Chronik
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| Ukraine | 03.11.2021 | Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung. |
| Ukraine | 02.11.2021 | Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen. |
| Ukraine | 29.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro). |
| Ukraine | 29.10.2021 | Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.10.2021 | Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt. |
| Ukraine | 27.10.2021 | In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent. |
| Ukraine | 25.10.2021 | Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat. |
| Ukraine | 22.10.2021 | Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. |
| Ukraine | 17.10.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden. |
| Ukraine | 17.10.2021 | In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei. |
| Ukraine | 15.10.2021 | Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«. |
| Ukraine | 05.10.2021 | Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
