Chronik
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| Ukraine | 29.12.2021 | Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen. |
| Ukraine | 28.12.2021 | In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.12.2021 | Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt. |
| Ukraine | 24.12.2021 | Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. |
| Ukraine | 21.12.2021 | Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 20.12.2021 | Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten. |
| Ukraine | 18.12.2021 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool. |
| Ukraine | 10.12.2021 | Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren. |
| Ukraine | 08.12.2021 | Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren. |
| Ukraine | 06.12.2021 | Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind. |
| Ukraine | 03.12.2021 | Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt. |
| Ukraine | 02.12.2021 | In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich. |
| Ukraine | 01.12.2021 | In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an. |
| Ukraine | 01.12.2021 | Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet. |
| Ukraine | 29.11.2021 | In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation. |
| Ukraine | 29.11.2021 | Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
