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Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Trotz der drastisch steigenden Zahl von Covid-19-Infizierten öffnet die »Volksrepublik« Donezk die Schulen wieder, die für vier Wochen geschlossen waren. Die Universitäten arbeiten weiterhin im Fernstudium-Modus.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow warnt vor katastrophalen Zuständen wegen der Covid-19-Pandemie und ruft die Bevölkerung zum verantwortungsbewussten Handeln auf.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, kritisiert die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober. Die Ukraine habe sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens, dem makrofinanziellen EU-Hilfsprogramm und der Visaliberalisierung der Korruptionsbekämpfung verpflichtet, und die Entscheidung gefährde diese Verpflichtungen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht muss aufgrund der gekippten Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Falschangaben in elektronischen Vermögensdeklarationen den ersten Fall schließen: Der ehemalige Vorsitzende der Region Saporischschja, Kostjantyn Bryl, stand vor Gericht, da er fünf Kraftfahrzeuge, darunter ein Auto der Marke Range Rover sowie fünf der Marke Mercedes Benz, nicht deklariert hatte.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Rating-Instituts misstrauen 60 Prozent der Ukrainer dem Verfassungsgericht, während 19 Prozent dem Gericht vertrauen. Die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts mögliche Aufhebung der Visaliberalisierung würden 55 Prozent als negativ betrachten; 11 Prozent würden sie hingegen begrüßen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt drei Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 17 Jahren. Den drei Verurteilten, die im Februar 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland wegen Extremismus verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa, bezeichnet die Urteile als »illegal und politisch motiviert«.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Erstmals werden mehr als 9.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klytschko, tritt nach seiner Erholung vom Coronavirus wieder seinen Dienst an.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
In der Donezker »Volksrepublik« wird ein dramatischer Anstieg der Anzahl von Covid-19-Opfern verzeichnet: Nach offiziellen Angaben stiegen die Todeszahlen binnen eineinhalb Wochen von 349 auf insgesamt 623 seit dem Beginn der Pandemie. Die stark steigenden Todeszahlen haben auch damit zu tun, dass der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sehr hoch ist: Unter den weniger als zwei Millionen verbliebenen Menschen in beiden »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk gibt es laut »offiziellen« Angaben mehr als eine Million Rentner*innen.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Anlässlich der ersten 100 Tage des jüngsten Waffenstillstands in der Ostukraine teilt das ukrainische Militär mit, dass in diesem Zeitraum drei ukrainische Soldaten getötet und 11 verwundet wurden. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2014 gab es 21 Waffenstillstandsabkommen. Das aktuelle sei das effektivste; die Zahl der Angriffe sei um das Fünffache zurückgegangen.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Finanzminister Serhij Martschenko warnt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober die Makrofinanzhilfen und die Kredite des IWF, der EU und der Weltbank gefährden, die der Ukraine für 2021 bereits zugesichert wurden.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Anführer der »Volksrepublik Donezk« (DNR), Denis Puschilin, teilt mit, dass inzwischen 170.000 russische Pässe an Bewohner der DNR ausgestellt worden seien. Der Anführer der »Volksrepublik Luhansk« (LNR), Leonid Passetschnik, berichtete zuvor im Oktober, dass mehr als 150.000 russische Pässe an Bewohner der LNR verteilt wurden. Damit verfügen knapp 20 Prozent der zusammengenommen geschätzt 1,8 Millionen Einwohner der beiden »Volksrepubliken« über russische Pässe. Der russische Präsident Wladimir Putin verabschiedete im Frühjahr 2019 ein Dekret zur vereinfachten und beschleunigten Passausgabe an die Bewohner der »Volksrepubliken«. Die Ukraine kritisiert das Vorgehen, da es die Minsker Vereinbarungen unterminiere.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe einigt sich auf vier neue Entflechtungszonen an der Kontaktlinie, aus denen sich die Einheiten der ukrainischen Armee und der pro-russischen »Separatisten« zurückziehen sollen. Drei davon befinden sich in der Luhansker Oblast (Slowjanoserbsk, Petriwka, Nischnoteple) und einer in der Donezker Oblast (Hryhoriwka).
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für 2021 mit 275 Stimmen in erster Lesung. Laut dem Finanzministerium zählen zu den Prioritäten für das kommende Jahr die geplante Anhebung des Mindestlohns, bessere Bildung, die medizinische Versorgung sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Geplanten Einnahmen von 1,07 Billionen Hrywnja (ca. 32 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 1,35 Billionen (ca. 40 Mrd. Euro) gegenüber, womit ein Haushaltsdefizit in Höhe von ca. sechs Prozent des BIP eingeplant ist.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht schließt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober den Fall gegen den Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow. Truchanow wird vorgeworfen, Vermögenswerte in Höhe von 16 Mio. Hrywnja (ca. 470.000 Euro) nicht deklariert zu haben.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, kündigt Gesundheitsminister Maksym Stepanow die mögliche Einführung einer »Wochenendquarantäne« in der Ukraine ab dem 14. November an. Demnach werden samstags und sonntags nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken sowie öffentliche Verkehrsmittel arbeiten.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe legt die Ukraine laut Leonid Krawtschuk, dem Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite, einen neuen »Aktionsplan« mit fünf Punkten vor: Erstens sollen Anfang 2021 die ausländischen Truppen, illegalen bewaffneten Einheiten und Söldner abgezogen werden. Zweitens soll Russland unter anderem die vereinfachte Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner im Donbas einstellen. Drittens soll die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangen. Viertens soll die OSZE-Beobachtermission auf 1500 Personen aufgestockt werden. Fünftens könnten nach Erfüllung dieser Bedingungen unter Aufsicht der OSZE bereits Ende März 2021 Wahlen in den »Volksrepubliken« abgehalten werden. Außerdem fordert Krawtschuk einen neuen Normandie-Gipfel vor Ende des Jahres. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert den Vorstoß und hält ein Treffen im Normandie-Format »um des Treffens willen« für nicht zielführend.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine verschiebt eine für heute geplante Abstimmung über die Landreform, da das nötige Quorum – mindestens 12 der 18 Verfassungsrichter müssen anwesend sein – nicht erreicht wird. Medienberichten ukrainischer Zeitungen zufolge wollen einige Verfassungsrichter mit ihrem Fernbleiben verhindern, dass weitere Reformen vom Verfassungsgericht rückgängig gemacht werden. Weil aktuell drei Posten vakant sind, müssen vier Richter fernbleiben, damit die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird. Da vier Richter erklären, dass sie temporär nicht an den Sitzungen teilnehmen werden, ist die Arbeit des Verfassungsgerichts vorerst blockiert.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Wahlkommission der Stadt Kyjiw erklärt knapp zwei Wochen nach der Wahl den bisherigen Amtsinhaber Witalij Klytschko zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Der seit 2014 amtierende Klytschko erhielt 50,52 Prozent der Stimmen und entgeht damit knapp einer Stichwahl, die in vielen anderen Großstädten (u. a. Dnipro, Odessa, Lwiw) am 15. November stattfindet.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Anzahl der Opfer des Coronavirus in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie übersteigt 8.000 Personen.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Geldstrafen bis zu 255 Hrywnja (ca. 7,50 Euro) einführt, wenn beim Aufenthalt an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Da es bisher keine Strafen gab, hielten sich viele Ukrainer*innen nicht an die Masken-Regelung.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Die Weltbank stellt der Ukraine 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau in der Ostukraine bereit. Das Geld, das im Rahmen des Projektes »Ostukraine: Wiedervereinigung, Wiederaufbau und Wiederbelebung« zur Verfügung gestellt wird, soll der Förderung der Wirtschaft und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Luhansk zugutekommen.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert per Twitter dem Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu dessen Sieg und spricht vom Aufbau einer »strategischen Partnerschaft«. Nicht zuletzt aufgrund der »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, in Folge derer ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet wurde, galten die außenpolitischen Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA unter Trump als belastet. Biden, der seit 2014 mehrfach die Ukraine besuchte, gilt als Kenner der Ukraine. In Kiew wird die Hoffnung geäußert, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder bessern werden und der Ukraine größere Priorität in der US-Außenpolitik eingeräumt werden wird.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie sind mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert worden.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow teilt die aktualisierte Einteilung der Ukraine in Quarantäne-Zonen mit. Inzwischen besteht das gesamte Land nur noch aus »orangen« und »roten« Zonen mit einer hohen Anzahl von am Coronavirus erkrankten Personen. Besonders betroffen sind die Oblaste Schytomyr und Poltawa, die gänzlich als »rote« Zonen gelten, sowie weite Teile im Westen des Landes.
Ukraine08.11.2020Ukraine — 08.11.2020
Nach der Anzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle am 8. November belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa (nach Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Russland und Deutschland).
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Sie begeben sich in Quarantäne und versprechen, ihre Verpflichtungen auch aus der Quarantäne heraus weiter zu erfüllen.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Wegen der dramatisch angestiegenen Zahl von Covid-19-Erkrankten kündigt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Übergang zur zweiten Phase der Covid-19-Pandemie an. Demzufolge werden frühzeitig planbare Operationen und Hospitalisationen in ukrainischen Krankenhäusern nicht mehr stattfinden. Ab jetzt werden ausschließlich Notfälle und Covid-19-Patient*innen in Krankenhäusern behandelt.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Die Belegungsrate von Krankenhausbetten mit Covid-19-Patient*innen beträgt ukraineweit 62,4 Prozent. Die höchste Auslastung ist in den Regionen Poltawa – 92,5 Prozent, Riwne – 82,9 Prozent und Tschernihiw – 73,8 Prozent zu beobachten. In Kyjiw werden 62,4 Prozent der Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten benötigt, gibt das ukrainische Gesundheitsministerium bekannt.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Minister für die Wiedereingliederung der temporär besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, berichtet über die Bereitschaft der Ukraine, aufgrund der Covid-19-Pandemie humanitäre Lager nahe der Verwaltungsgrenze zur von Russland annektierten Krim zu errichten.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Ausschuss für Außenpolitik im EU-Parlament begrüßt in einem neuen Bericht die Fortschritte der Ukraine in Bereichen wie Landwirtschaft, Dezentralisierung und dem Bankenwesen. Gleichzeitig wird gefordert, dass weitere EU-Hilfen strikt an Konditionen gebunden sein sollen und die Ukraine vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der De-Oligarchisierung mehr unternehmen müsse.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Die Ukraine öffnet sieben Kontrollpunkte an der Kontaktlinie zu den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, nachdem diese wegen der Coronavirus-Pandemie für mehrere Wochen gesperrt waren.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der ukrainische Verteidigungsminister, Andrij Taran, wurde positiv auf Covid-19 getestet, informiert das Verteidigungsministerium. Darüber hinaus hat sich der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, mit dem Coronavirus infiziert.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Wie die anderen an Coronavirus erkrankten Beamten wird er Fernarbeit von zu Hause leisten.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt davor, dass Krankenhäuser ohne die geplante Verschärfung der Quarantänemaßnahmen durch eine »Wochenend-Quarantäne« in einem Monat überhaupt keine Patient*innen mit Covid-19 mehr werden aufnehmen können.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht verurteilt einen Abgeordneten des Regionalrats von Poltawa zu einer Gefängnisstrafe von 4,5 Jahren. Er hatte dem Gericht zufolge einem Polizeibeamten eine Bestechung von 35.000 Hrywnja gezahlt.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Erstmals werden mehr als 11.000 neue Covid-19-Erkrankungen an einem Tag diagnostiziert. Zugleich überschreitet die Gesamtzahl der Erkrankten seit dem Beginn der Pandemie eine halbe Million und die Anzahl der Opfer 9.000 Fälle.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, und sein Stellvertreter, Ruslan Stefantschuk, sind positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Laut einem UN-Bericht könnte die Ukraine die größte Rezession seit zehn Jahren erleben und mehr als 9 Millionen Menschen in Armut zurücklassen. Der UN zufolge haben seit Beginn der Covid-19-Pandemie mehr als 80 Prozent der Haushalte Einkommenseinbußen zu beklagen und in mehr als 40 Prozent der Familien hat mindestens ein Familienmitglied seinen Arbeitsplatz verloren.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Laut jüngsten Zahlen des Statistikamts der Ukraine sind die Importe von Januar bis September 2020 deutlich stärker gesunken als die Exporte, was zu einem Exportüberschuss in diesem Zeitraum von 531 Mio. US-Dollar führte. Im Vorjahreszeitraum stand hingegen ein Handelsdefizit von 4,2 Mrd. US-Dollar zu Buche. Ursächlich für die guten Exportzahlen sind vor allem die Ausfuhren von Gütern nach China, die um 86 Prozent auf 4,8 Mrd. US-Dollar zunahmen.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Die »Wochenend-Quarantäne« tritt vorerst bis zum 30 November 2020 in Kraft. Damit ist ab heute von Samstags 0:00 Uhr bis Montags 0:00 Uhr unter anderem Essen und Trinken in Bars, Restaurants und Cafés verboten. Einkaufszentren, Sporthallen, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen bleiben geschlossen. Am Wochenende dürfen nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel, Tankstellen (ohne Lebensmittel-Shops) und Unternehmen, die Finanz- und Renovierungsdienstleistungen anbieten, arbeiten.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Der Pressedienst der Zentralen Wahlkommission versichert, dass die von der ukrainischen Regierung eingeführte »Wochenend-Quarantäne« keinen Einfluss auf die Stichwahlen der Kommunalwahlen am 15. und 22. November haben werde. Die Stichwahlen finden unter Einhaltung aller notwendigen Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen statt.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Gegen die in Kraft tretende »Wochenend-Quarantäne« wegen der Covid-19-Pandemie äußern sich folgende ukrainische Städte und Regionen: Tscherkasy, Ternopil, Schytomyr, Tschernihiw, Luzk, Lwiw, Odesa, Mykolajiw, Kramatorsk, Slawjansk, Mukatschewo. Für eine entsprechende Petition an die Regierung wurden mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt. Somit muss sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Petition befassen.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow ist positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Die an einem Tag diagnostizierte Anzahl von neuen Covid-19-Erkrankten überschreitet erstmals seit dem Beginn der Pandemie 12.000 Fälle.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
Bereits am ersten Tag der Wochenend-Quarantäne erhielt die Polizei 1.029 Meldungen über Verstöße gegen Covid-19-Quarantänebeschränkungen. Die meisten Verstöße wurden in den Regionen Lwiw (390), Dnipropetrowsk (209), Tscherkasy (128), in der Stadt Kyjiw (121) und Ternopil (74) verzeichnet.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
In zahlreichen Städten und Gemeinden, in denen es in der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Oktober keine Sieger gab, finden Stichwahlen statt, darunter in Odessa, Cherson und Luzk. Während der umstrittene Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Stichwahl für sich entscheiden kann, ist der Bürgermeister von Kramatorsk im Osten der Ukraine der einzige Amtsinhaber in einer Großstadt, der die Stichwahl verliert.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Das Kiewer Berufungsgericht hebt die Entscheidung über die »in absentia«-Festnahme des flüchtigen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 auf. Grund seien Verfahrensfehler, so ein Anwalt von Janukowytsch. Am 12. Mai 2020 hatte das Petscherskyj-Bezirksgericht in Kyjiw die Inhaftierung von Janukowytsch »in absentia« angeordnet, gegen die Janukowytsch in Berufung gegangen war.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut dem Statistikdienst der Ukraine wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 um 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie um 11,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal einbrach.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gibt bekannt, dass im Falle der Einführung einer strengen Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie die Landesgrenzen wieder geschlossen werden. Das hält er aber in naher Zukunft für unwahrscheinlich.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut einem neuen Report der OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine gab es in diesem Jahr 18 zivile Todesopfer und 85 Verletzte in der Ostukraine. Aktuell sei die Lage an der Kontaktline »relativ ruhig«, so der Bericht.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt vor möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Quarantäneeinschränkungen am Wochenende. In diesem Fall werde die Ukraine in drei Wochen täglich 20.000 Fälle von Covid-19 verzeichnen und keine freien Plätze mehr in Krankenhäusern haben.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Ein Beschluss zur Abschaffung der Wochenend-Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie findet in der Werchowna Rada keine ausreichende Unterstützung. Lediglich 149 von notwendigen 226 Abgeordneten stimmen für die Abschaffung.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Nach einem Telefonat mit der IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass der IWF die Ukraine weiter unterstützen werde, im Gegenzug jedoch die Bekämpfung der Korruption und eine Lösung in der Verfassungskrise fordere.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 10.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Ein Sprecher der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk teilt mit, dass noch vor dem 24. Dezember ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland bzw. den »Volksrepubliken« angestrebt werde.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Das Ministerkabinett ernennt nach einer längeren Überprüfung Pawel Rjabikin, seit 2017 Generaldirektor des Flughafens Kyjiw-Boryspil, zum neuen Leiter des staatlichen Zolldienstes. 2019 teilte die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) mit, dass Rjabikin 2016 Immobilien und Fahrzeuge in seinen Vermögensangaben verschleiert habe. Sein Vorgänger, Maksym Nefjodow, wurde im April 2020 im Rahmen einer größeren Entlassungswelle von Spitzenbeamten suspendiert, wogegen es viel Kritik aus dem In- und Ausland gab. Nefjodow galt als erfolgreicher Reformer, dem zugetraut wurde, den notorisch korrupten Zoll zu reformierten.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Bei einer Videokonferenz mit den Botschaftern der G7-Staaten versichert Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Direktor des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, auch weiterhin Leiter der Behörde bleiben werde. Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das im August 2020 die Entlassung Sytnyks bis Jahresende forderte, da der frühere Präsident Petro Poroschenko mit der Ernennung Sytnyks seine Vollmachten überschritten hätte. Das NABU kritisierte die Entscheidung als »politisch motiviert«, da Sytnyks Behörde gegen ranghohe Richter und Politiker ermittle.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Die Anzahl der neu diagnostizierten Covid-19-Fälle an einem Tag überschreitet erstmals 13.000 Fälle.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Laut einer Modellierungsstudie der Kyiv School of Economics kann sich im Falle des Scheiterns der Wochenend-Quarantäne die Anzahl der Todesfälle wegen der Covid-19-Pandemie bis zum Ende des Jahres auf bis zu 33.000 verdreifachen.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Der EU-Außenbeauftragte Josip Borrell erklärt, dass sich die Ukraine gemeinsam mit sechs weiteren Staaten offiziell den Sanktionen der EU gegen das Regime des selbsternannten belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko angeschlossen habe. Gegen die landesweiten Proteste infolge der massiven Wahlfälschungen geht das Lukaschenko-Regime gewaltsam vor, weshalb die EU am 2. Oktober Sanktionen gegen 40 Regimevertreter verhängte. Am 6. November wurden weitere 15 Personen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter auch Alexander Lukaschenko.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkabinetts wird die amtierende Energieministerin Olha Buslawez entlassen und ihr Stellvertreter, Jurij Bojko (nicht zu verwechseln mit dem Oppositionspolitiker und früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Jurij Boiko), zum Nachfolger ernannt. Der neue Energieminister arbeitete vor seiner Tätigkeit als stellvertretender Energieminister in leitenden Positionen im Energiesektor, darunter beim staatlichen Energieversorger »Enerhorynok«.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Erstmals werden mehr als 14.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass ein vollständiger Lockdown in der Ukraine eingeführt werden kann, sollte es täglich 30.000 neu diagnostizierte Covid-19-Fälle geben.
Ukraine21.11.2020Ukraine — 21.11.2020
Zum 21. November sind ukraineweit 52 Prozent der für Covid-19-Patient*innen vorgesehenen Betten belegt. Die höchste Bettenbelegung ist in den Regionen Poltawa (73,9 Prozent) und Tscherkasy (70,2 Prozent) zu konstatieren.
Ukraine21.11.2020Ukraine — 21.11.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle überschreitet 600.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine22.11.2020Ukraine — 22.11.2020
Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 8. Platz in Europa (nach Frankreich, Russland, Spanien, Großbritannien, Italien, Deutschland und Polen).
Ukraine22.11.2020Ukraine — 22.11.2020
In der Ukraine finden in 86 Städten und Gemeinden eine weitere Runde der Kommunalwahl-Stichwahlen statt, darunter in Dnepr, Lwiw, Mykolajiw und anderen Großstädten. Bei den meisten Wahlen setzen sich die Amtsinhaber durch, darunter Andrij Sadowyj in Lwiw und Borys Filatow in Dnipro.
Ukraine23.11.2020Ukraine — 23.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Stabschef Andrij Jermak teilen mit, dass sie sich vom Coronavirus erholt haben und wieder zum normalen Arbeitsalltag zurückkehren.
Ukraine23.11.2020Ukraine — 23.11.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer in der Ukraine überschreitet 11.000 Personen seit Beginn der Pandemie.
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
In einem Vorort von Awdijiwka nahe der Kontaktlinie im Donbas kommt ein ukrainischer Soldat bei Beschuss durch einen Scharfschützen aus der »Volksrepublik« Donezk ums Leben.
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass dem Parlament in Kürze ein Gesetzentwurf zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger*innen und Unternehmen wegen der Pandemiebeschränkungen vorgelegt wird. Demzufolge bekommen insbesondere Selbständige und Arbeitnehmer*innen, deren Tätigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend beendet werden muss, finanzielle Unterstützung in Höhe von 8.000 Hrywnja (ca. 230 Euro). Berechnungen zufolge werden mehr als eine Million ukrainischer Bürger*innen im Rahmen dieses Programms unterstützt. Das Gesamtbudget des Programms beträgt etwa 10 Milliarden Hrywnja (ca. 290 Mio. Euro).
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
Ex-Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow, der vor kurzem zum Wirtschaftsberater von Stabschef Andrij Jermak ernannt wurde, rechnet nicht mehr mit einer Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr. Der IWF warte ab, ob die Verfassungskrise gelöst werde, so Mylowanow, bevor eine weitere Zahlung angewiesen werde.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Nachdem wegen der Covid-19-Pandemie am 21. November ein Gesetz zur Maskenpflicht an öffentlichen Orten in Kraft trat, wurden ukraineweit binnen vier Tagen bereits 2.111 Bußgeldbescheide gegen Personen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgestellt, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Das Bezirksgericht Den Haag, wo der Abschuss der MH-17 verhandelt wird, lehnt einen Antrag der Verteidigung ab, alternative Versionen der Ursachen des Flugzeugabsturzes im Juli 2014 über der Ostukraine zu untersuchen. In dem Verfahren werden vier Personen, die auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« gekämpft haben, des Abschusses des Passagierflugzeugs beschuldigt, bei dem 298 Zivilisten ums Leben kamen.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) stoppt die staatliche Finanzierung der Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko aufgrund von Verstößen im Finanzbericht der Partei. Es ist das erste Mal seit ihrem Bestehen, dass die NAPC die staatliche Finanzierung einer Partei einstellt.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej kündigt auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Sanktionen gegen die Ukraine an und bestellt den ukrainischen Botschafter in Belarus ein. Dies sei eine Antwort darauf, dass die Ukraine sich den EU-Sanktionen gegen Belarus angeschlossen habe, so Makej.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Die Regierung reicht im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der die Position von Artem Sytnyk als Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) stärken soll. Im August 2020 hatte das Verfassungsgericht die Ernennung Sytnyks als verfassungswidrig erklärt, weshalb eine neue Gesetzgebung geschaffen werden muss.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Nach Angaben der stellvertretenden Gesundheitsministerin, Switlana Schatalowa, bereitet die Weltbank zusammen mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine ein Projekt mit einem Volumen von fast 100 Millionen US-Dollar vor, um die Versorgung der Ukraine mit Impfstoffen gegen das Coronavirus und die Ausstattung medizinischer Einrichtungen mit notwendigen Geräten zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten. Die bisher durchgeführten gemeinsamen Projekte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in der Ukraine belaufen sich auf ein Budget von rund 215 Millionen US-Dollar.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Die Anzahl der an einem Tag neu diagnostizierten Covid-19-Fälle überschreitet 15.000.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Länder, deren Besuch in naher Zukunft ukrainischen Bürger*innen wegen der hohen Covid-19-Inzidenz nicht empfohlen wird. Zu den 38 Ländern der »roten« Zone gehören unter anderem Polen, Georgien, Italien, Ungarn, Bulgarien, die USA sowie Frankreich.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Die Anzahl der an einem Tag neu diagnostizierten Covid-19-Fälle überschreitet 16.000.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der die juristische Haftbarkeit für falsche Vermögensdeklarationen wiederherstellt. Ende Oktober wurden die Vermögensdeklarationen, die Bestandteil einer umfassenden Antikorruptionsgesetzgebung sind, in einem strittigen Urteil des Verfassungsgerichts der Ukraine gekippt. Das Urteil stieß auf große Kritik und löste eine seither schwelende Verfassungskrise aus.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
In der südrussischen Stadt Krasnodar wird der ukrainische Staatsbürger Aleksandr Martschenko zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Spionage und Waffenhandels verurteilt. Martschenko wurde 2018 in der »Volksrepublik Donezk« gefangengenommen und nach Russland verschleppt und gilt als politischer Gefangener.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Neuen Zahlen von Eurostat zufolge werden mit Abstand die meisten permanenten Aufenthaltsgenehmigungen für die EU an ukrainische Staatsbürger erteilt: 2019 wurden 757.000 Aufenthaltsgenehmigungen an Ukrainer ausgestellt, was 25,6 Prozent aller Genehmigungen entspricht. Der Großteil, 83,6 Prozent aller Genehmigungen, entfielen auf Polen.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Mit insgesamt 709.701 bestätigten Covid-19-Fällen überschreitet die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle seit dem Beginn der Pandemie die Zahl von 700.000.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über seine Genesung von der Covid-19-Krankheit.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 12.000.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Der Stabschef des Präsidenten, Andrij Jermak, schlägt einen 3-Stufen-Plan zur Lösung der Verfassungskrise vor: 1) Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Falschangaben in den Vermögensdeklarationen, 2) Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention zur Überwachung der elektronischen Vermögensdeklarationen, 3) Klärung der Frage der Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
In der Nacht kommt es auf einem der größten Märkte der Ukraine, dem Barabaschowo-Markt in Charkiw, zu einem Großbrand, der erst nach zehn Stunden gelöscht werden kann. Mehr als 21 Pavillons brennen nieder. Die Marktbetreiber vermuten Brandstiftung.
Ukraine29.11.2020Ukraine — 29.11.2020
Nach der Anzahl der täglich neu diagnostizierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 7. Platz weltweit (nach den USA, Indien, Brasilien, der Türkei, Russland und Italien).
Ukraine29.11.2020Ukraine — 29.11.2020
Oleh Tatarow, Stellvertretender Stabschef des Präsidentenbüros, fordert die Entlassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) Artem Sytnyk, da das NABU keine »ukrainische Institution«, sondern von Außen gesteuert werde, und Sytnyk »der Kern des Problems« sei.
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Der Sprecher der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, erhält nach zweiwöchiger Erkrankung einen negativen Coronavirus-Test und kehrt zur Arbeit im Parlament zurück.
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt den Ankauf von Antigen-Schnelltests für die Diagnostik von Covid-19 für die Ukraine an.
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) führt in der westukrainischen Region Transkarpatien eine Durchsuchung des ungarischen Kulturzentrums durch. Zuvor war ein Video aufgetaucht, in dem einige Abgeordnete, die bei den Kommunalwahlen gewählt worden waren, die ungarische Staatshymne sangen, was in Kyjiw als Affront aufgefasst wurde. Als Reaktion auf die Durchsuchung bestellt Budapest den Botschafter der Ukraine in Ungarn ein. Einige ungarische EU-Politiker sprechen von einem »Bürgerkrieg« und fordern eine OSZE-Mission für Transkarpatien.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Die Europäische Union legt den jährlichen Bericht zum Stand des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Diesem zufolge wurden einige zentrale Reformen wie die Banken- und die Landreform trotz des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie vorangetrieben. Gleichzeitig werden die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Ukraine zur teilweisen Rücknahme der Antikorruptionsinfrastruktur als kritisch gesehen.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal reist in die Türkei, wo er auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., trifft. Der Primus inter pares unter den Oberhäuptern autokephaler orthodoxer Kirchen in der Welt hatte Anfang 2019 die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche anerkannt.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Der Minister für Infrastruktur, Wladyslaw Kryklij, schließt die Einführung von Beschränkungen der Passagierzahlen im öffentlichen Transportsektor nicht aus. Eine komplette Einstellung des Passagierverkehrs schließt er jedoch aus.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestellt den ungarischen Botschafter in der Ukraine ein und fordert Ungarn auf, die Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen nicht weiter zu verschärfen.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Das Existenzminimum in der Ukraine wird um 71 Hrywnja auf 2.189 Hrywnja (ca. 63 Euro) erhöht. Es ist die dritte Erhöhung im laufenden Jahr; zum 1. Januar 2020 lag das Existenzminimum bei 2.027 Hrywnja. Auch die Mindestrente wird um 74 Hrywnja auf 1.769 Hrywnja (ca. 51 Euro) erhöht.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Der Nationalbank der Ukraine zufolge sind die direkten Auslandsinvestitionen in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres zwanzig Mal niedriger als im Vorjahreszeitraum: Lagen sie zwischen Januar – Oktober 2019 noch bei 4,5 Mrd. US-Dollar, flossen 2020 lediglich 221 Mio. US-Dollar Direktinvestitionen in die Ukraine.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine, Frankreich, Deutschland, die USA, Großbritannien, Estland und Belgien ein von Russland initiiertes informelles Treffen des UN-Sicherheitsrates boykottiert haben, an dem Vertreter der von Moskau unterstützten »Volksrepubliken« im Osten der Ukraine teilnehmen sollten. Damit wollte Moskau die »Volksrepubliken« aufwerten, so Kuleba.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, dass die NATO sich nicht in den Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Ungarn und der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, einmischen werde.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenedyktowa, Ermittlungen gegen den stv. Stabschef von Präsident Selenskyj, Oleh Tatarow, behindere. Vier Staatsanwälte, die gegen Tatarow ermittelten, seien von Wenedyktowa abgezogen worden. Stattdessen habe sie selbst den Fall übernommen, um weitere Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten zu blockieren, so die Kyiv Post. Wenige Tage zuvor hatte Tatarow gefordert, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), das ebenfalls gegen Tatarow ermittelt, zu entlassen.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« sind 55 Prozent der Ukrainer*innen bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wenn der Impfstoff kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 40 Prozent würden sich gegen eine kostenlose Impfung entscheiden. Im Falle eines kostenpflichtigen Impfstoffs erklären sich 35 Prozent bereit zu einer Impfung und 57 Prozent negieren solch eine Möglichkeit.
Ukraine03.12.2020Ukraine — 03.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die vor drei Wochen eingeführte Wochenendquarantäne nicht weiter fortgesetzt werde. Trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung ist es laut Schmyhal vorläufig gelungen, die Dynamik der Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu verlangsamen. Stattdessen werden die für die »orange« Zone vorgesehenen Covid-19-Beschränkungen ukraineweit gelten.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge werde das Gesundheitsministerium der Regierung vorschlagen, ab Anfang Januar 2021 für drei Wochen lang eine strikte Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie einzuführen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, bestätigt seine Genesung von der Covid-19-Krankheit.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 13.000.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der russische Geheimdienst FSB berichtet, an der ukrainisch-russischen Grenze sei es zu einem Schusswechsel gekommen, als drei bewaffnete Personen mit Gewalt die Grenze nach Russland überqueren wollten. Dabei sei einer der Angreifer ums Leben gekommen, die anderen seien zurück in die Ukraine geflohen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortung für falsche Vermögensdeklarationen von Beamten wieder einführt. Im Oktober 2020 waren diese vom Verfassungsgericht der Ukraine gekippt worden. Das Gesetz ist ein Kompromiss aus einem Gesetzesentwurf von Präsident Selenskyj und einem Entwurf der Arbeitsgruppe zur Lösung der Verfassungskrise. Aktivisten kritisieren das Gesetz, da der Strafkatalog aufgeweicht wurde und unter anderem die Haftstrafen für falsche Vermögenserklärungen aufgehoben wurden.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Die Ukraine wird im kommenden Frühjahr eine erste Teillieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus erhalten, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Ihm zufolge wurden entsprechende Dokumente für den Versand von 8 Millionen Dosen bereits mit der Impfallianz GAVI (»Global Alliance for Vaccines and Immunisation«) unterzeichnet.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Mit insgesamt 801.716 bestätigten Covid-19-Fällen überschreitet die Gesamtzahl der Fälle seit dem Beginn der Pandemie die Zahl von 800.000.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BUH) hat Russland den Bau der Gas-Pipeline »Nord Stream 2« in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Zuvor pausierten die Arbeiten der fast fertiggestellten Pipeline rund ein Jahr wegen Sanktionen der USA, die die Fertigstellung verhindern sollen. Die Ukraine fürchtet, nach der Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine06.12.2020Ukraine — 06.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 4. Platz europaweit (nach Italien, Deutschland und Großbritannien).
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentrums öffentlicher Gesundheit im Gesundheitsministerium, Ihor Kusin, seien Höchstwerte bei neuen Covid-19-Fällen von Mitte Januar bis Mitte Februar zu erwarten.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich positiv über den Entschluss des Europarates, einen neuen globalen Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen, Organisationen und Körperschaften, insbesondere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzuführen. Dieser Mechanismus werde es ermöglichen, Russland effektiv und systematisch für solche Verstöße in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, stellt das ukrainische Außenministerium fest.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht die neue Resolution der UN-Generalversammlung zur annektierten Krim »Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Ukraine sowie von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres« die Unveränderlichkeit der Position der internationalen Gemeinschaft zur Besetzung ukrainischer Territorien durch Russland und wird dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Der ukrainische Wirtschaftsminister Ihor Petraschko gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2020 um fünf Prozent sinken wird. Dies sei auf die Covid-19-Pandemie und die Situation in der Landwirtschaft zurückzuführen. Für das Jahr 2021 prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um 4,6 Prozent.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die von ihm unterschriebenen technischen Dokumente bezüglich der ersten Lieferung des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen der Initiative Covax. Acht Millionen Dosen erhält die Ukraine im ersten Halbjahr 2021.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Ein Gesetzesentwurf über Änderungen des Gesetzes »Zur Prävention von Korruption« ist in der Werchowna Rada registriert worden. Einer der Vorschläge ist die Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption und die Reglementierung dieser Befugnisse in Bezug auf Richter*innen des Verfassungsgerichts zwecks Garantie ihrer Unabhängigkeit. Außerdem soll der Zugang zum allgemeinen staatlichen Register der Steuererklärungen von staatlichen Beamt*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung rund um die Uhr gewährleistet werden.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Der Vertreter des Außenministers der Ukraine, Jewgenij Jenin, teilt mit, dass der Iran seinen früheren Vorschlag zur finanziellen Entschädigung den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes von Ukraine International Airlines zurückgezogen habe. Im Budget des Nationalen Entwicklungsfonds des Irans für das Jahr 2021 wurden die vorher für die Kompensierungen geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Laut Jewgenij Jenin haben die Verhandlungen mit dem Iran über die Höhe der Entschädigung noch nicht begonnen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung beschließt die Durchführung der ukrainischen Volkszählung im Jahr 2023 statt 2021 wegen der Quarantäne und finanzieller Einschränkungen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Mit insgesamt 14.204 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen die Marke von 14.000 Fällen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung kündigt einen neuen Lockdown vom 8. bis 25 Januar 2021 wegen der Covid-19-Pandemie mit verschärften Quarantänemaßnahmen an. Nicht davon betroffen sind öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken sowie die Post. Die Quarantäne-Beschränkungen der orangen Zone werden danach bis zum 28. Februar ukraineweit zur Vorbeugung der Verbreitung des Coronavirus gelten.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko prognostiziert, dass sich die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit in der Ukraine im Mai 2021 verlangsamen könnte. Seiner Meinung nach würde die Impfung der Bevölkerung, die im Frühjahr beginnen wird, hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Nach Angaben des Stabes der vereinigten Streitkräfte verstießen russische Besatzungstruppen sechs Mal gegen den Waffenstillstand in den besetzten ukrainischen Gebieten. Insbesondere gab es Schüsse auf die Positionen der ukrainischen Militärkräfte in der Nähe von Wodjane und Awdijiwka. Die ukrainische Seite reagierte nicht. Es gab keine Verwundeten.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Angesichts der Krise, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Antikorruptionsgesetze ergeben hat, empfiehlt die Venedig-Kommission der Ukraine, Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht vorzunehmen. Unter anderem wird empfohlen, das Gericht zu verpflichten, jede Bestimmung der Gesetzgebung, die es für verfassungswidrig erklärt, zu begründen und ein Gremium einzurichten, das die Kandidat*innen für die Position des Richters oder der Richterin des Verfassungsgerichts überprüft.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
In der aktualisierten Liste der Länder, in welche den ukrainischen Bürger*innen eine Reise seitens des Gesundheitsministeriums aufgrund der hohen Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nicht empfohlen wird, sind insgesamt 38 Länder vorzufinden. Unter anderem gehören dazu Georgien, Serbien, Luxemburg, Litauen und Kroatien.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Die ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin Tajisija ​​Kutusowa bekommt den Preis der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs für ihren Film über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Dies teilt die Botschaft der Ukraine in Frankreich mit.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schließt eine vorläufige Untersuchung zur Lage in der Ukraine in Bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt im Donbas und der annektierten Krim ab. Als Nächstes soll die Gerichtskammer der Staatsanwaltschaft des IStGH beschließen, eine umfassende Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einzuleiten.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt die angestrebte monatliche Durchführung von mindestens einer Million Tests auf das Coronavirus in der Ukraine an. Dem zufolge werden Menschen mit jeglichen Symptomen von Atemwegserkrankungen getestet, unabhängig davon, ob die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung entsprechen.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich gegen die Erweiterung der Liste der ukrainischen Personen, für die die Regierung der Russischen Föderation am Vortag sogenannte »Sonderwirtschaftsmaßnahmen« einführte. Zudem kündigt es an, geeignete Reaktionsmaßnahmen gemäß den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts zu ergreifen.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Zum ersten Mal seit sechs Jahren wird der reguläre tägliche Zugverkehr von Kyjiw nach Awdijiwka nahe der Zone des bewaffneten Konflikts im Gebiet Donezk wieder aufgenommen, berichtet der Minister für Infrastruktur Wolodymyr Kryklij.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 15.000 Fälle.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Dem Präsidialamt der Ukraine zufolge seien ukraineweit 32.000 Verwaltungsprotokolle wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht an öffentlichen Orten während der Covid-19-Pandemie ausgestellt worden. Dies würde etwa eine halbe Million Hrywnja (ca. 17.857 US-Dollar) Geldstrafen bedeuten.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 900.000.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichnen 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine »Enttäuschung des Jahres 2020«. Etwa 20 Prozent der Befragten halten ihn hingegen für einen »Politiker des Jahres 2020« (im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent).
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Schon mehr als 130.000 ukrainische Unternehmer*innen und Beschäftigte beantragten die staatliche Hilfe von 8.000 Hrywnja (ca. 283 US-Dollar) infolge der erlittenen Verluste durch die Covid-19-Quarantänebeschränkungen, berichtet das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine. Gleichzeitig protestieren im Zentrum der Hauptstadt Tausende Kleinunternehmer*innen und Beschäftigte gegen den bevorstehenden Lockdown vom 8. bis 24. Januar und das Ende der Steuerprivilegien.
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf über den Haushalt der Ukraine für das Jahr 2021. Nach Angaben des Finanzministers, Serhij Martschenko, stiegen die Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts um 20,9 Milliarden Hrywnja und werden eine Höhe von insgesamt 1,092 Billionen Hrywnja erreichen. Ausgaben sind in Höhe von 1,347 Billionen Hrywnja vorgesehen. Unter anderem werden die vorgesehenen Ausgaben für das Präsidialamt um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, für das Amt des Generalstaatsanwalts um 46 Prozent und für das Staatliche Investigationsbüro um 67 Prozent.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol in der Ukraine«. Dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zufolge spiegeln die neuen Elemente der Resolution zahlreiche Tatsachen über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vorübergehend besetzten Halbinsel wider. Das Dokument definiert die Illegitimität der Organe und das Beamtentum der Russischen Föderation auf der Krim und legt erstmals auf UN-Ebene fest, diese nur als »Besatzungsmacht der Russischen Föderation« zu betrachten.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Ein Viertel der Restaurants in Kyjiw sei in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie dauerhaft geschlossen worden, schätzt eine neue Studie »Folgen der Covid-19-Pandemie und Quarantänemaßnahmen für die führenden Sektoren der ukrainischen Wirtschaft«, durchgeführt vom Center for Applied Research, Ekonomitschna Prawda und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe Kyjiw die höchste Coronavirus-Infektionsrate in der Ukraine. In der ersten Dezemberhälfte betrug die Infektionsrate in Kyjiw 746 pro 100.000 Menschen. Es folgen Tscherkasy, Tschernihiw, Sumy, Saporischschja und die Region Kyjiw.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Werchowna Rada billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, das das Assoziierungsabkommen im Handel mit Großbritannien nach dem Brexit ersetzen wird.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Infolge der Komplikationen nach einer Covid-19-Erkrankung stirbt der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Der Europarat billigt eine sechsmonatige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine bis zum 31. Juli 2021. Dies teilt der Pressedienst des Europarates mit.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
40 belarusische Technologieunternehmen und ca. 2.000 IT-Mitarbeiter*innen sind in die Ukraine gezogen, nachdem Proteste gegen die falsifizierten Präsidentschaftswahlen in Belarus ausbrachen. Um die Rekrutierung belarusischer IT-Arbeitskräfte zu erleichtern, wurden seitens der Ukraine Unterstützungspläne bezüglich der Gehälter, Steuern und Arbeitserlaubnisse erarbeitet. Dies führte zur Übergabe einer Protestnote an den ukrainischen Botschafter in Belarus.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Die Werchowna Rada unterstützt die Kandidatur von Serhij Schkarlet um den Ministerposten für Bildung und Wissenschaft. Zum Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine wird Roman Leschtschenko ernannt. Ministerin für Veteranenangelegenheiten ist Julia Laputina geworden.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass auch ukrainische Bürger*innen aus den besetzten Gebieten der sogenannten Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« in den Nationalen Impfplan gegen die Covid-19-Infektion aufgenommen worden seien. Hiermit soll der Zugang zum Impfstoff für alle Ukrainer*innen gewährleistet werden.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Mit insgesamt 16.256 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an der Covid-19-Krankheit Verstorbenen die Marke von 16.000 Fällen.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, teilt mit, dass Russland sich auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf der besetzten Krim vorbereitet. Er weist auf die große Gefahr für die Wirtschaft der Ukraine, der Türkei und anderer europäischer Staaten hin, die sich durch die von Russland angestrebte Dominanz im Schwarzmeer-Raum ergäbe.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
In der Nähe von Nigerias Küste greifen Piraten das Schiff »Stevia« unter der Flagge Kameruns an und nehmen acht Besatzungsmitglieder als Geiseln, darunter sechs mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, berichtet das ukrainische Außenministerium. Es versichert die volle Aufmerksamkeit der regionalen ukrainischen Botschaften, um eine möglichst schnelle Befreiung der Geiseln zu erreichen.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Die vom Ministerkabinett beschlossenen Covid-19-Quarantänebeschränkungen in Bezug auf die Arbeit von Bildungs-, Unterhaltungs- und Religionseinrichtungen, die Arbeit von Cafés und Restaurants sowie die Durchführung von Massenveranstaltungen treten ukraineweit in Kraft.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Vor dem UN-Rat berichtet die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dscheppar, dass die russischen Behörden ihre Unterdrückungskampagne auf der besetzten Krim fortsetzen, vor allem gegen die Krimtatar*innen. Die Diplomatin stellt außerdem fest, dass Russland trotz der Anforderungen der vierten Genfer Konvention keine Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf der Halbinsel ergreift, militärische Massenveranstaltungen durchführt, einschließlich illegaler Wehrpflicht, und die tatsächlichen Daten über die Anzahl der Patient*innen und Todesfälle verbirgt.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Dem Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, zufolge überschreitet die Gesamtzahl der in Kyjiw an Covid-19 Erkrankten die Zahl von 100.000 seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, er würde nicht zustimmen, die Bestimmungen über den Kurs der Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft aus der Verfassung zu streichen, wenn dies der »Preis für den Frieden« in Donbas wäre.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung eines neuen Covid-19-Stamms in Großbritannien empfiehlt das ukrainische Auswärtige Amt, auf Reisen nach London und in den Süden des Vereinigten Königreichs zu verzichten.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Die Mission des Internationalen Währungsfonds beginnt in der Ukraine mit der Überarbeitung des Stand-by-Kooperationsabkommens. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Mission im Online-Format ausgeführt, teilt der Leiter der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine den 15. Platz weltweit ein.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Der ehemalige Exekutivdirektor von Naftogaz, Jurij Witrenko, ist von der Regierung zum Energieminister ernannt worden.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zur Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ungenaue Steuererklärungen. Relevante Änderungen werden im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgenommen, um die Gesetzeslücken zu beseitigen, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober ergeben. Das Gesetz sieht Geldstrafen und Einschränkungen der Freiheit vor.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Mit insgesamt 17.172 Todesfällen überschreitet die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 die Marke von 17.000 Fälle.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Das Minister*innenkabinett bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen vor. Der Privatisierungsplan sieht vor, im nächsten Jahr fast 500 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Zum Verkauf an Investor*innen werden folgende Objekte gestellt: fünf Wärmekraftwerke, drei regionale Kraftwerke, das ehemalige bolschewistische Kraftwerk, das Hafenwerk in Odesa, die United Mining and Chemical Company und das Kyjiwer Präsident Hotel.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 1.000.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich dazu, dass angeblich eine große Anzahl von Waffen aus der Ukraine nach Belarus geschmuggelt werden. Das ukrainische Außenministerium dementiert diese Worte und bezeichnet die Rhetorik über die Einmischung von außen als eine Einschüchterungspolitik gegenüber dem belarusischen Volk.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Im Falle eines von der besetzten Krim ausgehenden russischen Angriffs auf die Ukraine würde ein Krieg in vollem Umfang beginnen. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview dahingehend, dass alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden: sowohl Männer als auch Frauen. Damit stößt er auf scharfe Kritik des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Serhij Kriwonos.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Die Ukraine bietet den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen ihre Dienstleistungen für den Transport des Arzneimittels mit Transportflugzeugen in verschiedene Länder an und erwartet dafür, Impfstoffe gegen das Coronavirus beschleunigt zu erhalten, teilt der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Gesundheitsfragen, Myhajlo Raduzkyj, mit.
Ukraine26.12.2020Ukraine — 26.12.2020
Mit 7.709 neuen Covid-19-Fällen an einem Tag belegt die Ukraine den sechsten Platz in Europa (nach Großbritannien, Russland, Deutschland, Italien und den Niederlanden).
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass die Industrieproduktion im November dieses Jahres wieder auf das Niveau von November 2019 zurückgekehrt sei. Ihm zufolge wüchse die Branche im Vergleich zum Oktober um fast 1,5 Prozent. Dank der umfassenden Unterstützungsprogramme, insbesondere des Maschinenbaus, und der im Staatshaushalt 2021 vorgesehenen finanziellen Unterstützung würden weitere Impulse für das Wachstum gesetzt.
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegungsrate von Betten in Krankenhäusern mit Patient*innen mit Covid-19 oder mit Verdacht auf diese Krankheit ukraineweit durchschnittlich 38,4 Prozent. Die höchste Belegung sei im Oblast Mykolajiw – 61,5 Prozent – und im Oblast Odesa– 52,1 Prozent – festzustellen.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Um die Auswirkungen der Covid-19-Quarantäne abzuschwächen, hat die Regierung vergangene Woche 80 Millionen US-Dollar an insgesamt 278.000 Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen verteilt (je 8.000 Hrywnja, ca. 283 US-Dollar), so das Digitalisierungsministerium.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt für das Jahr 2021. Die Ausgaben sollen umgerechnet 46,5 Milliarden US-Dollar und die Einnahmen 38,2 Milliarden US-Dollar betragen. Das Defizit von 8,3 Milliarden US-Dollar soll 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, das auf 150 Milliarden US-Dollar prognostiziert wird.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 Verstorbenen überschreitet 18.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, um sich mit der Frage der Überwindung der Verfassungskrise zu befassen. Er unterzeichnet ein Dekret über die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine Oleksandr Tupitsky für einen Zeitraum von zwei Monaten. Diese Entscheidung führt zu einer Konfrontation mit dem Verfassungsgericht, das das vom Präsidenten erlassene Dekret für gesetzwidrig hält.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Das Gesundheitsministerium unterzeichnet einen Vertrag zur Lieferung von 1,9 Millionen Dosen des Coronavirus-Impfstoffs des chinesischen Unternehmens »Sinovac Biotech« an die Ukraine. Die zu erwartende Effektivität des Impfstoffs soll bei mehr als 70 Prozent liegen, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die iranische Regierung beschließt, 150.000 US-Dollar an die Familien der Opfer des Flugzeugabschusses der Ukraine International Airlines in der Nähe von Teheran im Januar 2020 auszuzahlen.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Soziologischen Instituts behält der Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin die führende Position mit 27 Prozent im Präsidentschaftsrating bei. Dies sei der Minimalwert seit dem Beginn seiner Regierungszeit. Die Unterstützung aus der Bevölkerung schrumpft, wie auch der sich verringernde Abstand zu seinen politischen Konkurrenten zeigt: Jurij Bojko – 14, 7 Prozent und Petro Poroschenko – 13,7 Prozent.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die Ukraine bereitet sich darauf vor, 2021 Freihandelsabkommen mit China, Vietnam, Indonesien, Ägypten und Jordanien auszuhandeln, teilt Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit. Dies eröffne wichtige Märkte für ukrainische Produkte und erweitere die Exportmöglichkeiten der Ukraine, fügt er hinzu.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow führt Verhandlungen mit einem Vertreter des Unternehmens »AstraZeneca« zu möglichen Fristen zur Lieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus. Derweil erlaubt die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verwendung dieses Impfstoffs in der Europäischen Union zurzeit noch nicht.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet »dynamische« Beziehungen zwischen der Ukraine und der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Dabei erwähnt er vier vorrangige Bereiche in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen: Sicherheit, Realisierung von Reformen in der Ukraine, Investitionen und Handel.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Sekretär des Stadtrats von Charkiw, Ihor Terechow, bittet die Werchowna Rada, wegen des Todes des gewählten Bürgermeisters Hennadij Kernes eine vorzeitige Wahl des Bürgermeisters der Stadt zu ermöglichen.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Das Freihandelsabkommen mit Israel tritt in Kraft. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen für eine bestimmte Anzahl von Industriegütern (außer Schmuck) vor. Außerdem wird für 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von israelischer Seite und für 34 Prozent von ukrainischer Seite kein Zoll erhoben.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, konstatiert 1.935 Covid-19-Todesfälle in der Hauptstadt seit Beginn der Pandemie.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Die neue OSZE-Leiterin – die schwedische Außenministerin Ann Linde – plant ihren ersten Auslandsbesuch in dieser Rolle, der im Januar 2021 in die Ukraine führen soll, berichtet die ukrainische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe. Ebenso kündigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihre Besuche in die Ukraine an.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den siebten Platz in Europa (nach Großbritannien, Italien, Frankreich, Tschechien, Polen und Deutschland).
Ukraine03.01.2021Ukraine — 03.01.2021
Gemäß den Normen des Sprachgesetzes müssen zunächst mit einigen Ausnahmen Beamt*innen und Personen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit erwerben, die Ukrainisch-Prüfung ablegen, teilt der Ombudsmann für Staatssprache, Taras Kremen, mit.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Dem ukrainischen Präsidialamt zufolge unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, nach dem die Ukraine Kroatien humanitäre Hilfe leisten werde. Ende Dezember 2020 ist Kroatien von einem schweren Erdbeben getroffen worden: es gab sieben Todesopfer, mehr als 13.000 Infrastrukturobjekte wurden zerstört.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Premierminister Denys Schmyhal konstatiert eine 20-prozentige Verringerung der Hospitalisationen wegen einer Covid-19-Infektion seit Anfang Dezember.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Nach Angaben des Innenministeriums beginnt die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Kolleg*innen aus den USA und Kanada werden dabei Hilfe leisten.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, gibt bekannt, dass die ukrainische Untersuchungsdienste neues Material über die »belarusische Spur« im Fall des Mordes an dem belarusischen Journalisten Pawlo Scheremet bekommen haben. Über einige weitere Ermittlungsmaßnahmen wird bereits im Januar in der Europäischen Union eine Einigung erzielt, fügt Arsen Awakow hinzu.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 in der Ukraine überschreitet 19.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
In einer Pressemitteilung prognostiziert die Weltbank ein Wachstum der Weltwirtschaft um vier Prozent und in der Ukraine um drei Prozent im Jahr 2021. Diese Prognosen können jedoch infolge der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Infektion negativ beeinflusst werden.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
Um die Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Rezession zu mildern, vergab die Regierung im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Hilfsprogramms 615 Millionen US-Dollar Kredit zu marktunüblich niedrigen Zinssätzen von fünf bis sieben Prozent. Von den 7.575 Darlehen wurden 62 Prozent zur zinsgünstigeren Refinanzierung bestehender Darlehen verwendet.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Die Nationalbank der Ukraine berichtet über die Währungsreserven der Ukraine am Ende des Jahres in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heutige Niveau auf dem höchsten Stand seit acht Jahren reicht aus, um die Importausgaben für fünf Monate decken. Als ausreichend werden Reserven für mindestens drei Monate angesehen.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Vorausgesetzt, die Covid-19-Impfstoffe werden in großem Umfang geliefert, wird sich die Weltwirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent erholen und damit den Rückgang im Vorjahr von 4,3 Prozent fast kompensieren, prognostiziert die Weltbank in ihren Aussichten für die Weltwirtschaft. Nach Angaben der Weltbank wird die Wachstumsrate in der Ukraine im Jahr 2021 voraussichtlich drei Prozent betragen.
Ukraine08.01.2021Ukraine — 08.01.2021
Neue harte Covid-19-Einschränkungen treten in Kraft und gelten bis zum 24. Januar. Nicht vom Lockdown betroffen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kindergärten, Banken, Hotels und Tankstellen (ohne Lebensmittel).
Ukraine09.01.2021Ukraine — 09.01.2021
Als Reaktion auf die wesentliche Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung seitens des Ministerkabinetts Ende Dezember 2020, finden in mehreren Regionen der Ukraine Kundgebungen dagegen statt: Charkiw, Mykolajiw, Poltawa und Krywyj Rih.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 24. Platz weltweit.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen zur Ukraine, obwohl Kyjiw die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land nicht anerkenne. Derzeit sind die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk praktisch eingefroren und nur auf die Botschaftskontakte reduziert worden.
Ukraine11.01.2021Ukraine — 11.01.2021
Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen sieben ukrainischen Bürger und vier Medien aufgrund von Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Finanzministeriums der USA ständen diese Privatpersonen und juristischen Subjekte mit Russland in Verbindung.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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