid-19-Fälle pro Tag im Laufe dieser Woche in der Ukraine.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Im Falle einer mehr als 60-prozentigen Auslastung von Betten in Krankenhäusern durch Covid-19-Patient*innen wird das Gesundheitsministerium vorschlagen, landesweit strenge Beschränkungen statt einer adaptiven Quarantäne einzuführen, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Der Rat der Ukrainischen Nationalbank (NBU) spricht Vizedirektorin Jekateryna Roschkowa und ihrem Stellvertreter Dmytro Solohub das Misstrauen aus, was einen vorzeitigen Abgang der letzten beiden hochrangigen Reformer bei der NBU wahrscheinlich macht. Roschkowa und Solohub waren wesentlich für die Restrukturierung des maroden ukrainischen Bankensektors in den vergangenen Jahren verantwortlich. Bereits im Juli war der damalige Direktor der Nationalbank, Jakiw Smolyj, aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die NBU zurückgetreten.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Laut dem Finanzministerium wurden aus dem speziellen Corona-Hilfsfonds bereits mehr als 13 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. Euro) in den Straßenbau investiert, und damit fast die Hälfte der bisher ausgegeben Mittel. Zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen (6,6 Mrd. Hrywnja, ca. 200 Mio. Euro) und des medizinischen Personals (1,7 Mrd. Hrywnja, ca. 50 Mio. Euro) wurde hingegen deutlich weniger Geld aufgewendet.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
In Brüssel findet der 22. EU-Ukraine-Gipfel im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt. Zentrale Themen sind die gemischte Bilanz der Reformen in der Ukraine und die Situation im Donbas. Selenskyj gibt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin als langfristiges Ziel aus: »Wir sind entschlossen, aber wir machen uns keine Illusionen. Es ist offensichtlich, dass eine EU-Mitgliedschaft schon morgen unmöglich ist. Wir glauben jedoch fest daran, dass das Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur logisch ist und auch realistisch bleibt«. Beide Seiten heben den Erfolg des Assoziierungsabkommen hervor, das den Handel zwischen der Ukraine und der EU seit Januar 2016 beflügelte und zu einer Steigerung von 65 Prozent beitrug. Bei dem Gipfel werden darüber hinaus Verträge im Umfang von knapp 400 Mio. Euro unterzeichnet. Das Geld dient u. a. der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine sowie der Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die Ukraine belegt den 13. Platz weltweit bei der Anzahl der neu registrierten Covid-19-Fälle pro Tag.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die ukrainischen Hotelbetreiber werden zwei Jahre brauchen, um sich von den vergangenen sechs Monaten der Covid-19-Pandemie zu erholen, berichtet die beratende Direktorin von »Colliers International« Natalija Tschystjakowa.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die Behandlung eines Patienten mit schwerem Covid-19-Krankheitsverlauf ab 45.000 Hrywnja kostet. Diese Mittel werden vom Gesundheitsministerium an medizinische Einrichtungen überwiesen, in denen Kranke behandelt werden.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Die Weltbank schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um 5,5 Prozent sinken werde. Für 2021 wird mit einem moderaten Wachstum von 1,5 Prozent und 2022 mit einem Wachstum von 3,1 Prozent gerechnet.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Nach seinem Besuch in Brüssel reist Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter nach London und unterzeichnet mit der britischen Regierung ein »strategisches Partnerschaftsabkommen« für die Zeit nach dem Brexit. Der bilaterale Handel lag 2019 bei 2,6 Mrd. US-Dollar. Durch das Abkommen soll der bilaterale Handel weiter wachsen, vor allem im Bereich der Nahrungsmittel. Großbritannien gehört zu den größten Lebensmittelimporteuren in Europa und die Ukraine zu den größten Lebensmittelexporteuren.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Erstmals werden mehr als 5.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Im Rahmen der Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum über einen Kredit in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar und einer Laufzeit von 10 Jahren, um zehn Schnellboote für die ukrainische Marine zu erwerben. Die 56 Meter langen Boote der Barzan-Klasse sind mit acht Antischiffsraketen bestückt, haben eine Reichweite von 1.800 Seemeilen und sind für den Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Die Feuer, die Ende September in der Luhansker Oblast in der Nähe der »Kontaktlinie« ausgebrochen sind, wurden laut Angaben der Feuerwehr alle gelöscht. Etwa 20 Hektar Land sind abgebrannt; 11 Personen kamen ums Leben, 19 weitere, darunter drei Einsatzkräfte der Feuerwehr, wurden verletzt.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Nach statistischen Daten des Gesundheitsministeriums haben sich die tägliche Anzahl neuer Covid-19-Fälle und neuer Todesfälle im Vergleich zu Juli 2020 versiebenfacht. Diesbezüglich befürchten Ärzte einen drohenden Mangel an Krankenhausbetten und prognostizieren die damit verbundene Einführung strikterer Quarantänemaßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einer drastisch steigenden Anzahl an Menschen, die in Kürze wegen bestätigter Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen – er rechnet mit mehr als 20.000 Personen.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die Venedig-Kommission, die Staaten verfassungsrechtlich berät, kritisiert die im Juni 2020 von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Pläne zur Justizreform. Insbesondere die geplante Erweiterung der Befugnisse des umstrittenen Hohen Justizrates, des höchsten Leitungsgremiums der Justiz, stoßen auf Kritik der Venedig-Kommission. Zuvor hatten bereits ukrainische Rechtsexperten und Anti-Korruptions-Aktivisten den Entwurf kritisiert mit der Begründung, er werde zu keiner wirklichen Reform führen.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die höchsten Covid-19-Krankenhausbelegungsraten sind in folgenden Regionen festzustellen: Donezk – 95 Prozent; Luhansk – 90,5 Prozent und Odesa – 78 Prozent. Die meisten neuen Fälle wurden in den Regionen Charkiw – 576; Odesa – 367; Sumy – 312; Dnipropetrowsk – 306; Donezk – 294 und der Stadt Kiew – 422 registriert.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert die Verstärkung der antiepidemischen Maßnahmen in den Städten Kiew, Charkiw und Sumy. Laut der neuesten Einteilung des Landes in Quarantänezonen gehören Sumy zur »roten« Zone und Kiew und Charkiw zur »orangen«.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Um die Anzahl der durchgeführten Covid-19-Tests zu erhöhen, werden private Laboratorien von der Regierung beauftragt. Sie übernehmen von staatlichen Einrichtungen einen Teil der Proben zur Untersuchung, teilt Gesundheitsminister Maxym Stepanow mit.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Aufgrund der gestiegenen Anzahl neuer Covid-19-Fälle schlägt der geschäftsführende Minister für Bildung und Wissenschaft Serhij Schkarlet vor, die Schulen vom 15. – 30. Oktober in die Ferien zu schicken, während die Hochschulen vom 15. Oktober – 15. November per Fernunterricht unterrichten sollen.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Pawlo Lysjanskyj, der für den Donbas zuständige Vertreter der Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, bezeichnet die epidemiologische Situation in den besetzten Regionen Luhansk und Donezk als kritisch. Ihm zufolge seien die Krankenhäuser dort überfüllt, es bestehe Mangel an persönlichen Schutzmitteln in den Apotheken und Maßnahmen wie soziale Distanz und das Tragen von Masken werden nicht eingehalten.
Ukraine11.10.2020Ukraine — 11.10.2020
Der Vorsitzende des Medizinischen Komitees der Werchowna Rada, Mychajlo Raduzkyj, berichtet über die beginnenden Vorbereitungen zum Ausbau und Einsatz großer Krankenhäuser für die Behandlung von Covid-19-Patient*innen in Kiew, Odesa und Mariupol im Falle der Überlastung der bisherigen für Covid-19 zuständigen medizinischen Einrichtungen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Laut dem Staatlichen Statistikamt ist die Verbraucherinflation im September leicht auf 2,3 Prozent zurückgegangen, nachdem sie im August 2,5 Prozent betragen hatte. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei 4,1 Prozent, der niedrigsten Rate seit sechs Jahren.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 5.000 Fälle.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Petro Poroschenko erholt sich von seiner Covid-19-Infektion und wird aus dem Krankenhaus entlassen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
In einem Interview der Sendung BBC HARDtalk teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass er nicht an der Macht bleiben wolle, sollte es ihm nicht gelingen, den Krieg im Donbas zu beenden: »Ich habe gleich gesagt, dass ich nicht an Umfragen oder der Macht hänge. Wenn ich den Krieg nicht beenden kann, sollte jemand anderes kommen, der in der Lage ist, diese tragische Geschichte zwischen unseren Ländern zu beenden«, so Selenskyj.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Wegen der steigenden Covid-19-Infektionszahlen plant das Gesundheitsministerium laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow, Veranstaltungen in der »roten« Zone vollständig abzusagen und in der »grünen« Zone nur bis zu 50 Personen zuzulassen.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in einer Ansprache für die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 25. Oktober und kündigt an, dass es zusätzlich zur Stimmabgabe eine Wählerbefragung mit fünf Fragen geben werde, »die so bisher nicht gestellt wurden«, und die in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
In Odessa eröffnen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda das ukrainisch-polnische Wirtschaftsforum. Laut Duda investieren rund 1.200 polnische Unternehmen in der Ukraine; der bilaterale Handel lag zuletzt bei 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dem Wirtschaftsforum wurde unter anderem die Idee eines polnisch-ukrainischen Transportkorridors vorgestellt, der vom polnischen Danzig an der Ostsee bis zum ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer verlaufen soll und es ermöglichen würde, Waren statt wie bisher in ca. 18 Tagen auf dem Seeweg in 18 Stunden auf dem Landweg zu transportieren.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Wegen der hohen Auslastung von Betten (insgesamt 21.277 von 34.000 belegt) und zunehmenden Hospitalisierungen (865 allein am Vortag) von Covid-19-Infizierten bleibt die Lage in den ukrainischen Krankenhäusern angespannt, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Regierung den Betroffenen der Brände in der Luhansker Oblast 185 Mio. Hrywnja (ca. 5,5 Mio. Euro) zur Verfügung stellen werde. Die Feuer hatten elf Menschenleben gekostet, hunderte Gebäude und rund 20 Hektar Land zerstört.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigen im Rahmen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Verlängerung und Anpassung der adaptiven Quarantäne bis zum Ende des Jahres 2020 an.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Um der Ausbreitung der Covid-19-Infektion entgegenzuwirken, beschließt das Ministerkabinett die Überführung von Berufs- und Hochschuleinrichtungen ins Fernstudium vom 15. Oktober bis 15. November. Die ukrainischen Sekundarschulen gehen vom 15. bis 30. Oktober in die Ferien.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Die erste Frage, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober gestellt werden soll, wird per Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet und lautet: »Sollte es für Korruption in besonders großem Umfang lebenslange Strafen geben?«
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Regierung veröffentlicht eine aktualisierte Liste der Regionen, die sich wegen der hohen Anzahl an Covid-19-Infizierten ab dem 19. Oktober zwei Wochen lang in der »roten« Quarantänezone befinden werden. Betroffen sind unter anderem Poltawa, Sumy, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Tschernihiw, Ternopil und Chmelnyzkyj.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist für drei Tage in die Türkei, wo unter anderem ein Freihandelsabkommen und Rüstungsgeschäfte auf der Agenda stehen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Fluggesellschaft Wizz Air streicht wegen der steigenden Anzahl der Covid-19-Fälle 24 Flugrouten von der Ukraine in die EU.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die weiteren Fragen, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen gestellt werden sollen, werden vom Büro des Präsidenten bekanntgegeben und lauten: »Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Donbas?«; »Unterstützen sie die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete?«; »Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, um die Leiden von Schwerkranken zu lindern?«; »Unterstützen Sie das Recht der Ukraine, die im Budapester Memorandum definierten Sicherheitsgarantien zu nutzen, um ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen?«
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Laut dem »Gesundheitsminister« der nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DNR), Oleksandr Opryschtschenko, könne die DNR nur 480 Tests pro Tag durchführen. Angesichts der zuletzt durchschnittlich 100 diagnostizierten Covid-19-Infektionen täglich in der DNR bedeutet dies eine Positivrate von 20 Prozent. Eine Positivrate von unter fünf Prozent gilt als notwendig, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Per Dekret überträgt Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 2 Mio. Hektar Land aus dem Staatsbesitz in die Obhut der Kommunen. Das entspricht ca. sechs Prozent der 33 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Ukraine. Das Dekret tritt einen Tag nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2020 in Kraft.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Die Kyiv School of Economics teilt mit, dass ihrer Analyse zufolge in Kürze täglich mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle registriert werden könnten.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Wolodymyr Selenskyj vereinbaren bei einem Treffen in Istanbul die bilateralen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken und verkünden ein neues regelmäßiges Gesprächsformat, bei dem sich einmal jährlich die Außen- und Verteidigungsminister treffen sollen. Auch garantiert die Türkei die ukrainischen Bestrebungen zur Re-Integration der Krim zu unterstützen.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, schließen die nicht anerkannten »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk (DNR und LNR) Schulen und stellen die Universitäten auf Online-Lehre um. Ebenso werden Arbeitgeber gebeten, dem Personal die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Ältere Menschen werden aufgefordert, möglichst zu Hause zu bleiben. Das Staatsoberhaupt der DNR, Denis Puschilin, kündigt Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 10.000 (110 Euro) für Verstöße gegen die Maskenpflicht an.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Der stellvertretende Premierminister Oleksij Resnikow erklärt, dass die Ukraine bis zum 10. November zwei neue Übergänge an der Kontaktlinie – in Solote und Schtschastja in der Region Luhansk – eröffnen werde.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Erstmals werden mehr als 6.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
In der besetzten »Volksrepublik Donezk« wurden in der vergangenen Woche 722 neue Coronavirus-Infektionen und 60 Todesfälle gemeldet.
Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
Ein lokaler Sender in den besetzten Gebieten der Ostukraine berichtet über die kritische Lage sowie über den ernsthaften Personal- und Medikamentenmangel. Lieferungen von Covid-19-Tests und Medikamenten können nur aus Russland in die nicht anerkannten Volksrepubliken gelangen.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
In einem Radiointerview gibt die »Gesundheitsministerin« der nicht anerkannten »Luhansker Volksrepublik« (LNR), Natalija Paschtschenko, zu, dass die Krankenhäuser in der LNR überfüllt seien. Sie kündigt die Aussetzung von Routineuntersuchungen bei Ärzten an, um deren außergewöhnliche Arbeitsbelastung wegen der Covid-19-Pandemie zu verringern.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Einführung einer strikten Quarantäne an, sollten täglich mehr als 9.500 Covid-19-Neuinfizierte ermittelt werden.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge finden 69,5 Prozent der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung entwickele, während 21 Prozent meinen, die Ukraine entwickele sich in die richtige Richtung. Als die drei größten Probleme des Landes werden der Krieg im Donbas (63 Prozent der Befragten) genannt, die Korruption (53 Prozent) und Arbeitslosigkeit (43 Prozent).
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 300.000 Fälle.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Werchowna Rada fasst einen Beschluss zu Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Unter anderem wird dem Präsidenten empfohlen, einen Nationalen Stab zur Abwehr von Biologischen Gefahren einzurichten. Der Regierung wird empfohlen, Mittel für den medizinischen Bedarf bereitzustellen.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im Parlament die jährliche Rede des Präsidenten ab und thematisiert vor allem die Herausforderung durch die Coronakrise, die Lage der Wirtschaft und den Krieg im Donbas.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den ehemaligen Leiter der staatlichen Steuerbehörde, Serhij Werlanow, ein Strafverfahren wegen Macht- und Amtsmissbrauchs eröffnet wurde. Werlanow wurde im April 2020 entlassen. Werlanow bestreitet die Vorwürfe als »haltlos« und sieht das Verfahren, wie einige politische Beobachter auch, als politisch motiviert.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Generalleutnant Serhij Najew teilt mit, dass 35.000 Hektar Land im Donbas von Minen geräumt und dabei 450.000 Minen und Sprengkörper beseitigt wurden. Der Donbas zählt seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Separatisten« weltweit zu einer der am stärksten verminten Regionen der Welt.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
120 Abgeordnete der Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« reisen in die Frontgebiete der Regionen Donezk und Luhansk, um vor Ort politische Unterstützung für den Vorschlag von Präsident Selenskyj zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbas zu gewinnen. Zuvor erklärte Selenskyj auf einer Rede im Parlament: »Wir brauchen eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk, mit Steuer- und Zollerleichterungen, Absicherung der Risiken für Investoren, und Schiedsverfahren nach internationalen Standards.«
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Laut Angaben des ukrainischen Militärs sollen Kämpfer der pro-russischen »Volksrepubliken« in den letzten 24 Stunden fünf Mal das Waffenstillstandsabkommen gebrochen haben; einmal habe die ukrainische Armee das Feuer erwidert. Seit dem 27. Juli gilt ein neues Waffenstillstandsabkommen, das zu einer deutlichen Reduzierung der Gefechte und der Zahl der Opfer geführt hat.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Um die wirtschaftliche Erholung infolge der Covid-19-Pandemie anzukurbeln, ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, eine Steueramnestie und zur Gegenfinanzierung neue Steuern auf Unternehmensgewinnausschüttungen einzuführen.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet 7.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Gesamtzahl der Opfer des Coronavirus 6.000 Personen.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Herstellung eines ukrainischen Impfstoffs gegen Covid-19 an.
Ukraine23.10.2020Ukraine — 23.10.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten in den Quarantänezonen »Rot« und »Grün«. Den ukrainischen Bürger*innen wird empfohlen, 51 Länder wegen deren hohen Zahlen von Covid-19-Infektionen nicht zu besuchen.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Laut Medienberichten aus Donezk ist Alexej Markow, Kommandant des berüchtigten Bataillons »Prisrak« (Geist) verstorben. Der russische Staatsbürger war 2014 aus Moskau in den Donbas gekommen und hatte seither auf Seiten der pro-russischen Rebellen gekämpft.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Die Kirche von Zypern erkennt als vierte autokephale orthodoxe Kirche die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche an. Zuvor hatten bereits das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria und die Kirche von Griechenland die Autokephalie anerkannt.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, wird einen Tag vor den Kommunalwahlen, bei denen er als Favorit für das Bürgermeisteramt seiner Stadt antritt, positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
In der Ukraine finden, bis auf die besetzten Gebiete im Donbas, die Kommunalwahlen statt. Die Endergebnisse sollen laut der Zentralen Wahlkommission in 3–5 Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,88 Prozent rund 10 Prozent unter der Beteiligung der letzten Wahl 2015, als knapp mehr als 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Neben dem Coronavirus gilt die Verunsicherung über das neue Wahlsystem mit offenen Listen als eine der Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Was die Ergebnisse anbelangt, zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Kandidaten laut den Exit Polls in keiner der zehn größten Städte des Landes gewinnen konnten. In Kyjiw, Odessa, Charkiw, Dnipro, Lwiw, Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja, Kriwij Rih und Mariupol gewannen stattdessen die Amtsinhaber; in vielen Fällen jedoch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 15. November vielfach in einer zweiten Runde zur Stichwahl kommt. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter bezeichnen die Wahlen insgesamt als frei und fair, registrierten vereinzelt jedoch auch Verfahrensverstöße, Vorwürfe des Stimmenkaufs und des Missbrauchs administrativer Ressourcen.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzfristig anberaumten Wählerbefragung stimmten laut der Soziologischen Rating-Gruppe 95 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete, 81 Prozent für lebenslange Haftstrafen für Korruption in großem Umfang, 70 Prozent für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nur 45 Prozent für ein Sonderwirtschaftszone im Donbas. Kritiker werfen der rechtlich nicht bindenden Befragung eine schlechte bis chaotische Organisation vor und sprechen ihr die Repräsentativität ab.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind weder die Stadt Kiew, noch die anderen ukrainischen Regionen bereit, Quarantänemaßnahmen aufgrund des hohen Ausmaßes der Covid-19-Pandemie zu lockern.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die erfolgreich bestandene Testphase eines ukrainischen Impfstoffs gegen das Coronavirus an lebenden Zellen. Nach drei weiteren erforderlichen Testphasen könnte die Ukraine in einem Jahr einen eigenen Impfstoff haben.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Die Ukraine verweigert zwei hochrangigen ungarischen Beamten die Einreise. Darunter sei der Staatssekretär des Premierministers, Árpád Potápi, berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Grund die »Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine« nennt. Auslöser war ein Facebook-Post am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober, in dem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offen die »Partei der Ungarn in der Ukraine« unterstützt. Zuvor hatte bereits Potápi offen zur Wahl der Partei bei den Kommunalwahlen aufgerufen. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind seit mehreren Jahren belastet.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Der Vorsitzende der Medschlis (die zentrale Organisation der Krimtataren), Refat Tschubarow, veröffentlicht einen Aufruf an die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgrund der »katastrophalen Situation mit dem Coronavirus« zu besuchen. Demzufolge reichen Personal- sowie Krankenhauskapazitäten für die Behandlung der an Covid-19 erkrankten Personen nicht aus.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Kiewer Bezirksgericht fordert das Justizministerium auf, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, innerhalb eines Monats zu entlassen. Damit soll das Justizministerium einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August 2020 nachkommen. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnyk durch den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko als verfassungswidrig, da Poroschenko keine Befugnis hatte, ihn zu ernennen. Justizminister Denys Maljuska weist die Forderung des Kiewer Bezirksgerichts zurück, da das Ministerium nicht zuständig sei. Als Hintergrund sehen politische Beobachter die Korruptionsermittlungen des NABU gegen das Kiewer Bezirksgericht, die durch Sytnyks Entlassung torpediert werden sollen.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge soll die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests bis Ende des Jahres auf 75.000 erhöht werden.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt in einer geschlossenen Sitzung die Veröffentlichung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Top-Beamten und deren Kontrolle durch die zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) als verfassungswidrig. Damit müssen das NAPC und das für Ermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mehr als hundert Verfahren, auch gegen hochrangige mutmaßlich korrupte Richter, einstellen und die elektronische Datenbank mit den Vermögensdeklarationen vom Netz nehmen. Weiterhin kippt das Gericht Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der Falschangaben in den Vermögensangaben unter Strafe stellt. Die beiden Entscheidungen, die auf Initiative einer Gruppe von Abgeordneten mit Verbindungen zu Oligarchen angestoßen wurden, stoßen auf große Kritik aus Politik, Gesellschaft und dem Ausland und stürzen das Land in eine Verfassungskrise.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Die Regierung verlängert die wegen der Covid-19-Pandemie verhängten adaptiven Quarantäne in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2020, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, soll 2018 illegal auf der von Russland annektierten Krim ein Stück Land erworben und anschließend nicht deklariert haben, berichtet das bekannte Investigativ-Programm »Schemy«. Damit läge ein klarer Interessenkonflikt mit den am Vortrag gefällten und umstrittenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor, die die juristische Haftung in solchen Fällen abschafft.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine weltweit den 22. Platz ein.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Antikorruptionsinfrastruktur als verfassungswidrig zu erklären, den Sicherheits- und Verteidigungsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, und erklärt die umstrittene Entscheidung als eine Bedrohung und Herausforderung für die nationale Sicherheit.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Ministerkabinett beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Eilverfügung. Darin wird die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) dazu verpflichtet, die elektronischen Vermögensdeklarationen unverzüglich wieder offen zugänglich zu machen. Am Abend des 29. Oktober kommt die NAPC der Verfügung nach und stellt die elektronischen Vermögensdeklarationen wieder offen ins Netz.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) gibt bekannt, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, wegen der Zugehörigkeit zu einer »kriminelle Organisation« zur ermitteln. Für den 2. November wird Tupizkyj zu einem Gespräch beim DBR vorgeladen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet erstmals 8.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der Opfer des Coronavirus 7.000 Personen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Nationalbank der Ukraine prognostiziert eine allmähliche Erholung der Wirtschaft des Landes erst ab 2022. Im laufenden Jahr wird der Covid-19-Pandemie mit einem Rückgang des BIPs um 6 Prozent gerechnet.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht im Parlament einen Gesetzesentwurf »Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Verfassungsprozesse« ein. Der Entwurf sieht vor, die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts als »nicht rechtskräftig« aufzuheben und alle Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Damit soll der Weg frei gemacht werden für eine neue Zusammensetzung der Verfassungsrichter, die zum Teil noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ernannt wurden. Selenskyjs Vorschlag ist umstritten, da weder der Präsident noch das Parlament formal berechtigt sind, Verfassungsrichter zu entlassen. Diese können nur selbst zurücktreten.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, kritisiert den Gesetzesentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bezeichnet diesen als »Staatsstreich«.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kommt es zu Protesten. Die Organisatoren, darunter mehrere Antikorruptions-NGOs, fordern den sofortigen Rücktritt der Verfassungsrichter. Unter anderem werden brennende Reifen auf das Gebäude geworfen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Durch Beschuss von Seiten der prorussischen »Separatisten«, unter anderem durch Raketenwerfer, kommen zwei ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie ums Leben, mehrere werden verletzt. Seit dem 27. Juli herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der regelmäßig vor allem von Seiten der »Volksrepubliken« gebrochen wird.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung der Betten in Krankenhäusern mit am Coronavirus Erkrankten ukraineweit 67,2 Prozent. Vor weniger als drei Wochen waren es 60 Prozent.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Die Venedig-Kommission und GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) mahnen die Werchowna Rada, dass die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Entlassung der Verfassungsrichter vorsieht, gegen die Verfassung und internationales Recht verstoße und die Gewaltenteilung untergrabe. Sie fordern das Parlament dazu auf, einen anderen Weg zur Beendigung der Verfassungskrise zu finden und bieten Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Hilfe bei der Ausarbeitung einer verfassungskonformen Lösung an.
Ukraine01.11.2020Ukraine — 01.11.2020
Ohne eine Todesursache zu benennen, gibt das »Gesundheitsministerium« der Donezker »Volksrepublik« den Tod der leitenden Intensivmedizinerin, Natalija Smyrnowa, bekannt. Smyrnowa stand seit Beginn der Pandemie an der Spitze des Kampfes gegen das Coronavirus in dem von Russland besetzten Gebiet.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine überschreitet 400.000 Personen.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Das Gesundheitsministerium bereitet sich auf die Einrichtung eines provisorischen Krankenhauses für Patienten mit Coronavirus in einer der größten Mehrzweckhallen des Landes in Kiew vor, teilt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko mit.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Trotz der drastisch steigenden Zahl von Covid-19-Infizierten öffnet die »Volksrepublik« Donezk die Schulen wieder, die für vier Wochen geschlossen waren. Die Universitäten arbeiten weiterhin im Fernstudium-Modus.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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