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| Ukraine | 25.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent). |
| Ukraine | 23.11.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert Meldungen vom Vortag, laut denen Russland eine Invasion in der Ukraine plant, und kritisiert die US-amerikanische und ukrainische Berichterstattung als »Hysterie«. Er wirft der Ukraine vor, sie plane ihrerseits eine Invasion in den besetzten Gebieten im Donbas. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, US-Geheimdienste gingen angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von einer möglichen Offensive an mehreren Fronten aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, Russland habe mehr als 92.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine stationiert und plane eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar 2022. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt eine Kreditrate von 699 Millionen US-Dollar im Rahmen des im Juni 2020 vereinbarten Stand-by-Kredits von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022. Die Kreditvergabe ist an Reformfortschritte u. a. bei der Unabhängigkeit der Zentralbank geknüpft. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Das US-Unternehmen Westinghouse unterzeichnet einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom über den Bau zweier Reaktoren am Standort Chmelnyzkyj. Die beiden Unternehmen hatten im Rahmen des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang September 2021 ein Memorandum über die Lieferung von vier Reaktoren in die Ukraine unterzeichnet. |
| Ukraine | 20.11.2021 | Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender »Voice of America« berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden. |
| Ukraine | 19.11.2021 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur »Verschiebung« der entscheidenden Phase der Operation »Wagner« im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums »Bellingcat« ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der »Wagner-Gruppe« war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert. |
| Ukraine | 17.11.2021 | Das Investigativmedium »Bellingcat« hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme russischer Söldner der »Wagner-Gruppe« im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten. |
| Ukraine | 17.11.2021 | In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Nach Recherchen des Investigativmediums »Bihus.Info« haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio »Kvartal 95« in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben. |
| Ukraine | 16.11.2021 | In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens »Vernünftige Politik« (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen. Er sei von der Partei »desillusioniert« und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung »Vernünftige Politik« beitreten. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der »Wagner-Gruppe« gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 14.11.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.« |
| Ukraine | 12.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert. |
| Ukraine | 11.11.2021 | Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.« |
| Ukraine | 10.11.2021 | Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben. |
| Ukraine | 06.11.2021 | Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 03.11.2021 | Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
