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Ukraine | 28.02.2021 | In den ersten drei Tagen seit Beginn der Impfkampagne wurden 3.051 Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft. |
Ukraine | 27.02.2021 | In Czernowitz sterben bei einem Brand im städtischen Krankenhaus für Covid-19 Patienten zwei Menschen. Ursache des Feuers ist eine Explosion. |
Ukraine | 26.02.2021 | Die Region Iwano-Frankiwsk wird als erstes nach der Wiedereinführung der »adaptiven Quarantäne« zur »roten« Zone erklärt, um die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. |
Ukraine | 26.02.2021 | Anlässlich des 7. Jahrestages der russischen Invasion der Krim verurteilt US-Präsident Joe Biden Russlands Bruch des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und sichert der Ukraine die Unterstützung der USA zu. |
Ukraine | 25.02.2021 | Die ukrainische Armee beginnt im 66. Militärkrankenhaus im ostukrainischen Pokrowsk mit der Covid-19-Impfung von an der Kontaktlinie stationierten Soldaten. Entlang der Kontaktlinie sind ca. 40.000 Soldaten stationiert; in einer ersten Ladung erhielt die Armee 7.200 Impfdosen. |
Ukraine | 25.02.2021 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sanken die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 15 Mrd. US-Dollar. Im Einzelnen sanken die Investitionen in Industrie und Landwirtschaft um 34 Prozent, in den Bausektor um 36 Prozent, in den Einzelhandel um 29,5 Prozent und in Immobiliengeschäfte um 29 Prozent. Einzig die Investitionen in Computer und Telekommunikation nahmen leicht um 1,2 Prozent zu. |
Ukraine | 25.02.2021 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt den pro-russischen Blogger und Politiker Anatolij Scharij auf die Fahndungsliste. Der SBU beschuldigte Scharij am 16. Februar des Hochverrats und der Volksverhetzung. Da der seit 2012 im politischen Exil in Spanien lebende Scharij am 22. Februar 2021 nicht zu einer Anhörung beim SBU erschienen ist, wurde er nun offiziell zur Fahndung ausgeschrieben. |
Ukraine | 24.02.2021 | Die Ukraine kehrt zum System der »adaptiven Quarantäne« zurück, die alle Regionen des Landes nach Infektionsgeschehen in vier Zonen einteilt (rot, orange, gelb und grün). Außerdem werden in den »roten« Zonen, wo die gesellschaftlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie am höchsten sind, die Beschränkungen per Beschluss vom Ministerkabinett noch einmal verschärft, z. B. beim öffentlichen Nahverkehr. |
Ukraine | 24.02.2021 | Als erster Ukrainer wird der Arzt Ewhen Gorenko aus Tscherkassy gegen Covid-19 geimpft. |
Ukraine | 23.02.2021 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko teilt mit, dass ein zweiter Impfstoff – das von BioNTech entwickelte und gemeinsam mit Pfizer vertriebene Vakzin gegen Covid-19 – in der Ukraine zugelassen wurde. |
Ukraine | 23.02.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen. |
Ukraine | 23.02.2021 | In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu. |
Ukraine | 23.02.2021 | Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des »Rechten Sektors« viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird. |
Ukraine | 23.02.2021 | Die ersten 500.000 Dosen des AstraZeneca Impfstoffes aus Indien treffen in der Ukraine ein. Das Land beginnt als eines der letzten in Europa mit der Impfung gegen das Coronavirus. Zunächst soll medizinisches Personal geimpft werden, danach Angehörige der Armee. Die Regierung geht davon aus, bis zum Jahresende 16 Millionen Menschen in der Ukraine impfen zu können. |
Ukraine | 22.02.2021 | Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken. |
Ukraine | 22.02.2021 | Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichtenquelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent). |
Ukraine | 22.02.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass die Ukraine sich ab Juli 2021 weitere 5 Millionen NovaVax-Impfdosen aus den USA gesichert habe, womit sich die Gesamtmenge an dem Impfstoff auf 15 Millionen Dosen erhöht. NovaVax ist bisher noch nicht zugelassen, gilt vorläufigen Daten zufolge aber als sehr effektiver Impfstoff gegen Covid-19. |
Ukraine | 21.02.2021 | Mit insgesamt 1.304.456 registrierten Covid-19-Fällen nimmt die Ukraine den 8. Platz in Europa ein. |
Ukraine | 21.02.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba und der Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko verurteilen den Angriff der belarusischen Behörden auf unabhängige Medien in Belarus und betonen, dass die Ukraine entschlossen für den Schutz der Demokratie und die Freiheit journalistischer Aktivitäten eintrete. |
Ukraine | 20.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 25.000 Opfer seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 20.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für die Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten ein, das die Fragen der Identität und Gleichheit der nationalen Minderheiten regeln und ihre Rechte schützen soll. |
Ukraine | 20.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung von Sanktionen gegen den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Privatpersonen sowie 19 juristische Personen für den Zeitraum von drei Jahren zu. |
Ukraine | 19.02.2021 | Der Staatliche Rettungsdienst bringt ein mobiles Krankenhaus für Patient*innen mit Covid-19 in die Region Iwano-Frankiwsk. |
Ukraine | 19.02.2021 | Laut dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Taras Katschka, gingen die Importe aus Russland in die Ukraine im Jahr 2020 um 35 Prozent zurück. Derzeit betrüge der Anteil der Russischen Föderation an der Importstruktur der Ukraine 8,4 Prozent. |
Ukraine | 19.02.2021 | Nach den erneuerten Angaben des Gesundheitsministeriums wird ukrainischen Bürger*innen die Reise in 71 Staaten nicht empfohlen. Unter den ersten zehn Staaten mit hoher Ausbreitung des Coronavirus sind Montenegro, Tschechien, Israel, San-Marino, Monako, Andorra, Estland, Slowenien, St. Lucia und Seychellen vorzufinden. |
Ukraine | 18.02.2021 | Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind zwischen 42.000 und 44.000 Personen während militärischer Aktionen im Kriegsgebiet in Donbas im Zeitraum vom 14. April 2014 bis Anfang Februar 2021 verletzt worden. Die Anzahl der Opfer des Krieges beläuft sich auf 13.100 bis 13.300 Personen. |
Ukraine | 18.02.2021 | Die Regionalkommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle in Iwano-Frankiwsk führt vom 22. bis 28. Februar die Quarantäneeinschränkungen der »roten« Zone aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus in der Region ein. |
Ukraine | 17.02.2021 | In der Werchowna Rada wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die in der Ukraine arbeitenden Internetgiganten wie Apple, Google, Microsoft usw. zur Zahlung von Steuern an den ukrainischen Staatshaushalt verpflichten wird, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada. |
Ukraine | 17.02.2021 | Auf Beschluss der Regierung wird die adaptive Quarantäne in der Ukraine ab dem 24. Februar wieder eingeführt. Sie sieht die Aufteilung der ukrainischen Regionen in vier Zonen je nach epidemiologischer Situation in Bezug auf das Coronavirus vor: Grüne, gelbe, orange und rote. |
Ukraine | 16.02.2021 | Das Handelsbilanzdefizit der Ukraine bei Waren und Dienstleistungen ist im vergangenen Jahr auf 255 Millionen US-Dollar geschrumpft – 93 Prozent unter dem Stand von 2019, berichtet der staatliche Statistikdienst. Der dynamischste Faktor war dabei der Rückgang der Warenimporte um 12,5 Prozent auf 59,3 Mrd. US-Dollar. |
Ukraine | 16.02.2021 | Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei eine Normalisierung der ukrainischen Wirtschaftsentwicklung am Ende des vergangenen Jahres festzustellen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei nur noch ein Rückgang des BIP um 0,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Trotz der verschärften Wochenend-Quarantäne-Maßnahmen wegen des Coronavirus‘ im November spielte die Verbrauchernachfrage eine wichtige Rolle für die Wirtschaftstätigkeit. Die Reallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent. |
Ukraine | 15.02.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal sei ein außerordentlich hohes Niveau der Erkrankungen am Coronavirus im Gebiet Iwano-Frankiwsk zu konstatieren. Die Belegungsrate der Betten auf den Intensivstationen betrage dort 90 Prozent. |
Ukraine | 14.02.2021 | Aufgrund von Schneeverwehungen und starken Windböen in den Regionen Wolyn, Iwano-Frankiwsk, Winnyzja, Riwne und Chmelnyzkyj ist der Verkehr eingeschränkt. |
Ukraine | 13.02.2021 | Laut dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen weitet die russische Regierung wirtschaftliche Sanktionen auf weitere neun ukrainische Unternehmen als Antwort auf »unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Bürger*innen und juristischen Personen« aus. Hiermit besteht Russlands Sanktionsliste insgesamt aus 84 Positionen. |
Ukraine | 13.02.2021 | Der leitende Sanitätsarzt, Wiktor Ljaschko, teilt mit, dass jede*r Ukrainer*in sich ab dem 1. März 2021 für eine Impfung gegen das Coronavirus auf staatliche Kosten anmelden kann. |
Ukraine | 12.02.2021 | Die Europäische Investitionsbank wird EUR 50 Millionen bereitstellen, um die Ukraine bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Der Vereinbarung zwischen dem EIB-Präsidenten Werner Hoyer und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zufolge zielt die Unterstützung auf den Kauf von Impfstoffen für die ukrainischen Bürger*innen und moderner Kühlgeräte für das Netzwerk der Impfzentren ab. |
Ukraine | 12.02.2021 | 65 Prozent der ukrainischen Bürger*innen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wenn der Impfstoff verfügbar und sicher ist. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Ilko Kutscheriw Stiftung Demokratische Initiative und des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie hervor. |
Ukraine | 12.02.2021 | Nach Angaben der Operativ-taktischen Gruppe »Osten« sind zwei ukrainische Soldaten im besetzten Donezker Gebiet im Laufe der vergangenen zwei Tage getötet worden. |
Ukraine | 12.02.2021 | Ungefähr fünfzig auf ausländischen Handelsschiffen arbeitende Seeleute blockieren den Verkehr auf der Autobahn Odesa-Kyjiw aus Protest gegen Korruption bei der Zertifizierung von Spezialisten in der maritimen Industrie. Zu Verhandlungen ist der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalrates für Reformen, Micheil Saakaschwili, aus Kyjiw gekommen. |
Ukraine | 11.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 24.000 Fälle. |
Ukraine | 11.02.2021 | Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, äußert sich jedoch besorgt über mangelnde Bekämpfung der Korruption und des anhaltenden Einflusses von Oligarchen. |
Ukraine | 11.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zusammen mit den Botschaftern der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Schweden und die USA) in die Region Donezk, um sich mit der Situation an der vordersten Front vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass die Ukraine alle im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die ukrainische Regierung verbietet die Registrierung und Verwendung des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus in der Ukraine. |
Ukraine | 10.02.2021 | Einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« zufolge vertrauen ukrainische Bürger*innen am meisten dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (38 Prozent) und dem Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko (34 Prozent). Geringstes Vertrauen wurde dem Gesundheitsminister Maksym Stepanow sowie dem Premierminister Denys Schmyhal ausgesprochen worden – je zwölf Prozent. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die Wirtschaftsaktivität der Ukraine ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Jahresvergleich nur um ein Prozent gesunken, was weitaus besser als der prognostizierte Rückgang von drei Prozent ist, teilt Wirtschaftsminister Ihor Petraschko mit. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die Ukraine wird ein neues System zum Monitoring und zur Prognose biologischer Bedrohungen einrichten, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Forum »Ukraine 30. Coronavirus: Herausforderungen und Reaktionen«. |
Ukraine | 09.02.2021 | Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, trifft sich mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel und hofft, dass die Ukraine gleichzeitig mit Georgien den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft erhalten wird. |
Ukraine | 09.02.2021 | Einige Quarantänebeschränkungen wegen des Coronavirus’ sind von der Regierung aufgehoben worden. Hiermit ist die Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Einklang mit übrigen Quarantäneregeln möglich geworden. |
Ukraine | 08.02.2021 | Der CDU-Parteivorsitzende, Armin Laschet, äußert sich in einem Interview zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere unterstützt er die weitere Annäherung der Ukraine an die EU und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland. |
Ukraine | 08.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt seine Bereitschaft an, sich als einer der ersten gegen Covid-19 impfen zu lassen, um der Bevölkerung die Bedeutung und Sicherheit der Impfung zu demonstrieren. |
Ukraine | 07.02.2021 | Nach der Anzahl der registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine europaweit den achten Platz nach Russland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und Polen. |
Ukraine | 07.02.2021 | Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert das jüngste Interview von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dem Botschafter zufolge lehne die Ukraine jegliche Verzerrungen der Geschichte von der nationalsozialistischen Besatzung sowie jegliche Versuche der Rechtfertigung für die Fertigstellung der Nord Stream-2-Gaspipeline entschieden ab. |
Ukraine | 06.02.2021 | In der Ukraine wird bis Ende Februar eine Website für die Registrierung zur Impfung gegen Covid-19 voll funktionsfähig sein, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow. |
Ukraine | 06.02.2021 | Die Niederlande wird die Ukraine nicht juristisch für den nicht komplett geschlossenen Luftraum über dem besetzten Donbas im Jahr 2014 zur Verantwortung ziehen. Laut dem Außenminister der Niederlande, Stef Block, gab es nicht genügend Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Luftraums offensichtlich machten. |
Ukraine | 05.02.2021 | Die Ukraine erhält eine Bestätigung für die Lieferung von zwölf Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus von AstraZeneca und Novavax, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Die Lieferung beginnt im Februar 2021. |
Ukraine | 05.02.2021 | Der Innenminister, Arsen Awakow, weist auf eine deutliche Verschärfung der Situation in der Kriegszone im besetzten Donbas im Laufe der vergangenen Woche hin. Ihm zufolge gäbe es dort entgegen dem früher vereinbarten Friedensprozess Schusswechsel, Scharfschützenangriffe sowie Mörserbeschuss. |
Ukraine | 04.02.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Regierung die Covid-19-Quarantänemaßnahmen in der Ukraine bis zum 30. April verlängern werde. Dies ist höchstwahrscheinlich nicht das endgültige Datum. |
Ukraine | 04.02.2021 | Die Oppositionsplattform »Für das Leben« äußert sich dahingehend, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj einleiten zu wollen. Grund seien die eingeführten Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk. |
Ukraine | 03.02.2021 | Nach einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie zum Vertrauen, das Politiker:innen entgegengebracht wird, nimmt der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, mit 37,5 Prozent den ersten Platz ein. Ihm folgt Präsident Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent) und der ehemalige Premierminister Wolodymyr Grojsman (30,9 Prozent). |
Ukraine | 03.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – »112 Ukraine«, NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. |
Ukraine | 03.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 23.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 02.02.2021 | Die Ukraine erwartet im Jahr 2021 drei Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar, berichtet der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko. |
Ukraine | 02.02.2021 | Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, diskutiert in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die Frage der Bestrafung Russlands für Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim mittels neuer EU-Sanktionsmechanismen. |
Ukraine | 02.02.2021 | Nach Daten der Nationalbank der Ukraine erholt sich die ukrainische Wirtschaft von der Coronavirus-Krise schneller als erwartet und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 die durch die Pandemie entstandenen Verluste eliminieren. Angesichts der Rückkehr ausländischen Kapitals auf den ukrainischen Anleihemarkt prognostizieren die Expert:innen der Nationalbank die Wiederholung des Szenarios von 2019, als die ukrainische Wirtschaft ausreichend mit ausländischem Kapital versorgt wurde. |
Ukraine | 01.02.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt für einige ukrainische Regionen mit positiver Dynamik bei der Ausbreitung des Coronavirus die mögliche Herabstufung der Covid-19-Quarantäneeinschränkungen auf das Niveau der gelben oder grünen Zonen an. |
Ukraine | 01.02.2021 | Die Agenten des Staatssicherheitsdienstes lösen eine Versammlung chinesischer und ukrainischer Investor:innen in Saporischschja auf, die den Besitz des Hubschrauber- und Triebwerksgiganten »Motor Sitsch« beanspruchten. Präsident Selenskyj unterzeichnet einen Erlass zur Verhängung dreijähriger Sanktionen gegen vier chinesische, der Regierung in Peking nahe stehende Unternehmen und gegen Wang Jing, den Leiter von Skyrizon Aircraft Holdings, dem wichtigsten beteiligten chinesischen Investor. |
Ukraine | 31.01.2021 | Die Ukraine erweitert die Liste der Staaten der roten Zone wegen der hohen Ausbreitung des Coronavirus um St. Lucia, die Dominikanische Republik, Cabo Verde, Peru, Barbados, Mexiko und Paraguay. Insgesamt enthält diese Liste 74 Länder, in welche den ukrainischen Bürger:innen die Einreise vom Außenministerium nicht empfohlen wird. |
Ukraine | 30.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die Impfungen gegen das Coronavirus für die Mitarbeitenden mobiler Impfbrigaden sowie das medizinische Fachpersonal der Kliniken, in denen Covid-19-Patient:innen stationär behandelt werden. |
Ukraine | 30.01.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Impfung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Covid-19-Krankheit kostenlos gewährleistet wird. |
Ukraine | 30.01.2021 | Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, bestätigt, dass die von den USA und der EU früher eingeführten Sanktionen gegen Russland infolge der Besetzung der Krim ohne Abschwächungen weiterhin gelten werden. |
Ukraine | 29.01.2021 | In einer Sitzung der staatlichen Kommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle stellt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Kalenderplan für die Impfung der Bevölkerung im Jahr 2021 vor. Dieser Plan sieht den zusätzlichen Kauf von etwa 15 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus vor. |
Ukraine | 29.01.2021 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Anfang der Massenimpfung gegen das Coronavirus in der Ukraine für Mitte Februar an. Nach seinen Angaben wird die Ukraine im Februar 117.000 Impfdosen gegen das Coronavirus von Pfizer-BioNTech sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2021 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen von AstraZeneca bekommen. |
Ukraine | 29.01.2021 | Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr 2019 um zehn Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst. Nominal ausgedrückt – ohne Inflationsbereinigung – stieg das Durchschnittsgehalt im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Ukraineweit betrug das durchschnittliche Monatsgehalt 506 US-Dollar. |
Ukraine | 28.01.2021 | Mit 318 Abgeordnetenstimmen verabschiedet die Werchowna Rada die Änderungen des Gesetzes »Über die Arzneimittel«, die die Registrierung und Verwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Ukraine vereinfachen. Bei vorhandenen und erfolgreichen präklinischen Studien macht es die Regierung in Bezug auf Impfungen schneller handlungsfähig. Anschließend unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz. |
Ukraine | 28.01.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf »Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit« für die Schaffung einer Strafverfolgungsbehörde, die sich mit Wirtschaftskriminalität befasst und die Steuerpolizei ersetzt. |
Ukraine | 28.01.2021 | Die Chefredakteurin des russischen, staatlichen TV-Senders »Russia Today«, Margarita Simonjan, fordert auf dem Forum »Russischer Donbas« im besetzten Donezk russische Behörden dazu auf, diese Region in die Russische Föderation zu integrieren. |
Ukraine | 27.01.2021 | Einer Studie von The Economist zufolge bekäme die Ukraine zusammen mit mehr als 85 anderen Staaten bis zum Jahr 2023 keinen ausreichend breiten, für die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung nötigen Zugang zu Impfstoff gegen das Coronavirus. |
Ukraine | 27.01.2021 | Die Partei »Batkiwschtschyna« beabsichtigt, ein Referendum zu fünf Fragen durchzuführen, wie die Parteichefin, Julija Tymoschenko, bekanntgibt. Auf der Agenda stünden folgende Fragen: Preise für Gas und Elektrizität für die Bürger:innen der Ukraine; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und strategischem Eigentum (Gaspipeline, Eisenbahn, Post usw.); Legalisierung von Marihuana und dem Glücksspiel. |
Ukraine | 26.01.2021 | Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie nimmt die Partei von Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, den vierten Platz im Rating ein: Sie bekam 8,5 Prozent Zustimmung unter allen wahlberechtigten Befragten und 11,2 Prozent unter denjenigen, die sich bereits für eine konkrete Partei entschlossen hatten. |
Ukraine | 26.01.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 22.000 Todesfällen seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 26.01.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt die baldige Lieferung von 200.000 Impfstoff-Dosen gegen das Coronavirus im Rahmen der globalen COVAX-Initiative an. |
Ukraine | 25.01.2021 | Die Ukraine unterstützt die Aufrufe zur Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und verurteilt das brutale Vorgehen gegen die Proteste infolge seiner Verhaftung, gab Außenminister Dmytro Kuleba an. |
Ukraine | 25.01.2021 | Die verstärkten Covid-19-Quarantäneeinschränkungen in der Ukraine werden aufgehoben. Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow habe die Quarantäne vom 8. bis 24. Januar zu einer ernsthaften Stabilisierung der epidemiologischen Situation beigetragen. Ab jetzt gelten die Einschränkungen der orangen Zone ukraineweit. |
Ukraine | 25.01.2021 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, gibt die Pläne zum Kauf eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bekannt. So könnte eine halbe Million Einwohner:innen der Hauptstadt geimpft werden. Die Gespräche zu diesem Thema finden bereits mit einer Reihe amerikanischer und europäischer Hersteller statt, teilt er mit. |
Ukraine | 24.01.2021 | In der Kriegszone im besetzten Donbas hatte die Besatzungsmacht am vergangenen Tag neun Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, berichtet der Operationsstab der vereinigten Streitkräfte. Es gab keine Verwundeten oder Gefallenen beim ukrainischen Militär. |
Ukraine | 24.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow konstatiert, dass die Situation rund um die Covid-19-Pandemie stabilisiert werden konnte. Dank der verstärkten Quarantänebeschränkungen vom 8. bis 24. Januar konnte das medizinische System entlastet werden. |
Ukraine | 24.01.2021 | Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den vierten Platz in Europa (nach Russland, Polen und Tschechien). |
Ukraine | 23.01.2021 | Das Außenministerium kündigt die offizielle Position der Ukraine zur Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und zur Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen in Russland an. Außenminister Dmytro Kuleba fordert, nicht nur die Handlungen der russischen Behörden zu verurteilen, sondern auch alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die politischen Eliten in Russland zu beeinflussen. |
Ukraine | 22.01.2021 | Der stellvertretende Energieminister, Jurij Witrenko, definiert eine seiner wichtigsten Aufgaben: die Trennung der Ukraine von den Energiesystemen Russlands und Belarus‘. Seiner Auffassung nach sei es im Interesse der Ukraine und ihrer Energiesicherheit, sich am westeuropäischen Markt mit transparenten Preisen zu orientieren, auf dem es keine Willkür von Monopolisten gäbe. |
Ukraine | 22.01.2021 | Trotz der Covid-19-Pandemie sei der Einzelhandelsumsatz im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen, berichtet der Staatliche Statistikdienst. Die Regionen mit dem schnellsten Wachstum waren: Kyjiw (19 Prozent), Saporischschja (16 Prozent) und Tschernihiw (14 Prozent). |
Ukraine | 21.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow prognostiziert die Verfügbarkeit eines zugelassenen Impfstoffs gegen das Coronavirus auf dem freien Markt in der Ukraine bis Sommer 2021. |
Ukraine | 21.01.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in mehreren Fällen über die Ereignisse in der Ukraine 2014 und stellt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest. Außerdem weist der EuGH die Verantwortung für den Tod von mindestens einem Demonstranten dem ukrainischen Staat zu. |
Ukraine | 20.01.2021 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Eintrag der gegen Covid-19 geimpften Bürger*innen in eine spezielle elektronische Datenbank an. Wiktor Ljaschko zufolge ermögliche solch ein elektronisches System eine sofortige Ausstellung von Impfbescheinigungen bei der Einführung von Impfpässen auf internationaler Ebene. |
Ukraine | 20.01.2021 | Auf einer Sitzung des Ministerkabinetts legt der Vorsitzende der Nationalen Wertpapierkommission einen Entwurf eines Memorandums über die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums in der Ukraine vor – der vollständige Start ist für Herbst 2023 geplant. |
Ukraine | 19.01.2021 | Die Anzahl der in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie an einer Covid-19-Infektion Verstorbenen überschreitet 21.000 Personen. |
Ukraine | 19.01.2021 | Die Ukraine verschiebt das Datum des ersten Gipfels der Krimplattform vom Frühling auf Sommer 2021. Als Ziel des Gipfels sieht die ukrainische Seite die Verabschiedung einer Deklaration und Ausarbeitung eines internationalen Instrumentariums zur Befreiung der besetzten Krim und den Schutz der Rechte ukrainischer Bürger*innen dort, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, mit. |
Ukraine | 19.01.2021 | In der Ukraine ist eine interaktive Karte mit kostenlosen Coronavirus-Teststationen erstellt worden, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt gibt es im Land 2.373 Orte, an denen ukrainische Bürger*innen biologisches Material für Labortests bezüglich des Coronavirus‘ entnehmen lassen können. In Kyjiw gibt es 65 solche Stellen. |
Ukraine | 19.01.2021 | Der Parteichef der »Europäischen Solidarität«, Petro Poroschenko, stellt ein Programm zur Bekämpfung des Coronavirus in der Ukraine vor. Das von der Partei vorgeschlagene Programm enthält folgende Maßnahmen: massenhafte Tests und qualitative Diagnostik, kontrollierte Selbstisolation von Personen ohne Symptome, kostenlose Behandlung der Hospitalisierten wegen eines schweren Verlaufs der Covid-19-Krankheit, Impfung gesunder Personen. |
Ukraine | 18.01.2021 | Das Außenministerium der Ukraine äußert sich zur Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Ankunft im Moskauer Flughafen und betrachtet sie als einen Angriff auf die Menschenrechte und als Unterdrückung der Meinungsfreiheit. |
Ukraine | 18.01.2021 | Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, gibt bekannt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen beiden Staaten arbeiten. Dem gingen die Durchsuchungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der Gesellschaft ungarischer Kultur in Transkarpatien Ende des Jahres 2020 voraus, nachdem ihr Leiter Wasil Brensowitsch die Ukraine verließ. |
Ukraine | 18.01.2021 | Es wurde die niedrigste Anzahl täglicher Covid-19-Neuerkrankungen in der Ukraine seit September 2020 gemeldet. |
Ukraine | 17.01.2021 | Im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste ist ein Schiff mit zwölf Personen an Bord gesunken (unter diesen zehn Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit). Sechs Seeleute wurden gerettet, vier Personen kamen ums Leben. Die Suche nach zwei anderen Personen wird fortgesetzt. |
Ukraine | 17.01.2021 | Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« seien 52 Prozent der Ukrainer*innen nicht bereit, sich gegen die Covid-19-Infektion impfen zu lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 43 Prozent der Befragten äußerten sich hingegen positiv über solch eine Möglichkeit. |
Ukraine | 16.01.2021 | Der Artikel 30 des Gesetzes »Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache« tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen. |
Ukraine | 16.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt ukraineweite Massenimpfungen gegen die Covid-19-Infektion ab Mitte Februar an. In der ersten Phase würden 367.000 Ukrainer*innen geimpft. Die nächsten 2,5 Millionen würden in der zweiten Phase geimpft. 50 Prozent der Ukrainer*innen (ca. 20 Millionen) würden den Impfstoff in den nächsten zwei Jahren erhalten. |
Ukraine | 15.01.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bittet um Hilfe bei einem schnelleren Erhalt von Coronavirus-Impfstoffen für die Ukraine. Ebenso spricht er Fragen zu den Verhandlungen im Normandie-Format an. |
Ukraine | 14.01.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft die erste Entscheidung in der Rechtssache »Die Ukraine gegen Russland« und erklärt die Klage Kyjiws wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim für zulässig. |
Ukraine | 14.01.2021 | Die Ukraine bekommt im Februar im Rahmen der globalen COVAX-Initiative die ersten 100.000 Coronavirus-Impfstoffdosen. Hiermit werden 50.000 Personen gegen eine Covid-19-Infektion geimpft, erklärt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Gleichzeitig merkt er an, dass das Gesundheitsministerium nicht auf die Verlängerung der harten Covid-19-Einschränkungen nach dem 24. Januar bestehen werde. |
Ukraine | 13.01.2021 | Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung in einigen ukrainischen Regionen kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Senkung der Gaspreise um 30 Prozent im Februar an, teilt das Präsidialamt mit. Das Ministerkabinett wird während der Quarantänezeit oder bis zum Ende der Heizperiode eine staatliche Regulierung der Gaspreise einführen. Der vorgeschlagene Preis liegt bei 6,99 Hrywnja pro Kubikmeter. |
Ukraine | 13.01.2021 | Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu führt einen offiziellen Besuch in der Ukraine durch und unterzeichnet mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum, aus dem hervorgeht, dass die Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Kyjiw und Chișinău sowie zwischen den Regionen Winnyzja und Cosăuți angestrebt wird. |
Ukraine | 13.01.2021 | Der Arzneimittelhersteller »Lekchim« aus Charkiw wird die Ukraine mit fünf Millionen Dosen eines chinesischen Covid-19-Impfstoffs versorgen, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Dies würde ausreichen, um 2,5 Millionen Personen zu impfen. Gesundheitsminister Maksym Stepanow betont, die Ukraine müsse mindestens 10 Millionen Personen – oder ein Viertel der Bevölkerung – impfen, um eine Herdenimmunität zu entwickeln. |
Ukraine | 12.01.2021 | Das Finanzministerium der Ukraine berichtet, dass die für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vom Staat für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel zu 89 Prozent vergeben wurden (63,7 Mrd. von gesamt 72 Mrd. Hrywnja). |
Ukraine | 12.01.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen in der Ukraine überschreitet 20.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie. |
Ukraine | 12.01.2021 | Der Vorsitzende und der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak und Dmytro Kosak, kommen nach Berlin zu einem Treffen der politischen Berater*innen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich). Geplant ist die Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse des Pariser Gipfels 2019 im Hinblick auf eine politische Beilegung des Konflikts im Donbas. |
Ukraine | 11.01.2021 | Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten, in die ukrainischen Bürger*innen die Einreise wegen der großen Anzahl der Covid-19-Fälle nicht empfohlen wird. Derzeit befinden sich 78 Staaten auf der Liste, inklusive aller ukrainischer Nachbarstaaten. |
Ukraine | 11.01.2021 | Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen sieben ukrainischen Bürger und vier Medien aufgrund von Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Finanzministeriums der USA ständen diese Privatpersonen und juristischen Subjekte mit Russland in Verbindung. |
Ukraine | 10.01.2021 | Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen zur Ukraine, obwohl Kyjiw die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land nicht anerkenne. Derzeit sind die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk praktisch eingefroren und nur auf die Botschaftskontakte reduziert worden. |
Ukraine | 10.01.2021 | Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 24. Platz weltweit. |
Ukraine | 09.01.2021 | Als Reaktion auf die wesentliche Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung seitens des Ministerkabinetts Ende Dezember 2020, finden in mehreren Regionen der Ukraine Kundgebungen dagegen statt: Charkiw, Mykolajiw, Poltawa und Krywyj Rih. |
Ukraine | 08.01.2021 | Neue harte Covid-19-Einschränkungen treten in Kraft und gelten bis zum 24. Januar. Nicht vom Lockdown betroffen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kindergärten, Banken, Hotels und Tankstellen (ohne Lebensmittel). |
Ukraine | 07.01.2021 | Die Nationalbank der Ukraine berichtet über die Währungsreserven der Ukraine am Ende des Jahres in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heutige Niveau auf dem höchsten Stand seit acht Jahren reicht aus, um die Importausgaben für fünf Monate decken. Als ausreichend werden Reserven für mindestens drei Monate angesehen. |
Ukraine | 07.01.2021 | Vorausgesetzt, die Covid-19-Impfstoffe werden in großem Umfang geliefert, wird sich die Weltwirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent erholen und damit den Rückgang im Vorjahr von 4,3 Prozent fast kompensieren, prognostiziert die Weltbank in ihren Aussichten für die Weltwirtschaft. Nach Angaben der Weltbank wird die Wachstumsrate in der Ukraine im Jahr 2021 voraussichtlich drei Prozent betragen. |
Ukraine | 06.01.2021 | In einer Pressemitteilung prognostiziert die Weltbank ein Wachstum der Weltwirtschaft um vier Prozent und in der Ukraine um drei Prozent im Jahr 2021. Diese Prognosen können jedoch infolge der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Infektion negativ beeinflusst werden. |
Ukraine | 06.01.2021 | Um die Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Rezession zu mildern, vergab die Regierung im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Hilfsprogramms 615 Millionen US-Dollar Kredit zu marktunüblich niedrigen Zinssätzen von fünf bis sieben Prozent. Von den 7.575 Darlehen wurden 62 Prozent zur zinsgünstigeren Refinanzierung bestehender Darlehen verwendet. |
Ukraine | 05.01.2021 | Nach Angaben des Innenministeriums beginnt die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Kolleg*innen aus den USA und Kanada werden dabei Hilfe leisten. |
Ukraine | 05.01.2021 | Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, gibt bekannt, dass die ukrainische Untersuchungsdienste neues Material über die »belarusische Spur« im Fall des Mordes an dem belarusischen Journalisten Pawlo Scheremet bekommen haben. Über einige weitere Ermittlungsmaßnahmen wird bereits im Januar in der Europäischen Union eine Einigung erzielt, fügt Arsen Awakow hinzu. |
Ukraine | 05.01.2021 | Die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 in der Ukraine überschreitet 19.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie. |
Ukraine | 04.01.2021 | Dem ukrainischen Präsidialamt zufolge unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, nach dem die Ukraine Kroatien humanitäre Hilfe leisten werde. Ende Dezember 2020 ist Kroatien von einem schweren Erdbeben getroffen worden: es gab sieben Todesopfer, mehr als 13.000 Infrastrukturobjekte wurden zerstört. |
Ukraine | 04.01.2021 | Premierminister Denys Schmyhal konstatiert eine 20-prozentige Verringerung der Hospitalisationen wegen einer Covid-19-Infektion seit Anfang Dezember. |
Ukraine | 03.01.2021 | Gemäß den Normen des Sprachgesetzes müssen zunächst mit einigen Ausnahmen Beamt*innen und Personen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit erwerben, die Ukrainisch-Prüfung ablegen, teilt der Ombudsmann für Staatssprache, Taras Kremen, mit. |
Ukraine | 02.01.2021 | Die neue OSZE-Leiterin – die schwedische Außenministerin Ann Linde – plant ihren ersten Auslandsbesuch in dieser Rolle, der im Januar 2021 in die Ukraine führen soll, berichtet die ukrainische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe. Ebenso kündigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihre Besuche in die Ukraine an. |
Ukraine | 02.01.2021 | Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den siebten Platz in Europa (nach Großbritannien, Italien, Frankreich, Tschechien, Polen und Deutschland). |
Ukraine | 01.01.2021 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, konstatiert 1.935 Covid-19-Todesfälle in der Hauptstadt seit Beginn der Pandemie. |
Ukraine | 01.01.2021 | Der Sekretär des Stadtrats von Charkiw, Ihor Terechow, bittet die Werchowna Rada, wegen des Todes des gewählten Bürgermeisters Hennadij Kernes eine vorzeitige Wahl des Bürgermeisters der Stadt zu ermöglichen. |
Ukraine | 01.01.2021 | Das Freihandelsabkommen mit Israel tritt in Kraft. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen für eine bestimmte Anzahl von Industriegütern (außer Schmuck) vor. Außerdem wird für 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von israelischer Seite und für 34 Prozent von ukrainischer Seite kein Zoll erhoben. |
Ukraine | 31.12.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow führt Verhandlungen mit einem Vertreter des Unternehmens »AstraZeneca« zu möglichen Fristen zur Lieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus. Derweil erlaubt die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verwendung dieses Impfstoffs in der Europäischen Union zurzeit noch nicht. |
Ukraine | 31.12.2020 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet »dynamische« Beziehungen zwischen der Ukraine und der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Dabei erwähnt er vier vorrangige Bereiche in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen: Sicherheit, Realisierung von Reformen in der Ukraine, Investitionen und Handel. |
Ukraine | 30.12.2020 | Das Gesundheitsministerium unterzeichnet einen Vertrag zur Lieferung von 1,9 Millionen Dosen des Coronavirus-Impfstoffs des chinesischen Unternehmens »Sinovac Biotech« an die Ukraine. Die zu erwartende Effektivität des Impfstoffs soll bei mehr als 70 Prozent liegen, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow. |
Ukraine | 30.12.2020 | Die iranische Regierung beschließt, 150.000 US-Dollar an die Familien der Opfer des Flugzeugabschusses der Ukraine International Airlines in der Nähe von Teheran im Januar 2020 auszuzahlen. |
Ukraine | 30.12.2020 | Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Soziologischen Instituts behält der Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin die führende Position mit 27 Prozent im Präsidentschaftsrating bei. Dies sei der Minimalwert seit dem Beginn seiner Regierungszeit. Die Unterstützung aus der Bevölkerung schrumpft, wie auch der sich verringernde Abstand zu seinen politischen Konkurrenten zeigt: Jurij Bojko – 14, 7 Prozent und Petro Poroschenko – 13,7 Prozent. |
Ukraine | 30.12.2020 | Die Ukraine bereitet sich darauf vor, 2021 Freihandelsabkommen mit China, Vietnam, Indonesien, Ägypten und Jordanien auszuhandeln, teilt Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit. Dies eröffne wichtige Märkte für ukrainische Produkte und erweitere die Exportmöglichkeiten der Ukraine, fügt er hinzu. |
Ukraine | 29.12.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, um sich mit der Frage der Überwindung der Verfassungskrise zu befassen. Er unterzeichnet ein Dekret über die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine Oleksandr Tupitsky für einen Zeitraum von zwei Monaten. Diese Entscheidung führt zu einer Konfrontation mit dem Verfassungsgericht, das das vom Präsidenten erlassene Dekret für gesetzwidrig hält. |
Ukraine | 29.12.2020 | Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 Verstorbenen überschreitet 18.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie. |
Ukraine | 28.12.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt für das Jahr 2021. Die Ausgaben sollen umgerechnet 46,5 Milliarden US-Dollar und die Einnahmen 38,2 Milliarden US-Dollar betragen. Das Defizit von 8,3 Milliarden US-Dollar soll 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, das auf 150 Milliarden US-Dollar prognostiziert wird. |
Ukraine | 28.12.2020 | Um die Auswirkungen der Covid-19-Quarantäne abzuschwächen, hat die Regierung vergangene Woche 80 Millionen US-Dollar an insgesamt 278.000 Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen verteilt (je 8.000 Hrywnja, ca. 283 US-Dollar), so das Digitalisierungsministerium. |
Ukraine | 27.12.2020 | Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass die Industrieproduktion im November dieses Jahres wieder auf das Niveau von November 2019 zurückgekehrt sei. Ihm zufolge wüchse die Branche im Vergleich zum Oktober um fast 1,5 Prozent. Dank der umfassenden Unterstützungsprogramme, insbesondere des Maschinenbaus, und der im Staatshaushalt 2021 vorgesehenen finanziellen Unterstützung würden weitere Impulse für das Wachstum gesetzt. |
Ukraine | 27.12.2020 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegungsrate von Betten in Krankenhäusern mit Patient*innen mit Covid-19 oder mit Verdacht auf diese Krankheit ukraineweit durchschnittlich 38,4 Prozent. Die höchste Belegung sei im Oblast Mykolajiw – 61,5 Prozent – und im Oblast Odesa– 52,1 Prozent – festzustellen. |
Ukraine | 26.12.2020 | Mit 7.709 neuen Covid-19-Fällen an einem Tag belegt die Ukraine den sechsten Platz in Europa (nach Großbritannien, Russland, Deutschland, Italien und den Niederlanden). |
Ukraine | 25.12.2020 | Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich dazu, dass angeblich eine große Anzahl von Waffen aus der Ukraine nach Belarus geschmuggelt werden. Das ukrainische Außenministerium dementiert diese Worte und bezeichnet die Rhetorik über die Einmischung von außen als eine Einschüchterungspolitik gegenüber dem belarusischen Volk. |
Ukraine | 25.12.2020 | Im Falle eines von der besetzten Krim ausgehenden russischen Angriffs auf die Ukraine würde ein Krieg in vollem Umfang beginnen. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview dahingehend, dass alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden: sowohl Männer als auch Frauen. Damit stößt er auf scharfe Kritik des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Serhij Kriwonos. |
Ukraine | 25.12.2020 | Die Ukraine bietet den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen ihre Dienstleistungen für den Transport des Arzneimittels mit Transportflugzeugen in verschiedene Länder an und erwartet dafür, Impfstoffe gegen das Coronavirus beschleunigt zu erhalten, teilt der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Gesundheitsfragen, Myhajlo Raduzkyj, mit. |
Ukraine | 24.12.2020 | Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 1.000.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 24.12.2020 | Das Minister*innenkabinett bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen vor. Der Privatisierungsplan sieht vor, im nächsten Jahr fast 500 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Zum Verkauf an Investor*innen werden folgende Objekte gestellt: fünf Wärmekraftwerke, drei regionale Kraftwerke, das ehemalige bolschewistische Kraftwerk, das Hafenwerk in Odesa, die United Mining and Chemical Company und das Kyjiwer Präsident Hotel. |
Ukraine | 23.12.2020 | Mit insgesamt 17.172 Todesfällen überschreitet die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 die Marke von 17.000 Fälle. |
Ukraine | 23.12.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zur Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ungenaue Steuererklärungen. Relevante Änderungen werden im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgenommen, um die Gesetzeslücken zu beseitigen, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober ergeben. Das Gesetz sieht Geldstrafen und Einschränkungen der Freiheit vor. |
Ukraine | 22.12.2020 | Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine den 15. Platz weltweit ein. |
Ukraine | 22.12.2020 | Der ehemalige Exekutivdirektor von Naftogaz, Jurij Witrenko, ist von der Regierung zum Energieminister ernannt worden. |
Ukraine | 21.12.2020 | Vor dem Hintergrund der Ausbreitung eines neuen Covid-19-Stamms in Großbritannien empfiehlt das ukrainische Auswärtige Amt, auf Reisen nach London und in den Süden des Vereinigten Königreichs zu verzichten. |
Ukraine | 21.12.2020 | Die Mission des Internationalen Währungsfonds beginnt in der Ukraine mit der Überarbeitung des Stand-by-Kooperationsabkommens. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Mission im Online-Format ausgeführt, teilt der Leiter der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit. |
Ukraine | 20.12.2020 | Dem Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, zufolge überschreitet die Gesamtzahl der in Kyjiw an Covid-19 Erkrankten die Zahl von 100.000 seit dem Beginn der Pandemie. |
Ukraine | 20.12.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, er würde nicht zustimmen, die Bestimmungen über den Kurs der Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft aus der Verfassung zu streichen, wenn dies der »Preis für den Frieden« in Donbas wäre. |
Ukraine | 19.12.2020 | Die vom Ministerkabinett beschlossenen Covid-19-Quarantänebeschränkungen in Bezug auf die Arbeit von Bildungs-, Unterhaltungs- und Religionseinrichtungen, die Arbeit von Cafés und Restaurants sowie die Durchführung von Massenveranstaltungen treten ukraineweit in Kraft. |
Ukraine | 19.12.2020 | Vor dem UN-Rat berichtet die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dscheppar, dass die russischen Behörden ihre Unterdrückungskampagne auf der besetzten Krim fortsetzen, vor allem gegen die Krimtatar*innen. Die Diplomatin stellt außerdem fest, dass Russland trotz der Anforderungen der vierten Genfer Konvention keine Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf der Halbinsel ergreift, militärische Massenveranstaltungen durchführt, einschließlich illegaler Wehrpflicht, und die tatsächlichen Daten über die Anzahl der Patient*innen und Todesfälle verbirgt. |
Ukraine | 18.12.2020 | Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, teilt mit, dass Russland sich auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf der besetzten Krim vorbereitet. Er weist auf die große Gefahr für die Wirtschaft der Ukraine, der Türkei und anderer europäischer Staaten hin, die sich durch die von Russland angestrebte Dominanz im Schwarzmeer-Raum ergäbe. |
Ukraine | 18.12.2020 | In der Nähe von Nigerias Küste greifen Piraten das Schiff »Stevia« unter der Flagge Kameruns an und nehmen acht Besatzungsmitglieder als Geiseln, darunter sechs mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, berichtet das ukrainische Außenministerium. Es versichert die volle Aufmerksamkeit der regionalen ukrainischen Botschaften, um eine möglichst schnelle Befreiung der Geiseln zu erreichen. |
Ukraine | 18.12.2020 | Mit insgesamt 16.256 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an der Covid-19-Krankheit Verstorbenen die Marke von 16.000 Fällen. |
Ukraine | 17.12.2020 | 40 belarusische Technologieunternehmen und ca. 2.000 IT-Mitarbeiter*innen sind in die Ukraine gezogen, nachdem Proteste gegen die falsifizierten Präsidentschaftswahlen in Belarus ausbrachen. Um die Rekrutierung belarusischer IT-Arbeitskräfte zu erleichtern, wurden seitens der Ukraine Unterstützungspläne bezüglich der Gehälter, Steuern und Arbeitserlaubnisse erarbeitet. Dies führte zur Übergabe einer Protestnote an den ukrainischen Botschafter in Belarus. |
Ukraine | 17.12.2020 | Die Werchowna Rada unterstützt die Kandidatur von Serhij Schkarlet um den Ministerposten für Bildung und Wissenschaft. Zum Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine wird Roman Leschtschenko ernannt. Ministerin für Veteranenangelegenheiten ist Julia Laputina geworden. |
Ukraine | 17.12.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass auch ukrainische Bürger*innen aus den besetzten Gebieten der sogenannten Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« in den Nationalen Impfplan gegen die Covid-19-Infektion aufgenommen worden seien. Hiermit soll der Zugang zum Impfstoff für alle Ukrainer*innen gewährleistet werden. |
Ukraine | 17.12.2020 | Infolge der Komplikationen nach einer Covid-19-Erkrankung stirbt der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes. |
Ukraine | 17.12.2020 | Der Europarat billigt eine sechsmonatige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine bis zum 31. Juli 2021. Dies teilt der Pressedienst des Europarates mit. |
Ukraine | 16.12.2020 | Ein Viertel der Restaurants in Kyjiw sei in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie dauerhaft geschlossen worden, schätzt eine neue Studie »Folgen der Covid-19-Pandemie und Quarantänemaßnahmen für die führenden Sektoren der ukrainischen Wirtschaft«, durchgeführt vom Center for Applied Research, Ekonomitschna Prawda und der Konrad-Adenauer-Stiftung. |
Ukraine | 16.12.2020 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe Kyjiw die höchste Coronavirus-Infektionsrate in der Ukraine. In der ersten Dezemberhälfte betrug die Infektionsrate in Kyjiw 746 pro 100.000 Menschen. Es folgen Tscherkasy, Tschernihiw, Sumy, Saporischschja und die Region Kyjiw. |
Ukraine | 16.12.2020 | Die Werchowna Rada billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, das das Assoziierungsabkommen im Handel mit Großbritannien nach dem Brexit ersetzen wird. |
Ukraine | 16.12.2020 | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol in der Ukraine«. Dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zufolge spiegeln die neuen Elemente der Resolution zahlreiche Tatsachen über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vorübergehend besetzten Halbinsel wider. Das Dokument definiert die Illegitimität der Organe und das Beamtentum der Russischen Föderation auf der Krim und legt erstmals auf UN-Ebene fest, diese nur als »Besatzungsmacht der Russischen Föderation« zu betrachten. |
Ukraine | 15.12.2020 | Schon mehr als 130.000 ukrainische Unternehmer*innen und Beschäftigte beantragten die staatliche Hilfe von 8.000 Hrywnja (ca. 283 US-Dollar) infolge der erlittenen Verluste durch die Covid-19-Quarantänebeschränkungen, berichtet das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine. Gleichzeitig protestieren im Zentrum der Hauptstadt Tausende Kleinunternehmer*innen und Beschäftigte gegen den bevorstehenden Lockdown vom 8. bis 24. Januar und das Ende der Steuerprivilegien. |
Ukraine | 15.12.2020 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf über den Haushalt der Ukraine für das Jahr 2021. Nach Angaben des Finanzministers, Serhij Martschenko, stiegen die Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts um 20,9 Milliarden Hrywnja und werden eine Höhe von insgesamt 1,092 Billionen Hrywnja erreichen. Ausgaben sind in Höhe von 1,347 Billionen Hrywnja vorgesehen. Unter anderem werden die vorgesehenen Ausgaben für das Präsidialamt um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, für das Amt des Generalstaatsanwalts um 46 Prozent und für das Staatliche Investigationsbüro um 67 Prozent. |
Ukraine | 14.12.2020 | Dem Präsidialamt der Ukraine zufolge seien ukraineweit 32.000 Verwaltungsprotokolle wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht an öffentlichen Orten während der Covid-19-Pandemie ausgestellt worden. Dies würde etwa eine halbe Million Hrywnja (ca. 17.857 US-Dollar) Geldstrafen bedeuten. |
Ukraine | 14.12.2020 | Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 900.000. |
Ukraine | 14.12.2020 | Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichnen 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine »Enttäuschung des Jahres 2020«. Etwa 20 Prozent der Befragten halten ihn hingegen für einen »Politiker des Jahres 2020« (im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent). |
Ukraine | 13.12.2020 | Zum ersten Mal seit sechs Jahren wird der reguläre tägliche Zugverkehr von Kyjiw nach Awdijiwka nahe der Zone des bewaffneten Konflikts im Gebiet Donezk wieder aufgenommen, berichtet der Minister für Infrastruktur Wolodymyr Kryklij. |
Ukraine | 13.12.2020 | Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 15.000 Fälle. |
Ukraine | 12.12.2020 | Das ukrainische Außenministerium äußert sich gegen die Erweiterung der Liste der ukrainischen Personen, für die die Regierung der Russischen Föderation am Vortag sogenannte »Sonderwirtschaftsmaßnahmen« einführte. Zudem kündigt es an, geeignete Reaktionsmaßnahmen gemäß den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts zu ergreifen. |
Ukraine | 12.12.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt die angestrebte monatliche Durchführung von mindestens einer Million Tests auf das Coronavirus in der Ukraine an. Dem zufolge werden Menschen mit jeglichen Symptomen von Atemwegserkrankungen getestet, unabhängig davon, ob die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung entsprechen. |
Ukraine | 11.12.2020 | Die ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin Tajisija Kutusowa bekommt den Preis der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs für ihren Film über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Dies teilt die Botschaft der Ukraine in Frankreich mit. |
Ukraine | 11.12.2020 | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schließt eine vorläufige Untersuchung zur Lage in der Ukraine in Bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt im Donbas und der annektierten Krim ab. Als Nächstes soll die Gerichtskammer der Staatsanwaltschaft des IStGH beschließen, eine umfassende Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einzuleiten. |
Ukraine | 11.12.2020 | In der aktualisierten Liste der Länder, in welche den ukrainischen Bürger*innen eine Reise seitens des Gesundheitsministeriums aufgrund der hohen Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nicht empfohlen wird, sind insgesamt 38 Länder vorzufinden. Unter anderem gehören dazu Georgien, Serbien, Luxemburg, Litauen und Kroatien. |
Ukraine | 10.12.2020 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko prognostiziert, dass sich die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit in der Ukraine im Mai 2021 verlangsamen könnte. Seiner Meinung nach würde die Impfung der Bevölkerung, die im Frühjahr beginnen wird, hierbei eine wichtige Rolle spielen. |
Ukraine | 10.12.2020 | Nach Angaben des Stabes der vereinigten Streitkräfte verstießen russische Besatzungstruppen sechs Mal gegen den Waffenstillstand in den besetzten ukrainischen Gebieten. Insbesondere gab es Schüsse auf die Positionen der ukrainischen Militärkräfte in der Nähe von Wodjane und Awdijiwka. Die ukrainische Seite reagierte nicht. Es gab keine Verwundeten. |
Ukraine | 10.12.2020 | Angesichts der Krise, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Antikorruptionsgesetze ergeben hat, empfiehlt die Venedig-Kommission der Ukraine, Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht vorzunehmen. Unter anderem wird empfohlen, das Gericht zu verpflichten, jede Bestimmung der Gesetzgebung, die es für verfassungswidrig erklärt, zu begründen und ein Gremium einzurichten, das die Kandidat*innen für die Position des Richters oder der Richterin des Verfassungsgerichts überprüft. |
Ukraine | 09.12.2020 | Mit insgesamt 14.204 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen die Marke von 14.000 Fällen. |
Ukraine | 09.12.2020 | Die Regierung kündigt einen neuen Lockdown vom 8. bis 25 Januar 2021 wegen der Covid-19-Pandemie mit verschärften Quarantänemaßnahmen an. Nicht davon betroffen sind öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken sowie die Post. Die Quarantäne-Beschränkungen der orangen Zone werden danach bis zum 28. Februar ukraineweit zur Vorbeugung der Verbreitung des Coronavirus gelten. |
Ukraine | 09.12.2020 | Der Vertreter des Außenministers der Ukraine, Jewgenij Jenin, teilt mit, dass der Iran seinen früheren Vorschlag zur finanziellen Entschädigung den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes von Ukraine International Airlines zurückgezogen habe. Im Budget des Nationalen Entwicklungsfonds des Irans für das Jahr 2021 wurden die vorher für die Kompensierungen geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Laut Jewgenij Jenin haben die Verhandlungen mit dem Iran über die Höhe der Entschädigung noch nicht begonnen. |
Ukraine | 09.12.2020 | Die Regierung beschließt die Durchführung der ukrainischen Volkszählung im Jahr 2023 statt 2021 wegen der Quarantäne und finanzieller Einschränkungen. |
Ukraine | 08.12.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die von ihm unterschriebenen technischen Dokumente bezüglich der ersten Lieferung des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen der Initiative Covax. Acht Millionen Dosen erhält die Ukraine im ersten Halbjahr 2021. |
Ukraine | 08.12.2020 | Ein Gesetzesentwurf über Änderungen des Gesetzes »Zur Prävention von Korruption« ist in der Werchowna Rada registriert worden. Einer der Vorschläge ist die Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption und die Reglementierung dieser Befugnisse in Bezug auf Richter*innen des Verfassungsgerichts zwecks Garantie ihrer Unabhängigkeit. Außerdem soll der Zugang zum allgemeinen staatlichen Register der Steuererklärungen von staatlichen Beamt*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung rund um die Uhr gewährleistet werden. |
Ukraine | 07.12.2020 | Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentrums öffentlicher Gesundheit im Gesundheitsministerium, Ihor Kusin, seien Höchstwerte bei neuen Covid-19-Fällen von Mitte Januar bis Mitte Februar zu erwarten. |
Ukraine | 07.12.2020 | Das ukrainische Außenministerium äußert sich positiv über den Entschluss des Europarates, einen neuen globalen Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen, Organisationen und Körperschaften, insbesondere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzuführen. Dieser Mechanismus werde es ermöglichen, Russland effektiv und systematisch für solche Verstöße in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, stellt das ukrainische Außenministerium fest. |
Ukraine | 07.12.2020 | Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht die neue Resolution der UN-Generalversammlung zur annektierten Krim »Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Ukraine sowie von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres« die Unveränderlichkeit der Position der internationalen Gemeinschaft zur Besetzung ukrainischer Territorien durch Russland und wird dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen. |
Ukraine | 07.12.2020 | Der ukrainische Wirtschaftsminister Ihor Petraschko gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2020 um fünf Prozent sinken wird. Dies sei auf die Covid-19-Pandemie und die Situation in der Landwirtschaft zurückzuführen. Für das Jahr 2021 prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um 4,6 Prozent. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).