Chronik
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| Ukraine | 03.02.2020 | Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat.. |
| Ukraine | 03.02.2020 | Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen. |
| Ukraine | 04.02.2020 | Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine. |
| Ukraine | 04.02.2020 | In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet. |
| Ukraine | 04.02.2020 | 2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018. |
| Ukraine | 04.02.2020 | Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent. |
| Ukraine | 05.02.2020 | In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden. |
| Ukraine | 05.02.2020 | Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. |
| Ukraine | 09.02.2020 | Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden. |
| Ukraine | 11.02.2020 | Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich. |
| Ukraine | 13.02.2020 | Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben. |
| Ukraine | 17.02.2020 | Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken. |
| Ukraine | 18.02.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas. |
| Ukraine | 18.02.2020 | Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können. |
| Ukraine | 21.02.2020 | Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken. |
| Ukraine | 24.02.2020 | Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden. |
| Ukraine | 26.02.2020 | Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«. |
| Ukraine | 26.02.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. |
| Ukraine | 27.02.2020 | Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben. |
| Ukraine | 28.02.2020 | Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten. |
| Ukraine | 01.03.2020 | Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll. |
| Ukraine | 01.03.2020 | Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich. |
| Ukraine | 03.03.2020 | Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden. |
| Ukraine | 03.03.2020 | In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe. |
| Ukraine | 04.03.2020 | In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. |
| Ukraine | 04.03.2020 | In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne. |
| Ukraine | 04.03.2020 | Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten. |
| Ukraine | 04.03.2020 | Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht. |
| Ukraine | 05.03.2020 | Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe. |
| Ukraine | 05.03.2020 | Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden. |
| Ukraine | 06.03.2020 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums. |
| Ukraine | 10.03.2020 | Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt. |
| Ukraine | 10.03.2020 | In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen. |
| Ukraine | 10.03.2020 | Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
