Chronik

Einträge filtern:

      • Nach Land/Region
      • Nach Text
      • Nach Datum
      • Von:
      • bis:

Ergebnis der Chroniksuche

(03.02.2020 bis 23.02.2022, insgesamt 1.715 Einträge)

Einträge pro Seite:   50   100   200   alle   (Seite
von 1)
Sortierung:   chronologisch   umgekehrt chronologisch

Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen.
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat..
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. 
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren.
Ukraine09.02.2020Ukraine — 09.02.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden.
Ukraine11.02.2020Ukraine — 11.02.2020
Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich.
Ukraine13.02.2020Ukraine — 13.02.2020
Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind.
Ukraine17.02.2020Ukraine — 17.02.2020
Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine21.02.2020Ukraine — 21.02.2020
Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken.
Ukraine24.02.2020Ukraine — 24.02.2020
Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«.
Ukraine27.02.2020Ukraine — 27.02.2020
Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben.
Ukraine28.02.2020Ukraine — 28.02.2020
Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden.
Ukraine06.03.2020Ukraine — 06.03.2020
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet.
Ukraine11.03.2020Ukraine — 11.03.2020
Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an.
Ukraine14.03.2020Ukraine — 14.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR).
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Der nationale Flugverkehr wird eingestellt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew).
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.«
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern.
Ukraine08.04.2020Ukraine — 08.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden.
Ukraine09.04.2020Ukraine — 09.04.2020
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73).
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen.
Ukraine15.04.2020Ukraine — 15.04.2020
Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen.
Ukraine19.04.2020Ukraine — 19.04.2020
Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde.
Ukraine21.04.2020Ukraine — 21.04.2020
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine23.04.2020Ukraine — 23.04.2020
Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte.
Ukraine25.04.2020Ukraine — 25.04.2020
Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, teilt mit, dass der SBU die Voruntersuchungen im Fall der 2018 nach einem Säureattentat verstorbenen Aktivistin Kateryna Handsjuk abgeschlossen habe. Der SBU geht davon aus, dass der Vorsitzende des Chersoner Regionalrates, Wladyslaw Manger, und der stellvertretende Berater eines Mitglieds desselben Rates, Olexij Lewyna, den Anschlag auf Kateryna Handsjuk organisiert haben sollen.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt bekannt, die Testkapazität auf 8.000 – 10.000 Covid-19 Tests am Tag erhöhen zu wollen. Aktuell werden in der Ukraine täglich ca. 5.500 Tests durchgeführt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat veröffentlicht neue Erkenntnisse, denen zufolge der Leiter des russischen FSB-Grenzschutzes, Generaloberst Andrej Burlaka, am Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Sommer 2014 beteiligt gewesen sein soll.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Sie fordern die Wiedereröffnung kleinerer Unternehmen ab dem 1. Mai, wenn diese die Hygenie- und Distanzierungsanforderungen einhalten.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Ron van Roden, Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, teilt mit, dass eine ins Parlament eingebrachte Änderung in der Gesetzgebung zum Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die es ermöglichen würde, die Leitung des NABU einfacher zu entlassen, die Kooperation mit dem IWF in Frage stellen könnte. Die Gesetzesänderung würde die Unabhängigkeit des NABU gefährden und würde vom IWF als Abkehr von den bisherigen Antikorruptionsbemühungen aufgefasst werden. Das würde eine Neubewertung der Zusammenarbeit erforderlich machen, warnt van Roden in einem Schreiben an das Präsidentenbüro.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett ernennt Aleksej Lubtschenko zum neuen Leiter der Steuerbehörde, nachdem sein Vorgänger in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts am 24. April entlassen wurde. Lubtschenko war bereits früher in anderen Positionen für die Steuerbehörde tätig. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Finanzminister Martschenko für die Ernennung von Lubtschenko eingesetzt haben.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Wiedereröffnung der in der Ukraine populären Wochenmärkte. Insgesamt werden 280 Märkte unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Zuvor kam es in mehreren Regionen zu Protesten, bei denen die Wiedereröffnung von Wochenmärkten gefordert wurde.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine halten ein Treffen im Normandie-Format per Videokonferenz ab. Der ursprünglich für April geplante Normandie-Gipfel mit den Staatschefs wurde verschoben, da die beim letzten Gipfeltreffen im Dezember 2019 vereinbarten Schritte – Öffnung neuer Grenzübergänge, ein stärkerer Truppenabzug und ein dauerhafter Waffenstillstand – nicht umgesetzt worden sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt bei der Videokonferenz davor, dass die Coronavirus-Pandemie nicht als Ausrede genutzt werden sollte, um den Friedensprozess zu behindern.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, einen konkreten »Exit-Plan« zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Menschen in der Ukraine wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Der Bürgermeister der Stadt Tscherkassy lockert, entgegen der nationalen Linie, einige Quarantänemaßnahmen, was auf große Kritik in Kiew stößt. In der Stadt, in der es 290 bestätigte Covid-19-Fälle gibt, werden einige Parks und kleine und mittlere Unternehmen wieder geöffnet.
Ukraine01.05.2020Ukraine — 01.05.2020
Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanow wurden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie 111.859 Test auf Covid-19 durchgeführt, ein vergleichsweise niedriger Wert. So wurden im deutlich kleineren Belarus fast doppelt so viele Tests durchgeführt wie in der Ukraine.
Ukraine02.05.2020Ukraine — 02.05.2020
Rund 100 Restaurantbesitzer versammeln sich vor dem Präsidentenbüro und stellen Stühle und Tische, antiseptisches Plastikbesteck und Mahlzeiten auf. Sie fordern auf diese Weise die Regierung auf, die Gastronomie im Außenbereich wieder zu gestatten.
Ukraine04.05.2020Ukraine — 04.05.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung verlängert die Regierung die Quarantänemaßnahmen, die bis zum 22. Mai gelten sollen, zum dritten Mal. Ab dem 11. Mai soll es jedoch erste Lockerungen geben. Geplant ist u. a., den Besuch von Parks, Erholungsgebieten und Museen zu erlauben, Friseur- und Schönheitssalons zu eröffnen, Cafés (zum Mitnehmen) sowie Non-Food-Läden zu öffnen, sofern die Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten werden.
Ukraine05.05.2020Ukraine — 05.05.2020
Der EU-Rat billigt die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die Ukraine ist eines von zehn EU-Nachbarländern, denen insgesamt bis zu 3 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden.
Ukraine06.05.2020Ukraine — 06.05.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet damit, dass die internationalen Flugverbindungen in die Ukraine erst im September oder Oktober wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden können.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der vor kurzem von seinem Posten als Leiter der Steuerbehörde entlassene Serhij Werlanow teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) seine Wohnung durchsucht hätten. Der SBU bestätigt die Durchsuchung, nennt aber keinen offiziellen Grund dafür.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ändert sein Programm für die Ukraine: Aus dem längerfristigen (Struktur-) Reformprogramm (EEF) soll ein einfaches Beistandsabkommen (SBA) mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung werden. Das würde der Ukraine die aufgrund der Coronavirus-Pandemie dringend benötigten Kredite schneller ermöglichen, als das bisherige Format, so der IWF. Gleichzeitig gibt der IWF bekannt, dass der bisherige Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, durch die Bulgarin Iwanna Wladkowa Gollar ersetzt wurde.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Michail Saakaschwili zum Leiter eines dem Präsidenten unterstehenden Reformrates. Ende April sollte Saakaschwili zum Vizepremier für Reformen ernannt werden, was jedoch am Widerstand in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« scheiterte.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Chefredakteurin des unabhängigen Rechercheportals »Slidstvo«, Anna Babinez, wird von der Polizei zu einem Verhör am 13. Mai geladen. Hintergrund sind Babinez‘ Recherchen u. a. gegen den Parlamentarier Olexandr Dubinskyj von der Fraktion »Diener des Volkes«, dem eine große Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird. Laut Babinez hat sich Dubinskyj wegen der Recherchen an Innenminister Awakow gewandt, um Druck auf die Journalistin auszuüben.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Schließung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird mindestens bis zum 22. Mai verlängert, gibt Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij bekannt. Danach soll der ÖPNV schrittweise wieder geöffnet werden. Dann werde eine Maskenpflicht gelten und es soll Temperaturkontrollen geben. Die U-Bahnen werden vermutlich auch nach dem 22. Mai geschlossen bleiben, da es praktisch unmöglich sei, die Anzahl der Menschen in einem U-Bahn-Waggon zu kontrollieren, so Kryklij.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur massenhaften Einführung von Covid-19-Tests in ambulanten und stationären Einrichtungen im gesamten Land.
Ukraine08.05.2020Ukraine — 08.05.2020
Georgien ruft wegen der Ernennung von Michail Saakaschwili zum Leiter des Reformrates seinen Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurück. Gegen den früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vor.
Ukraine10.05.2020Ukraine — 10.05.2020
Rund 3.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen und damit etwa jede fünfte an Covid-19 erkrankte Person, ist im medizinischen Sektor tätig.
Ukraine11.05.2020Ukraine — 11.05.2020
Der russische Service der BBC berichtet, dass Leonid Chartschenko, einer der Hauptangeklagten im Prozess der abgeschossenen MH17 über der Ostukraine, zwei Tage nach dem Prozessbeginn in Den Haag von den lokalen Behörden im besetzten Donezk festgenommen wurde und sich seither in Haft befindet. Laut BBC wollen die pro-russischen Separatisten dadurch verhindern, dass Chartschenko vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt werden kann. 2019 gelang dem SBU in einer spektakulären Aktion die Rückholung von Wolodymyr Zemach, der ebenfalls in den Abschuss verwickelt sein soll und anschließend von den ukrainischen Behörden verhört werden konnte.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Laut dem Wirtschaftsministerium haben knapp 7.000 Unternehmen Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt. Rund 1.700 Anträge seien bisher bewilligt worden, was die Bezahlung von mehr als 25.000 Beschäftigten ermöglicht. Das staatliche Hilfsprogramm im Umfang von 4,7 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. Euro) dient der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, damit diese ihre Mitarbeiter bezahlen und nicht kündigen müssen.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
In Kiew, Charkiw, Lwiw, Odessa und 21 weiteren Städten erleuchten Hunderte Lichtstrahlen den Nachthimmel, um auf den Kunst- und Kulturbetrieb aufmerksam zu machen, der seit Beginn der Quarantäne vor zwei Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die mehr als 250.000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, trifft die Corona-Pandemie besonders hart, weil ein Großteil von ihnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann und damit vor großen wirtschaftlichen Problemen steht.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass auch nach dem 22. Mai, dem Ende des Lockdowns, bestimmte Quarantänemaßnahmen in Kraft sein werden. Die volle Aufhebung der Maßnahmen werde erst beschlossen, wenn es ein Mittel gegen Covid-19 gebe, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Die Stadt Kiew, die in der Ukraine besonders betroffen ist von der Pandemie, hebt einige Beschränkungen auf. Ab sofort dürfen u. a. Außenbereiche von Cafés und Restaurants wieder öffnen, ebenso öffentliche Parks und Plätze, Geschäfte mit einer Fläche unter 300 m² und Frisöre. Pro 10m2 darf sich eine Person aufhalten.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Parlamentsvorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass das Parlament ab dem 18. Mai seine Arbeit wieder regulär aufnehmen werde.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Das Parlament verabschiedet ein Bankengesetz, das in der Öffentlichkeit als »Anti-Kolomojskyj-Gesetz« bekannt ist und die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Besitzer verhindert.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Im Zentrum Kiews protestieren Busfahrer aus verschiedenen Regionen des Landes und fordern die Behörden auf, den inländischen und internationalen Busverkehr wiederherzustellen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, fordert, dass die Metro der Stadt wiedereröffnen dürfe. In den Straßen der Hauptstadt komme es zu großen Staus, weil die Menschen infolge gelockerter Maßnahmen wieder vermehrt in der Stadt unterwegs sind, aber die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist und viele Menschen auf Autos ausweichen müssen.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Das Möbelkaufhaus IKEA eröffnet einen Online-Shop in der Ukraine. Für 2019 war die Eröffnung der ersten Filiale in der Ukraine in Kiew geplant, musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da der Shopping-Komplex noch nicht fertiggestellt wurde. IKEA wollte in den vergangenen 15 Jahren mehrfach auf den ukrainischen Markt expandieren, rückte wegen Bestechungsforderungen, die das Unternehmen prinzipiell ablehnt, jedoch immer wieder davon ab.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Per Dekret verlängert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verbot russischer Internet-Services, darunter die populären sozialen Netzwerke VK, Odnoklassniki, den Mailanbieter Mail.ru sowie die Suchmaschine Yandex bis 2023. Das Verbot wurde im April 2017 von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verhängt, um gegen russische Propaganda im Internet vorzugehen. Vor dem Verbot kamen mit VK, Yandex und Mail.ru drei der fünf populärsten Websites in der Ukraine aus Russland. Seither sind diese Seiten nur noch über Umwege wie VPN-Verbindungen oder spezielle Browser wie Tor zugänglich.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
Das Europäische Parlament stimmt für ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Die Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten in zwei Raten zur Verfügung gestellt und müssen innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
An einem Internat in Kiew wird ein neuer Covid-19-Ausbruch bekannt: 81 Personen, darunter 53 Schüler, wurden positiv auf das Virus getestet, berichtet das Nachrichtenportal hromadske.
Ukraine16.05.2020Ukraine — 16.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 433 mit Covid-19 infizierte Menschen als genesen gemeldet wurden, was ein neuer Höchstwert ist.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Rating-Agentur sind 37 Prozent der Ukrainer mit dem ersten Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj »zufrieden«, 27 Prozent bewerten seine Arbeit als »gut« und 4 Prozent als »exzellent«, was zusammengenommen 68 Prozent ergibt, die Selenskyjs Arbeit grundsätzlich positiv bewerten. 19 Prozent bewerten sein erstes Jahr als »ungenügend« und 12 Prozent als »schrecklich«, womit die Kritiker insgesamt auf 31 Prozent kommen. Menschen unter 30 und Bewohner aus dem Westen und Süden bewerten ihn dabei besser als Bewohner aus dem Osten und aus Großstädten sowie Personen über 49 Jahre, die ihm ein schlechteres Zeugnis ausstellen. Besonders positiv wird seine Leistung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie der mehrfache Gefangenenaustausch gesehen, während der Umgang mit den Oligarchen, die Land- und die Medizinreform, der Kampf gegen die Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Friedensprozess im Donbas negativ bewertet werden.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das Staatliche Statistikkomitee veröffentlicht neue Zahlen, denen zufolge das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurückgegangen sei. Die Nationalbank der Ukraine rechnet für das zweite Quartal mit einem Einbruch von 11,3 Prozent und für das gesamte laufende Jahr mit 5 Prozent.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Krimtataren macht Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale islamische Feiertage – das Opferfest Eid ul-Adha sowie das Fastenbrechen Eid al-Fitr zu staatlich-religiösen Feiertagen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der staatlichen Feiertage in der Ukraine auf 13.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, den Besuch von Stränden zu erlauben. Das Ministerium geht davon aus, dass Meerwasser und Sonnenstrahlen die Ausbreitung von Covid-19 hemmen. »Deshalb sollte es erlaubt werden, die Badesaison in der Ukraine zu eröffnen«, so der leitende Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der Abgeordnete Andrij Derkatsch, der sich zuvor mit dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, getroffen hat, veröffentlicht Mitschnitte von angeblichen Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Aufnahmen sollen belegen, dass Biden und der US-Investor George Soros unzulässigen Einfluss auf die ukrainische Regierung unter Poroschenko ausgeübt haben sollen und dass die Ukraine unter »externer Kontrolle« stehe. Zahlreiche ukrainische Journalisten sehen die angeblich neuen Beweise als haltlos an.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der ukrainische Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt die Einführung einer »adaptiven Quarantäne« bekannt, bei der zukünftig alle zehn Tage über die Abschwächung der Quarantänebeschränkungen entschieden werden soll. Lockerungen sollen auf der Grundlage von drei Indikatoren – der Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen der letzten sieben Tage, der Zahl der belegten Krankenhausbetten und der Zahl der durchgeführten Tests – beschlossen werden. Die nächsten Stufen der Lockerungen sollen demnach am 22. Mai sowie am 1., 10. und 21. Juni bekanntgegeben werden.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Laut Innenminister Arsen Awakow sollen die Grenzen für PKWs an 66 Grenzposten zu den Nachbarländern Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei am kommenden Wochenende wieder geöffnet werden. Die Grenze zu Russland, das die Einreise für Ausländer wegen Covid-19 weiterhin verbietet, bleibt geschlossen und der Grenzverkehr zu Belarus bleibt eingeschränkt. Auch der internationale Busverkehr soll wieder zugelassen werden, allerdings nicht in besonders stark betroffene Regionen wie Tscherniwzi oder Riwne. Personen, die in die Ukraine einreisen, müssen sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Oberst Serhij Gubanow, seit 2015 Kommandant des Polizei-Sondereinsatzbataillons Luhansk-1, kommt im Gebiet Luhansk ums Leben, als sein Fahrzeug nahe der Frontlinie über eine Landmine fährt und explodiert. Drei weitere Personen kommen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines ersten Jahres als Präsident gibt Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz und teilt mit, dass die Quarantänebeschränkungen innerhalb eines Monats aufgehoben werden könnten unter der Bedingung, dass es keine zweite Welle an Infektionen gebe.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines Amtsantritts vor einem Jahr gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Lage im Donbas, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Reformen und Selenskyjs Personalpolitik. Außerdem gibt Selenskyj bekannt, eine Wiederwahl, sofern es in der Bevölkerung Unterstützung dafür gebe, nicht mehr auszuschließen, da eine Amtszeit nicht genüge, um alle Probleme im Land anzugehen. Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Selenskyj stets betont, nicht erneut kandidieren zu wollen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Das Ministerkabinett beschließt im Rahmen der »adaptiven Quarantäne« neue Regelungen, die vom 22. Mai bis zum 22. Juni gelten sollen. Die Restriktionen sollen dabei regional unterschiedlich an die epidemiologische Situation vor Ort angepasst sein. Weiterhin beschließt das Ministerkabinett, ab dem 22. Mai den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wieder zu öffnen, Hotels (ohne Restaurantbetrieb) zu öffnen, Sportwettkämpfe mit bis zu 50 Personen (ohne Zuschauer) zuzulassen und Gottesdienste zu erlauben (mit der Einschränkung von einer Person pro 10m²). Ab dem 25. Mai sollen die U-Bahnen sowie die Kitas wieder geöffnet werden. Ab dem 1. Juni soll der landesweite Zugverkehr seinen Betrieb wiederaufnehmen und ab dem 15. Juni der Flugverkehr.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Ukraine und der IWF sich auf Mitarbeiterebene auf ein neues »Stand By«-Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt haben. In der kommenden Woche werde der Exekutivrat des IWF final über das Kreditprogramm abstimmen. Die Ukraine rechnet Laut Finanzminister Serhij Martschenko noch im Mai mit der ersten Kredittranche.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden sich drastisch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes auswirken und mehr Familien in die Armut treiben, so das Ministerium für Sozialpolitik. Experten des Ministeriums schätzen, dass die Zahl der ukrainischen Haushalte unterhalb oder nahe der offiziellen Armutsgrenze im laufenden Jahr auf 45 Prozent wachsen könnte.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Einer Analyse der Kyiv School of Economics zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Quarantänebeschränkungen im schlimmsten Fall 53,5 Milliarden Dollar verlieren. Das entspräche etwa einem Drittel des gesamten BIP der Ukraine, das zuletzt bei rund 150 Milliarden US-Dollar lag.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der wegen Mordes angeklagte ehemalige Außenminister Leonid Koschara wird nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Hrywnja freigelassen. Koschara, der die Anschuldigungen bestreitet, wurde im März unter dem Vorwurf des Mordes am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj, der im Februar in Koscharas Haus ermordet wurde, verhaftet. Der Kiewer Staatsanwaltschaft zufolge sollen Koschara und Starytsky Alkohol getrunken und sich gestritten haben, wobei Koschara Starytsky zunächst auf den Hinterkopf stieß und ihm dann in den Kopf schoss. Im März behauptete Koscharas Frau Maryna Koserod, Staryzkyj ermordet zu haben, wurde jedoch wegen Falschaussage angeklagt. Sollte Koschara für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben und 15 Jahren.
Ukraine22.05.2020Ukraine — 22.05.2020
In der Stadt und in der Region Kiew sowie elf weiteren Regionen des Landes – Wolhynien, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Lwiw, Mykolajiw, Poltawa, Riwne, Chmelnyzkyj, Tscherniwzi und Transkarpatien – tritt die neue Stufe mit den Lockerungen der Quarantänemaßnahmen wegen der epidemiologischen Situation nicht in Kraft.
Ukraine23.05.2020Ukraine — 23.05.2020
Der unabhängige Abgeordnete Waleryj Dawydenko (47) wird tot im Badezimmer seines Büros im Zentrum Kiews mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Neben seiner Leiche wird eine Waffe entdeckt. Die genauen Umstände des Todes des Agrarpolitikers, der (nach 2014 zum zweiten Mal) per Direktmandat aus seiner Heimatregion Tschernihiw in das Parlament gewählt wurde, sind unklar.
Ukraine24.05.2020Ukraine — 24.05.2020
Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren laut Polizeiangaben rund 1.000 Personen der »Bewegung gegen die Kapitulation«, darunter Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Corps« und der Partei »Swoboda«, gegen die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstrierenden fordern Selenskyj unter anderem dazu auf, seine »Politik der Kapitulation« vor Russland zu beenden und den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der für diesen Kurs mitverantwortlich sei, zu entlassen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die Nationalbank der Ukraine rechnet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mit einem Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 17 Prozent, auf ca. 10 Mrd. US-Dollar. Schätzungen zufolge werden alleine aus Polen, wo rund eine Million Ukrainer arbeiten, etwa 30 Prozent weniger Rücküberweisungen in die Ukraine fließen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die drei U-Bahnen des Landes in Kiew, Charkiw und Dnipro nehmen nach einer zehnwöchigen Schließzeit wieder ihren Betrieb auf. Fahrgäste müssen Gesichtsmasken tragen und sollen nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen halten. Die Bewohner sind angehalten, die Metro nur wenn nötig zu nutzen, um z. B. zur Arbeit zu kommen. Es soll weiterhin sporadische Fiebermessungen geben und die Polizei ist berechtigt, Eingänge und Rolltreppen zu schließen, sollten sich zu große Menschenmassen ansammeln.
Ukraine26.05.2020Ukraine — 26.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die oberste Spielklasse im ukrainischen Fußball, die Premjer Liha, am 30. Mai unter besonderen Vorkehrungen wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen dürfe.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Einer Umfrage der European Business Association unter 111 Kleinunternehmen zufolge entzieht der Lockdown einem Drittel der Kleinunternehmen mehr als die Hälfte ihres Umsatzes. Von diesen verloren 44 Prozent bis zur Hälfte ihres Umsatzes und 7 Prozent erwägen die Schließung ihres Unternehmens. Ein Drittel der Kleinunternehmer mussten Personal abbauen, 29 Prozent mussten Löhne kürzen und 19 Prozent ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Die Regierung stellt ein Programm zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie vor. Premierminister Denys Schmyhal hofft damit die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können und in der zweiten Jahreshälfte eine wirtschaftliche Erholung zu stimulieren.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
Laut Gesundheitsministerium sind mehr als 4.300 Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, im medizinischen Sektor tätig – das entsprich rund 20 Prozent der Gesamtzahl aller Infizierten.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
In Kiew werden die Quarantänenestimmungen gelockert: Unter anderem fährt die Metro wieder und Cafés dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
In Browary in der Nähe von Kiew kommt es zu einer Massenschießerei mit etwa 100 Beteiligten. Drei Personen werden verletzt, mehrere Dutzend festgenommen. Auslöser war laut Polizeiangaben die informelle Aufteilung der Marschrutka-Kleinbuslinien.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Das Oberste Gericht der Ukraine fordert das Verfassungsgericht auf, per Eilverfahren innerhalb eines Monats zu prüfen, ob die Quarantänebestimmungen in der Ukraine das Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Sechs Grenzübergänge mit der Slowakei und Moldawien werden wieder geöffnet. Mit den Öffnungen in der letzten Woche bleiben noch rund 50 Grenzübergänge, vor allem zu Russland und Belarus, geschlossen. Die Übergänge zu den »Volksrepubliken« im Donbas sollen vorerst weiterhin bis zum 22. Juni geschlossen bleiben.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Beamte des Fonds für Staatsvermögen dringen mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei in das stark gesicherte Hauptquartier von Zentrenergo ein und setzten eine neue, von der Regierung ernannte Geschäftsführung ein. Das teilstaatliche Unternehmen Zentrenergo produziert etwa 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Das Management soll unter dem Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj gestanden haben. Durch den Verkauf von Strom unter dem Marktpreis an die energieintensiven Unternehmen von Kolomojskyj sind den Staatskassen seit 2004 bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar entgangen, berichtet die Kyiv Post.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In den Regionen, in denen die Grenzwerte eingehalten werden, tritt eine neue Stufe der Lockerungen in Kraft. Unter anderem dürfen Sporthallen, Fitnesscenter und Bildungseinrichtungen wieder öffnen. Auch regionale Zugverbindungen dürfen wieder verkehren.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In Kiew werden erstmals Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle aufgestellt. In den ersten 17 Stunden werden laut Innenminister Awakow mehr als 35.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon mehrere, bei denen die Fahrer über 200 km/h schnell fuhren.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
Hunderttausende elektronische Vermögensdeklarationen werden (wie jedes Jahr) offengelegt und geben Einblicke in das Vermögen von Beamten und den wichtigsten Staatsangestellten: Präsident Wolodymyr Selenskyj deklarierte rund 1. Mio. US-Dollar, wobei der weitaus größte Teil aus Einnahmen aus dem TV-Bereich stammt, z. B. durch Rechtevermarktung. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, deklarierte rund 400.000 Euro Bargeld, während sich auf seinen zwei Bankkonten nur 1.000 Euro befinden. Ex-Präsident Petro Poroschenko, zu dessen Unternehmensnetzwerk auch eine Bank zählt, gab an, im Besitz von 63 Millionen US-Dollar Bargeld zu sein. In die Schlagzeilen gerät auch die Vermögenserklärung von Wiktor Medwedtschuk, der angab, Fragmente einer äußerst seltenen und wertvollen Gutenberg-Bibel zu besitzen.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Das Wirtschaftsmagazin Forbes bringt erstmals seit 2016 eine Liste der 100 reichsten Ukrainer heraus (2017 wurde die ukrainische Ausgabe eingestellt und seit Juni 2020 wieder neu herausgegeben). Demzufolge ist Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 2,8 Mrd. US-Dollar weiterhin der reichste Ukrainer, gefolgt von Wiktor Pintschuk auf Platz 2. (1,4 Mrd.), Petro Poroschenko auf Platz 3. (1,4 Mrd.), Olexandr und Halyna Gerega auf Platz 4 (1,3 Mrd.) und Hennadij Boholjubow auf Plaz 5. (1,2 Mrd.). Gemeinsam kommen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine – darunter sechs Frauen – auf 31,4 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Berlin seinen Amtskollegen Heiko Maas. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt Kuleba bekannt, dass bald ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) stattfinden werde und die Ukraine bereit sei für Kompromisse im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, bezüglich der territorialen Integrität jedoch nicht. Die ukrainische Delegation ist die erste, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Berlin empfangen wird.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Zwei Tage, nachdem die ukrainische Premjer Liha ihren Spielbetrieb offiziell wieder aufnehmen konnte, gibt der Verein Karpaty Lwiw aus Lemberg bekannt, dass bei Covid-19-Testungen von 65 Personen, darunter Spieler und Mitarbeiter, bei etwa der Hälfte das Virus nachgewiesen wurde. Der Verein teilt daraufhin mit, für mindestens zwei Wochen den Trainings- und Spielbetrieb komplett auszusetzen.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Aufgrund der Rückgang der Wirtschaftsleistung wegen der Coronavirus-Pandemie in Europa ging der russische Gastransit durch die Ukraine seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent zurück. Laut dem neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland muss Russland dennoch komplett für die vertraglich festgelegte Menge – 65 Mrd. Kubikmeter – zahlen, auch wenn in diesem Jahr vermutlich nur knapp über 50 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
In der Region Riwne haben seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie 324 Beschäftigte aus dem medizinischen Bereich, darunter 38 Ärzte, ihren Dienst mit Hinweis auf die Arbeitsbedingungen angesichts der Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie quittiert.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
Mit 588 Covid-19-Neuinfektionen wird laut Gesundheitsministerium ein neuer Rekord an täglichen Neuinfektionen in der Ukraine erreicht.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Der Europäischen Kommission zufolge nahmen die Nahrungsmittelimporte 2019 aus der Ukraine mit 21 Prozent so stark zu wie aus keinem anderen Land. Mit 1,2 Mrd. Euro kommt die Ukraine bei den Lebensmittelimporten in die EU auf Platz 4. Bei Bioprodukten landet die Ukraine mit 10 Prozent aller Importe hinter China (13 Prozent) auf Rang 2; die Importe von Bio-Lebensmitteln in die EU nahmen 2019 gar um 27 Prozent zu.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Laut dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petreschko, wuchs der bilaterale deutsch-ukrainische Handel 2019 um 3,1 Prozent auf 9,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Olexandr Tkatschenko zum neuen Minister für Kultur und Informationspolitik und Olha Stefanschina zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration. Tkatschenko ist ein früherer Top-Manager der 1+1 Mediengruppe des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und wurde bei den Parlamentswahlen 2019 für die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« in die Werchowna Rada gewählt. Olha Stefanschina, eine Juristin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und mit EU-Erfahrung, ersetzt Wadym Prystajko, der als neuer ukrainischer Botschafter in London gehandelt wird.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko teilt mit, dass in Kiew die 3. Stufe der Quarantänelockerungen nicht wie geplant in Kraft treten kann, weil die Infektionsrate mit 14,9 Infizierten pro 100.000 Einwohner den Richtwert von 12 Fällen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Cafés und Restaurants, die am Vormittag zum Teil bereits begonnen hatten, ihre Innenräume zu öffnen, müssen diese nun wieder schließen. Klitschko sieht die vergleichsweise hohen Infektionszahlen als Folge der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Nahverkehrs.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Laut der Staatlichen Agentur für Luftverkehr ging der Flugverkehr in der Ukraine im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 89 Prozent zurück.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich besorgt über die steigenden Neuinfektionszahlen der letzten Tage: In den letzten drei Tagen lagen die Covid-19-Neuinfektionen bei durchschnittlich 563 und damit deutlich über den Werten in den Wochen zuvor. Gesundheitsminister Maxym Stepanow fordert die Bevölkerung auf, die Quarantänemaßnahmen weiterhin strikt zu befolgen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Das Parlament stimmt dafür, Gelder aus dem 2,4 Milliarden US-Dollar schweren Coronavirus-Fonds auch für den Straßenbau zu verwenden mit der Begründung, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise sei und durch das staatliche Straßenbauprogramm bis zu 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Alexander Kurbakow, dem Leiter der staatlichen Autobahnbehörde Ukrawtodor, ermöglicht der Gesetzentwurf, Gelder aus dem Covid-19-Sonderfonds für den Straßenbau zu verwenden, sofern sie nicht für andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verwendet werden. Aus dem am 13. April gebildeten Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus wurden laut Kyiv School of Economics bisher nur rund 20 Prozent der Mittel ausgegeben, womit noch 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Im Zentrum Kiews finden mehrere Protestaktionen gegen den umstrittenen Innenminister Arsen Awakow statt. Mehr als 60 Abgeordnete unterstützen die Absetzung von Awakow, der zuletzt wegen Polizeiskandalen, schleppender Aufklärung in mehreren Fällen sowie der mangelhaften Umsetzung der Polizeireform verstärkt in die Kritik geriet.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Die Zugverbindungen in den Westen des Landes werden wieder aufgenommen. Auch Inlandsflüge werden wieder aufgenommen, womit eine fast dreimonatige Einschränkung der Mobilität aufgehoben wird. Laut Premierminister Denys Schmyhal sollen ab dem 15. Juni auch internationale Flüge wieder möglich sein.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den Leiter des Auswärtigen Nachrichtendienstes der Ukraine, Walerij Ewdokimow, durch Walerij Kondratjuk. Kondratjuk war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Poroschenko und bekleidete mehrere hochrangige Posten im Verteidigungsministerium und im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU).
Ukraine08.06.2020Ukraine — 08.06.2020
Im niederländischen Den Haag wird der MH-17-Prozess nach einer planmäßigen Unterbrechung wieder fortgeführt. Wie schon zuvor erscheint keiner der vier »Separatisten« (drei russische und ein ukrainischer Staatsbürger), die verdächtigt werden, für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine im Sommer 2014 verantwortlich zu sein, vor Gericht.
Ukraine09.06.2020Ukraine — 09.06.2020
Von der EU erhält die Ukraine 500 Mio. US-Dollar Makrofinanzhilfen. Die Regierung rechnet damit, noch im Juni einen weiteren Kredit i.H.v. 1 Mrd. US-Dollar von der Weltbank zu erhalten.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Die Ukraine erhält mit der ersten Tranche des Stand-By Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 2,1 Mrd. US-Dollar ausgezahlt. In den nächsten 1,5 Jahren erhält die Ukraine weitere 2,9 Mrd. US-Dollar aus dem IWF-Kreditprogramm, das die ukrainische Wirtschaft stützen soll.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Das investigative Reportageprogramm »Schemy« berichtet, dass der Fernsehsender 1+1, von dem angenommen wurde, dass er zu 100 Prozent dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört, tatsächlich zu 25 Prozent Wiktor Medwedtschuk gehört.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Zwei Kontrollpunkte zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten und den »Volksrepubliken« im Donbas nehmen ihren Betrieb wieder auf. Während am Checkpoint Marjinka (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Donezk«) der Übergang mit dem PKW erlaubt ist, lässt sich der Übergang am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Luhansk«) nur zu Fuß überqueren. Neben einer Maskenpflicht und der Temperaturmessung beim Übertritt müssen die Menschen anschließend eine zweiwöchige Quarantäne einhalten.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der populäre Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der 2019 mit seiner neugegründeten Partei »Holos« ins Parlament einzog, gibt sein Mandat ab. Er habe seine Mission erfüllt, so der Sänger, da es ihm gelungen sei »frische Gesichter« in die Politik zu bringen. Nun wolle er sich wieder auf andere Aufgaben und die Musik fokussieren.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der Grenzschutz der Ukraine berichtet, dass die Ukrainer in den drei Jahren seit der EU-Visaliberalisierung am 11.06.2017 fast 50 Millionen mal in die EU gereist seien.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Wegen zuletzt stark gestiegener Infektionszahlen warnt Premierminister Denys Schmyhal vor einer Verschärfung der Quarantänemaßnahmen. Sollten in mehr als Zehn Regionen die Infektionszahlen stark zunehmen, müsse die Regierung handeln, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, so Schmyhal.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Regierung gibt eine Verwaltungsreform bekannt, in deren Rahmen die Anzahl der Rajons – Verwaltungseinheiten vorwiegend in ländlichen Gebieten – von 490 auf 129 reduziert werden soll. Der Zuschnitt der Rajons erfolgte in den 1920er Jahren und gilt als nicht mehr zeitgemäß. Die Reform soll laut Premierminister Denys Schmyhal die ukrainische Verwaltung schlanker machen und modernisieren.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Ukraine festigt ihre Beziehung zur NATO und erhält den Status als Enhanced Opportunities Partnership, wie u. a. auch Australien, Georgien oder Schweden. Damit ist die Ukraine von der vollständigen NATO-Mitgliedschaft zwar weiterhin weit entfernt, erhält aber z. B. in der Praxis Zugang zu exklusiven NATO-Informationen.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins stärker als erwartet von 8 auf 6 Prozent. Das ist die vierte Senkung in diesem Jahr in Folge: Noch Ende Januar lag der Leitzins bei 13,5 Prozent. Von der Zinssenkung verspricht sich die Nationalbank Impulse für die Wirtschaft, die wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie stark eingebrochen ist.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Olena Selenska, die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Die drei Checkpoints für die Einreise in die von Russland annektierte Halbinsel Krim öffnen wieder. Nach der Einreise von der Krim müssen sich die Personen in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine, das im September 2019 seine Arbeit aufnahm, spricht eine erste Haftstrafe aus. Ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Region Kiew wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im April 2019 wurde er auf frischer Tat ertappt, als er ein Bestechungsgeld von 5.000 US-Dollar zahlte.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Der internationale Flugverkehr aus der bzw. in die Ukraine wird wieder aufgenommen. Der erste internationale Flug seit Monaten startet in die belarussische Hauptstadt Minsk. Für Einreisende aus 50 Ländern, deren Staaten sich auf einer »Roten Liste« des Gesundheitsministeriums befinden, in denen es hohe Infektionszahlen gibt, gilt eine Selbstisolationspflicht für 14 Tage. Reisende aus anderen Staaten können ohne anschließende Selbstisolation einreisen, müssen jedoch nachweisen, dass ihre Krankenversicherung eine Covid-19-Behandlung abdeckt, falls sie sich infizieren.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Vier Tage, nachdem Covid-19 bei der Ehefrau des Präsidenten diagnostiziert wurde, wird Olena Selenska zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Gesundheitszustand sei jedoch nicht kritisch, so das Büro des Präsidenten.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Nachdem das Infektionsgeschehen in der Region Iwano-Frankiwsk wieder an Dynamik gewonnen hat, werden die Quarantänemaßnahmen in der Region nach vorherigen Lockerungen wieder verschärft. Unter anderem Kultur- und Sporteinrichtungen müssen wieder schließen. Zuvor musste bereits die Region Schytomyr Lockerungen wieder zurücknehmen.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Laut der Nachrichtenagentur Unian haben 85 Prozent der ukrainischen Restaurants wieder geöffnet. Die Umsätze liegen bei 70 Prozent der Umsätze vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Eine Untersuchung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Abgeordneten der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« durch die unabhängige NGO »Wählerkomitee der Ukraine« ergibt, dass 153 von 247 Abgeordneten der Fraktion Hrywnja-Millionäre sind.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Das US-Außenministerium genehmigt den Verkauf von 16 Mark VI Patrouillenbooten und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 600 Millionen US-Dollar an die Ukraine.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Die Ukraine verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« wegen der neuerlich steigenden Infektionszahlen bis zum 31. Juli. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Der Rat der EU verlängert die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim um ein weiteres Jahr.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr virtuell statt. Auf der Agenda stehen neben aktuellen Themen wie der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vor allem die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine sich langfristig in der EU sieht: »Die Östliche Partnerschaft sollte die Ambitionen ihrer Partner nicht einschränken. Die Ukraine strebt eine Vollmitgliedschaft in der EU an.«
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
In Kiew versammeln sich Tausende Anhänger von Ex-Präsident Petro Poroschenko und protestieren gegen seine Vorladung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko Machtmissbrauch vor: Er soll 2018 Serhij Semotschko auf einen nichtexistierenden Posten im Auslandsnachrichtendienst befördert haben. Sowohl Poroschenkos Unterstützer als auch einige westliche Beobachter und Medien sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an. Ursprünglich wurde Poroschenko wegen eines anderen Anliegens vorgeladen: Er soll 43 Gemälde geschmuggelt haben. Die Anhörung wird auf den 1. Juli verschoben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Bürgermeister von sechs ukrainischen Großstädten gründen im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Oktober die neue Partei »Proposyzija« (dt. Angebot). Darunter sind der Bürgermeister von Dnipro Borys Filatow, der Bürgermeister von Mykolajiw Olexandr Senkewytsch, der Bürgermeister von Tscherniwzi Olexij Kaspruk, der Bürgermeister von Schytomyr Serhij Suchomlyn, der Bürgermeister von Kropywnyzkyj Andrij Raitschenko und der Bürgermeister von Kachowka Andrij Djatschenko. Das Wahlprogramm soll demnächst auf einem Parteitag beschlossen werden.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Roman Abramowskyj zum neuen Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, nachdem das Ministerium für Energie und Umwelt in zwei Ministerien aufgeteilt wurde. Abramowskyj war seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Energie und Umweltschutz und davor stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Kommunales.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Mit 921 Neuinfektionen wird ein neuer Höchstwert von Neuansteckungen mit Covid-19 in der Ukraine erreicht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass die Regierung die Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen besser überwachen und stärker Durchgreifen werde.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine fiel laut Staatlichem Statistikdienst im ersten Quartal 2020 um 1,3 Prozent.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan vor, dem Staat einen Schaden von 1,2 Mio. US-Dollar zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. Omeljan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, rechtmäßig auf Geheiß des damaligen Premierministers Wolodymyr Hrojsman gehandelt zu haben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Wladislaw Manger, einer der Hauptverdächtigen im Fall der 2018 infolge eines Säureattentats ums Leben gekommenen Aktivistin Kateryna Handsjuk, wird ohne Möglichkeit auf Kaution verhaftet und muss bis zum 28. Juli in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neue Hinweise erhalten, denen zufolge Manger zwei Augenzeugen eingeschüchtert haben soll.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums steigt die Auslastung der Krankenhäuser mit Coronavirus-Patienten in mehreren Regionen an: In der Region Transkarpatien seien die Krankenhäuser zu 57 Prozent ausgelastet, in Tscherniwzi zu 51, in Winnyzja zu 42 und in Kiew zu 39 Prozent. Laut den Bestimmungen der »Adaptiven Quarantäne« müssen Regionen, in denen die Auslastung bei mehr als 50 Prozent liegt, zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavrus ergreifen.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Die EU beschließt, ihre 2014 verhängten sektoralen Sanktionen gegen Russland, die wegen der Krim-Annexion und der Destabilisierung im Donbas verhängt wurden, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Ukraine21.06.2020Ukraine — 21.06.2020
Die Ukraine überschreitet die Marke von mehr als 1.000 offiziell gemeldeten Covid-19-Toten.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
Ab heute werden alle Restaurants und öffentlichen Verkehrsmittel intensiv auf die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus überprüft. Im Gebiet Odesa umfassen die Inspektionen zusätzlich Märkte und Strandbäder.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
In den Gebieten Lemberg und Transkarpatien gibt es die meisten Covid-19-Fälle. Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass Transkarpatien deshalb vermutlich neue Beschränkungen bevorstünden. Auch für das Gebiet Kiew könnten wieder strengere Quarantänemaßnahmen beschlossen werden, falls die Covid-19-Sterberate weiter steigt.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Dem Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow zufolge seien die steigenden Covid-19-Infektionszahlen in der Region Lwiw auf die langsame Durchführung von Tests und mangelnde Beachtung von Quarantänemaßnahmen seitens der Bürger*innen zurückzuführen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministers der Ukraine Maxym Stepanow erfüllen zehn Regionen des Landes und die Stadt Kiew die notwendigen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen. Das betrifft die Regionen Winnyzja, Saporischschja, Kirowo­hrad, Poltawa, Sumy, Charkiw, Cherson, Chmelnyzkyj, Tscherkassy und Tschernihiw. In den 14 anderen Regionen des Landes bleiben die Infektionszahlen hingegen weiterhin hoch.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Im Rahmen des EU-Hilfsprogramms und der WHO-Initiative »Solidarität für Gesundheit« zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Ukraine erfolgt die Lieferung von einer Millionen Einheiten individueller Schutzmittel (Masken, Schutzkleidung usw.).
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach heftigen Regenfällen in den letzten Tagen sterben drei Menschen durch Überschwemmungen weiter Teile der Westukraine. Premierminister Denys Schmyhal spricht von den schlimmsten Überflutungen seit 2008. Mehr als 120 Ortschaften in sechs Regionen des Landes sind betroffen. Tausende Häuser wurden beschädigt und hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden werden auf mindestens 35 Mio. Euro beziffert. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht den Betroffenen staatliche Hilfen.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Laut neuer Zahlen der ukrainischen Zentralbank sind die Rücküberweisungen aus dem Ausland in die Ukraine im April 2020 um 13,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gesunken. Grund für den Rückgang ist die Coronavirus-Pandemie. Die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern tragen einen wichtigen Teil zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und waren in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Die Covid-19-Testergebnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind negativ.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow konstatiert einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl neuer Infektionen in den vergangenen zwei Wochen sowie eine steigende Anzahl von Personen, die täglich mit einer Lungenentzündung hospitalisiert werden.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die ukrainische Regierung stellt umgerechnet 28 Mio. US-Dollar an Soforthilfen für die betroffenen Regionen der Flutkatastrophe in der Westukraine bereit.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Serhij Schkarlet, Professor der Nationalen Technischen Universität in Tschernihiw, wird zum amtierenden Bildungsminister ernannt. Seine Ernennung stößt auf Kritik und Proteste, unter anderem, da er früher Abgeordneter der »Partei der Regionen« von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war und weil Plagtiatsvorwürfe gegen ihn öffentlich bekannt sind.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die Regierung beschließt eine neue Regelung für die Einreise von Ausländer*innen und Abiturient*innen aus den besetzten Gebieten in die Ukraine. Demnach werden diese Menschen von der Selbstisolierungs- und Observationspflicht befreit, sofern sie einen negativen Covid-19-Test vorweisen können.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Premierminister Denys Schmyhal kündigt den Ausbau von Krankenhäusern für die Behandlung von Covid-19-Patienten an, um für die zweite Welle gerüstet zu sein, und warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Verschärfungen der Quarantänemaßnahmen.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow nennt die Regionen mit den meisten Sterbefällen: Tscherniwzi (178), Lwiw (126) sowie die Hauptstadt Kiew (102).
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Das Gesundheitsministerium der Ukraine stuft folgende Regionen des Landes als »nicht den Kriterien für die Lockerung der Quarantänemaßnahmen entsprechend« ein: Kiew, Kiewer Region, Transkarpatien, Riwne, Wolyn, Lwiw, Tscherniwzi, Chmelnyzkyj, Odesa, Donezk und Luhansk.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Der erste Charterflug mit ukrainischen Touristen nach der Wiederaufnahme von internationalen Flügen startet nach Albanien.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
In der Ukraine werden mit insgesamt 1.109 Neuinfektionen erstmals mehr als 1.000 Covid-19 Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danylow, konstatiert, dass wahrscheinlich im Herbst die meisten ukrainischen Schulen auf ein digitales Lehrformat aufgrund der Covid-19-Ausbreitung umgestellt werden und weist auf die dafür notwendige technische Vorbereitung hin.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt einen neuen Rekord bei den rasant steigenden Infektionszahlen in Kiew fest: Am Vortag gab es 142 Covid-19-Neuinfektionen.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Vortag ukraineweit 237 Personen mit Covid-19 hospitalisiert, was der höchste Wert seit Beginn der Pandemie in der Ukraine ist.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Die Ausbreitung der Covid-19-Infektion trifft die Regionen Lwiw, Riwne und Transkarpatien am härtesten: Laut Statistik des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden 173, 93 bzw. 86 neu infizierte Personen in diesen Regionen an einem Tag diagnostiziert. Es folgen Kiew (69) und die Region Wolyn (67)
Ukraine29.06.2020Ukraine — 29.06.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass die Ukraine mit der Covid-19-Pandemie noch zu kämpfen haben und die Anzahl der Neuinfizierten steigen wird. 18 Prozent der Befragten schätzen die Pandemie hingegen als überwunden ein und rechnen mit sinkenden Infektionszahlen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die regionale Staatsverwaltung der Region Lwiw kündigt die Verlängerung der Quarantäne aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation bis zum 7. Juli an. Inzwischen wurden dort 5.435 Fälle von Covid-19 registriert, was die höchste Rate in der Ukraine darstellt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die Europäische Union beschließt, wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Einreisende aus der Ukraine weiterhin geschlossen zu halten, da die Ukraine nicht zu den sicheren Ländern mit niedriger Infektionsrate zählt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge ist die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj von 47 Prozent im Mai auf 38 Prozent im Juni gesunken. Gleichzeitig nahmen die kritischen Stimmen deutlich von 37 auf 45 Prozent zu. Damit sehen laut Zahlen des KIIS erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr Menschen den Präsidenten und seine Arbeit negativ, als positiv.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Europarat veröffentlicht eine Liste der Länder, für die die Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli aufgehoben werden. Die Ukraine ist in der Liste mit 14 Ländern nicht enthalten. Somit bleibt die Einreise in die EU für ukrainische Touristen weiterhin verschlossen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Pressedienst des internationalen Flughafens »Kiew-Schuljany«, dem kleineren der zwei Kiewer Flughäfen, berichtet über die Entlassung der Hälfte des Flughafenpersonals, um eine Insolvenz infolge der Pandemie zu verhindern.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klytschko kündigt an, dass die Hauptstadt laut einer Regierungsverordnung die Anti-Corona-Maßnahmen verstärkt und die Arbeit von Restaurants und Kinos auf die Zeit bis 22:00 Uhr beschränkt.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij zufolge können ukrainische Touristen nun ohne epidemiologische Einschränkungen in die Türkei, nach Kroatien und Albanien reisen. Reisen nach Montenegro sind möglich, wenn ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden kann. Nach Ägypten sind Reisen möglich, wenn sich die Rückkehrer anschließend in häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Jakiw Smolyj, Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Als Grund für sein Rücktrittsgesuch gibt er »systematischen politischen Druck« an. Sein Rücktritt soll laut eigener Aussage ein Warnsignal sein, um weiteren Versuchen politischer Einflussnahme vorzubeugen. Smolyj wurde 2018 zum Leiter der NBU ernannt und führte den makrofinanziellen Stabilisierungskurs des Landes erfolgreich fort, was ihm einen guten Ruf im In- und Ausland einbrachte. Erst wenige Wochen vor seinem Rücktritt hatte er mitgeteilt, seinen noch bis 2025 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
Ukraine02.07.2020Ukraine — 02.07.2020
Das Ministerkabinett schlägt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der Geldbußen für das Verweigern des Tragens von Schutzmasken an öffentlichen Orten für private Personen von UAH 170 bis UAH 255 vorsieht. Für juristische Personen, die Quarantäneregeln verletzen, sind Strafen von UAH 3.400 bis UAH 5.100 vorgesehen.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Nach der Genesung von Covid-19 wird Olena Selenska aus dem Krankenhaus entlassen, berichtet der Pressedienst des Präsidentenbüros.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim. Vor allem Vertreter der autochthonen Krimtataren seien von illegalen Festnahmen, Durchsuchungen und systematischen Repressionen betroffen, aber auch unabhängige Journalisten und Aktivisten.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
In Berlin findet ein Treffen auf Beraterebene im sog. »Normandie-Format« (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. DER SPIEGEL berichtet, dass Moskau bei dem Treffen auf Zugeständnisse Kiews drängt: Russland fordert von der Ukraine einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die den »Volksrepubliken« im Donbas eine Sonderrolle im ukrainischen Staatsgefüge garantiert. Auch verlangt die russische Delegation von Kiew direkte Gespräche mit Vertretern der »Volksrepubliken«, was von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung jedoch strikt abgelehnt wird. Wenige Tage später berichtet der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, dass es im Rahmen der Gespräche dennoch zu Fortschritten im Friedensprozess gekommen sei und sich eine neue, dauerhafte Waffenruhe abzeichne.
Ukraine04.07.2020Ukraine — 04.07.2020
Aufgrund der schnellen Ausbreitung von Covid-19 bereitet das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser in den Regionen Transkarpatien, Wolyn und Riwne auf eine zweite Welle der Pandemie vor, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine05.07.2020Ukraine — 05.07.2020
Laut dem Gesundheitsministerium entsprechen neun ukrainische Regionen nicht den Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine06.07.2020Ukraine — 06.07.2020
7.030 Personen aus dem medizinischen Bereich haben sich seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 infiziert, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Zum 7. Juli sind alle Laborzentren des Landes mit genügend Tests ausgestattet, um auch unter maximaler Belastung einen Monat lang ausreichend Covid-19-Tests durchführen zu können, versichert Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Auf der von Russland annektierten Krim finden Durchsuchungen bei mehreren krimtatarischen Aktivisten statt. Sechs Aktivisten werden von Vertretern russischer Sicherheitsbehörden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Anwalt eines Betroffenen erklärt, dass ihm der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden sei. Die Europäische Union verurteilt in einem Statement die Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Krimtataren als »illegal«.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Außenminister Dmytro Kuleba kündigt eine Liste von 23 Ländern an, in die ukrainische Touristen einreisen dürfen.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Juni um 12,5 Prozent auf 28,5 Mrd. US-Dollar gestiegen und befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit acht Jahren.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko verweist auf eine Studie der Kyiv School of Economics, nach der durchschnittlich nur etwa 35 Prozent der Covid-19-Fälle in der Ukraine diagnostiziert werden. Laut dieser Berechnung würde die tatsächliche Zahl der Covid-19-Infektionen in der Ukraine bei 150.000 liegen.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Die Gesamtzahl der mit Covid-19 infizierten Personen überschreitet 50.000 registrierte Fälle.
Ukraine10.07.2020Ukraine — 10.07.2020
Die niederländische Regierung kündigt an, wegen des Absturzes des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland einzureichen. Ziel der Klage sei es, Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörige zu erreichen: »Das Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortung bleibt für die niederländische Regierung oberste Priorität. Die Regierung hat immer gesagt, dass sie keinen Rechtsweg ausschließen werde, um dieses Ziel zu erreichen«. Die Klage soll es den Familien der 298 Opfer leichter machen, Entschädigungszahlungen von Russland zu erhalten. Flug MH17 wurde im Juli 2014 unabhängigen internationalen Ermittlungen zufolge von pro-russischen Kämpfern in der Ostukraine abgeschossen.
Ukraine10.07.2020Ukraine — 10.07.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt eine Rekordzahl von genesenen Coronavirus-Patienten fest: Am Vortag sind 1.016 Patienten genesen.
Ukraine11.07.2020Ukraine — 11.07.2020
In der Ukraine laufen vier klinische Studien mit vier Arzneimitteln, die zur Behandlung von Covid-19 verwendet werden könnten, teilt Gesundheitsminister Maxym Stepanow mit.
Ukraine12.07.2020Ukraine — 12.07.2020
Das Büro des ungarischen Premierministers kündigt an, dass die ungarische Regierung ab dem 15. Juli eine Verschärfung der Grenzkontrollen an der ungarisch-ukrainischen Grenze vornehmen werde, um einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 vorzubeugen. Ukrainischen Staatsbürgern werde ab dann die Einreise nach Ungarn verweigert.
Ukraine12.07.2020Ukraine — 12.07.2020
Laut Premierminister Denys Schmyhal sind 86 Prozent der Cafés und Restaurants wieder geöffnet. Im dritten Quartal 2020 werde sich die Wirtschaft bereits wieder erholen und wachsen, so Schmyhal.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Die dänische Energiebehörde genehmigt den Einsatz russischer Schiffe, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern fortzusetzen. Es war das letzte Land auf der Pipeline-Strecke, das eine Baugenehmigung erteilen musste. Wann die Pipeline fertiggestellt werden kann ist angesichts angedrohter US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen jedoch unklar. Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2 und fürchtet milliardenschwere Verluste durch wegbrechende Transitgebühren, da russisches Gas statt über die Ukraine über die Nord Stream 2-Pipeline nach Westeuropa transportiert werden könnte.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Die Krankenhäuser in Transkarpatien sind zu fast 90 Prozent mit Covid-19-Patienten ausgelastet. In Transkarpatien ist seit drei Wochen ein intensiver Anstieg der Covid-19-Fälle zu verzeichnen.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Das Außenministerium schlägt die Überarbeitung der Kriterien vor, nach denen die Ukraine andere Staaten in Bezug auf die Ausbreitung von Covid-19 auf die »rote« oder »grüne« Liste setzt. Demnach sollten Länder mit einer höheren Anzahl registrierter Covid-19-Fälle pro 100.000 Einwohner als die Ukraine in die »rote« Liste aufgenommen werden, alle anderen in die »grüne« Liste, teilt Außenminister Dmytro Kuleba mit.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das eine staatliche Unterstützung des Kultursektors, kreativer Industrien, des Tourismus sowie kleiner und mittlerer Unternehmen während der Covid-19-Krise vorsieht.
Ukraine14.07.2020Ukraine — 14.07.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums bleibt die epidemiologische Situation in sieben Regionen der Ukraine weiterhin schwierig, sodass dort keine Lockerungsmaßnahmen der Quarantäne vorgenommen werden können. Dies sind: Winnyzja, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Bei der ersten größeren Privatisierungsauktion in diesem Jahr wird das bekannte Hotel »Dnipro« im Zentrum Kiews für umgerechnet 41 Mio. US-Dollar verkauft, bei einem Startgebot von ca. 3 Mio. US-Dollar. Die transparente Privatisierungsauktion wird als erfolgreicher Testlauf für weitere Auktionen größerer staatlicher Unternehmen gesehen.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Zwei Wochen nach dem plötzlichen Rücktritt des Leiters der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolyj, verspricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, dass in den kommenden Tagen ein Nachfolger vorgestellt und die Nationalbank politisch unabhängig bleiben werde. Smolyj gab als Rücktrittsgrund politischen Druck an.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Der Bürgermeister von Kiew Witalij Klytschko konstatiert mit 147 Covid-19 Neuinfektionen in der Hauptstadt einen neuen Höchstwert seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Bulgarien erlaubt ukrainischen Touristen die Einreise ohne 14-tägige Quarantänepflicht und Covid-19-Test, sagt der Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Der 47-jährige Kyrylo Schewtschenko wird zum neuen Leiter der Nationalbank der Ukraine ernannt. Der in Russland geborene Schewtschenko verfügt als ehemaliger Chef der Ukrgazbank über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bankwesen. Schewtschenko wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vorgeschlagen und seine Wahl vom Parlament unterstützt.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer vorsichtigen Verlängerung der Quarantäne in der Ukraine für vorerst nicht mehr als einen Monat auf.
Ukraine17.07.2020Ukraine — 17.07.2020
Das Gesundheitsministerium werde die Regelungen zur Einschätzung der Lage in den ukrainischen Regionen ändern, damit klar erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Regionen in verschiedene Quarantäne-Zonen (grün, gelb oder rot) unterteilt werden, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine18.07.2020Ukraine — 18.07.2020
Das Außenministerium der Ukraine berichtet, dass die USA den Verkauf von sechs Mark VI-Patrouillenbooten an die Ukraine genehmigt haben. Weitere zehn Boote können für einen Gesamtbetrag von 600 Mio. US-Dollar gekauft werden. Die Schiffe sind für die ukrainische Küstenwache bestimmt und sollen im Asowschen und Schwarzen Meer eingesetzt werden.
Ukraine19.07.2020Ukraine — 19.07.2020
Das Gesundheitsministerium erhöht den Richtwert aktiver Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner für die Länder der »grünen« Zone von 40 auf 55 und veröffentlicht eine Liste der Länder, die den neuen Kriterien entsprechen: Albanien, Bulgarien, Rumänien, Serbien, Tschechische Republik, Ägypten, Guinea-Bissau, Bangladesch und Suriname.
Ukraine20.07.2020Ukraine — 20.07.2020
Folgende Regionen entsprechen laut dem Gesundheitsministerium der Ukraine nicht den epidemiologischen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Winnyzja, Wolyn, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Charkiw und Tschernihiw.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19 Infizierten überschreitet die Grenze von mehr als 60.000 registrierten Fällen.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im Schwarzen Meer beginnen ukrainische und amerikanische Seestreitkräfte mit der Übung »Sea Breeze 2020«. Mehr als 2.000 Personen und über 20 Marineschiffe aus insgesamt acht Nationen nehmen an der seit 1996 jährlich stattfindenden Übung teil.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im westukrainischen Luzk bringt ein Mann gewaltsam einen Bus unter seine Kontrolle und nimmt mehrere Personen in Geiselhaft. Er verlangt unter anderem, dass ukrainische Spitzenpolitiker sich in den sozialen Medien selbst als »Terroristen« bezeichnen und fordert von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass dieser den Dokumentarfilm »Earthlings« bewirbt. Nachdem Selenskyj mit dem Geiselnehmer spricht und seinem Wunsch nachkommt und ein entsprechendes Video in den sozialen Medien veröffentlicht, lässt der Mann alle Geiseln frei und ergibt sich den Behörden.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Schaffung eines neuen Ministeriums für strategische Industrien. Das neue Ministerium soll die Entwicklung nachhaltiger und strategischer Industriesektoren vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen beitragen. Die erste Aufgabe des neuen zuständigen Ministers, Oleh Uruskyj, soll laut Premierminister Denys Schmyhal die Reformierung des ukrainischen Hightech-Rüstungssektors sein.
Ukraine22.07.2020Ukraine — 22.07.2020
Dem Gesundheitsministerium zufolge darf die Region Winnyzja die Quarantänemaßnahmen lockern.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Das Haus des bekannten Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin brennt nach einer Explosion in der Nacht teilweise aus. Schabunins Eltern, die sich zum Zeitpunkt im Haus befinden, bleiben unversehrt. Schabunin, gegen den es bereits 2018 einen tätlichen Angriff gab, vermutet einen gezielten Anschlag und fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dazu auf, den Vorfall untersuchen zu lassen.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die ab dem 1. August bestehende Möglichkeit, Quarantänemaßnahmen in einzelnen Städten und Bezirken der Regionen zu verschärfen oder zu lockern, abhängig von der epidemiologischen Situation und von der Zuordnung zur grünen, gelben oder roten Zone.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Ukraine unterzeichnet ein Memorandum mit der Europäischen Union über makrofinanzielle Hilfskredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die in zwei Tranchen á 600 Mio. US-Dollar ausbezahlt werden sollen. Das Geld dient der Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie und ist an konkrete Anforderungen geknüpft, von deren Erfüllung die Auszahlung der zweiten Tranche abhängt.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk erzielt eine neue Waffenstillstandsvereinbarung, die am 27. Juli in Kraft treten soll. Laut der an den Verhandlungen beteiligten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beinhaltet die neue Vereinbarung ein Verbot des Einsatzes von Scharfschützen, Flugzeugen, Sabotage- und Ablenkungsmanövern sowie das Verbot, schwere Waffen in der Nähe von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu stationieren. Darüber hinaus müssen alle Kampfbefehle zuvor an die OSZE weitergeleitet werden. Der Einsatz von Waffen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen militärischen Führung erfolgen und erst dann, wenn diese »Koordinierungsmechanismen« erfolglos geblieben sind.
Ukraine24.07.2020Ukraine — 24.07.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die hohe Anzahl der an einem Tag wegen Covid-19 hospitalisierten Personen hin – 255.
Ukraine25.07.2020Ukraine — 25.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die Ukraine zu den ersten Ländern gehören werde, die einen Covid-19-Impfstoff bekommen, sobald er entwickelt ist.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Michail Saakaschwili, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündet neue Pläne für eine umfangreiche Justizreform. Ziel der Reform sei es, so Saakaschwili in einer Videobotschaft, das Justizwesen zu verschlanken, zu vereinfachen und digitaler zu machen, um eine moderne und effiziente Justiz zu schaffen.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt per Pressemitteilung mit, dass der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma nicht mehr die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Donbas-Friedensprozesses leiten werde.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Die hohe Anzahl von registrierten Covid-19-Fällen lässt keine Lockerung von Quarantänemaßnahmen in folgenden Regionen zu: Winnyzja, Wolyn, Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne, Ternopil und Tscherniwzi.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (MAU) plant, mehr als 900 Mitarbeiter aufgrund der durch die Pandemie verursachten Verluste entlassen.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Ab dem 1. August wird die Ukraine ihren Ansatz für die Zuordnung von Ländern zu »roten« und »grünen« Zonen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ändern und die Listen einmal pro Woche aktualisieren, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an. Dabei werden zwei Indikatoren von Bedeutung sein: Die Zunahme von Covid-19-Fällen in den vergangenen 14 Tagen und der Prozentsatz der Patienten im Land in den vergangenen 14 Tagen im Vergleich zu den vorigen zwei Wochen, wenn er höher als 30 Prozent ist.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Mit 1.197 Covid-19-Neuinfektionen wird in der Ukraine ein neuer Rekordwert erreicht.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko empfiehlt allen Bildungseinrichtungen des Landes, mit dem Lehrbetrieb am 1. September die Maskenpflicht und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, kündigt an, die Leitung der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zu übernehmen. Krawtschuk war unter anderem 1994 an der Erstellung des Budapester Memorandums beteiligt, das der Ukraine im Gegenzug für die Beseitigung des Atomwaffenarsenals territoriale Integrität und Souveränität zusicherte. Krawtschuk vertritt eine ähnliche Linie wie Präsident Wolodymyr Selenskyj und besteht auf direkten Verhandlungen mit Russland anstatt mit den »Separatisten« und darauf, dass auf besetztem Gebiet keine Wahlen abgehalten werden können.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft fordern Belarus dazu auf, 28 Söldner der sog. »Wagner-Gruppe«, die in Belarus festgenommen wurden, an die Ukraine auszuliefern, da sie auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« an Kampfhandlungen im Donbas teilgenommen haben. Ob Belarus die Söldner, denen die Vorbereitung eines »terroristischen Akts« vorgeworfen wird, ausliefern wird, bleibt ebenso unklar, weshalb die Söldner sich wirklich in Belarus aufgehalten haben.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Die Anzahl neu hospitalisierter Personen mit diagnostizierter Covid-19-Infektion an einem Tag erreicht mit 261 Personen einen neuen Höchstwert, so Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Seit dem Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandabkommens am 27. Juli hat die OSZE 127 Verstöße gegen das Abkommen dokumentiert.
Ukraine01.08.2020Ukraine — 01.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 70.000.
Ukraine02.08.2020Ukraine — 02.08.2020
Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit beziffert die Gesamtmortalität von Covid-19 in der Ukraine mit 2,4 Prozent.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Ab heute wird die Ukraine in vier Zonen unterteilt, die die aktuelle Coronavirus-Situation in der jeweiligen Region widerspiegelt: Grün, gelb, orange und rot. Während es in den grünen Zonen nur wenige Restriktionen gibt, gelten in den roten die strengsten Coronavirus-Auflagen und dort bleiben Bildungseinrichtungen und der öffentliche Nahverkehr geschlossen. Der Großteil des Landes zählt zur grünen Zone, in der Zentralukraine gibt es einige gelbe Zonen und in der Westukraine einige orange. Mit den westukrainischen Städten Luzk und Ternopil sowie Teilen der Region Tscherniwzi gibt es drei rote Zonen.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow klärt über die innerukrainischen Reisemöglichkeiten zwischen »roten« und »grünen« Zonen des Landes auf. Die Mobilität zwischen den Zonen sei nur mit einem PKW gestattet, denn der öffentliche Verkehr inklusive der Bahnlinien werde in den »roten« Zonen eingestellt.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Die ukrainischen Streitkräfte berichten, dass es in den neun Tagen seit dem neuen Waffenstillstand vom 27. Juli zwar Verletzungen der Waffenruhe gegeben habe, aber keine Verletzten.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die laufenden Vorbereitungen des Gesundheitsministeriums auf die zweite Welle der Ausbreitung von Covid-19, die voraussichtlich ab Oktober auf die Ukraine treffen wird.
Ukraine05.08.2020Ukraine — 05.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die steigende Anzahl neu Infizierter mit Covid-19 (1.271) und die Anzahl der Hospitalisierten (193) hin.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Insgesamt 38 Länder haben ihre Grenzen vollkommen oder mit bestimmten, an die Covid-19-Pandemie gebundenen Bedingungen, für ukrainische Touristen geöffnet.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Oleh Tatarow zu seinem stellvertretenden Stabschef. Die Ernennung stößt auf Kritik, da Tatarow unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch leitend im Innenministerium tätig war und laut einem prominenten Anwalt der »Himmlischen Hundertschaft« Beamte des Innenministeriums, die für die Ermordung von Euromaidan-Protestierenden verantwortlich sein sollen, verteidigte.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Einem Urteil des Kiewer Appellationsgericht nach müssen 43 Gemälde, die das Staatliche Ermittlungsbüro von Ex-Präsident Petro Poroschenko beschlagnahmt hatte, an den Eigentümer zurückgegeben werden, da die Beschlagnahmung nicht rechtens gewesen sei. Gegen den früheren Präsidenten Poroschenko laufen mehrere Gerichtsverfahren, die von seinen Unterstützern als politisch motiviert angesehen werden.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Laut dem ukrainischen Arbeitsamt ist die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen in der Ukraine seit Beginn der Quarantänemaßnahmen Mitte März von 96.000 auf 502.000 gestiegen.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass das Ministerkabinett ab dem 8. August wegen der zunehmenden Ausbreitung von Covid-19 in einem Ausnahmezustand arbeiten wird. Zur Verstärkung der Kontrolle über die epidemiologische Situation im Land werden mehrmals pro Woche Sitzungen der Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stattfinden.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Das US-Justizministerium wirft dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj vor, Milliarden US-Dollar seiner ehemaligen PrivatBank gestohlen und anschließend über ein Netz von Offshorefirmen in den USA »gewaschen« zu haben. Das Ministerium fordert, illegal erworbenen Grundbesitz des Oligarchen in den USA zu konfiszieren. Am 4. August fanden in Cleveland Durchsuchungen der Geschäftsräume der Optima Management Group statt, die mit Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird.
Ukraine08.08.2020Ukraine — 08.08.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt die vom Ministerkabinett beschlossene Schließung der Grenzpunkte für die Ein- und Ausreise in bzw. aus der annektierten Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 30. August an. Nur für bestimmte Zwecke bleiben die Ein- und Ausreise möglich.
Ukraine09.08.2020Ukraine — 09.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 80.000 Fälle.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat weisen die Regionen Lwiw (130), Iwano-Frankiwsk (121) und Charkiw (117) die meisten neu registrierten Covid-19 Fälle auf.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Bis zum 15. September plant die Regierung, die Anzahl der täglichen Tests auf 30.000 zu steigern. Gegenwärtig werden in der Ukraine durchschnittlich ca. 15.000 Testungen pro Tag durchgeführt.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Die Ukraine schließt ihre administrativen Grenzen zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel coronabedingt bis zum 30. August. Die Regierung der Ukraine geht davon aus, dass die russischen Behörden die wahren Infektionszahlen verschleiern. Ausnahmen gibt es für Personen, die auf der Halbinsel leben oder dort Eigentum haben.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Die drei Staaten des kürzlich gegründeten »Lubliner Dreiecks«, Polen, Litauen und die Ukraine, wenden sich gemeinsam in einem Appell an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und rufen ihn zu Gewaltverzicht und einem Dialog mit seinem Volk auf. Amtsinhaber Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahlen im benachbarten Belarus nur mit massivsten Wahlfälschungen gewonnen haben, wogegen große Proteste im Land aufgekeimt sind.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Das Auto von Andrij Bohdan, dem ehemaligen Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird in der Nacht auf den 11. August von einer maskierten Person in Brand gesetzt und brennt aus. Bohdan sieht im Brandanschlag eine »Drohung seitens der Behörden«.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einem früher als erwarteten Beginn der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie bereits ab Oktober. Um der Situation vorzubeugen, sei die Kapazität von Krankenhausbetten mit spezieller Ausrüstung zur Beatmung von Patienten mit schweren Verläufen einer Coronavirus-Infektion auf 2.500 ausgebaut worden, so Stepanow.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Die Quarantänemaßnahmen in neun Regionen des Landes bleiben wegen der schwierigen epidemiologischen Situation verstärkt: Wolyn, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Riwne, Charkiw, Tscherniwzi, Odesa, Sumy und Lwiw.
Ukraine12.08.2020Ukraine — 12.08.2020
Das Ministerkabinett vereinfacht auf Initiative des Gesundheitsministeriums die Kriterien für die Bestimmung von Quarantänezonen in den Regionen. Zur Orientierung dienen nun drei Kriterien: Belegung der Betten, Testniveau und die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner.
Ukraine13.08.2020Ukraine — 13.08.2020
Seit Beginn der Covid-19 Pandemie wurden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offiziell 10.002 Covid-19-Fälle registriert.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Die Anzahl der Todesopfer der Covid-19-Pandemie in der Ukraine übersteigt 2.000.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer zweiten Welle der Pandemie und ruft dazu auf, die Bevölkerung besser über Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 zu informieren.
Ukraine15.08.2020Ukraine — 15.08.2020
Die Situation in der Region Tscherniwzi ist wegen der kontinuierlich steigenden Zahlen von mit Covid-19 neu Infizierten bedrohlich, kommentiert der Leiter der regionalen Staatsverwaltung Serhij Osatschuk. Am Vortag wurden in der Region 170 neue Fälle bestätigt.
Ukraine16.08.2020Ukraine — 16.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle überschreitet mit 91.356 Personen deutlich die Marke von 90.000.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Kiew zieht erstmals in der Geschichte der bilateralen ukrainisch-belarussischen Beziehungen seinen Botschafter aus Minsk ab. Grund sei laut ukrainischem Außenministerium die »inakzeptable« Auslieferung der sog. Wagner-Söldner nach Russland, anstatt in die Ukraine. Zuvor hatte die Ukraine einen Auslieferungsantrag gestellt, da die Kämpfer auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« im Donbas gekämpft haben sollen. Auch wegen der Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sieht Kiew Gesprächsbedarf.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch berichtet, dass das Auto von einem Fahrer, der den Journalisten regelmäßig fahre, letzte Nacht in Brand gesteckt worden sei. Auch habe Tkatsch in seiner Wohnung versteckte Abhörwanzen entdeckt, berichtet der Journalist. Erst im Januar wurde das Auto von Tkatschs Kollegin, der Investigativjournalistin Halyna Tereschtschuk, in Brand gesetzt. Vor wenigen Wochen wurde auch das Haus des Antikorruptionsaktivisten Witali Schabunin in Brand gesteckt.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Zu den wichtigsten Gründen für die schnelle Ausbreitung von Covid-19 im Westen der Ukraine zählt Premierminister Denys Schmyhal die Teilnahme vieler Menschen an Hochzeiten und religiösen Festen und Bräuchen.
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
In der Region Charkiw werden am 17. August ukraineweit mit 203 Neuinfizierten die meisten bestätigten Covid-19 Fälle registriert. Es folgen die Regionen Lwiw (181), Tscherniwzi (172), Iwano-Frankiwsk (169) und Riwne (112).
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
Zur Prävention der Ausbreitung von Covid-19 unterstützt die Regierung den Vorschlag des Innenministeriums, ausländische Besucher nicht in die ukrainische Stadt Uman einreisen zu lassen, wohin anlässlich des jüdischen Neujahrsfests Rosh ha-Shana traditionell bis zu 50.000 chassidische Juden aus aller Welt kommen.
Ukraine19.08.2020Ukraine — 19.08.2020
In Bezug auf die Anzahl der am Vortag registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine weltweit Rang 18. ein. Gemessen an der Gesamtzahl der bestätigten Fälle seit dem Beginn der Pandemie befindet sich die Ukraine auf Platz 31.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Mit 2.134 Neuinfektionen werden erstmals mehr als 2.000 Personen an einem einzigen Tag positiv auf das Coronavirus getestet.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk einigt sich auf die Einrichtung vier neuer Entflechtungszonen im Donbas, aus denen sich auf beiden Seiten das Militär zurückziehen soll. Wo genau die Entflechtung stattfinden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, ebenso wie weitere 20 Gebiete, in denen Minen geräumt werden sollen. Die Ergebnisse wurden unter dem neuen Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, erzielt.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Seit Beginn der Quarantäne Mitte März haben sich mehr als 431.000 Ukrainer als arbeitslos gemeldet. Das sind 67 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr, meldet die staatliche Arbeitsagentur.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 100.000.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, sein 7-jähriger Sohn Kyrylo habe Covid-19 und sei zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska behandelt worden.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Laut dem stellvertretenden Finanzminister Roman Jermolitschew wurden seit Beginn der Pandemie bereits 25 Mrd. UAH für Covid-19 Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Für die Bekämpfung der Pandemie hat die Regierung insgesamt 66 Mrd. UAH bereitgestellt.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Der Leiter der Speziellen Antikorruptionsanwaltschaft Nazar Holodnyzkyj legt seinen Posten nur wenige Monate vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit Ende November auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder.
Ukraine22.08.2020Ukraine — 22.08.2020
Nach einem Beschluss der Staatlichen Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stellt die Ukrainische Staatsbahn den Verkauf von Fahrkarten in vier Städten aufgrund der dortigen epidemiologischen Situation ein: Kolomyja, Ostroh, Tscherniwzi und Radywyliw.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
Die Abgeordnete und Vorsitzende der Batkiwschtschyna-Partei Julija Tymoschenko ist positiv auf Covid-19 getestet worden und befindet sich in einem ernsten Zustand.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
In den vergangenen 24 Stunden wurden in Kiew 307 neue Covid-19 Fälle bestätigt, was der höchste tägliche Anstieg seit Beginn der Pandemie ist.
Ukraine24.08.2020Ukraine — 24.08.2020
In Kiew übersteigt die Gesamtzahl der Covid-19 Fälle 12.000.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Schulregeln während der Pandemie. Diese sehen unter anderem eine Selbstisolierung für Schulklassen ein, in denen mindestens ein Schüler mit Covid-19 infiziert ist.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
In einer außerordentlichen Parlamentssitzung beschließt die eigens dafür zusammengekommene Werchowna Rada, den Mindestlohn in der Ukraine ab dem 1. September um 6 Prozent auf 5.000 Hrywnja, umgerechnet ca. 150 Euro, anzuheben. Die Maßnahme soll vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Leonid Krawtschuk schließt als Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk nicht aus, dass die Ukraine im Notfall Wasser an die an Wasserknappheit leidende Krim leiten werde, da dort weiterhin auch ukrainische Staatsbürger leben. Seit die Krim, die 85 Prozent ihres Trinkwassers aus der Festlandukraine bezieht, 2014 von Russland annektiert wurde, kommt es immer wieder zu Wasserknappheit auf der Halbinsel.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung schlägt vor, die adaptive Quarantäne in der Ukraine bis zum 1. November zu verlängern, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung plant, Ausländern aus den Ländern der »roten Zone« die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Die Einschränkungen sollen zunächst 30 Tage gelten. Als offizielle Ursache wird die Coronavirus-Pandemie angegeben. Inoffiziell gilt jedoch die jährliche Pilgerreise chassidischer Juden in die ukrainische Stadt Uman zum jüdischen Neujahrsfest, Rosch ha-Schana, als Ursache, zu dem jährlich bis zu 50.000 Pilger anreisen.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Das Ministerkabinett beschließt, die Beschränkungen zur Ein- und Ausreise an den Grenzübergangspunkten zur annektierten Krim aufzuheben.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Die Region Tscherniwzi verzeichnet einen Mangel an Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten: In den drei Krankenhäusern, in denen Patienten mit Covid-19 aufgenommen werden können, sind nur noch 29 Betten frei.
Ukraine27.08.2020Ukraine — 27.08.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Olexij Danylow äußert die Sorge, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Oktober aufgrund der sich verschlechternden Situation im Land die schwierigsten seit langem werden könnten. Die Anzahl der registrierten Covid-19 Fälle könnte bis dahin auf 360.000 steigen.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt die Coronavirus-Quarantäne als verfassungswidrig, erklärt aber zugleich, dass die aktuellen Quarantänebestimmungen weiter bestehen bleiben. Weitere Einschränkungen müssen jedoch von nun an vom Parlament gebilligt werden. Bisher werden sie von der Regierung beschlossen. Darüber hinaus wird auch eine frühere Kürzung der Gehälter von Regierungsbeamten und Richtern (mit einer Obergrenze von monatlich umgerechnet 1.700 US-Dollar) während der Quarantäne für verfassungswidrig erklärt.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine stuft die Ernennung von Artem Sytnyk zum Leiter des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros als verfassungswidrig ein. Sytnyk, der zuletzt immer stärker unter Druck geraten war, kann auch nach dem Urteil zwar weiter auf seinem Posten bleiben, allerdings muss die Regierung ein neues Verfahren zur Ernennung der NABU-Leitung ausarbeiten. Sytnyk wurde 2015, nach einem transparenten Auswahlverfahren unter Beteiligung internationaler Experten, per Präsidentenerlass ernannt, wozu der damalige Präsident Petro Poroschenko laut Verfassungsgericht keine Befugnis hatte.
Ukraine29.08.2020Ukraine — 29.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow erklärt, dass ein Fünftel der an Covid-19 erkrankten eine Krankenhauseinweisung benötige und betont, dass mit der steigenden Gesamtzahl der Fälle im ganzen Land auch die Zahl der Hospitalisierten steige.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die ukrainischen Schulen zu Beginn des Schuljahres auf Fernunterricht umsteigen werden, falls sich die betreffende Region in der »roten« Zone befindet. Für Schulen in einer »orangen« Zone ist die Entscheidung über Fernunterricht optional.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt die Abhaltung von Kommunalwahlen im ganzen Land an, einschließlich in zu diesem Zeitpunkt möglicherweise »roten« Zonen, sofern dort kein Ausnahmezustand herrsche.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass bisher insgesamt 23 Abgeordnete und sieben Angestellte der Werchowna Rada-Verwaltung im Parlament an Covid-19 erkrankt seien.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
In den Regionen Tscherniwzi, Ternopil und Iwano-Frankiwsk wird die höchste Sterberate aufgrund von Covid-19 pro 100.000 Personen in den vergangenen zwei Wochen verzeichnet.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Stadtrat von Iwano-Frankiwsk beabsichtigt, juristisch gegen den Status der »roten« Zone vorzugehen. Die Stadtverwaltung will sich laut dem Bürgermeister auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August berufen, das die Einführung von Quarantänebeschränkungen durch die Regierung für verfassungswidrig erklärte.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Zum 1. September beginnt traditionell landesweit der Lehrbetrieb an Schulen und Universitäten. Während in den »grünen« Zonen der Lehrbetrieb weitestgehend normal unter Berücksichtigung eines Hygienekonzepts anläuft, dürfen in den Regionen der »orangen« Zone Studierende in Gruppen bis zu 20 Personen unterrichtet werden. In den »roten« Zonen wird hingegen per Fernunterricht gelehrt.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Die adaptive Quarantäne in der Ukraine könnte auch über den 31. Oktober verlängert werden, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Auf der von Russland annektierten Krim wird das Haus des Menschenrechtlers und Journalisten Aider Kadyrow durchsucht und Kadyrow wird vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Auch die Wohnungen von drei weiteren Aktivisten werden durchsucht.
Ukraine02.09.2020Ukraine — 02.09.2020
Die Regierung wird das Protokoll zur Selbstisolation wegen Covid-19 ändern, sagt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Ihm zufolge wird ein Ende der Selbstisolation nach 14 Tagen auch ohne Test erlaubt sein, wenn keine Symptome vorliegen. Außerdem wird der Test auf den siebten oder neunten Tag verschoben, wobei ein negatives Testergebnis ein frühzeitiges Ende der Selbstisolation ermöglicht. Außerdem berichtet Ljaschko, dass das Gesundheitsministerium plant, die Covid-19-Tests mithilfe von Antigen-Schnelltests zu verbessern. Das soll zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der Tests in der Ukraine beitragen.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ternopil sowie neun weitere Städte in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Odesa und Riwne werden zur »roten« Zone erklärt.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die 2016 verstaatlichte PrivatBank zwei ehemaligen Eigentümern, Ihor und Hryhorij Surkis, eine Kompensation von umgerechnet 324 Mio. US-Dollar schuldet. Verweigert die Bank die Zahlung, kann Vermögen der Bank von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Privatbank will Berufung einlegen. Kritik gegen die Entscheidung kommt aus dem Finanz- und Justizministerium. Die Surkis-Brüder gelten als Verbündete von Oligarch Ihor Kolomojskyj, dem die PrivatBank vor ihrer Verstaatlichung gehörte. Kolomojskyj wird vorgeworfen, 5,5 Mrd. US-Dollar Bankvermögen veruntreut zu haben, weshalb der Staat bei der Bank einsteigen musste, um sie vor dem Bankrott zu bewahren.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Russland setzt den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf die Sanktionsliste.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Einer der wichtigsten Geistlichen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche-Kiewer Patriarchat, Patriarch Filaret, hat sich mit Covid-19 infiziert und wird im Krankenhaus behandelt. Filaret erntete zuvor mit seiner Behauptung, das Coronavirus sei die »Strafe des Herrn für die Sünden des Menschen …, vor allem die homosexuelle Ehe«, große Kritik.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Premierminister Denys Schmyhal verspricht, dass die Regierung trotz der steigenden Infektionszahlen nicht die gleichen strengen Quarantänebeschränkungen auferlegen wird, wie im Frühjahr.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine, hinter Frankreich und Russland, den 3. Platz in Europa ein.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Der ukrainischen Armee zufolge haben pro-russische Kräfte eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte mit einem automatischen Granatenwerfer beschossen, wobei ein Soldat verletzt wurde. Die ukrainische Seite habe das Feuer nicht erwidert, um dem Waffenstillstand eine »zweite Chance« zu geben, wie das Kommando der ukrainischen Streifkräfte berichtet. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von Ende Juli sind die Kampfhandlungen deutlich zurückgegangen.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
In einer repräsentativen Umfrage der »Rating«-Gruppe gibt die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) an, dass sie in der Öffentlichkeit stets Schutzmasken tragen. Jedoch halten nur 40 Prozent Covid-19 für eine Bedrohung für die eigene Gesundheit.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtet, dass es in den zwei Wochen zwischen dem 24. August und dem 06. September 254 Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe. Vor dem jüngsten Waffenstillstand wurden regelmäßig bis zu 5.000 Verstöße pro Woche gezählt.
Ukraine08.09.2020Ukraine — 08.09.2020
Die Anzahl der am Vortag im Zusammenhang mit Covid-19 verstorbenen Personen in der Ukraine erreicht 57, was einen neuen Rekord darstellt.
Ukraine09.09.2020Ukraine — 09.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Versuche der Regionalverwaltungen in Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi, die Quarantäneverschärfungen und die Zuordnung zu »roten« Zonen vor Gericht anzufechten.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
In den ersten 100 Tagen seit der Einführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen in Kiew ist die Unfallrate in den jeweiligen Bereichen um das 6-fache gesunken, wie die Kiewer Straßenpolizei mitteilt. Seit am 1. Juni die ersten 50 Geschwindigkeitskameras aufgestellt wurden, hat die Polizei 833.949 Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung ausgestellt.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Die Anzahl der Opfer der Covid-19 Pandemie in der Ukraine steigt auf mehr als 3.000.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt ab dem 14. September eine aktualisierte Aufteilung der Ukraine in Zonen nach dem Ausmaß der epidemiologischen Gefahr an. Unter anderem zählen inzwischen Kiew und Winnyzja wegen der sich verschlechternden Situation zur »orangen« Zone.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Europäische Union verlängert ihre Russland-Sanktionen, die sie 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt hat, um weiter sechs Monate bis zum 15. März 2021.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Das ZAZ-Automobilwerk in Saporischja, eine der größten Automobilfabriken des Landes, beginnt mit der Fertigung von Fahrzeugen für die französische Renault-Gruppe für den ukrainischen Markt.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Pressesekretärin der Partei »Batkiwschtschyna« Maryna Soroka teilt mit, dass sich Julija Tymoschenko von Covid-19 erholt habe, auch wenn sie weiterhin an den Symptomen einer Lungenentzündung leide.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Bei einem neuerlichen Treffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) auf Beraterebene in Berlin wird kein neuer Termin für ein Treffen auf höchster politischer Ebene vereinbart. An der aktuellen Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird, soll weiterhin festgehalten werden.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Erstmals werden mehr als 3.000 Personen an einem Tag positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Staatliche Zollbehörde gibt neue Zahlen zum Außenhandel bekannt: Demnach ging der Gesamthandelsumsatz der Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent auf 64,3 Mrd. US-Dollar zurück. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6 Prozent auf 30,9 Mrd. US-Dollar zurück, während die Importe um 12,4 Prozent auf 33,3 Mrd. US-Dollar sanken. Wichtigster Handelspartner ist China, wohin die Ukraine Waren im Wert von 4,3 Mrd. US-Dollar exportierte, gefolgt von Polen mit 2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 1,8 Mrd. US-Dollar. Auch bei den Importen ist China mit Waren im Wert von 5,1 Mrd. US-Dollar auf Platz 1, gefolgt von Deutschland mit 3,2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 2,9 Mrd. US-Dollar.
Ukraine12.09.2020Ukraine — 12.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einem Ärztemangel, zu dem es bei einer weiteren Verbreitung von Covid-19 kommen könnte. Die Gesamtzahl der Infizierten beträgt inzwischen mehr als 150.000 Personen.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett stellt einen Entwurf für den Haushalt 2021 vor. Geschätzten Einnahmen von umgerechnet ca. 38 Milliarden US-Dollar stehen Ausgaben von 48 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die fünf größten Posten sind: Renten und Sozialhilfe mit 12 Mrd. US-Dollar; Sicherheit und Verteidigung mit 10 Mrd. US-Dollar; Bildung mit 7 Mrd. US-Dollar; Gesundheitsversorgung mit 6,6 Mrd. US-Dollar sowie das »Große Straßenbauprogramm« mit 6,1 Mrd. US-Dollar. Nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Coronavirus-Pandemie wird für 2021 mit einem BIP-Wachstum vom 4,6 Prozent gerechnet. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Die Regierung beschließt ein Hygienekonzept zur Organisation und Durchführung von Wahlen. Unter anderem ist die Verwendung von Masken, Desinfektionsmitteln und individuellen Kugelschreibern vorgesehen, ebenso wie die Einhaltung von Mindestabständen und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett plant im neuen Haushaltsentwurf, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 6.000 UAH (ca. 180 EUR) und zum 1. Juli auf 6.500 UAH (ca. 195 EUR) zu erhöhen. Beim Durchschnittslohn wird mit einem Anstieg auf 13.600 UAH (ca. 407 EUR) gerechnet, die Inflation auf 7,3 Prozent geschätzt.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes, wird positiv auf Covid-19 getestet und wegen seines kritischen Zustands in ein Krankenhaus eingewiesen.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Resolution, in der die belarussischen Präsidentschaftswahlen offiziell als weder fair noch frei bezeichnet werden. Die Resolution fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und unterstützt die Forderung der EU nach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Das Ministerkabinett ändert die Kriterien für die Klassifizierung in »rote« Zonen. Laut Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maxym Stepanow werden »rote« Zonen zukünftig bei einem Fünffachen Wert der durchschnittlichen Infektionszahl im Land sowie bei einer Auslastung von 70 Prozent der Krankenhausbetten verhängt.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt sieben Krimtataren zu langen Haftstrafen zwischen 13 und 19 Jahren; eine Person wird freigesprochen. Die acht Aktivisten der NGO »Krim-Solidarität« wurden im Oktober 2017 und Mai 2018 verhaftet und des Terrorismus und der Organisation einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen werden Verbindungen zur islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir zur Last gelegt, die in der Ukraine erlaubt, nach der Annexion der Krim durch Russland jedoch von den russischen Behörden verboten wurde. Nach Ansicht von Rechtsaktivisten handelt es sich um politisch motivierte Prozesse.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Personen an einem Tag erreicht mit mehr als 3.500 Fälle einen neuen Rekordwert.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Nach einem Beschluss des Vorstandes der Nationalbank der Ukraine, den Leitzinssatz weiterhin auf dem historisch niedrigen Stand von 6 Prozent zu halten, teilt der Direktor der Nationalbank, Kyrylo Schewtschenko, mit, dass weitere Entscheidungen über den Zinssatz von der Entwicklung der Situation mit Covid-19 abhängen.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Regelungen zur Behandlung von Covid-19-Patienten. Demzufolge darf nach einer zweiwöchigen, symptomfreien Selbstisolation kein Covid-19-Test durchgeführt werden.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Die Ukraine steht weltweit auf Platz 13 in Bezug auf die Anzahl neuer täglicher Fälle von Covid-19.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidenten, bekräftigt bei einem Fernsehauftritt, dass Wahlen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ostukraine erst nach einer vollständigen De-Okkupation stattfinden werden. Daher gehe die Regierung aktuell nicht von Wahlen in den betroffenen Gebieten aus. Die landesweiten Kommunalwahlen in der Ukraine finden am 25. Oktober statt.
Ukraine19.09.2020Ukraine — 19.09.2020
In der vom Gesundheitsministerium aktualisierten Liste der Länder der »roten« Zone befinden sich insgesamt 48 Länder, darunter Frankreich, Spanien und Israel. Die Einreise in die Ukraine aus den Ländern der »roten« Liste ist nur eingeschränkt möglich.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht die sog. FinCEN-Files. Die Recherchen, die auf einem Leak von Dokumenten der Abteilung gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums beruhen, belegen verdächtige Geldtransfers von insgesamt zwei Billionen US-Dollar, die zwischen 1999 und 2017 abgewickelt wurden. Auch mehrere ukrainische Oligarchen finden sich in den Recherchen, darunter Ihor Kolomojskyj und Dmytro Firtasch. Allein Firtasch, der sich im Wiener Exil juristisch gegen eine Auslieferung in die USA wehrt, soll Milliarden US-Dollar über Banken in den USA und in Großbritannien aus der Ukraine geschleust haben, so die Recherchen des ICIJ.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
In Bezug auf die Anzahl der Todesfälle pro Tag belegt die Ukraine hinter Russland den zweiten Platz in Europa. Am Vortag wurden in der Ukraine 48 Todesfälle verzeichnet.
Ukraine21.09.2020Ukraine — 21.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Ukraine kann eine Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in den Regionen Kirowohrad und Cherson erfolgen. In Kiew und 22 anderen Regionen ist es aufgrund der hohen 14-tägigen Todesrate pro 100.000 Einwohner nicht möglich.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärt bei seinem Besuch in Kyjiw, dass die Ukraine aktuell zwar die Bedingungen für die Visafreiheit erfülle. Er fügte jedoch an, dass diese auch davon abhängen, ob die Antikorruptionsinstitutionen und andere Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine unabhängig und effektiv arbeiten. In jüngster Zeit wurden vermehrt Befürchtungen geäußert, dass die Visafreiheit angesichts von Rückschritten in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, gefährdet sei.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Einem UN-Bericht zufolge hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine aufgrund der Pandemie verschlechtert. Das betrifft sensible soziale Gruppen wie Roma, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, ältere Menschen und Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, erklärt, dass die Ukraine den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkennt. Damit schließt sich die Ukraine der Linie der EU an, die zuvor Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg, der auf massiven Fälschungen beruhen soll, nicht anerkannte.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR beginnt auf Einladung der Ukraine mit der OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Kommunalwahlen, die am 25. Oktober 2020 landesweit mit Ausnahme der Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle im Donbas stattfinden. Neben 15 Experten und 66 Langzeitbeobachtern entsendet die OSZE 600 Kurzzeitbeobachter zur Wahlbeobachtung in die Ukraine.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Die Zeitung »Ukrainska Prawda« veröffentlicht einen Bericht, demzufolge der Oligarch Rinat Achmetow das Präsidentenbüro und die Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« monatlich mit 2–2,5 Mio. US-Dollar »unterstützen« soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Achmetow bestreiten die Anschuldigungen.
Ukraine24.09.2020Ukraine — 24.09.2020
Laut den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Rating-Gruppe vom 19. bis 22. September könnte jede*r fünfte Ukrainer*in die Regionalwahlen am 25. Oktober 2020 wegen der Covid-19-Pandemie ignorieren.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
In der Region Charkiw kommt es bei einem Trainingsflug eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs beim Landeanflug zu einem Flugzeugunglück, bei dem 26 Personen, 20 Kadetten und sechs Besatzungsmitglieder, ums Leben kommen; eine Person überlebt das Unglück. Die Ursache ist unklar.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt eine deutlich gestiegene Anzahl an schwer erkrankten Covid-19-Patient*innen in der Ukraine fest.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Das Ministerium für Sozialpolitik kündigt eine Rentenerhöhung für 2021 an, von der etwa 10 Mio. Menschen in der Ukraine profitieren werden. So soll die Mindestrente für Personen über 65 Jahren, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, um 500 Hrywnja auf 2.600 Hrywnja (ca. 77 Euro) angehoben werden.
Ukraine26.09.2020Ukraine — 26.09.2020
Im Laufe der Woche vom 18. bis zum 24. September stieg die Anzahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine um 13 Prozent an, besagt die wöchentliche Statistik des Öffentlichen Gesundheitszentrums.
Ukraine27.09.2020Ukraine — 27.09.2020
In Bezug auf die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa, hinter Russland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 200.000 Fälle.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Das Einreiseverbot in die Ukraine für Ausländer*innen ist aufgehoben, berichtet der Pressesprecher des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Andrij Demtschenko.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung von Betten durch Patient*innen mit bestätigter oder angenommener Covid-19-Infektion am 28. September in der Ukraine 50,4 Prozent.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 4.000.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Beim fünften Präsidenten der Ukraine und dem derzeitigen Abgeordneten der Partei »Europäische Solidarität«, Petro Poroschenko, sowie bei der Vorsitzenden der Partei »Holos«, Kira Rudyk, wird Covid-19 diagnostiziert.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den früheren Premierminister Witold Fokin aus der Trilateralen Kontaktgruppe, wo er erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Friedensgesprächen war. Fokin hatte am Vortag öffentlich erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führe, was ihm große Kritik und Rücktrittsforderungen einbrachte.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Mehr als 4.000 neue Covid-19-Fälle werden in der Ukraine an einem Tag registriert. Das stellt eine Rekordzahl dar.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Die Werchowna Rada begibt sich in Quarantäne aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs unter den Abgeordneten. Im Oktober werden Abgeordnete nur am 20. Oktober im Parlament präsent sein.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
In der Region Luhansk brechen Dutzende Feuer aus, die sich insgesamt auf mehr als 10.000 Hektar Land erstrecken. Hunderte Gebäude werden zerstört, und im Verlaufe der Feuer kommen mindestens neun Personen ums Leben. Da das Feuer auch den Checkpoint in Stanyzja Luhanska erreicht, wird dieser geschlossen und damit die einzige Möglichkeit, in die »Volksrepublik Luhansk« zu gelangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen die Feuer durch Leuchtspurmittel ausgelöst worden sein.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
In der Nacht kommt es im Hof des Obersten Antikorruptionsgerichts zu einer Explosion, bei der die Fassade des Gebäudes beschädigt wird. Das Gericht sieht darin einen Angriff auf die unabhängige Justiz und verdächtigt in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft den früheren Abgeordneten Mykola Martynenko, dem Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Die Staatliche Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle trifft die Entscheidung, Ternopil als das einzige regionale Zentrum und die Stadt Kaniw in der Region Tscherkassy aufgrund der kritischen epidemiologischen Situation weiterhin der »roten« Zone zugeordnet zu lassen.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko sagt, dass ein Mittelweg zwischen wirtschaftlichen und epidemiologischen Beschränkungen statt der Einführung einer strikten Quarantäne seitens des Staates angestrebt würde.
Ukraine02.10.2020Ukraine — 02.10.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation unterzeichnet mit Microsoft ein Partnerschaftsabkommen über 500 Mio. US-Dollar. Der US-Softwarekonzern soll die Ukraine bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Laut dem zuständigen Minister, Mychajlo Fedorow, sollen in den nächsten 2,5 Jahren alle öffentlichen Dienstleistungen papierlos und elektronisch erfolgen.
Ukraine03.10.2020Ukraine — 03.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in der Region Kirowohrad möglich.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Das Oberhaupt der besetzten Halbinsel Krym, Serhij Aksenow, berichtet von 103 neu registrierten Covid-19-Fällen, was eine Rekordzahl darstellt.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Petro Poroshenko wird mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er Ende September positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow prognostiziert mehr als 5.000 neu diagnostizierte Covid-19-Fälle pro Tag im Laufe dieser Woche in der Ukraine.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Im Falle einer mehr als 60-prozentigen Auslastung von Betten in Krankenhäusern durch Covid-19-Patient*innen wird das Gesundheitsministerium vorschlagen, landesweit strenge Beschränkungen statt einer adaptiven Quarantäne einzuführen, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Der Rat der Ukrainischen Nationalbank (NBU) spricht Vizedirektorin Jekateryna Roschkowa und ihrem Stellvertreter Dmytro Solohub das Misstrauen aus, was einen vorzeitigen Abgang der letzten beiden hochrangigen Reformer bei der NBU wahrscheinlich macht. Roschkowa und Solohub waren wesentlich für die Restrukturierung des maroden ukrainischen Bankensektors in den vergangenen Jahren verantwortlich. Bereits im Juli war der damalige Direktor der Nationalbank, Jakiw Smolyj, aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die NBU zurückgetreten.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Laut dem Finanzministerium wurden aus dem speziellen Corona-Hilfsfonds bereits mehr als 13 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. Euro) in den Straßenbau investiert, und damit fast die Hälfte der bisher ausgegeben Mittel. Zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen (6,6 Mrd. Hrywnja, ca. 200 Mio. Euro) und des medizinischen Personals (1,7 Mrd. Hrywnja, ca. 50 Mio. Euro) wurde hingegen deutlich weniger Geld aufgewendet.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
In Brüssel findet der 22. EU-Ukraine-Gipfel im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt. Zentrale Themen sind die gemischte Bilanz der Reformen in der Ukraine und die Situation im Donbas. Selenskyj gibt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin als langfristiges Ziel aus: »Wir sind entschlossen, aber wir machen uns keine Illusionen. Es ist offensichtlich, dass eine EU-Mitgliedschaft schon morgen unmöglich ist. Wir glauben jedoch fest daran, dass das Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur logisch ist und auch realistisch bleibt«. Beide Seiten heben den Erfolg des Assoziierungsabkommen hervor, das den Handel zwischen der Ukraine und der EU seit Januar 2016 beflügelte und zu einer Steigerung von 65 Prozent beitrug. Bei dem Gipfel werden darüber hinaus Verträge im Umfang von knapp 400 Mio. Euro unterzeichnet. Das Geld dient u. a. der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine sowie der Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die Ukraine belegt den 13. Platz weltweit bei der Anzahl der neu registrierten Covid-19-Fälle pro Tag.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die ukrainischen Hotelbetreiber werden zwei Jahre brauchen, um sich von den vergangenen sechs Monaten der Covid-19-Pandemie zu erholen, berichtet die beratende Direktorin von »Colliers International« Natalija Tschystjakowa.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Die Weltbank schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um 5,5 Prozent sinken werde. Für 2021 wird mit einem moderaten Wachstum von 1,5 Prozent und 2022 mit einem Wachstum von 3,1 Prozent gerechnet.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die Behandlung eines Patienten mit schwerem Covid-19-Krankheitsverlauf ab 45.000 Hrywnja kostet. Diese Mittel werden vom Gesundheitsministerium an medizinische Einrichtungen überwiesen, in denen Kranke behandelt werden.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Nach seinem Besuch in Brüssel reist Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter nach London und unterzeichnet mit der britischen Regierung ein »strategisches Partnerschaftsabkommen« für die Zeit nach dem Brexit. Der bilaterale Handel lag 2019 bei 2,6 Mrd. US-Dollar. Durch das Abkommen soll der bilaterale Handel weiter wachsen, vor allem im Bereich der Nahrungsmittel. Großbritannien gehört zu den größten Lebensmittelimporteuren in Europa und die Ukraine zu den größten Lebensmittelexporteuren.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Erstmals werden mehr als 5.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Im Rahmen der Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum über einen Kredit in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar und einer Laufzeit von 10 Jahren, um zehn Schnellboote für die ukrainische Marine zu erwerben. Die 56 Meter langen Boote der Barzan-Klasse sind mit acht Antischiffsraketen bestückt, haben eine Reichweite von 1.800 Seemeilen und sind für den Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Die Feuer, die Ende September in der Luhansker Oblast in der Nähe der »Kontaktlinie« ausgebrochen sind, wurden laut Angaben der Feuerwehr alle gelöscht. Etwa 20 Hektar Land sind abgebrannt; 11 Personen kamen ums Leben, 19 weitere, darunter drei Einsatzkräfte der Feuerwehr, wurden verletzt.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die Venedig-Kommission, die Staaten verfassungsrechtlich berät, kritisiert die im Juni 2020 von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Pläne zur Justizreform. Insbesondere die geplante Erweiterung der Befugnisse des umstrittenen Hohen Justizrates, des höchsten Leitungsgremiums der Justiz, stoßen auf Kritik der Venedig-Kommission. Zuvor hatten bereits ukrainische Rechtsexperten und Anti-Korruptions-Aktivisten den Entwurf kritisiert mit der Begründung, er werde zu keiner wirklichen Reform führen.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die höchsten Covid-19-Krankenhausbelegungsraten sind in folgenden Regionen festzustellen: Donezk – 95 Prozent; Luhansk – 90,5 Prozent und Odesa – 78 Prozent. Die meisten neuen Fälle wurden in den Regionen Charkiw – 576; Odesa – 367; Sumy – 312; Dnipropetrowsk – 306; Donezk – 294 und der Stadt Kiew – 422 registriert.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert die Verstärkung der antiepidemischen Maßnahmen in den Städten Kiew, Charkiw und Sumy. Laut der neuesten Einteilung des Landes in Quarantänezonen gehören Sumy zur »roten« Zone und Kiew und Charkiw zur »orangen«.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Nach statistischen Daten des Gesundheitsministeriums haben sich die tägliche Anzahl neuer Covid-19-Fälle und neuer Todesfälle im Vergleich zu Juli 2020 versiebenfacht. Diesbezüglich befürchten Ärzte einen drohenden Mangel an Krankenhausbetten und prognostizieren die damit verbundene Einführung strikterer Quarantänemaßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einer drastisch steigenden Anzahl an Menschen, die in Kürze wegen bestätigter Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen – er rechnet mit mehr als 20.000 Personen.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Um die Anzahl der durchgeführten Covid-19-Tests zu erhöhen, werden private Laboratorien von der Regierung beauftragt. Sie übernehmen von staatlichen Einrichtungen einen Teil der Proben zur Untersuchung, teilt Gesundheitsminister Maxym Stepanow mit.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Aufgrund der gestiegenen Anzahl neuer Covid-19-Fälle schlägt der geschäftsführende Minister für Bildung und Wissenschaft Serhij Schkarlet vor, die Schulen vom 15. – 30. Oktober in die Ferien zu schicken, während die Hochschulen vom 15. Oktober – 15. November per Fernunterricht unterrichten sollen.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Pawlo Lysjanskyj, der für den Donbas zuständige Vertreter der Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, bezeichnet die epidemiologische Situation in den besetzten Regionen Luhansk und Donezk als kritisch. Ihm zufolge seien die Krankenhäuser dort überfüllt, es bestehe Mangel an persönlichen Schutzmitteln in den Apotheken und Maßnahmen wie soziale Distanz und das Tragen von Masken werden nicht eingehalten.
Ukraine11.10.2020Ukraine — 11.10.2020
Der Vorsitzende des Medizinischen Komitees der Werchowna Rada, Mychajlo Raduzkyj, berichtet über die beginnenden Vorbereitungen zum Ausbau und Einsatz großer Krankenhäuser für die Behandlung von Covid-19-Patient*innen in Kiew, Odesa und Mariupol im Falle der Überlastung der bisherigen für Covid-19 zuständigen medizinischen Einrichtungen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Laut dem Staatlichen Statistikamt ist die Verbraucherinflation im September leicht auf 2,3 Prozent zurückgegangen, nachdem sie im August 2,5 Prozent betragen hatte. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei 4,1 Prozent, der niedrigsten Rate seit sechs Jahren.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 5.000 Fälle.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Petro Poroschenko erholt sich von seiner Covid-19-Infektion und wird aus dem Krankenhaus entlassen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
In einem Interview der Sendung BBC HARDtalk teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass er nicht an der Macht bleiben wolle, sollte es ihm nicht gelingen, den Krieg im Donbas zu beenden: »Ich habe gleich gesagt, dass ich nicht an Umfragen oder der Macht hänge. Wenn ich den Krieg nicht beenden kann, sollte jemand anderes kommen, der in der Lage ist, diese tragische Geschichte zwischen unseren Ländern zu beenden«, so Selenskyj.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Wegen der steigenden Covid-19-Infektionszahlen plant das Gesundheitsministerium laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow, Veranstaltungen in der »roten« Zone vollständig abzusagen und in der »grünen« Zone nur bis zu 50 Personen zuzulassen.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
In Odessa eröffnen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda das ukrainisch-polnische Wirtschaftsforum. Laut Duda investieren rund 1.200 polnische Unternehmen in der Ukraine; der bilaterale Handel lag zuletzt bei 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dem Wirtschaftsforum wurde unter anderem die Idee eines polnisch-ukrainischen Transportkorridors vorgestellt, der vom polnischen Danzig an der Ostsee bis zum ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer verlaufen soll und es ermöglichen würde, Waren statt wie bisher in ca. 18 Tagen auf dem Seeweg in 18 Stunden auf dem Landweg zu transportieren.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Wegen der hohen Auslastung von Betten (insgesamt 21.277 von 34.000 belegt) und zunehmenden Hospitalisierungen (865 allein am Vortag) von Covid-19-Infizierten bleibt die Lage in den ukrainischen Krankenhäusern angespannt, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Regierung den Betroffenen der Brände in der Luhansker Oblast 185 Mio. Hrywnja (ca. 5,5 Mio. Euro) zur Verfügung stellen werde. Die Feuer hatten elf Menschenleben gekostet, hunderte Gebäude und rund 20 Hektar Land zerstört.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigen im Rahmen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Verlängerung und Anpassung der adaptiven Quarantäne bis zum Ende des Jahres 2020 an.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in einer Ansprache für die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 25. Oktober und kündigt an, dass es zusätzlich zur Stimmabgabe eine Wählerbefragung mit fünf Fragen geben werde, »die so bisher nicht gestellt wurden«, und die in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Um der Ausbreitung der Covid-19-Infektion entgegenzuwirken, beschließt das Ministerkabinett die Überführung von Berufs- und Hochschuleinrichtungen ins Fernstudium vom 15. Oktober bis 15. November. Die ukrainischen Sekundarschulen gehen vom 15. bis 30. Oktober in die Ferien.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Die erste Frage, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober gestellt werden soll, wird per Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet und lautet: »Sollte es für Korruption in besonders großem Umfang lebenslange Strafen geben?«
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die weiteren Fragen, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen gestellt werden sollen, werden vom Büro des Präsidenten bekanntgegeben und lauten: »Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Donbas?«; »Unterstützen sie die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete?«; »Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, um die Leiden von Schwerkranken zu lindern?«; »Unterstützen Sie das Recht der Ukraine, die im Budapester Memorandum definierten Sicherheitsgarantien zu nutzen, um ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen?«
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Laut dem »Gesundheitsminister« der nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DNR), Oleksandr Opryschtschenko, könne die DNR nur 480 Tests pro Tag durchführen. Angesichts der zuletzt durchschnittlich 100 diagnostizierten Covid-19-Infektionen täglich in der DNR bedeutet dies eine Positivrate von 20 Prozent. Eine Positivrate von unter fünf Prozent gilt als notwendig, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Per Dekret überträgt Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 2 Mio. Hektar Land aus dem Staatsbesitz in die Obhut der Kommunen. Das entspricht ca. sechs Prozent der 33 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Ukraine. Das Dekret tritt einen Tag nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2020 in Kraft.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Regierung veröffentlicht eine aktualisierte Liste der Regionen, die sich wegen der hohen Anzahl an Covid-19-Infizierten ab dem 19. Oktober zwei Wochen lang in der »roten« Quarantänezone befinden werden. Betroffen sind unter anderem Poltawa, Sumy, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Tschernihiw, Ternopil und Chmelnyzkyj.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist für drei Tage in die Türkei, wo unter anderem ein Freihandelsabkommen und Rüstungsgeschäfte auf der Agenda stehen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Fluggesellschaft Wizz Air streicht wegen der steigenden Anzahl der Covid-19-Fälle 24 Flugrouten von der Ukraine in die EU.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Die Kyiv School of Economics teilt mit, dass ihrer Analyse zufolge in Kürze täglich mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle registriert werden könnten.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Wolodymyr Selenskyj vereinbaren bei einem Treffen in Istanbul die bilateralen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken und verkünden ein neues regelmäßiges Gesprächsformat, bei dem sich einmal jährlich die Außen- und Verteidigungsminister treffen sollen. Auch garantiert die Türkei die ukrainischen Bestrebungen zur Re-Integration der Krim zu unterstützen.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, schließen die nicht anerkannten »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk (DNR und LNR) Schulen und stellen die Universitäten auf Online-Lehre um. Ebenso werden Arbeitgeber gebeten, dem Personal die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Ältere Menschen werden aufgefordert, möglichst zu Hause zu bleiben. Das Staatsoberhaupt der DNR, Denis Puschilin, kündigt Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 10.000 (110 Euro) für Verstöße gegen die Maskenpflicht an.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Der stellvertretende Premierminister Oleksij Resnikow erklärt, dass die Ukraine bis zum 10. November zwei neue Übergänge an der Kontaktlinie – in Solote und Schtschastja in der Region Luhansk – eröffnen werde.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Erstmals werden mehr als 6.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
In der besetzten »Volksrepublik Donezk« wurden in der vergangenen Woche 722 neue Coronavirus-Infektionen und 60 Todesfälle gemeldet.
Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
Ein lokaler Sender in den besetzten Gebieten der Ostukraine berichtet über die kritische Lage sowie über den ernsthaften Personal- und Medikamentenmangel. Lieferungen von Covid-19-Tests und Medikamenten können nur aus Russland in die nicht anerkannten Volksrepubliken gelangen.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge finden 69,5 Prozent der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung entwickele, während 21 Prozent meinen, die Ukraine entwickele sich in die richtige Richtung. Als die drei größten Probleme des Landes werden der Krieg im Donbas (63 Prozent der Befragten) genannt, die Korruption (53 Prozent) und Arbeitslosigkeit (43 Prozent).
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 300.000 Fälle.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
In einem Radiointerview gibt die »Gesundheitsministerin« der nicht anerkannten »Luhansker Volksrepublik« (LNR), Natalija Paschtschenko, zu, dass die Krankenhäuser in der LNR überfüllt seien. Sie kündigt die Aussetzung von Routineuntersuchungen bei Ärzten an, um deren außergewöhnliche Arbeitsbelastung wegen der Covid-19-Pandemie zu verringern.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Einführung einer strikten Quarantäne an, sollten täglich mehr als 9.500 Covid-19-Neuinfizierte ermittelt werden.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im Parlament die jährliche Rede des Präsidenten ab und thematisiert vor allem die Herausforderung durch die Coronakrise, die Lage der Wirtschaft und den Krieg im Donbas.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den ehemaligen Leiter der staatlichen Steuerbehörde, Serhij Werlanow, ein Strafverfahren wegen Macht- und Amtsmissbrauchs eröffnet wurde. Werlanow wurde im April 2020 entlassen. Werlanow bestreitet die Vorwürfe als »haltlos« und sieht das Verfahren, wie einige politische Beobachter auch, als politisch motiviert.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Generalleutnant Serhij Najew teilt mit, dass 35.000 Hektar Land im Donbas von Minen geräumt und dabei 450.000 Minen und Sprengkörper beseitigt wurden. Der Donbas zählt seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Separatisten« weltweit zu einer der am stärksten verminten Regionen der Welt.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Werchowna Rada fasst einen Beschluss zu Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Unter anderem wird dem Präsidenten empfohlen, einen Nationalen Stab zur Abwehr von Biologischen Gefahren einzurichten. Der Regierung wird empfohlen, Mittel für den medizinischen Bedarf bereitzustellen.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
120 Abgeordnete der Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« reisen in die Frontgebiete der Regionen Donezk und Luhansk, um vor Ort politische Unterstützung für den Vorschlag von Präsident Selenskyj zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbas zu gewinnen. Zuvor erklärte Selenskyj auf einer Rede im Parlament: »Wir brauchen eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk, mit Steuer- und Zollerleichterungen, Absicherung der Risiken für Investoren, und Schiedsverfahren nach internationalen Standards.«
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Laut Angaben des ukrainischen Militärs sollen Kämpfer der pro-russischen »Volksrepubliken« in den letzten 24 Stunden fünf Mal das Waffenstillstandsabkommen gebrochen haben; einmal habe die ukrainische Armee das Feuer erwidert. Seit dem 27. Juli gilt ein neues Waffenstillstandsabkommen, das zu einer deutlichen Reduzierung der Gefechte und der Zahl der Opfer geführt hat.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Um die wirtschaftliche Erholung infolge der Covid-19-Pandemie anzukurbeln, ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, eine Steueramnestie und zur Gegenfinanzierung neue Steuern auf Unternehmensgewinnausschüttungen einzuführen.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet 7.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Gesamtzahl der Opfer des Coronavirus 6.000 Personen.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Herstellung eines ukrainischen Impfstoffs gegen Covid-19 an.
Ukraine23.10.2020Ukraine — 23.10.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten in den Quarantänezonen »Rot« und »Grün«. Den ukrainischen Bürger*innen wird empfohlen, 51 Länder wegen deren hohen Zahlen von Covid-19-Infektionen nicht zu besuchen.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Die Kirche von Zypern erkennt als vierte autokephale orthodoxe Kirche die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche an. Zuvor hatten bereits das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria und die Kirche von Griechenland die Autokephalie anerkannt.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, wird einen Tag vor den Kommunalwahlen, bei denen er als Favorit für das Bürgermeisteramt seiner Stadt antritt, positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Laut Medienberichten aus Donezk ist Alexej Markow, Kommandant des berüchtigten Bataillons »Prisrak« (Geist) verstorben. Der russische Staatsbürger war 2014 aus Moskau in den Donbas gekommen und hatte seither auf Seiten der pro-russischen Rebellen gekämpft.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
In der Ukraine finden, bis auf die besetzten Gebiete im Donbas, die Kommunalwahlen statt. Die Endergebnisse sollen laut der Zentralen Wahlkommission in 3–5 Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,88 Prozent rund 10 Prozent unter der Beteiligung der letzten Wahl 2015, als knapp mehr als 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Neben dem Coronavirus gilt die Verunsicherung über das neue Wahlsystem mit offenen Listen als eine der Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Was die Ergebnisse anbelangt, zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Kandidaten laut den Exit Polls in keiner der zehn größten Städte des Landes gewinnen konnten. In Kyjiw, Odessa, Charkiw, Dnipro, Lwiw, Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja, Kriwij Rih und Mariupol gewannen stattdessen die Amtsinhaber; in vielen Fällen jedoch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 15. November vielfach in einer zweiten Runde zur Stichwahl kommt. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter bezeichnen die Wahlen insgesamt als frei und fair, registrierten vereinzelt jedoch auch Verfahrensverstöße, Vorwürfe des Stimmenkaufs und des Missbrauchs administrativer Ressourcen.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzfristig anberaumten Wählerbefragung stimmten laut der Soziologischen Rating-Gruppe 95 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete, 81 Prozent für lebenslange Haftstrafen für Korruption in großem Umfang, 70 Prozent für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nur 45 Prozent für ein Sonderwirtschaftszone im Donbas. Kritiker werfen der rechtlich nicht bindenden Befragung eine schlechte bis chaotische Organisation vor und sprechen ihr die Repräsentativität ab.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind weder die Stadt Kiew, noch die anderen ukrainischen Regionen bereit, Quarantänemaßnahmen aufgrund des hohen Ausmaßes der Covid-19-Pandemie zu lockern.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die erfolgreich bestandene Testphase eines ukrainischen Impfstoffs gegen das Coronavirus an lebenden Zellen. Nach drei weiteren erforderlichen Testphasen könnte die Ukraine in einem Jahr einen eigenen Impfstoff haben.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Die Ukraine verweigert zwei hochrangigen ungarischen Beamten die Einreise. Darunter sei der Staatssekretär des Premierministers, Árpád Potápi, berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Grund die »Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine« nennt. Auslöser war ein Facebook-Post am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober, in dem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offen die »Partei der Ungarn in der Ukraine« unterstützt. Zuvor hatte bereits Potápi offen zur Wahl der Partei bei den Kommunalwahlen aufgerufen. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind seit mehreren Jahren belastet.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Der Vorsitzende der Medschlis (die zentrale Organisation der Krimtataren), Refat Tschubarow, veröffentlicht einen Aufruf an die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgrund der »katastrophalen Situation mit dem Coronavirus« zu besuchen. Demzufolge reichen Personal- sowie Krankenhauskapazitäten für die Behandlung der an Covid-19 erkrankten Personen nicht aus.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Kiewer Bezirksgericht fordert das Justizministerium auf, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, innerhalb eines Monats zu entlassen. Damit soll das Justizministerium einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August 2020 nachkommen. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnyk durch den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko als verfassungswidrig, da Poroschenko keine Befugnis hatte, ihn zu ernennen. Justizminister Denys Maljuska weist die Forderung des Kiewer Bezirksgerichts zurück, da das Ministerium nicht zuständig sei. Als Hintergrund sehen politische Beobachter die Korruptionsermittlungen des NABU gegen das Kiewer Bezirksgericht, die durch Sytnyks Entlassung torpediert werden sollen.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge soll die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests bis Ende des Jahres auf 75.000 erhöht werden.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt in einer geschlossenen Sitzung die Veröffentlichung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Top-Beamten und deren Kontrolle durch die zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) als verfassungswidrig. Damit müssen das NAPC und das für Ermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mehr als hundert Verfahren, auch gegen hochrangige mutmaßlich korrupte Richter, einstellen und die elektronische Datenbank mit den Vermögensdeklarationen vom Netz nehmen. Weiterhin kippt das Gericht Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der Falschangaben in den Vermögensangaben unter Strafe stellt. Die beiden Entscheidungen, die auf Initiative einer Gruppe von Abgeordneten mit Verbindungen zu Oligarchen angestoßen wurden, stoßen auf große Kritik aus Politik, Gesellschaft und dem Ausland und stürzen das Land in eine Verfassungskrise.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Die Regierung verlängert die wegen der Covid-19-Pandemie verhängten adaptiven Quarantäne in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2020, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, soll 2018 illegal auf der von Russland annektierten Krim ein Stück Land erworben und anschließend nicht deklariert haben, berichtet das bekannte Investigativ-Programm »Schemy«. Damit läge ein klarer Interessenkonflikt mit den am Vortrag gefällten und umstrittenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor, die die juristische Haftung in solchen Fällen abschafft.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine weltweit den 22. Platz ein.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Antikorruptionsinfrastruktur als verfassungswidrig zu erklären, den Sicherheits- und Verteidigungsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, und erklärt die umstrittene Entscheidung als eine Bedrohung und Herausforderung für die nationale Sicherheit.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Ministerkabinett beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Eilverfügung. Darin wird die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) dazu verpflichtet, die elektronischen Vermögensdeklarationen unverzüglich wieder offen zugänglich zu machen. Am Abend des 29. Oktober kommt die NAPC der Verfügung nach und stellt die elektronischen Vermögensdeklarationen wieder offen ins Netz.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) gibt bekannt, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, wegen der Zugehörigkeit zu einer »kriminelle Organisation« zur ermitteln. Für den 2. November wird Tupizkyj zu einem Gespräch beim DBR vorgeladen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht im Parlament einen Gesetzesentwurf »Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Verfassungsprozesse« ein. Der Entwurf sieht vor, die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts als »nicht rechtskräftig« aufzuheben und alle Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Damit soll der Weg frei gemacht werden für eine neue Zusammensetzung der Verfassungsrichter, die zum Teil noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ernannt wurden. Selenskyjs Vorschlag ist umstritten, da weder der Präsident noch das Parlament formal berechtigt sind, Verfassungsrichter zu entlassen. Diese können nur selbst zurücktreten.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, kritisiert den Gesetzesentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bezeichnet diesen als »Staatsstreich«.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kommt es zu Protesten. Die Organisatoren, darunter mehrere Antikorruptions-NGOs, fordern den sofortigen Rücktritt der Verfassungsrichter. Unter anderem werden brennende Reifen auf das Gebäude geworfen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Durch Beschuss von Seiten der prorussischen »Separatisten«, unter anderem durch Raketenwerfer, kommen zwei ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie ums Leben, mehrere werden verletzt. Seit dem 27. Juli herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der regelmäßig vor allem von Seiten der »Volksrepubliken« gebrochen wird.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet erstmals 8.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der Opfer des Coronavirus 7.000 Personen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Nationalbank der Ukraine prognostiziert eine allmähliche Erholung der Wirtschaft des Landes erst ab 2022. Im laufenden Jahr wird der Covid-19-Pandemie mit einem Rückgang des BIPs um 6 Prozent gerechnet.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Die Venedig-Kommission und GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) mahnen die Werchowna Rada, dass die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Entlassung der Verfassungsrichter vorsieht, gegen die Verfassung und internationales Recht verstoße und die Gewaltenteilung untergrabe. Sie fordern das Parlament dazu auf, einen anderen Weg zur Beendigung der Verfassungskrise zu finden und bieten Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Hilfe bei der Ausarbeitung einer verfassungskonformen Lösung an.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung der Betten in Krankenhäusern mit am Coronavirus Erkrankten ukraineweit 67,2 Prozent. Vor weniger als drei Wochen waren es 60 Prozent.
Ukraine01.11.2020Ukraine — 01.11.2020
Ohne eine Todesursache zu benennen, gibt das »Gesundheitsministerium« der Donezker »Volksrepublik« den Tod der leitenden Intensivmedizinerin, Natalija Smyrnowa, bekannt. Smyrnowa stand seit Beginn der Pandemie an der Spitze des Kampfes gegen das Coronavirus in dem von Russland besetzten Gebiet.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine überschreitet 400.000 Personen.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Das Gesundheitsministerium bereitet sich auf die Einrichtung eines provisorischen Krankenhauses für Patienten mit Coronavirus in einer der größten Mehrzweckhallen des Landes in Kiew vor, teilt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko mit.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Trotz der drastisch steigenden Zahl von Covid-19-Infizierten öffnet die »Volksrepublik« Donezk die Schulen wieder, die für vier Wochen geschlossen waren. Die Universitäten arbeiten weiterhin im Fernstudium-Modus.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei einem Fernsehauftritt das Parlament auf, seinem Gesetzesentwurf zur Entlassung der Verfassungsrichter zuzustimmen und schließt nicht aus, andernfalls das Parlament aufzulösen, sollte die Verfassungskrise nicht anders gelöst werden können. So will er das Land vor dem »politischen Kollaps« bewahren. Er wirft mehreren Oligarchen und pro-russischen Politikern vor, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beeinflusst zu haben, um die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern zu untergraben.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow warnt vor katastrophalen Zuständen wegen der Covid-19-Pandemie und ruft die Bevölkerung zum verantwortungsbewussten Handeln auf.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, kritisiert die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober. Die Ukraine habe sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens, dem makrofinanziellen EU-Hilfsprogramm und der Visaliberalisierung der Korruptionsbekämpfung verpflichtet, und die Entscheidung gefährde diese Verpflichtungen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht muss aufgrund der gekippten Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Falschangaben in elektronischen Vermögensdeklarationen den ersten Fall schließen: Der ehemalige Vorsitzende der Region Saporischschja, Kostjantyn Bryl, stand vor Gericht, da er fünf Kraftfahrzeuge, darunter ein Auto der Marke Range Rover sowie fünf der Marke Mercedes Benz, nicht deklariert hatte.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Rating-Instituts misstrauen 60 Prozent der Ukrainer dem Verfassungsgericht, während 19 Prozent dem Gericht vertrauen. Die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts mögliche Aufhebung der Visaliberalisierung würden 55 Prozent als negativ betrachten; 11 Prozent würden sie hingegen begrüßen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt drei Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 17 Jahren. Den drei Verurteilten, die im Februar 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland wegen Extremismus verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa, bezeichnet die Urteile als »illegal und politisch motiviert«.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Finanzminister Serhij Martschenko warnt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober die Makrofinanzhilfen und die Kredite des IWF, der EU und der Weltbank gefährden, die der Ukraine für 2021 bereits zugesichert wurden.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Anführer der »Volksrepublik Donezk« (DNR), Denis Puschilin, teilt mit, dass inzwischen 170.000 russische Pässe an Bewohner der DNR ausgestellt worden seien. Der Anführer der »Volksrepublik Luhansk« (LNR), Leonid Passetschnik, berichtete zuvor im Oktober, dass mehr als 150.000 russische Pässe an Bewohner der LNR verteilt wurden. Damit verfügen knapp 20 Prozent der zusammengenommen geschätzt 1,8 Millionen Einwohner der beiden »Volksrepubliken« über russische Pässe. Der russische Präsident Wladimir Putin verabschiedete im Frühjahr 2019 ein Dekret zur vereinfachten und beschleunigten Passausgabe an die Bewohner der »Volksrepubliken«. Die Ukraine kritisiert das Vorgehen, da es die Minsker Vereinbarungen unterminiere.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe einigt sich auf vier neue Entflechtungszonen an der Kontaktlinie, aus denen sich die Einheiten der ukrainischen Armee und der pro-russischen »Separatisten« zurückziehen sollen. Drei davon befinden sich in der Luhansker Oblast (Slowjanoserbsk, Petriwka, Nischnoteple) und einer in der Donezker Oblast (Hryhoriwka).
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Erstmals werden mehr als 9.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klytschko, tritt nach seiner Erholung vom Coronavirus wieder seinen Dienst an.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
In der Donezker »Volksrepublik« wird ein dramatischer Anstieg der Anzahl von Covid-19-Opfern verzeichnet: Nach offiziellen Angaben stiegen die Todeszahlen binnen eineinhalb Wochen von 349 auf insgesamt 623 seit dem Beginn der Pandemie. Die stark steigenden Todeszahlen haben auch damit zu tun, dass der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sehr hoch ist: Unter den weniger als zwei Millionen verbliebenen Menschen in beiden »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk gibt es laut »offiziellen« Angaben mehr als eine Million Rentner*innen.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Anlässlich der ersten 100 Tage des jüngsten Waffenstillstands in der Ostukraine teilt das ukrainische Militär mit, dass in diesem Zeitraum drei ukrainische Soldaten getötet und 11 verwundet wurden. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2014 gab es 21 Waffenstillstandsabkommen. Das aktuelle sei das effektivste; die Zahl der Angriffe sei um das Fünffache zurückgegangen.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe legt die Ukraine laut Leonid Krawtschuk, dem Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite, einen neuen »Aktionsplan« mit fünf Punkten vor: Erstens sollen Anfang 2021 die ausländischen Truppen, illegalen bewaffneten Einheiten und Söldner abgezogen werden. Zweitens soll Russland unter anderem die vereinfachte Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner im Donbas einstellen. Drittens soll die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangen. Viertens soll die OSZE-Beobachtermission auf 1500 Personen aufgestockt werden. Fünftens könnten nach Erfüllung dieser Bedingungen unter Aufsicht der OSZE bereits Ende März 2021 Wahlen in den »Volksrepubliken« abgehalten werden. Außerdem fordert Krawtschuk einen neuen Normandie-Gipfel vor Ende des Jahres. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert den Vorstoß und hält ein Treffen im Normandie-Format »um des Treffens willen« für nicht zielführend.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für 2021 mit 275 Stimmen in erster Lesung. Laut dem Finanzministerium zählen zu den Prioritäten für das kommende Jahr die geplante Anhebung des Mindestlohns, bessere Bildung, die medizinische Versorgung sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Geplanten Einnahmen von 1,07 Billionen Hrywnja (ca. 32 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 1,35 Billionen (ca. 40 Mrd. Euro) gegenüber, womit ein Haushaltsdefizit in Höhe von ca. sechs Prozent des BIP eingeplant ist.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht schließt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober den Fall gegen den Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow. Truchanow wird vorgeworfen, Vermögenswerte in Höhe von 16 Mio. Hrywnja (ca. 470.000 Euro) nicht deklariert zu haben.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, kündigt Gesundheitsminister Maksym Stepanow die mögliche Einführung einer »Wochenendquarantäne« in der Ukraine ab dem 14. November an. Demnach werden samstags und sonntags nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken sowie öffentliche Verkehrsmittel arbeiten.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Geldstrafen bis zu 255 Hrywnja (ca. 7,50 Euro) einführt, wenn beim Aufenthalt an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Da es bisher keine Strafen gab, hielten sich viele Ukrainer*innen nicht an die Masken-Regelung.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine verschiebt eine für heute geplante Abstimmung über die Landreform, da das nötige Quorum – mindestens 12 der 18 Verfassungsrichter müssen anwesend sein – nicht erreicht wird. Medienberichten ukrainischer Zeitungen zufolge wollen einige Verfassungsrichter mit ihrem Fernbleiben verhindern, dass weitere Reformen vom Verfassungsgericht rückgängig gemacht werden. Weil aktuell drei Posten vakant sind, müssen vier Richter fernbleiben, damit die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird. Da vier Richter erklären, dass sie temporär nicht an den Sitzungen teilnehmen werden, ist die Arbeit des Verfassungsgerichts vorerst blockiert.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Wahlkommission der Stadt Kyjiw erklärt knapp zwei Wochen nach der Wahl den bisherigen Amtsinhaber Witalij Klytschko zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Der seit 2014 amtierende Klytschko erhielt 50,52 Prozent der Stimmen und entgeht damit knapp einer Stichwahl, die in vielen anderen Großstädten (u. a. Dnipro, Odessa, Lwiw) am 15. November stattfindet.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Anzahl der Opfer des Coronavirus in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie übersteigt 8.000 Personen.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie sind mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert worden.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow teilt die aktualisierte Einteilung der Ukraine in Quarantäne-Zonen mit. Inzwischen besteht das gesamte Land nur noch aus »orangen« und »roten« Zonen mit einer hohen Anzahl von am Coronavirus erkrankten Personen. Besonders betroffen sind die Oblaste Schytomyr und Poltawa, die gänzlich als »rote« Zonen gelten, sowie weite Teile im Westen des Landes.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Die Weltbank stellt der Ukraine 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau in der Ostukraine bereit. Das Geld, das im Rahmen des Projektes »Ostukraine: Wiedervereinigung, Wiederaufbau und Wiederbelebung« zur Verfügung gestellt wird, soll der Förderung der Wirtschaft und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Luhansk zugutekommen.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert per Twitter dem Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu dessen Sieg und spricht vom Aufbau einer »strategischen Partnerschaft«. Nicht zuletzt aufgrund der »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, in Folge derer ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet wurde, galten die außenpolitischen Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA unter Trump als belastet. Biden, der seit 2014 mehrfach die Ukraine besuchte, gilt als Kenner der Ukraine. In Kiew wird die Hoffnung geäußert, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder bessern werden und der Ukraine größere Priorität in der US-Außenpolitik eingeräumt werden wird.
Ukraine08.11.2020Ukraine — 08.11.2020
Nach der Anzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle am 8. November belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa (nach Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Russland und Deutschland).
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Sie begeben sich in Quarantäne und versprechen, ihre Verpflichtungen auch aus der Quarantäne heraus weiter zu erfüllen.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Wegen der dramatisch angestiegenen Zahl von Covid-19-Erkrankten kündigt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Übergang zur zweiten Phase der Covid-19-Pandemie an. Demzufolge werden frühzeitig planbare Operationen und Hospitalisationen in ukrainischen Krankenhäusern nicht mehr stattfinden. Ab jetzt werden ausschließlich Notfälle und Covid-19-Patient*innen in Krankenhäusern behandelt.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Die Belegungsrate von Krankenhausbetten mit Covid-19-Patient*innen beträgt ukraineweit 62,4 Prozent. Die höchste Auslastung ist in den Regionen Poltawa – 92,5 Prozent, Riwne – 82,9 Prozent und Tschernihiw – 73,8 Prozent zu beobachten. In Kyjiw werden 62,4 Prozent der Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten benötigt, gibt das ukrainische Gesundheitsministerium bekannt.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Die Ukraine öffnet sieben Kontrollpunkte an der Kontaktlinie zu den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, nachdem diese wegen der Coronavirus-Pandemie für mehrere Wochen gesperrt waren.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der ukrainische Verteidigungsminister, Andrij Taran, wurde positiv auf Covid-19 getestet, informiert das Verteidigungsministerium. Darüber hinaus hat sich der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, mit dem Coronavirus infiziert.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Minister für die Wiedereingliederung der temporär besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, berichtet über die Bereitschaft der Ukraine, aufgrund der Covid-19-Pandemie humanitäre Lager nahe der Verwaltungsgrenze zur von Russland annektierten Krim zu errichten.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Ausschuss für Außenpolitik im EU-Parlament begrüßt in einem neuen Bericht die Fortschritte der Ukraine in Bereichen wie Landwirtschaft, Dezentralisierung und dem Bankenwesen. Gleichzeitig wird gefordert, dass weitere EU-Hilfen strikt an Konditionen gebunden sein sollen und die Ukraine vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der De-Oligarchisierung mehr unternehmen müsse.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Wie die anderen an Coronavirus erkrankten Beamten wird er Fernarbeit von zu Hause leisten.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt davor, dass Krankenhäuser ohne die geplante Verschärfung der Quarantänemaßnahmen durch eine »Wochenend-Quarantäne« in einem Monat überhaupt keine Patient*innen mit Covid-19 mehr werden aufnehmen können.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht verurteilt einen Abgeordneten des Regionalrats von Poltawa zu einer Gefängnisstrafe von 4,5 Jahren. Er hatte dem Gericht zufolge einem Polizeibeamten eine Bestechung von 35.000 Hrywnja gezahlt.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Erstmals werden mehr als 11.000 neue Covid-19-Erkrankungen an einem Tag diagnostiziert. Zugleich überschreitet die Gesamtzahl der Erkrankten seit dem Beginn der Pandemie eine halbe Million und die Anzahl der Opfer 9.000 Fälle.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, und sein Stellvertreter, Ruslan Stefantschuk, sind positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Laut einem UN-Bericht könnte die Ukraine die größte Rezession seit zehn Jahren erleben und mehr als 9 Millionen Menschen in Armut zurücklassen. Der UN zufolge haben seit Beginn der Covid-19-Pandemie mehr als 80 Prozent der Haushalte Einkommenseinbußen zu beklagen und in mehr als 40 Prozent der Familien hat mindestens ein Familienmitglied seinen Arbeitsplatz verloren.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Die »Wochenend-Quarantäne« tritt vorerst bis zum 30 November 2020 in Kraft. Damit ist ab heute von Samstags 0:00 Uhr bis Montags 0:00 Uhr unter anderem Essen und Trinken in Bars, Restaurants und Cafés verboten. Einkaufszentren, Sporthallen, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen bleiben geschlossen. Am Wochenende dürfen nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel, Tankstellen (ohne Lebensmittel-Shops) und Unternehmen, die Finanz- und Renovierungsdienstleistungen anbieten, arbeiten.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Der Pressedienst der Zentralen Wahlkommission versichert, dass die von der ukrainischen Regierung eingeführte »Wochenend-Quarantäne« keinen Einfluss auf die Stichwahlen der Kommunalwahlen am 15. und 22. November haben werde. Die Stichwahlen finden unter Einhaltung aller notwendigen Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen statt.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Gegen die in Kraft tretende »Wochenend-Quarantäne« wegen der Covid-19-Pandemie äußern sich folgende ukrainische Städte und Regionen: Tscherkasy, Ternopil, Schytomyr, Tschernihiw, Luzk, Lwiw, Odesa, Mykolajiw, Kramatorsk, Slawjansk, Mukatschewo. Für eine entsprechende Petition an die Regierung wurden mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt. Somit muss sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Petition befassen.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Laut jüngsten Zahlen des Statistikamts der Ukraine sind die Importe von Januar bis September 2020 deutlich stärker gesunken als die Exporte, was zu einem Exportüberschuss in diesem Zeitraum von 531 Mio. US-Dollar führte. Im Vorjahreszeitraum stand hingegen ein Handelsdefizit von 4,2 Mrd. US-Dollar zu Buche. Ursächlich für die guten Exportzahlen sind vor allem die Ausfuhren von Gütern nach China, die um 86 Prozent auf 4,8 Mrd. US-Dollar zunahmen.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Die an einem Tag diagnostizierte Anzahl von neuen Covid-19-Erkrankten überschreitet erstmals seit dem Beginn der Pandemie 12.000 Fälle.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow ist positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
Bereits am ersten Tag der Wochenend-Quarantäne erhielt die Polizei 1.029 Meldungen über Verstöße gegen Covid-19-Quarantänebeschränkungen. Die meisten Verstöße wurden in den Regionen Lwiw (390), Dnipropetrowsk (209), Tscherkasy (128), in der Stadt Kyjiw (121) und Ternopil (74) verzeichnet.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
In zahlreichen Städten und Gemeinden, in denen es in der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Oktober keine Sieger gab, finden Stichwahlen statt, darunter in Odessa, Cherson und Luzk. Während der umstrittene Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Stichwahl für sich entscheiden kann, ist der Bürgermeister von Kramatorsk im Osten der Ukraine der einzige Amtsinhaber in einer Großstadt, der die Stichwahl verliert.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut einem neuen Report der OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine gab es in diesem Jahr 18 zivile Todesopfer und 85 Verletzte in der Ostukraine. Aktuell sei die Lage an der Kontaktline »relativ ruhig«, so der Bericht.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Das Kiewer Berufungsgericht hebt die Entscheidung über die »in absentia«-Festnahme des flüchtigen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 auf. Grund seien Verfahrensfehler, so ein Anwalt von Janukowytsch. Am 12. Mai 2020 hatte das Petscherskyj-Bezirksgericht in Kyjiw die Inhaftierung von Janukowytsch »in absentia« angeordnet, gegen die Janukowytsch in Berufung gegangen war.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut dem Statistikdienst der Ukraine wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 um 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie um 11,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal einbrach.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gibt bekannt, dass im Falle der Einführung einer strengen Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie die Landesgrenzen wieder geschlossen werden. Das hält er aber in naher Zukunft für unwahrscheinlich.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Nach einem Telefonat mit der IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass der IWF die Ukraine weiter unterstützen werde, im Gegenzug jedoch die Bekämpfung der Korruption und eine Lösung in der Verfassungskrise fordere.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt vor möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Quarantäneeinschränkungen am Wochenende. In diesem Fall werde die Ukraine in drei Wochen täglich 20.000 Fälle von Covid-19 verzeichnen und keine freien Plätze mehr in Krankenhäusern haben.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Ein Beschluss zur Abschaffung der Wochenend-Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie findet in der Werchowna Rada keine ausreichende Unterstützung. Lediglich 149 von notwendigen 226 Abgeordneten stimmen für die Abschaffung.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Ein Sprecher der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk teilt mit, dass noch vor dem 24. Dezember ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland bzw. den »Volksrepubliken« angestrebt werde.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Das Ministerkabinett ernennt nach einer längeren Überprüfung Pawel Rjabikin, seit 2017 Generaldirektor des Flughafens Kyjiw-Boryspil, zum neuen Leiter des staatlichen Zolldienstes. 2019 teilte die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) mit, dass Rjabikin 2016 Immobilien und Fahrzeuge in seinen Vermögensangaben verschleiert habe. Sein Vorgänger, Maksym Nefjodow, wurde im April 2020 im Rahmen einer größeren Entlassungswelle von Spitzenbeamten suspendiert, wogegen es viel Kritik aus dem In- und Ausland gab. Nefjodow galt als erfolgreicher Reformer, dem zugetraut wurde, den notorisch korrupten Zoll zu reformierten.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 10.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Bei einer Videokonferenz mit den Botschaftern der G7-Staaten versichert Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Direktor des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, auch weiterhin Leiter der Behörde bleiben werde. Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das im August 2020 die Entlassung Sytnyks bis Jahresende forderte, da der frühere Präsident Petro Poroschenko mit der Ernennung Sytnyks seine Vollmachten überschritten hätte. Das NABU kritisierte die Entscheidung als »politisch motiviert«, da Sytnyks Behörde gegen ranghohe Richter und Politiker ermittle.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Die Anzahl der neu diagnostizierten Covid-19-Fälle an einem Tag überschreitet erstmals 13.000 Fälle.
Ukraine19.11.2020Ukraine — 19.11.2020
Laut einer Modellierungsstudie der Kyiv School of Economics kann sich im Falle des Scheiterns der Wochenend-Quarantäne die Anzahl der Todesfälle wegen der Covid-19-Pandemie bis zum Ende des Jahres auf bis zu 33.000 verdreifachen.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Erstmals werden mehr als 14.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass ein vollständiger Lockdown in der Ukraine eingeführt werden kann, sollte es täglich 30.000 neu diagnostizierte Covid-19-Fälle geben.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Der EU-Außenbeauftragte Josip Borrell erklärt, dass sich die Ukraine gemeinsam mit sechs weiteren Staaten offiziell den Sanktionen der EU gegen das Regime des selbsternannten belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko angeschlossen habe. Gegen die landesweiten Proteste infolge der massiven Wahlfälschungen geht das Lukaschenko-Regime gewaltsam vor, weshalb die EU am 2. Oktober Sanktionen gegen 40 Regimevertreter verhängte. Am 6. November wurden weitere 15 Personen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter auch Alexander Lukaschenko.
Ukraine20.11.2020Ukraine — 20.11.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkabinetts wird die amtierende Energieministerin Olha Buslawez entlassen und ihr Stellvertreter, Jurij Bojko (nicht zu verwechseln mit dem Oppositionspolitiker und früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Jurij Boiko), zum Nachfolger ernannt. Der neue Energieminister arbeitete vor seiner Tätigkeit als stellvertretender Energieminister in leitenden Positionen im Energiesektor, darunter beim staatlichen Energieversorger »Enerhorynok«.
Ukraine21.11.2020Ukraine — 21.11.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle überschreitet 600.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine21.11.2020Ukraine — 21.11.2020
Zum 21. November sind ukraineweit 52 Prozent der für Covid-19-Patient*innen vorgesehenen Betten belegt. Die höchste Bettenbelegung ist in den Regionen Poltawa (73,9 Prozent) und Tscherkasy (70,2 Prozent) zu konstatieren.
Ukraine22.11.2020Ukraine — 22.11.2020
Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 8. Platz in Europa (nach Frankreich, Russland, Spanien, Großbritannien, Italien, Deutschland und Polen).
Ukraine22.11.2020Ukraine — 22.11.2020
In der Ukraine finden in 86 Städten und Gemeinden eine weitere Runde der Kommunalwahl-Stichwahlen statt, darunter in Dnepr, Lwiw, Mykolajiw und anderen Großstädten. Bei den meisten Wahlen setzen sich die Amtsinhaber durch, darunter Andrij Sadowyj in Lwiw und Borys Filatow in Dnipro.
Ukraine23.11.2020Ukraine — 23.11.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer in der Ukraine überschreitet 11.000 Personen seit Beginn der Pandemie.
Ukraine23.11.2020Ukraine — 23.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Stabschef Andrij Jermak teilen mit, dass sie sich vom Coronavirus erholt haben und wieder zum normalen Arbeitsalltag zurückkehren.
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
In einem Vorort von Awdijiwka nahe der Kontaktlinie im Donbas kommt ein ukrainischer Soldat bei Beschuss durch einen Scharfschützen aus der »Volksrepublik« Donezk ums Leben.
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass dem Parlament in Kürze ein Gesetzentwurf zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger*innen und Unternehmen wegen der Pandemiebeschränkungen vorgelegt wird. Demzufolge bekommen insbesondere Selbständige und Arbeitnehmer*innen, deren Tätigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend beendet werden muss, finanzielle Unterstützung in Höhe von 8.000 Hrywnja (ca. 230 Euro). Berechnungen zufolge werden mehr als eine Million ukrainischer Bürger*innen im Rahmen dieses Programms unterstützt. Das Gesamtbudget des Programms beträgt etwa 10 Milliarden Hrywnja (ca. 290 Mio. Euro).
Ukraine24.11.2020Ukraine — 24.11.2020
Ex-Wirtschaftsminister Tymofij Mylowanow, der vor kurzem zum Wirtschaftsberater von Stabschef Andrij Jermak ernannt wurde, rechnet nicht mehr mit einer Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr. Der IWF warte ab, ob die Verfassungskrise gelöst werde, so Mylowanow, bevor eine weitere Zahlung angewiesen werde.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Nachdem wegen der Covid-19-Pandemie am 21. November ein Gesetz zur Maskenpflicht an öffentlichen Orten in Kraft trat, wurden ukraineweit binnen vier Tagen bereits 2.111 Bußgeldbescheide gegen Personen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgestellt, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Das Bezirksgericht Den Haag, wo der Abschuss der MH-17 verhandelt wird, lehnt einen Antrag der Verteidigung ab, alternative Versionen der Ursachen des Flugzeugabsturzes im Juli 2014 über der Ostukraine zu untersuchen. In dem Verfahren werden vier Personen, die auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« gekämpft haben, des Abschusses des Passagierflugzeugs beschuldigt, bei dem 298 Zivilisten ums Leben kamen.
Ukraine25.11.2020Ukraine — 25.11.2020
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) stoppt die staatliche Finanzierung der Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko aufgrund von Verstößen im Finanzbericht der Partei. Es ist das erste Mal seit ihrem Bestehen, dass die NAPC die staatliche Finanzierung einer Partei einstellt.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Nach Angaben der stellvertretenden Gesundheitsministerin, Switlana Schatalowa, bereitet die Weltbank zusammen mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine ein Projekt mit einem Volumen von fast 100 Millionen US-Dollar vor, um die Versorgung der Ukraine mit Impfstoffen gegen das Coronavirus und die Ausstattung medizinischer Einrichtungen mit notwendigen Geräten zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten. Die bisher durchgeführten gemeinsamen Projekte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in der Ukraine belaufen sich auf ein Budget von rund 215 Millionen US-Dollar.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Die Anzahl der an einem Tag neu diagnostizierten Covid-19-Fälle überschreitet 15.000.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej kündigt auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Sanktionen gegen die Ukraine an und bestellt den ukrainischen Botschafter in Belarus ein. Dies sei eine Antwort darauf, dass die Ukraine sich den EU-Sanktionen gegen Belarus angeschlossen habe, so Makej.
Ukraine26.11.2020Ukraine — 26.11.2020
Die Regierung reicht im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der die Position von Artem Sytnyk als Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) stärken soll. Im August 2020 hatte das Verfassungsgericht die Ernennung Sytnyks als verfassungswidrig erklärt, weshalb eine neue Gesetzgebung geschaffen werden muss.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Länder, deren Besuch in naher Zukunft ukrainischen Bürger*innen wegen der hohen Covid-19-Inzidenz nicht empfohlen wird. Zu den 38 Ländern der »roten« Zone gehören unter anderem Polen, Georgien, Italien, Ungarn, Bulgarien, die USA sowie Frankreich.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Die Anzahl der an einem Tag neu diagnostizierten Covid-19-Fälle überschreitet 16.000.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der die juristische Haftbarkeit für falsche Vermögensdeklarationen wiederherstellt. Ende Oktober wurden die Vermögensdeklarationen, die Bestandteil einer umfassenden Antikorruptionsgesetzgebung sind, in einem strittigen Urteil des Verfassungsgerichts der Ukraine gekippt. Das Urteil stieß auf große Kritik und löste eine seither schwelende Verfassungskrise aus.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
In der südrussischen Stadt Krasnodar wird der ukrainische Staatsbürger Aleksandr Martschenko zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Spionage und Waffenhandels verurteilt. Martschenko wurde 2018 in der »Volksrepublik Donezk« gefangengenommen und nach Russland verschleppt und gilt als politischer Gefangener.
Ukraine27.11.2020Ukraine — 27.11.2020
Neuen Zahlen von Eurostat zufolge werden mit Abstand die meisten permanenten Aufenthaltsgenehmigungen für die EU an ukrainische Staatsbürger erteilt: 2019 wurden 757.000 Aufenthaltsgenehmigungen an Ukrainer ausgestellt, was 25,6 Prozent aller Genehmigungen entspricht. Der Großteil, 83,6 Prozent aller Genehmigungen, entfielen auf Polen.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
In der Nacht kommt es auf einem der größten Märkte der Ukraine, dem Barabaschowo-Markt in Charkiw, zu einem Großbrand, der erst nach zehn Stunden gelöscht werden kann. Mehr als 21 Pavillons brennen nieder. Die Marktbetreiber vermuten Brandstiftung.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Mit insgesamt 709.701 bestätigten Covid-19-Fällen überschreitet die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle seit dem Beginn der Pandemie die Zahl von 700.000.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über seine Genesung von der Covid-19-Krankheit.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 12.000.
Ukraine28.11.2020Ukraine — 28.11.2020
Der Stabschef des Präsidenten, Andrij Jermak, schlägt einen 3-Stufen-Plan zur Lösung der Verfassungskrise vor: 1) Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Falschangaben in den Vermögensdeklarationen, 2) Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention zur Überwachung der elektronischen Vermögensdeklarationen, 3) Klärung der Frage der Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk.
Ukraine29.11.2020Ukraine — 29.11.2020
Oleh Tatarow, Stellvertretender Stabschef des Präsidentenbüros, fordert die Entlassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) Artem Sytnyk, da das NABU keine »ukrainische Institution«, sondern von Außen gesteuert werde, und Sytnyk »der Kern des Problems« sei.
Ukraine29.11.2020Ukraine — 29.11.2020
Nach der Anzahl der täglich neu diagnostizierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 7. Platz weltweit (nach den USA, Indien, Brasilien, der Türkei, Russland und Italien).
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Der Sprecher der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, erhält nach zweiwöchiger Erkrankung einen negativen Coronavirus-Test und kehrt zur Arbeit im Parlament zurück.
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt den Ankauf von Antigen-Schnelltests für die Diagnostik von Covid-19 für die Ukraine an.
Ukraine30.11.2020Ukraine — 30.11.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) führt in der westukrainischen Region Transkarpatien eine Durchsuchung des ungarischen Kulturzentrums durch. Zuvor war ein Video aufgetaucht, in dem einige Abgeordnete, die bei den Kommunalwahlen gewählt worden waren, die ungarische Staatshymne sangen, was in Kyjiw als Affront aufgefasst wurde. Als Reaktion auf die Durchsuchung bestellt Budapest den Botschafter der Ukraine in Ungarn ein. Einige ungarische EU-Politiker sprechen von einem »Bürgerkrieg« und fordern eine OSZE-Mission für Transkarpatien.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Der Minister für Infrastruktur, Wladyslaw Kryklij, schließt die Einführung von Beschränkungen der Passagierzahlen im öffentlichen Transportsektor nicht aus. Eine komplette Einstellung des Passagierverkehrs schließt er jedoch aus.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestellt den ungarischen Botschafter in der Ukraine ein und fordert Ungarn auf, die Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen nicht weiter zu verschärfen.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Das Existenzminimum in der Ukraine wird um 71 Hrywnja auf 2.189 Hrywnja (ca. 63 Euro) erhöht. Es ist die dritte Erhöhung im laufenden Jahr; zum 1. Januar 2020 lag das Existenzminimum bei 2.027 Hrywnja. Auch die Mindestrente wird um 74 Hrywnja auf 1.769 Hrywnja (ca. 51 Euro) erhöht.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Die Europäische Union legt den jährlichen Bericht zum Stand des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Diesem zufolge wurden einige zentrale Reformen wie die Banken- und die Landreform trotz des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie vorangetrieben. Gleichzeitig werden die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Ukraine zur teilweisen Rücknahme der Antikorruptionsinfrastruktur als kritisch gesehen.
Ukraine01.12.2020Ukraine — 01.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal reist in die Türkei, wo er auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., trifft. Der Primus inter pares unter den Oberhäuptern autokephaler orthodoxer Kirchen in der Welt hatte Anfang 2019 die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche anerkannt.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« sind 55 Prozent der Ukrainer*innen bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wenn der Impfstoff kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 40 Prozent würden sich gegen eine kostenlose Impfung entscheiden. Im Falle eines kostenpflichtigen Impfstoffs erklären sich 35 Prozent bereit zu einer Impfung und 57 Prozent negieren solch eine Möglichkeit.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Der Nationalbank der Ukraine zufolge sind die direkten Auslandsinvestitionen in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres zwanzig Mal niedriger als im Vorjahreszeitraum: Lagen sie zwischen Januar – Oktober 2019 noch bei 4,5 Mrd. US-Dollar, flossen 2020 lediglich 221 Mio. US-Dollar Direktinvestitionen in die Ukraine.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine, Frankreich, Deutschland, die USA, Großbritannien, Estland und Belgien ein von Russland initiiertes informelles Treffen des UN-Sicherheitsrates boykottiert haben, an dem Vertreter der von Moskau unterstützten »Volksrepubliken« im Osten der Ukraine teilnehmen sollten. Damit wollte Moskau die »Volksrepubliken« aufwerten, so Kuleba.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, dass die NATO sich nicht in den Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Ungarn und der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, einmischen werde.
Ukraine02.12.2020Ukraine — 02.12.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenedyktowa, Ermittlungen gegen den stv. Stabschef von Präsident Selenskyj, Oleh Tatarow, behindere. Vier Staatsanwälte, die gegen Tatarow ermittelten, seien von Wenedyktowa abgezogen worden. Stattdessen habe sie selbst den Fall übernommen, um weitere Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten zu blockieren, so die Kyiv Post. Wenige Tage zuvor hatte Tatarow gefordert, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), das ebenfalls gegen Tatarow ermittelt, zu entlassen.
Ukraine03.12.2020Ukraine — 03.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die vor drei Wochen eingeführte Wochenendquarantäne nicht weiter fortgesetzt werde. Trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung ist es laut Schmyhal vorläufig gelungen, die Dynamik der Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu verlangsamen. Stattdessen werden die für die »orange« Zone vorgesehenen Covid-19-Beschränkungen ukraineweit gelten.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der russische Geheimdienst FSB berichtet, an der ukrainisch-russischen Grenze sei es zu einem Schusswechsel gekommen, als drei bewaffnete Personen mit Gewalt die Grenze nach Russland überqueren wollten. Dabei sei einer der Angreifer ums Leben gekommen, die anderen seien zurück in die Ukraine geflohen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortung für falsche Vermögensdeklarationen von Beamten wieder einführt. Im Oktober 2020 waren diese vom Verfassungsgericht der Ukraine gekippt worden. Das Gesetz ist ein Kompromiss aus einem Gesetzesentwurf von Präsident Selenskyj und einem Entwurf der Arbeitsgruppe zur Lösung der Verfassungskrise. Aktivisten kritisieren das Gesetz, da der Strafkatalog aufgeweicht wurde und unter anderem die Haftstrafen für falsche Vermögenserklärungen aufgehoben wurden.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge werde das Gesundheitsministerium der Regierung vorschlagen, ab Anfang Januar 2021 für drei Wochen lang eine strikte Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie einzuführen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, bestätigt seine Genesung von der Covid-19-Krankheit.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 13.000.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BUH) hat Russland den Bau der Gas-Pipeline »Nord Stream 2« in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Zuvor pausierten die Arbeiten der fast fertiggestellten Pipeline rund ein Jahr wegen Sanktionen der USA, die die Fertigstellung verhindern sollen. Die Ukraine fürchtet, nach der Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Die Ukraine wird im kommenden Frühjahr eine erste Teillieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus erhalten, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Ihm zufolge wurden entsprechende Dokumente für den Versand von 8 Millionen Dosen bereits mit der Impfallianz GAVI (»Global Alliance for Vaccines and Immunisation«) unterzeichnet.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Mit insgesamt 801.716 bestätigten Covid-19-Fällen überschreitet die Gesamtzahl der Fälle seit dem Beginn der Pandemie die Zahl von 800.000.
Ukraine06.12.2020Ukraine — 06.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 4. Platz europaweit (nach Italien, Deutschland und Großbritannien).
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentrums öffentlicher Gesundheit im Gesundheitsministerium, Ihor Kusin, seien Höchstwerte bei neuen Covid-19-Fällen von Mitte Januar bis Mitte Februar zu erwarten.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich positiv über den Entschluss des Europarates, einen neuen globalen Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen, Organisationen und Körperschaften, insbesondere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzuführen. Dieser Mechanismus werde es ermöglichen, Russland effektiv und systematisch für solche Verstöße in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, stellt das ukrainische Außenministerium fest.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht die neue Resolution der UN-Generalversammlung zur annektierten Krim »Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Ukraine sowie von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres« die Unveränderlichkeit der Position der internationalen Gemeinschaft zur Besetzung ukrainischer Territorien durch Russland und wird dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Der ukrainische Wirtschaftsminister Ihor Petraschko gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2020 um fünf Prozent sinken wird. Dies sei auf die Covid-19-Pandemie und die Situation in der Landwirtschaft zurückzuführen. Für das Jahr 2021 prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um 4,6 Prozent.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Ein Gesetzesentwurf über Änderungen des Gesetzes »Zur Prävention von Korruption« ist in der Werchowna Rada registriert worden. Einer der Vorschläge ist die Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption und die Reglementierung dieser Befugnisse in Bezug auf Richter*innen des Verfassungsgerichts zwecks Garantie ihrer Unabhängigkeit. Außerdem soll der Zugang zum allgemeinen staatlichen Register der Steuererklärungen von staatlichen Beamt*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung rund um die Uhr gewährleistet werden.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die von ihm unterschriebenen technischen Dokumente bezüglich der ersten Lieferung des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen der Initiative Covax. Acht Millionen Dosen erhält die Ukraine im ersten Halbjahr 2021.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Der Vertreter des Außenministers der Ukraine, Jewgenij Jenin, teilt mit, dass der Iran seinen früheren Vorschlag zur finanziellen Entschädigung den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes von Ukraine International Airlines zurückgezogen habe. Im Budget des Nationalen Entwicklungsfonds des Irans für das Jahr 2021 wurden die vorher für die Kompensierungen geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Laut Jewgenij Jenin haben die Verhandlungen mit dem Iran über die Höhe der Entschädigung noch nicht begonnen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung beschließt die Durchführung der ukrainischen Volkszählung im Jahr 2023 statt 2021 wegen der Quarantäne und finanzieller Einschränkungen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Mit insgesamt 14.204 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen die Marke von 14.000 Fällen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung kündigt einen neuen Lockdown vom 8. bis 25 Januar 2021 wegen der Covid-19-Pandemie mit verschärften Quarantänemaßnahmen an. Nicht davon betroffen sind öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken sowie die Post. Die Quarantäne-Beschränkungen der orangen Zone werden danach bis zum 28. Februar ukraineweit zur Vorbeugung der Verbreitung des Coronavirus gelten.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko prognostiziert, dass sich die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit in der Ukraine im Mai 2021 verlangsamen könnte. Seiner Meinung nach würde die Impfung der Bevölkerung, die im Frühjahr beginnen wird, hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Nach Angaben des Stabes der vereinigten Streitkräfte verstießen russische Besatzungstruppen sechs Mal gegen den Waffenstillstand in den besetzten ukrainischen Gebieten. Insbesondere gab es Schüsse auf die Positionen der ukrainischen Militärkräfte in der Nähe von Wodjane und Awdijiwka. Die ukrainische Seite reagierte nicht. Es gab keine Verwundeten.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Angesichts der Krise, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Antikorruptionsgesetze ergeben hat, empfiehlt die Venedig-Kommission der Ukraine, Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht vorzunehmen. Unter anderem wird empfohlen, das Gericht zu verpflichten, jede Bestimmung der Gesetzgebung, die es für verfassungswidrig erklärt, zu begründen und ein Gremium einzurichten, das die Kandidat*innen für die Position des Richters oder der Richterin des Verfassungsgerichts überprüft.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
In der aktualisierten Liste der Länder, in welche den ukrainischen Bürger*innen eine Reise seitens des Gesundheitsministeriums aufgrund der hohen Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nicht empfohlen wird, sind insgesamt 38 Länder vorzufinden. Unter anderem gehören dazu Georgien, Serbien, Luxemburg, Litauen und Kroatien.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Die ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin Tajisija ​​Kutusowa bekommt den Preis der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs für ihren Film über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Dies teilt die Botschaft der Ukraine in Frankreich mit.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schließt eine vorläufige Untersuchung zur Lage in der Ukraine in Bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt im Donbas und der annektierten Krim ab. Als Nächstes soll die Gerichtskammer der Staatsanwaltschaft des IStGH beschließen, eine umfassende Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einzuleiten.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich gegen die Erweiterung der Liste der ukrainischen Personen, für die die Regierung der Russischen Föderation am Vortag sogenannte »Sonderwirtschaftsmaßnahmen« einführte. Zudem kündigt es an, geeignete Reaktionsmaßnahmen gemäß den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts zu ergreifen.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt die angestrebte monatliche Durchführung von mindestens einer Million Tests auf das Coronavirus in der Ukraine an. Dem zufolge werden Menschen mit jeglichen Symptomen von Atemwegserkrankungen getestet, unabhängig davon, ob die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung entsprechen.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Zum ersten Mal seit sechs Jahren wird der reguläre tägliche Zugverkehr von Kyjiw nach Awdijiwka nahe der Zone des bewaffneten Konflikts im Gebiet Donezk wieder aufgenommen, berichtet der Minister für Infrastruktur Wolodymyr Kryklij.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 15.000 Fälle.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 900.000.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichnen 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine »Enttäuschung des Jahres 2020«. Etwa 20 Prozent der Befragten halten ihn hingegen für einen »Politiker des Jahres 2020« (im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent).
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Dem Präsidialamt der Ukraine zufolge seien ukraineweit 32.000 Verwaltungsprotokolle wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht an öffentlichen Orten während der Covid-19-Pandemie ausgestellt worden. Dies würde etwa eine halbe Million Hrywnja (ca. 17.857 US-Dollar) Geldstrafen bedeuten.
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Schon mehr als 130.000 ukrainische Unternehmer*innen und Beschäftigte beantragten die staatliche Hilfe von 8.000 Hrywnja (ca. 283 US-Dollar) infolge der erlittenen Verluste durch die Covid-19-Quarantänebeschränkungen, berichtet das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine. Gleichzeitig protestieren im Zentrum der Hauptstadt Tausende Kleinunternehmer*innen und Beschäftigte gegen den bevorstehenden Lockdown vom 8. bis 24. Januar und das Ende der Steuerprivilegien.
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf über den Haushalt der Ukraine für das Jahr 2021. Nach Angaben des Finanzministers, Serhij Martschenko, stiegen die Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts um 20,9 Milliarden Hrywnja und werden eine Höhe von insgesamt 1,092 Billionen Hrywnja erreichen. Ausgaben sind in Höhe von 1,347 Billionen Hrywnja vorgesehen. Unter anderem werden die vorgesehenen Ausgaben für das Präsidialamt um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, für das Amt des Generalstaatsanwalts um 46 Prozent und für das Staatliche Investigationsbüro um 67 Prozent.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Ein Viertel der Restaurants in Kyjiw sei in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie dauerhaft geschlossen worden, schätzt eine neue Studie »Folgen der Covid-19-Pandemie und Quarantänemaßnahmen für die führenden Sektoren der ukrainischen Wirtschaft«, durchgeführt vom Center for Applied Research, Ekonomitschna Prawda und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe Kyjiw die höchste Coronavirus-Infektionsrate in der Ukraine. In der ersten Dezemberhälfte betrug die Infektionsrate in Kyjiw 746 pro 100.000 Menschen. Es folgen Tscherkasy, Tschernihiw, Sumy, Saporischschja und die Region Kyjiw.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Werchowna Rada billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, das das Assoziierungsabkommen im Handel mit Großbritannien nach dem Brexit ersetzen wird.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol in der Ukraine«. Dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zufolge spiegeln die neuen Elemente der Resolution zahlreiche Tatsachen über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vorübergehend besetzten Halbinsel wider. Das Dokument definiert die Illegitimität der Organe und das Beamtentum der Russischen Föderation auf der Krim und legt erstmals auf UN-Ebene fest, diese nur als »Besatzungsmacht der Russischen Föderation« zu betrachten.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass auch ukrainische Bürger*innen aus den besetzten Gebieten der sogenannten Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« in den Nationalen Impfplan gegen die Covid-19-Infektion aufgenommen worden seien. Hiermit soll der Zugang zum Impfstoff für alle Ukrainer*innen gewährleistet werden.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Infolge der Komplikationen nach einer Covid-19-Erkrankung stirbt der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Der Europarat billigt eine sechsmonatige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine bis zum 31. Juli 2021. Dies teilt der Pressedienst des Europarates mit.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
40 belarusische Technologieunternehmen und ca. 2.000 IT-Mitarbeiter*innen sind in die Ukraine gezogen, nachdem Proteste gegen die falsifizierten Präsidentschaftswahlen in Belarus ausbrachen. Um die Rekrutierung belarusischer IT-Arbeitskräfte zu erleichtern, wurden seitens der Ukraine Unterstützungspläne bezüglich der Gehälter, Steuern und Arbeitserlaubnisse erarbeitet. Dies führte zur Übergabe einer Protestnote an den ukrainischen Botschafter in Belarus.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Die Werchowna Rada unterstützt die Kandidatur von Serhij Schkarlet um den Ministerposten für Bildung und Wissenschaft. Zum Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine wird Roman Leschtschenko ernannt. Ministerin für Veteranenangelegenheiten ist Julia Laputina geworden.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Mit insgesamt 16.256 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an der Covid-19-Krankheit Verstorbenen die Marke von 16.000 Fällen.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, teilt mit, dass Russland sich auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf der besetzten Krim vorbereitet. Er weist auf die große Gefahr für die Wirtschaft der Ukraine, der Türkei und anderer europäischer Staaten hin, die sich durch die von Russland angestrebte Dominanz im Schwarzmeer-Raum ergäbe.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
In der Nähe von Nigerias Küste greifen Piraten das Schiff »Stevia« unter der Flagge Kameruns an und nehmen acht Besatzungsmitglieder als Geiseln, darunter sechs mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, berichtet das ukrainische Außenministerium. Es versichert die volle Aufmerksamkeit der regionalen ukrainischen Botschaften, um eine möglichst schnelle Befreiung der Geiseln zu erreichen.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Vor dem UN-Rat berichtet die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dscheppar, dass die russischen Behörden ihre Unterdrückungskampagne auf der besetzten Krim fortsetzen, vor allem gegen die Krimtatar*innen. Die Diplomatin stellt außerdem fest, dass Russland trotz der Anforderungen der vierten Genfer Konvention keine Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf der Halbinsel ergreift, militärische Massenveranstaltungen durchführt, einschließlich illegaler Wehrpflicht, und die tatsächlichen Daten über die Anzahl der Patient*innen und Todesfälle verbirgt.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Die vom Ministerkabinett beschlossenen Covid-19-Quarantänebeschränkungen in Bezug auf die Arbeit von Bildungs-, Unterhaltungs- und Religionseinrichtungen, die Arbeit von Cafés und Restaurants sowie die Durchführung von Massenveranstaltungen treten ukraineweit in Kraft.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, er würde nicht zustimmen, die Bestimmungen über den Kurs der Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft aus der Verfassung zu streichen, wenn dies der »Preis für den Frieden« in Donbas wäre.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Dem Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, zufolge überschreitet die Gesamtzahl der in Kyjiw an Covid-19 Erkrankten die Zahl von 100.000 seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Die Mission des Internationalen Währungsfonds beginnt in der Ukraine mit der Überarbeitung des Stand-by-Kooperationsabkommens. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Mission im Online-Format ausgeführt, teilt der Leiter der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung eines neuen Covid-19-Stamms in Großbritannien empfiehlt das ukrainische Auswärtige Amt, auf Reisen nach London und in den Süden des Vereinigten Königreichs zu verzichten.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Der ehemalige Exekutivdirektor von Naftogaz, Jurij Witrenko, ist von der Regierung zum Energieminister ernannt worden.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine den 15. Platz weltweit ein.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Mit insgesamt 17.172 Todesfällen überschreitet die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 die Marke von 17.000 Fälle.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zur Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ungenaue Steuererklärungen. Relevante Änderungen werden im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgenommen, um die Gesetzeslücken zu beseitigen, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober ergeben. Das Gesetz sieht Geldstrafen und Einschränkungen der Freiheit vor.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 1.000.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Das Minister*innenkabinett bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen vor. Der Privatisierungsplan sieht vor, im nächsten Jahr fast 500 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Zum Verkauf an Investor*innen werden folgende Objekte gestellt: fünf Wärmekraftwerke, drei regionale Kraftwerke, das ehemalige bolschewistische Kraftwerk, das Hafenwerk in Odesa, die United Mining and Chemical Company und das Kyjiwer Präsident Hotel.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Die Ukraine bietet den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen ihre Dienstleistungen für den Transport des Arzneimittels mit Transportflugzeugen in verschiedene Länder an und erwartet dafür, Impfstoffe gegen das Coronavirus beschleunigt zu erhalten, teilt der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Gesundheitsfragen, Myhajlo Raduzkyj, mit.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich dazu, dass angeblich eine große Anzahl von Waffen aus der Ukraine nach Belarus geschmuggelt werden. Das ukrainische Außenministerium dementiert diese Worte und bezeichnet die Rhetorik über die Einmischung von außen als eine Einschüchterungspolitik gegenüber dem belarusischen Volk.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Im Falle eines von der besetzten Krim ausgehenden russischen Angriffs auf die Ukraine würde ein Krieg in vollem Umfang beginnen. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview dahingehend, dass alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden: sowohl Männer als auch Frauen. Damit stößt er auf scharfe Kritik des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Serhij Kriwonos.
Ukraine26.12.2020Ukraine — 26.12.2020
Mit 7.709 neuen Covid-19-Fällen an einem Tag belegt die Ukraine den sechsten Platz in Europa (nach Großbritannien, Russland, Deutschland, Italien und den Niederlanden).
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegungsrate von Betten in Krankenhäusern mit Patient*innen mit Covid-19 oder mit Verdacht auf diese Krankheit ukraineweit durchschnittlich 38,4 Prozent. Die höchste Belegung sei im Oblast Mykolajiw – 61,5 Prozent – und im Oblast Odesa– 52,1 Prozent – festzustellen.
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass die Industrieproduktion im November dieses Jahres wieder auf das Niveau von November 2019 zurückgekehrt sei. Ihm zufolge wüchse die Branche im Vergleich zum Oktober um fast 1,5 Prozent. Dank der umfassenden Unterstützungsprogramme, insbesondere des Maschinenbaus, und der im Staatshaushalt 2021 vorgesehenen finanziellen Unterstützung würden weitere Impulse für das Wachstum gesetzt.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Um die Auswirkungen der Covid-19-Quarantäne abzuschwächen, hat die Regierung vergangene Woche 80 Millionen US-Dollar an insgesamt 278.000 Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen verteilt (je 8.000 Hrywnja, ca. 283 US-Dollar), so das Digitalisierungsministerium.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt für das Jahr 2021. Die Ausgaben sollen umgerechnet 46,5 Milliarden US-Dollar und die Einnahmen 38,2 Milliarden US-Dollar betragen. Das Defizit von 8,3 Milliarden US-Dollar soll 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, das auf 150 Milliarden US-Dollar prognostiziert wird.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, um sich mit der Frage der Überwindung der Verfassungskrise zu befassen. Er unterzeichnet ein Dekret über die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine Oleksandr Tupitsky für einen Zeitraum von zwei Monaten. Diese Entscheidung führt zu einer Konfrontation mit dem Verfassungsgericht, das das vom Präsidenten erlassene Dekret für gesetzwidrig hält.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 Verstorbenen überschreitet 18.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die iranische Regierung beschließt, 150.000 US-Dollar an die Familien der Opfer des Flugzeugabschusses der Ukraine International Airlines in der Nähe von Teheran im Januar 2020 auszuzahlen.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Soziologischen Instituts behält der Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin die führende Position mit 27 Prozent im Präsidentschaftsrating bei. Dies sei der Minimalwert seit dem Beginn seiner Regierungszeit. Die Unterstützung aus der Bevölkerung schrumpft, wie auch der sich verringernde Abstand zu seinen politischen Konkurrenten zeigt: Jurij Bojko – 14, 7 Prozent und Petro Poroschenko – 13,7 Prozent.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die Ukraine bereitet sich darauf vor, 2021 Freihandelsabkommen mit China, Vietnam, Indonesien, Ägypten und Jordanien auszuhandeln, teilt Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit. Dies eröffne wichtige Märkte für ukrainische Produkte und erweitere die Exportmöglichkeiten der Ukraine, fügt er hinzu.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Das Gesundheitsministerium unterzeichnet einen Vertrag zur Lieferung von 1,9 Millionen Dosen des Coronavirus-Impfstoffs des chinesischen Unternehmens »Sinovac Biotech« an die Ukraine. Die zu erwartende Effektivität des Impfstoffs soll bei mehr als 70 Prozent liegen, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet »dynamische« Beziehungen zwischen der Ukraine und der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Dabei erwähnt er vier vorrangige Bereiche in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen: Sicherheit, Realisierung von Reformen in der Ukraine, Investitionen und Handel.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow führt Verhandlungen mit einem Vertreter des Unternehmens »AstraZeneca« zu möglichen Fristen zur Lieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus. Derweil erlaubt die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verwendung dieses Impfstoffs in der Europäischen Union zurzeit noch nicht.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Sekretär des Stadtrats von Charkiw, Ihor Terechow, bittet die Werchowna Rada, wegen des Todes des gewählten Bürgermeisters Hennadij Kernes eine vorzeitige Wahl des Bürgermeisters der Stadt zu ermöglichen.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Das Freihandelsabkommen mit Israel tritt in Kraft. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen für eine bestimmte Anzahl von Industriegütern (außer Schmuck) vor. Außerdem wird für 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von israelischer Seite und für 34 Prozent von ukrainischer Seite kein Zoll erhoben.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, konstatiert 1.935 Covid-19-Todesfälle in der Hauptstadt seit Beginn der Pandemie.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Die neue OSZE-Leiterin – die schwedische Außenministerin Ann Linde – plant ihren ersten Auslandsbesuch in dieser Rolle, der im Januar 2021 in die Ukraine führen soll, berichtet die ukrainische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe. Ebenso kündigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihre Besuche in die Ukraine an.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den siebten Platz in Europa (nach Großbritannien, Italien, Frankreich, Tschechien, Polen und Deutschland).
Ukraine03.01.2021Ukraine — 03.01.2021
Gemäß den Normen des Sprachgesetzes müssen zunächst mit einigen Ausnahmen Beamt*innen und Personen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit erwerben, die Ukrainisch-Prüfung ablegen, teilt der Ombudsmann für Staatssprache, Taras Kremen, mit.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Premierminister Denys Schmyhal konstatiert eine 20-prozentige Verringerung der Hospitalisationen wegen einer Covid-19-Infektion seit Anfang Dezember.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Dem ukrainischen Präsidialamt zufolge unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, nach dem die Ukraine Kroatien humanitäre Hilfe leisten werde. Ende Dezember 2020 ist Kroatien von einem schweren Erdbeben getroffen worden: es gab sieben Todesopfer, mehr als 13.000 Infrastrukturobjekte wurden zerstört.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, gibt bekannt, dass die ukrainische Untersuchungsdienste neues Material über die »belarusische Spur« im Fall des Mordes an dem belarusischen Journalisten Pawlo Scheremet bekommen haben. Über einige weitere Ermittlungsmaßnahmen wird bereits im Januar in der Europäischen Union eine Einigung erzielt, fügt Arsen Awakow hinzu.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 in der Ukraine überschreitet 19.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Nach Angaben des Innenministeriums beginnt die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Kolleg*innen aus den USA und Kanada werden dabei Hilfe leisten.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
In einer Pressemitteilung prognostiziert die Weltbank ein Wachstum der Weltwirtschaft um vier Prozent und in der Ukraine um drei Prozent im Jahr 2021. Diese Prognosen können jedoch infolge der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Infektion negativ beeinflusst werden.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
Um die Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Rezession zu mildern, vergab die Regierung im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Hilfsprogramms 615 Millionen US-Dollar Kredit zu marktunüblich niedrigen Zinssätzen von fünf bis sieben Prozent. Von den 7.575 Darlehen wurden 62 Prozent zur zinsgünstigeren Refinanzierung bestehender Darlehen verwendet.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Die Nationalbank der Ukraine berichtet über die Währungsreserven der Ukraine am Ende des Jahres in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heutige Niveau auf dem höchsten Stand seit acht Jahren reicht aus, um die Importausgaben für fünf Monate decken. Als ausreichend werden Reserven für mindestens drei Monate angesehen.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Vorausgesetzt, die Covid-19-Impfstoffe werden in großem Umfang geliefert, wird sich die Weltwirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent erholen und damit den Rückgang im Vorjahr von 4,3 Prozent fast kompensieren, prognostiziert die Weltbank in ihren Aussichten für die Weltwirtschaft. Nach Angaben der Weltbank wird die Wachstumsrate in der Ukraine im Jahr 2021 voraussichtlich drei Prozent betragen.
Ukraine08.01.2021Ukraine — 08.01.2021
Neue harte Covid-19-Einschränkungen treten in Kraft und gelten bis zum 24. Januar. Nicht vom Lockdown betroffen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kindergärten, Banken, Hotels und Tankstellen (ohne Lebensmittel).
Ukraine09.01.2021Ukraine — 09.01.2021
Als Reaktion auf die wesentliche Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung seitens des Ministerkabinetts Ende Dezember 2020, finden in mehreren Regionen der Ukraine Kundgebungen dagegen statt: Charkiw, Mykolajiw, Poltawa und Krywyj Rih.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen zur Ukraine, obwohl Kyjiw die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land nicht anerkenne. Derzeit sind die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk praktisch eingefroren und nur auf die Botschaftskontakte reduziert worden.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 24. Platz weltweit.
Ukraine11.01.2021Ukraine — 11.01.2021
Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen sieben ukrainischen Bürger und vier Medien aufgrund von Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Finanzministeriums der USA ständen diese Privatpersonen und juristischen Subjekte mit Russland in Verbindung.
Ukraine11.01.2021Ukraine — 11.01.2021
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten, in die ukrainischen Bürger*innen die Einreise wegen der großen Anzahl der Covid-19-Fälle nicht empfohlen wird. Derzeit befinden sich 78 Staaten auf der Liste, inklusive aller ukrainischer Nachbarstaaten.
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Der Vorsitzende und der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak und Dmytro Kosak, kommen nach Berlin zu einem Treffen der politischen Berater*innen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich). Geplant ist die Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse des Pariser Gipfels 2019 im Hinblick auf eine politische Beilegung des Konflikts im Donbas.
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Das Finanzministerium der Ukraine berichtet, dass die für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vom Staat für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel zu 89 Prozent vergeben wurden (63,7 Mrd. von gesamt 72 Mrd. Hrywnja).
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen in der Ukraine überschreitet 20.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung in einigen ukrainischen Regionen kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Senkung der Gaspreise um 30 Prozent im Februar an, teilt das Präsidialamt mit. Das Ministerkabinett wird während der Quarantänezeit oder bis zum Ende der Heizperiode eine staatliche Regulierung der Gaspreise einführen. Der vorgeschlagene Preis liegt bei 6,99 Hrywnja pro Kubikmeter.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu führt einen offiziellen Besuch in der Ukraine durch und unterzeichnet mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum, aus dem hervorgeht, dass die Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Kyjiw und Chișinău sowie zwischen den Regionen Winnyzja und Cosăuți angestrebt wird.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Der Arzneimittelhersteller »Lekchim« aus Charkiw wird die Ukraine mit fünf Millionen Dosen eines chinesischen Covid-19-Impfstoffs versorgen, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Dies würde ausreichen, um 2,5 Millionen Personen zu impfen. Gesundheitsminister Maksym Stepanow betont, die Ukraine müsse mindestens 10 Millionen Personen – oder ein Viertel der Bevölkerung – impfen, um eine Herdenimmunität zu entwickeln.
Ukraine14.01.2021Ukraine — 14.01.2021
Die Ukraine bekommt im Februar im Rahmen der globalen COVAX-Initiative die ersten 100.000 Coronavirus-Impfstoffdosen. Hiermit werden 50.000 Personen gegen eine Covid-19-Infektion geimpft, erklärt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Gleichzeitig merkt er an, dass das Gesundheitsministerium nicht auf die Verlängerung der harten Covid-19-Einschränkungen nach dem 24. Januar bestehen werde.
Ukraine14.01.2021Ukraine — 14.01.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft die erste Entscheidung in der Rechtssache »Die Ukraine gegen Russland« und erklärt die Klage Kyjiws wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim für zulässig.
Ukraine15.01.2021Ukraine — 15.01.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bittet um Hilfe bei einem schnelleren Erhalt von Coronavirus-Impfstoffen für die Ukraine. Ebenso spricht er Fragen zu den Verhandlungen im Normandie-Format an.
Ukraine16.01.2021Ukraine — 16.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt ukraineweite Massenimpfungen gegen die Covid-19-Infektion ab Mitte Februar an. In der ersten Phase würden 367.000 Ukrainer*innen geimpft. Die nächsten 2,5 Millionen würden in der zweiten Phase geimpft. 50 Prozent der Ukrainer*innen (ca. 20 Millionen) würden den Impfstoff in den nächsten zwei Jahren erhalten.
Ukraine16.01.2021Ukraine — 16.01.2021
Der Artikel 30 des Gesetzes »Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache« tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen.
Ukraine17.01.2021Ukraine — 17.01.2021
Im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste ist ein Schiff mit zwölf Personen an Bord gesunken (unter diesen zehn Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit). Sechs Seeleute wurden gerettet, vier Personen kamen ums Leben. Die Suche nach zwei anderen Personen wird fortgesetzt.
Ukraine17.01.2021Ukraine — 17.01.2021
Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« seien 52 Prozent der Ukrainer*innen nicht bereit, sich gegen die Covid-19-Infektion impfen zu lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 43 Prozent der Befragten äußerten sich hingegen positiv über solch eine Möglichkeit.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Das Außenministerium der Ukraine äußert sich zur Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Ankunft im Moskauer Flughafen und betrachtet sie als einen Angriff auf die Menschenrechte und als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, gibt bekannt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen beiden Staaten arbeiten. Dem gingen die Durchsuchungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der Gesellschaft ungarischer Kultur in Transkarpatien Ende des Jahres 2020 voraus, nachdem ihr Leiter Wasil Brensowitsch die Ukraine verließ.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Es wurde die niedrigste Anzahl täglicher Covid-19-Neuerkrankungen in der Ukraine seit September 2020 gemeldet.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Die Ukraine verschiebt das Datum des ersten Gipfels der Krimplattform vom Frühling auf Sommer 2021. Als Ziel des Gipfels sieht die ukrainische Seite die Verabschiedung einer Deklaration und Ausarbeitung eines internationalen Instrumentariums zur Befreiung der besetzten Krim und den Schutz der Rechte ukrainischer Bürger*innen dort, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, mit.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
In der Ukraine ist eine interaktive Karte mit kostenlosen Coronavirus-Teststationen erstellt worden, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt gibt es im Land 2.373 Orte, an denen ukrainische Bürger*innen biologisches Material für Labortests bezüglich des Coronavirus‘ entnehmen lassen können. In Kyjiw gibt es 65 solche Stellen.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Der Parteichef der »Europäischen Solidarität«, Petro Poroschenko, stellt ein Programm zur Bekämpfung des Coronavirus in der Ukraine vor. Das von der Partei vorgeschlagene Programm enthält folgende Maßnahmen: massenhafte Tests und qualitative Diagnostik, kontrollierte Selbstisolation von Personen ohne Symptome, kostenlose Behandlung der Hospitalisierten wegen eines schweren Verlaufs der Covid-19-Krankheit, Impfung gesunder Personen.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Die Anzahl der in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie an einer Covid-19-Infektion Verstorbenen überschreitet 21.000 Personen.
Ukraine20.01.2021Ukraine — 20.01.2021
Auf einer Sitzung des Ministerkabinetts legt der Vorsitzende der Nationalen Wertpapierkommission einen Entwurf eines Memorandums über die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums in der Ukraine vor – der vollständige Start ist für Herbst 2023 geplant.
Ukraine20.01.2021Ukraine — 20.01.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Eintrag der gegen Covid-19 geimpften Bürger*innen in eine spezielle elektronische Datenbank an. Wiktor Ljaschko zufolge ermögliche solch ein elektronisches System eine sofortige Ausstellung von Impfbescheinigungen bei der Einführung von Impfpässen auf internationaler Ebene.
Ukraine21.01.2021Ukraine — 21.01.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in mehreren Fällen über die Ereignisse in der Ukraine 2014 und stellt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest. Außerdem weist der EuGH die Verantwortung für den Tod von mindestens einem Demonstranten dem ukrainischen Staat zu.
Ukraine21.01.2021Ukraine — 21.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow prognostiziert die Verfügbarkeit eines zugelassenen Impfstoffs gegen das Coronavirus auf dem freien Markt in der Ukraine bis Sommer 2021.
Ukraine22.01.2021Ukraine — 22.01.2021
Der stellvertretende Energieminister, Jurij Witrenko, definiert eine seiner wichtigsten Aufgaben: die Trennung der Ukraine von den Energiesystemen Russlands und Belarus‘. Seiner Auffassung nach sei es im Interesse der Ukraine und ihrer Energiesicherheit, sich am westeuropäischen Markt mit transparenten Preisen zu orientieren, auf dem es keine Willkür von Monopolisten gäbe.
Ukraine22.01.2021Ukraine — 22.01.2021
Trotz der Covid-19-Pandemie sei der Einzelhandelsumsatz im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen, berichtet der Staatliche Statistikdienst. Die Regionen mit dem schnellsten Wachstum waren: Kyjiw (19 Prozent), Saporischschja (16 Prozent) und Tschernihiw (14 Prozent).
Ukraine23.01.2021Ukraine — 23.01.2021
Das Außenministerium kündigt die offizielle Position der Ukraine zur Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und zur Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen in Russland an. Außenminister Dmytro Kuleba fordert, nicht nur die Handlungen der russischen Behörden zu verurteilen, sondern auch alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die politischen Eliten in Russland zu beeinflussen.
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow konstatiert, dass die Situation rund um die Covid-19-Pandemie stabilisiert werden konnte. Dank der verstärkten Quarantänebeschränkungen vom 8. bis 24. Januar konnte das medizinische System entlastet werden.
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den vierten Platz in Europa (nach Russland, Polen und Tschechien).
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
In der Kriegszone im besetzten Donbas hatte die Besatzungsmacht am vergangenen Tag neun Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, berichtet der Operationsstab der vereinigten Streitkräfte. Es gab keine Verwundeten oder Gefallenen beim ukrainischen Militär.
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Die Ukraine unterstützt die Aufrufe zur Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und verurteilt das brutale Vorgehen gegen die Proteste infolge seiner Verhaftung, gab Außenminister Dmytro Kuleba an.
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Die verstärkten Covid-19-Quarantäneeinschränkungen in der Ukraine werden aufgehoben. Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow habe die Quarantäne vom 8. bis 24. Januar zu einer ernsthaften Stabilisierung der epidemiologischen Situation beigetragen. Ab jetzt gelten die Einschränkungen der orangen Zone ukraineweit.
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, gibt die Pläne zum Kauf eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bekannt. So könnte eine halbe Million Einwohner:innen der Hauptstadt geimpft werden. Die Gespräche zu diesem Thema finden bereits mit einer Reihe amerikanischer und europäischer Hersteller statt, teilt er mit.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie nimmt die Partei von Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, den vierten Platz im Rating ein: Sie bekam 8,5 Prozent Zustimmung unter allen wahlberechtigten Befragten und 11,2 Prozent unter denjenigen, die sich bereits für eine konkrete Partei entschlossen hatten.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 22.000 Todesfällen seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt die baldige Lieferung von 200.000 Impfstoff-Dosen gegen das Coronavirus im Rahmen der globalen COVAX-Initiative an.
Ukraine27.01.2021Ukraine — 27.01.2021
Die Partei »Batkiwschtschyna« beabsichtigt, ein Referendum zu fünf Fragen durchzuführen, wie die Parteichefin, Julija Tymoschenko, bekanntgibt. Auf der Agenda stünden folgende Fragen: Preise für Gas und Elektrizität für die Bürger:innen der Ukraine; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und strategischem Eigentum (Gaspipeline, Eisenbahn, Post usw.); Legalisierung von Marihuana und dem Glücksspiel.
Ukraine27.01.2021Ukraine — 27.01.2021
Einer Studie von The Economist zufolge bekäme die Ukraine zusammen mit mehr als 85 anderen Staaten bis zum Jahr 2023 keinen ausreichend breiten, für die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung nötigen Zugang zu Impfstoff gegen das Coronavirus.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf »Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit« für die Schaffung einer Strafverfolgungsbehörde, die sich mit Wirtschaftskriminalität befasst und die Steuerpolizei ersetzt.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Die Chefredakteurin des russischen, staatlichen TV-Senders »Russia Today«, Margarita Simonjan, fordert auf dem Forum »Russischer Donbas« im besetzten Donezk russische Behörden dazu auf, diese Region in die Russische Föderation zu integrieren.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Mit 318 Abgeordnetenstimmen verabschiedet die Werchowna Rada die Änderungen des Gesetzes »Über die Arzneimittel«, die die Registrierung und Verwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Ukraine vereinfachen. Bei vorhandenen und erfolgreichen präklinischen Studien macht es die Regierung in Bezug auf Impfungen schneller handlungsfähig. Anschließend unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr 2019 um zehn Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst. Nominal ausgedrückt – ohne Inflationsbereinigung – stieg das Durchschnittsgehalt im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Ukraineweit betrug das durchschnittliche Monatsgehalt 506 US-Dollar.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
In einer Sitzung der staatlichen Kommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle stellt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Kalenderplan für die Impfung der Bevölkerung im Jahr 2021 vor. Dieser Plan sieht den zusätzlichen Kauf von etwa 15 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus vor.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Anfang der Massenimpfung gegen das Coronavirus in der Ukraine für Mitte Februar an. Nach seinen Angaben wird die Ukraine im Februar 117.000 Impfdosen gegen das Coronavirus von Pfizer-BioNTech sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2021 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen von AstraZeneca bekommen.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die Impfungen gegen das Coronavirus für die Mitarbeitenden mobiler Impfbrigaden sowie das medizinische Fachpersonal der Kliniken, in denen Covid-19-Patient:innen stationär behandelt werden.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Impfung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Covid-19-Krankheit kostenlos gewährleistet wird.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, bestätigt, dass die von den USA und der EU früher eingeführten Sanktionen gegen Russland infolge der Besetzung der Krim ohne Abschwächungen weiterhin gelten werden.
Ukraine31.01.2021Ukraine — 31.01.2021
Die Ukraine erweitert die Liste der Staaten der roten Zone wegen der hohen Ausbreitung des Coronavirus um St. Lucia, die Dominikanische Republik, Cabo Verde, Peru, Barbados, Mexiko und Paraguay. Insgesamt enthält diese Liste 74 Länder, in welche den ukrainischen Bürger:innen die Einreise vom Außenministerium nicht empfohlen wird.
Ukraine01.02.2021Ukraine — 01.02.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt für einige ukrainische Regionen mit positiver Dynamik bei der Ausbreitung des Coronavirus die mögliche Herabstufung der Covid-19-Quarantäneeinschränkungen auf das Niveau der gelben oder grünen Zonen an.
Ukraine01.02.2021Ukraine — 01.02.2021
Die Agenten des Staatssicherheitsdienstes lösen eine Versammlung chinesischer und ukrainischer Investor:innen in Saporischschja auf, die den Besitz des Hubschrauber- und Triebwerksgiganten »Motor Sitsch« beanspruchten. Präsident Selenskyj unterzeichnet einen Erlass zur Verhängung dreijähriger Sanktionen gegen vier chinesische, der Regierung in Peking nahe stehende Unternehmen und gegen Wang Jing, den Leiter von Skyrizon Aircraft Holdings, dem wichtigsten beteiligten chinesischen Investor.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Nach Daten der Nationalbank der Ukraine erholt sich die ukrainische Wirtschaft von der Coronavirus-Krise schneller als erwartet und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 die durch die Pandemie entstandenen Verluste eliminieren. Angesichts der Rückkehr ausländischen Kapitals auf den ukrainischen Anleihemarkt prognostizieren die Expert:innen der Nationalbank die Wiederholung des Szenarios von 2019, als die ukrainische Wirtschaft ausreichend mit ausländischem Kapital versorgt wurde.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Die Ukraine erwartet im Jahr 2021 drei Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar, berichtet der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, diskutiert in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die Frage der Bestrafung Russlands für Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim mittels neuer EU-Sanktionsmechanismen.
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 23.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Nach einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie zum Vertrauen, das Politiker:innen entgegengebracht wird, nimmt der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, mit 37,5 Prozent den ersten Platz ein. Ihm folgt Präsident Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent) und der ehemalige Premierminister Wolodymyr Grojsman (30,9 Prozent).
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – »112 Ukraine«, NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.
Ukraine04.02.2021Ukraine — 04.02.2021
Die Oppositionsplattform »Für das Leben« äußert sich dahingehend, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj einleiten zu wollen. Grund seien die eingeführten Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk.
Ukraine04.02.2021Ukraine — 04.02.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Regierung die Covid-19-Quarantänemaßnahmen in der Ukraine bis zum 30. April verlängern werde. Dies ist höchstwahrscheinlich nicht das endgültige Datum.
Ukraine05.02.2021Ukraine — 05.02.2021
Der Innenminister, Arsen Awakow, weist auf eine deutliche Verschärfung der Situation in der Kriegszone im besetzten Donbas im Laufe der vergangenen Woche hin. Ihm zufolge gäbe es dort entgegen dem früher vereinbarten Friedensprozess Schusswechsel, Scharfschützenangriffe sowie Mörserbeschuss.
Ukraine05.02.2021Ukraine — 05.02.2021
Die Ukraine erhält eine Bestätigung für die Lieferung von zwölf Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus von AstraZeneca und Novavax, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Die Lieferung beginnt im Februar 2021.
Ukraine06.02.2021Ukraine — 06.02.2021
Die Niederlande wird die Ukraine nicht juristisch für den nicht komplett geschlossenen Luftraum über dem besetzten Donbas im Jahr 2014 zur Verantwortung ziehen. Laut dem Außenminister der Niederlande, Stef Block, gab es nicht genügend Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Luftraums offensichtlich machten.
Ukraine06.02.2021Ukraine — 06.02.2021
In der Ukraine wird bis Ende Februar eine Website für die Registrierung zur Impfung gegen Covid-19 voll funktionsfähig sein, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine07.02.2021Ukraine — 07.02.2021
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert das jüngste Interview von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dem Botschafter zufolge lehne die Ukraine jegliche Verzerrungen der Geschichte von der nationalsozialistischen Besatzung sowie jegliche Versuche der Rechtfertigung für die Fertigstellung der Nord Stream-2-Gaspipeline entschieden ab.
Ukraine07.02.2021Ukraine — 07.02.2021
Nach der Anzahl der registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine europaweit den achten Platz nach Russland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und Polen.
Ukraine08.02.2021Ukraine — 08.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt seine Bereitschaft an, sich als einer der ersten gegen Covid-19 impfen zu lassen, um der Bevölkerung die Bedeutung und Sicherheit der Impfung zu demonstrieren.
Ukraine08.02.2021Ukraine — 08.02.2021
Der CDU-Parteivorsitzende, Armin Laschet, äußert sich in einem Interview zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere unterstützt er die weitere Annäherung der Ukraine an die EU und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland.
Ukraine09.02.2021Ukraine — 09.02.2021
Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, trifft sich mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel und hofft, dass die Ukraine gleichzeitig mit Georgien den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft erhalten wird.
Ukraine09.02.2021Ukraine — 09.02.2021
Einige Quarantänebeschränkungen wegen des Coronavirus’ sind von der Regierung aufgehoben worden. Hiermit ist die Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Einklang mit übrigen Quarantäneregeln möglich geworden.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« zufolge vertrauen ukrainische Bürger*innen am meisten dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (38 Prozent) und dem Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko (34 Prozent). Geringstes Vertrauen wurde dem Gesundheitsminister Maksym Stepanow sowie dem Premierminister Denys Schmyhal ausgesprochen worden – je zwölf Prozent.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die Wirtschaftsaktivität der Ukraine ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Jahresvergleich nur um ein Prozent gesunken, was weitaus besser als der prognostizierte Rückgang von drei Prozent ist, teilt Wirtschaftsminister Ihor Petraschko mit.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die Ukraine wird ein neues System zum Monitoring und zur Prognose biologischer Bedrohungen einrichten, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Forum »Ukraine 30. Coronavirus: Herausforderungen und Reaktionen«.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die ukrainische Regierung verbietet die Registrierung und Verwendung des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus in der Ukraine.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, äußert sich jedoch besorgt über mangelnde Bekämpfung der Korruption und des anhaltenden Einflusses von Oligarchen.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zusammen mit den Botschaftern der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Schweden und die USA) in die Region Donezk, um sich mit der Situation an der vordersten Front vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass die Ukraine alle im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 24.000 Fälle.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Nach Angaben der Operativ-taktischen Gruppe »Osten« sind zwei ukrainische Soldaten im besetzten Donezker Gebiet im Laufe der vergangenen zwei Tage getötet worden.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Ungefähr fünfzig auf ausländischen Handelsschiffen arbeitende Seeleute blockieren den Verkehr auf der Autobahn Odesa-Kyjiw aus Protest gegen Korruption bei der Zertifizierung von Spezialisten in der maritimen Industrie. Zu Verhandlungen ist der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalrates für Reformen, Micheil Saakaschwili, aus Kyjiw gekommen.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Die Europäische Investitionsbank wird EUR 50 Millionen bereitstellen, um die Ukraine bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Der Vereinbarung zwischen dem EIB-Präsidenten Werner Hoyer und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zufolge zielt die Unterstützung auf den Kauf von Impfstoffen für die ukrainischen Bürger*innen und moderner Kühlgeräte für das Netzwerk der Impfzentren ab.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
65 Prozent der ukrainischen Bürger*innen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wenn der Impfstoff verfügbar und sicher ist. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Ilko Kutscheriw Stiftung Demokratische Initiative und des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie hervor.
Ukraine13.02.2021Ukraine — 13.02.2021
Der leitende Sanitätsarzt, Wiktor Ljaschko, teilt mit, dass jede*r Ukrainer*in sich ab dem 1. März 2021 für eine Impfung gegen das Coronavirus auf staatliche Kosten anmelden kann.
Ukraine13.02.2021Ukraine — 13.02.2021
Laut dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen weitet die russische Regierung wirtschaftliche Sanktionen auf weitere neun ukrainische Unternehmen als Antwort auf »unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Bürger*innen und juristischen Personen« aus. Hiermit besteht Russlands Sanktionsliste insgesamt aus 84 Positionen.
Ukraine14.02.2021Ukraine — 14.02.2021
Aufgrund von Schneeverwehungen und starken Windböen in den Regionen Wolyn, Iwano-Frankiwsk, Winnyzja, Riwne und Chmelnyzkyj ist der Verkehr eingeschränkt.
Ukraine15.02.2021Ukraine — 15.02.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal sei ein außerordentlich hohes Niveau der Erkrankungen am Coronavirus im Gebiet Iwano-Frankiwsk zu konstatieren. Die Belegungsrate der Betten auf den Intensivstationen betrage dort 90 Prozent.
Ukraine16.02.2021Ukraine — 16.02.2021
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei eine Normalisierung der ukrainischen Wirtschaftsentwicklung am Ende des vergangenen Jahres festzustellen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei nur noch ein Rückgang des BIP um 0,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Trotz der verschärften Wochenend-Quarantäne-Maßnahmen wegen des Coronavirus‘ im November spielte die Verbrauchernachfrage eine wichtige Rolle für die Wirtschaftstätigkeit. Die Reallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent.
Ukraine16.02.2021Ukraine — 16.02.2021
Das Handelsbilanzdefizit der Ukraine bei Waren und Dienstleistungen ist im vergangenen Jahr auf 255 Millionen US-Dollar geschrumpft – 93 Prozent unter dem Stand von 2019, berichtet der staatliche Statistikdienst. Der dynamischste Faktor war dabei der Rückgang der Warenimporte um 12,5 Prozent auf 59,3 Mrd. US-Dollar.
Ukraine17.02.2021Ukraine — 17.02.2021
Auf Beschluss der Regierung wird die adaptive Quarantäne in der Ukraine ab dem 24. Februar wieder eingeführt. Sie sieht die Aufteilung der ukrainischen Regionen in vier Zonen je nach epidemiologischer Situation in Bezug auf das Coronavirus vor: Grüne, gelbe, orange und rote.
Ukraine17.02.2021Ukraine — 17.02.2021
In der Werchowna Rada wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die in der Ukraine arbeitenden Internetgiganten wie Apple, Google, Microsoft usw. zur Zahlung von Steuern an den ukrainischen Staatshaushalt verpflichten wird, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada.
Ukraine18.02.2021Ukraine — 18.02.2021
Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind zwischen 42.000 und 44.000 Personen während militärischer Aktionen im Kriegsgebiet in Donbas im Zeitraum vom 14. April 2014 bis Anfang Februar 2021 verletzt worden. Die Anzahl der Opfer des Krieges beläuft sich auf 13.100 bis 13.300 Personen.
Ukraine18.02.2021Ukraine — 18.02.2021
Die Regionalkommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle in Iwano-Frankiwsk führt vom 22. bis 28. Februar die Quarantäneeinschränkungen der »roten« Zone aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus in der Region ein.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Laut dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Taras Katschka, gingen die Importe aus Russland in die Ukraine im Jahr 2020 um 35 Prozent zurück. Derzeit betrüge der Anteil der Russischen Föderation an der Importstruktur der Ukraine 8,4 Prozent.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Nach den erneuerten Angaben des Gesundheitsministeriums wird ukrainischen Bürger*innen die Reise in 71 Staaten nicht empfohlen. Unter den ersten zehn Staaten mit hoher Ausbreitung des Coronavirus sind Montenegro, Tschechien, Israel, San-Marino, Monako, Andorra, Estland, Slowenien, St. Lucia und Seychellen vorzufinden.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Der Staatliche Rettungsdienst bringt ein mobiles Krankenhaus für Patient*innen mit Covid-19 in die Region Iwano-Frankiwsk.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für die Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten ein, das die Fragen der Identität und Gleichheit der nationalen Minderheiten regeln und ihre Rechte schützen soll.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung von Sanktionen gegen den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Privatpersonen sowie 19 juristische Personen für den Zeitraum von drei Jahren zu.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 25.000 Opfer seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine21.02.2021Ukraine — 21.02.2021
Außenminister Dmytro Kuleba und der Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko verurteilen den Angriff der belarusischen Behörden auf unabhängige Medien in Belarus und betonen, dass die Ukraine entschlossen für den Schutz der Demokratie und die Freiheit journalistischer Aktivitäten eintrete.
Ukraine21.02.2021Ukraine — 21.02.2021
Mit insgesamt 1.304.456 registrierten Covid-19-Fällen nimmt die Ukraine den 8. Platz in Europa ein.
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass die Ukraine sich ab Juli 2021 weitere 5 Millionen NovaVax-Impfdosen aus den USA gesichert habe, womit sich die Gesamtmenge an dem Impfstoff auf 15 Millionen Dosen erhöht. NovaVax ist bisher noch nicht zugelassen, gilt vorläufigen Daten zufolge aber als sehr effektiver Impfstoff gegen Covid-19.
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken.
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichten­quelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent).
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des »Rechten Sektors« viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Die ersten 500.000 Dosen des AstraZeneca Impfstoffes aus Indien treffen in der Ukraine ein. Das Land beginnt als eines der letzten in Europa mit der Impfung gegen das Coronavirus. Zunächst soll medizinisches Personal geimpft werden, danach Angehörige der Armee. Die Regierung geht davon aus, bis zum Jahresende 16 Millionen Menschen in der Ukraine impfen zu können.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko teilt mit, dass ein zweiter Impfstoff – das von BioNTech entwickelte und gemeinsam mit Pfizer vertriebene Vakzin gegen Covid-19 – in der Ukraine zugelassen wurde.
Ukraine24.02.2021Ukraine — 24.02.2021
Die Ukraine kehrt zum System der »adaptiven Quarantäne« zurück, die alle Regionen des Landes nach Infektionsgeschehen in vier Zonen einteilt (rot, orange, gelb und grün). Außerdem werden in den »roten« Zonen, wo die gesellschaftlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie am höchsten sind, die Beschränkungen per Beschluss vom Ministerkabinett noch einmal verschärft, z. B. beim öffentlichen Nahverkehr.
Ukraine24.02.2021Ukraine — 24.02.2021
Als erster Ukrainer wird der Arzt Ewhen Gorenko aus Tscherkassy gegen Covid-19 geimpft.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt sanken die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 15 Mrd. US-Dollar. Im Einzelnen sanken die Investitionen in Industrie und Landwirtschaft um 34 Prozent, in den Bausektor um 36 Prozent, in den Einzelhandel um 29,5 Prozent und in Immobiliengeschäfte um 29 Prozent. Einzig die Investitionen in Computer und Telekommunikation nahmen leicht um 1,2 Prozent zu.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt den pro-russischen Blogger und Politiker Anatolij Scharij auf die Fahndungsliste. Der SBU beschuldigte Scharij am 16. Februar des Hochverrats und der Volksverhetzung. Da der seit 2012 im politischen Exil in Spanien lebende Scharij am 22. Februar 2021 nicht zu einer Anhörung beim SBU erschienen ist, wurde er nun offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Die ukrainische Armee beginnt im 66. Militärkrankenhaus im ostukrainischen Pokrowsk mit der Covid-19-Impfung von an der Kontaktlinie stationierten Soldaten. Entlang der Kontaktlinie sind ca. 40.000 Soldaten stationiert; in einer ersten Ladung erhielt die Armee 7.200 Impfdosen.
Ukraine26.02.2021Ukraine — 26.02.2021
Die Region Iwano-Frankiwsk wird als erstes nach der Wiedereinführung der »adaptiven Quarantäne« zur »roten« Zone erklärt, um die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen.
Ukraine26.02.2021Ukraine — 26.02.2021
Anlässlich des 7. Jahrestages der russischen Invasion der Krim verurteilt US-Präsident Joe Biden Russlands Bruch des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und sichert der Ukraine die Unterstützung der USA zu.
Ukraine27.02.2021Ukraine — 27.02.2021
In Czernowitz sterben bei einem Brand im städtischen Krankenhaus für Covid-19 Patienten zwei Menschen. Ursache des Feuers ist eine Explosion.
Ukraine28.02.2021Ukraine — 28.02.2021
Die Ukraine nimmt aktuell weltweit Rang 10 bei den täglich neu registrierten Covid-19-Infektionszahlen ein; europaweit liegt die Ukraine auf Platz 5.
Ukraine28.02.2021Ukraine — 28.02.2021
In den ersten drei Tagen seit Beginn der Impfkampagne wurden 3.051 Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Ab heute können sich Ukrainer online über die staatliche E-Services App »Dija« oder über eine telefonische Hotline für eine kostenlose Impfung gegen das Coronavirus anmelden.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Schytomyr und Tscherniwzi werden zu »roten« Zonen erklärt, womit es nun drei »rote« Zonen gibt, in denen das gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung des Coronavirus stark eingeschränkt ist.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Der ukrainische Energiekonzern DTEK und der dänische Konzern Vestas, weltweit führend in der Produktion von Windkraftanlagen, geben bekannt, 2022 in der Region Mykolajiw einen neuen Windpark mit einer Leistung von 564 Megawatt in Betrieb zu nehmen. DTEK investiert für die 21 Windräder mit einer Höhe von 180 Metern mehr als 300 Mio. Euro.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Regierungspartei »Diener des Volkes«, woraufhin die staatliche Finanzierung der Partei vorerst eingestellt wird, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Partei werden u. a. Dokumentenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Durch neue Berührungssensoren soll Abstimmungsbetrug in der Werchowna Rada unmöglich gemacht werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil einige Abgeordnete durch die sog. Piano-Abstimmung mehrfach abstimmten für nicht anwesende Parlamentarier. Die Sensoren sollen diese Praxis verhindern.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Bei einem Besuch an der Kontaktlinie im Donbas lässt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Impfstoff von Astra­Zeneca gegen das Coronavirus impfen. Im November 2020 wurde das Coronavirus bei Selenskyj diagnostiziert, einige Zeit später bei seiner Ehefrau. Die Impfung soll Vertrauen in den Impfstoff schaffen, da die Impfskepsis in der Bevölkerung sehr hoch ist: Einer Umfrage von Anfang Januar wollen 52 Prozent der Bevölkerung sich nicht impfen lassen wollen, selbst wenn die Impfung kostenlos ist.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilt auf einer Pressekonferenz auf seiner ersten offiziellen Reise in die Ukraine mit, dass die EU Geld zur Verfügung stellen werde, um mehr und bessere Checkpoints zwischen der Ukraine und den von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk zu bauen, und gibt bekannt: »In diesem Jahr starten wir ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Dienstleistungen« in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Laut dem stellvertretenden Premierminister und Minister für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kam der »Grenzverkehr« zwischen der Ukraine und den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu zum Erliegen: Passierten 2019 durchschnittlich 1,5 Mio. Menschen monatlich die Checkpoints an der Kontaktlinie, waren es 2020 durchschnittlich nur 55.000 Personen pro Monat. Am 10. November verhängten die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« eine weitgehende Ausreisesperre in die Ukraine.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Die USA geben der Ukraine Militärhilfen im Umfang von 125 Mio. US-Dollar frei, unter anderem für Ausbildung und Materialien, darunter zwei Mark VI-Patrouillenboote zur Überwachung von Fluss- und Küstengewässern.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Im neuen Freedom House Report zum Stand der Demokratie in der Welt schneidet die Ukraine mit 60 von 100 möglichen Punkten zwei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Ursächlich sei, dass die Reformagenda von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Coronavirus-Pandemie und der politischen Korruption, die in der Verfassungskrise gipfelte, ins Stocken geraten sei, so Freedom House.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Die Regierung verabschiedet die Nationale Wirtschaftsstrategie 2030. Die Strategie wurde von mehr als 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft erarbeitet und legt u. a. strategische Schritte für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft und Dienstleistungen fest.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Abschluss von dessen zweitägiger Ukraine-Reise lobt Michel die Anstrengungen der Ukraine, das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten zu erleichtern und sichert der Ukraine weitere Unterstützung seitens der EU zu. Laut Michel »Gibt es kein Europa ohne die Ukraine«.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Der Zentralbank der Ukraine zufolge nahm die Nutzung elektronischer Zahlungen im vergangenen Jahr deutlich um 25 Prozent auf 5,2 Mio. Transaktionen zu, wobei das Volumen um 23 Prozent auf insgesamt 79 Mrd. US-Dollar stieg. Die Zahl der Transaktionen im Internet wuchs sogar um 31 Prozent. Bargeldtransaktionen nahmen im Gegenzug um 12 Prozent ab. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, in der vermehrt online gekauft und bargeldlos bezahlt wird.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden mit fast 3.500 Hospitalisierungen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Coronavirus-Pandemie erreicht wurde.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Premierminister Denys Schmyhal warnt vor einer Dritten Welle der Coronavirus-Pandemie und schließt auch einen harten Lockdown nicht aus, wenn die Infektionszahlen weiterhin steigen. Er hoffe, dass es ab Sommer in der Ukraine kostenpflichtige Impfprogramme geben werde.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge sollen, sofern ab Sommer genügend Impfstoff vorhanden ist, in der Ukraine monatlich 4–5 Millionen Menschen pro Monat gegen das Coronavirus geimpft werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Erstmals seit zwei Jahren hebt die Zentralbank der Ukraine den Leitzins wieder an, von 6 auf 6,5 Prozent. Damit reagiere die Zentralbank laut der stellvertretenden Direktorin Kateryna Roschkowa auf die Inflation, die in diesem Jahr Berechnungen der Zentralbank zufolge im Sommer auf 8 Prozent steigen werde. Außerdem geht die Zentralbank davon aus, dass die Rücküberweisungen aus dem Ausland im laufenden Jahr um 8 Prozent auf 13 Mrd. US-Dollar steigen werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
David Arachamija, der Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass der ukrainische Turbinenhersteller Motor Sitsch verstaatlicht werden soll. Dazu werde in den kommenden Tag ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. 2017 wurden Teile von Motor Sitsch von einer chinesischen Firma aufgekauft. Nach Kritik in der Ukraine selbst, aber auch aus den USA, fror ein ukrainisches Gericht aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf ein; seither sorgt die Situation um Motor Sitsch zwischen der Ukraine, den USA und China für Spannungen.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko könnten angesichts der steigenden Covid-19-Inzidenz bald sechs weitere Regionen als »rote« Zonen eingestuft werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Erstmals im Jahr 2021 werden mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Das letzte Mal, dass an einem Tag mehr als 10.000 Neuinfektionen mit Covid-19 gemeldet wurden, war im Dezember 2020.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt dem Parlament mit, dass der Höhepunkt der aktuellen Covid-19-Welle Ende April sein werde und dann ein neuer Lockdown erforderlich sein könnte.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Russland verlängert die 2014 verhängte Einreisesperre gegen den langjährigen Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, um weitere 13 Jahre. Damit darf Dschemilew nicht vor 2034 in seine Heimat, die von Russland annektierte Krim, einreisen.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine aktuell an Plänen arbeite, die doppelte Staatsbürgerschaft mit EU-Staaten zuzulassen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland sei nicht geplant, weil Russland ein »Aggressorstaat« sei, so Kuleba. Über den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Hochrangigen Staatsbediensteten und Managern wichtiger Staatsbetriebe soll die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, um Missbrauch vorzubeugen.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Das US-Außenministerium verhängt gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie eine Einreisesperre in die USA wegen der »Beteiligung an Korruption in besonders schwerem Ausmaß«. Dazu heißt es im Statement des US-Außenministers: »In seiner offiziellen Funktion als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk von 2014 bis 2015 war Kolomojskyj an korrupten Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil. (…) Ich möchte auch meine Besorgnis über Kolomojskyjs gegenwärtige und andauernde Bemühungen zum Ausdruck bringen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben.«
Ukraine06.03.2021Ukraine — 06.03.2021
Die Staatliche Eisenbahn, Ukrsalisnyzja, will fünf Charterzüge aus den Regionen Tscherniwzi und Iwano-Frankiwsk einsetzen, um bis zu 3.000 Menschen notwendige Reisen anzubieten. Aufgrund der hohen Covid-19-Inzidenz und der Einstufung beider Regionen als »rote« Zonen, ist der Bahnverkehr dort eingestellt.
Ukraine06.03.2021Ukraine — 06.03.2021
Das Gesundheitsministerium stuft wegen der hohen Covid-19 Inzidenz die Region Transkarpatien als »rote« Zone ein; die Hauptstadt Kyjiw wird zur »orangen« Zone erklärt.
Ukraine07.03.2021Ukraine — 07.03.2021
Landesweit wurden 3.956 Menschen hospitalisiert, was einen neuen Höchststand in der Ukraine darstellt. Vor allem im Westen des Landes füllen sich die Krankenhäuser mit an Covid-19 erkrankten Patienten.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
Laut neuen Zahlen der Nationalbank der Ukraine wird die ukrainische IT-Wirtschaft immer wichtiger für die Exporte: Im vergangenen Jahr nahm das Volumen der IT-Exporte um 20 Prozent auf rund 5 Mrd. US-Dollar zu. Damit machen IT-Dienstleistungen 8,3 Prozent der Gesamtexporte aus, was in der Exportstruktur Platz 4 hinter Nahrungsmitteln, Metallen und Arbeitsmigranten bedeutet. 2013 lag der Anteil der IT an den ukrainischen Gesamtexporten noch bei 1,3 Prozent.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
In mehreren ukrainischen Großstädten finden anlässlich des Internationalen Frauentags Demonstrationen statt. In Kyjiw fordern mehr als 4.000 Menschen mehr Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von (häuslicher) Gewalt gegen Frauen gefordert, die die Ukraine 2011 unterzeichnete. In Odesa kommt es zu Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gegendemonstranten, von denen einige festgenommen werden.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
Mychajlo Poljak, der Chefarzt des zentralen Krankenhauses für Infektionskrankheiten in der Region Transkarpatien, teilt mit, dass die aktuelle Lage in Transkarpatien die schlimmste seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Die ukrainischen Richter stimmen über vier neue Mitglieder im obersten Richterrat, der Justizaufsicht des Landes ab. Vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfinden, finden Proteste von Antikorruptionsorganisationen statt. Auch international gibt es Kritik und Forderungen nach einer Verschiebung wegen Bedenken über die Transparenz des Auswahlverfahrens. Die Abstimmung könnte die Auszahlung neuer Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines 5-Milliarden-Dollar-Pakets verzögern.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lädt den pro-russischen Oligarchen und Politiker Wiktor Medwedtschuk, gegen den in den letzten Wochen wegen »Finanzierung von Terrorismus« bereits Sanktionen verhängt und dessen TV-Sender geschlossen wurden, zu einer Befragung vor. Gegenstand der Befragung seien die sog. Medwedtschuk-Surkow-Tapes, eine Reihe von geleakten Gesprächsaufzeichnungen zwischen Medwedtschuk und Wladislaw Surkow, dem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten für die Ukraine, so ein SBU-Sprecher.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein neues Treffen im sog. Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) in den kommenden Monaten und werde, falls dieses nicht zustande komme, sich alternativ um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene bemühen, um den Krieg im Donbas zu beenden.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Das Staatliche Statistikamt gibt bekannt, dass die Inflation im Februar auf 7,5 Prozent gestiegen sei. Einer der Hauptursachen für die wachsende Inflation sind die deutlich gestiegenen Energiepreise.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kritisiert den schleppenden Impffortschritt in der Ukraine. Zwar befinden sich aktuell 190.000 Menschen auf einer Warteliste für die Covid-19-Impfung. Seit Beginn der Impfungen am 24. Februar wurden allerdings erst 19.118 Personen geimpft. Dies sei »inakzeptabel«, zumal Stepanow bekanntgibt, dass die britische Mutante erstmals in der Ukraine nachgewiesen wurde. Stepanow wolle mit den lokalen Behörden besprechen, wie die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen kann. Weiterhin teilt er mit, dass die Ukraine einen strengen Lockdown verhängen werde, sollten mehr als die Hälfte der 24 Regionen des Landes als »rote« Zonen eingestuft werden.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Die Ukraine lässt den in China entwickelten Sinovac-Impfstoff gegen Covid-19 zu. Sinovac will der Ukraine über eine lokale Partnerfirma fünf Millionen Sinovac-Impfdosen bereitstellen.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
Der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak teilt mit, dass die Ukraine, Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats einen neuen Plan für die friedliche Beilegung des Donbas-Konflikts entworfen haben. Der Friedensplan bestehe aus mehreren »Clustern« zur Befriedung des Donbas, der Rückgabe und Reintegration der besetzten Gebiete sowie zur Durchführung von Kommunalwahlen. Man warte nun auf Russlands Reaktion, so Jermak. Einem Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation zufolge höre man das erste Mal vom neuen Friedensplan.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
In der Stadt Iwano-Frankiwsk gilt die Covid-19 Lage laut dem Bürgermeister der Stadt als »kritisch«, weshalb er für den 11. März eine Sitzung des Krisenstabs einberufen habe. Täglich werden etwa 25–30 Corona-Patienten aus den Krankenhäusern der Stadt entlassen, während 60–70 Personen neu hospitalisiert werden. Da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, soll kurzfristig ein mobiles Krankenhaus zur Behandlung von Covid-19 Patienten errichtet werden.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
In der Region Kyjiw schicken aufgrund der kritischen Covid-19-Lage eine Reihe von Schulen ihre Schüler bereits zwei Wochen vor dem Beginn der eigentlichen Osterferien in die Ferien.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
Die Region Transkarpatien meldet, dass seit Beginn der Impfkampagne erst 444 Personen gegen Covid-19 geimpft wurden. Grund für den langsamen Fortschritt sei, dass es in der Region nur ein einziges mobiles Impfteam gebe, so die Leiterin der regionalen Impfkampagne Wiktoria Tymtschyk.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlicht eine Strategie zur »De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol«. An der Ausarbeitung der Strategie haben unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Das polnische Institut für nationales Gedächtnis kritisiert die Umbenennung eines Fußballstadions in der westukrainischen Stadt Ternopil nach dem umstrittenen Anführer der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch. Dieser sei, so die polnische Seite, verantwortlich gewesen für »den Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Kleinpolen.« Zuvor hatte bereits der israelische Botschafter in der Ukraine die Umbenennung kritisiert. Daraufhin erwiderte das Außenministerium der Ukraine, die Diplomaten sollten besser die Freundschaft und den gegenseitigen Respekt zwischen dem ukrainischen und dem israelischen Volk stärken, und nicht schwächen.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will prüfen, ob die Ratifizierung der sog. Charkiwer Vereinbarungen, für die 236 Abgeordnete im Jahr 2010 stimmten, als Hochverrat eingestuft wird. In den Vereinbarungen unterzeichneten die damaligen Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowytsch und Dmitri Medwedew, einen Pachtvertrag, der vorsah, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert bleiben kann. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen Rabatt von 100 Mio. US-Dollar für russisches Gas.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Bisher haben sich 220.000 Personen für die Impfung gegen Covid-19 mittels der e-Services App »Dija« registriert.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Die Nationale Akademie der Wissenschaften warnt davor, dass die aktuelle Covid-19-Welle »katastrophale« Folgen haben könnte. Es werde mehr Infektionen, mehr schwere Verläufe und mehr Sterbefälle geben als bei der zweiten Welle im Herbst. Der Höhepunkt der dritten Welle mit täglich bis zu 40.000 Neuinfektionen und mehr als 1.000 Toten werde Mitte April erwartet, so Wolodymyr Halyzkyj von der Akademie.
Ukraine12.03.2021Ukraine — 12.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die von den USA verhängten Sanktionen gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und teilt mit: »Wir unterstützen diese Entscheidung und arbeiten an der Rückführung von Geldern in die Ukraine, um der Ukraine wieder Gerechtigkeit zu verschaffen.« Neben Kolomojskyj fordert Selenskyj mehrere weitere Oligarchen wie Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Dmytro Firtasch dazu auf, die ukrainischen Gesetze zu achten.
Ukraine13.03.2021Ukraine — 13.03.2021
David Arachamija, Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass die Partei sich auf dem vergangenen Parteitag entschieden habe, bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj erneut als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Nachdem die Umfragewerte für Selenskyj seit seinem Amtsantritt 2019 kontinuierlich gesunken waren, haben sie sich jüngst stabilisiert und steigen wieder leicht. 27 Prozent der entschlossenen Wähler würden laut einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums für Selenskyj stimmen – ein Anstieg um vier Prozent gegenüber Februar. Auch das Vertrauen in den Präsidenten stieg der Umfrage zufolge von 26,5 Prozent im Februar auf 31 Prozent im März.
Ukraine13.03.2021Ukraine — 13.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge stehe die Ukraine am Beginn einer neuen schwierigen Periode der Covid-19-Pandemie, da die Inzidenzen durch die Mutationen, die sich nun auch in der Ukraine ausbreiten, steige. Die Ansteckungsrate sei höher und auch jüngere Menschen haben mehr schwerere Covid-19-Krankheitsverläufe, so Stepanow.
Ukraine14.03.2021Ukraine — 14.03.2021
Für die Ukraine rechnet die internationale Ratingagentur S&P für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent, nachdem das BIP des Landes im vergangenen Jahr aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie um 4,2 Prozent gesunken war. 2022 wird mit einem Wachstum von 3,5 Prozent gerechnet.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Der chinesische Sinovac-Impfstoff, von dem die Ukraine sich im Dezember 2020 knapp zwei Mio. Impfdosen gesichert hat und von dem bis zum 15. März die ersten 700.000 Impfdosen gegen Covid-19 geliefert werden sollen, ist noch nicht in der Ukraine eingetroffen. Laut Angaben des stellvertretenden Gesundheitsministers Ihor Iwaschtschenko ist unklar, wann die Ukraine den chinesischen Impfstoff erhält.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Einer Modellrechnung des Institute für Health Metrics and Evaluation zufolge könnten in der Ukraine bis zum 1. Juli insgesamt 59.000 Menschen dem Coronavirus zum Opfer fallen.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Der leitende Sanitätsarzt der Ukraine, Wiktor Ljaschko, hat sich 13 Tage nach seiner Erstimpfung mit Covid-19 infiziert. Ljaschko zufolge konnte er nach der Impfung noch keine vollständige Immunität entwickeln.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
In der Stadt Winnyzja sind drei der fünf städtischen Krankenhäuser, in denen Covid-19 Patienten versorgt werden, zu 95 Prozent belegt, teilt der Pressedienst der Stadt mit. Die Region Winnyzja verzeichnet in den letzten 30 Tagen den höchsten Anstieg an Neuinfektionen in der Ukraine.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wirft drei ehemaligen Top-Managern der PrivatBank – dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Dubilet, seinem Stellvertreter und dem Leiter des Interbankgeschäfts, Veruntreuung in Höhe von 8 Mrd. Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) vor. Das Geld soll einen Tag vor der Verstaatlichung der größten Bank des Landes, die wegen illegaler Geschäfte des damaligen Eigentümers Ihor Kolomojskyj in finanzielle Schieflage geraten war, von den drei Managern veruntreut worden sein.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet jegliche Pläne der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder in die Ukraine zu reintegrieren, als »illegitim«. Wenige Tage zuvor hatte die Ukraine eine Strategie zur Reintegration der Krim veröffentlicht und Ende Februar hatte der ukrainische Präsident die Schaffung einer »Krim-Plattform« verkündet, die u. a. von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt werde und zum Ziel habe, die Krim langfristig wieder in die Ukraine zu integrieren. Für August 2021 ist ein Gipfeltreffen im Rahmen der Krim-Plattform geplant.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würden aktuell vier Parteien in das Parlament einziehen. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen wären, würden 26,5 Prozent für die aktuelle Regierungspartei »Diener des Volkes« stimmen, 20 Prozent für »Europäische Solidarität« von Ex-Präsident Petro Poroschenko, 18 Prozent für die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« und 9 Prozent für die Partei »Vaterland« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die weiteren Parteien liegen in der Umfrage zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Mehrere hochrangige ukrainische Geistliche verschiedener Konfessionen lassen sich öffentlich impfen, um Vertrauen in die Impfung gegen Covid-19 zu schaffen und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Vertreter des Lwiwer Stadtrates verabschieden einen Beschluss zur Umbenennung des Fußballstadions »Arena Lwiw« nach dem umstrittenen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Bandera. Da das Stadion, im dem 2012 Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wurden, in Staatsbesitz ist, muss das Ministerkabinett dem Antrag zustimmen. Bereits wenige Tage zuvor sorgte die Umbenennung eines Stadions in Ternopil zu Ehren des Nationalistenführers Roman Schuchewytsch zu politischen Verwerfungen mit Polen und Israel.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge wollen sich 51,5 Prozent der Bevölkerung nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Bei den über 60-jährigen, die als besonders gefährdet gelten – laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko gehen 75–80 Prozent der Sterbefälle in der Ukraine auf Menschen über 50 Jahre zurück – liegt die Quote mit 57 Prozent sogar höher. In der jüngeren Bevölkerung ist die Impfbereitschaft größer; unter den 18–29-jährigen wollen sich 44 Prozent nicht impfen lassen.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
In Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall der »Charkiwer Vereinbarungen« führt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter anderem Durchsuchungen in der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat durch, die 2010 an der Ausarbeitung der »Vereinbarungen« beteiligt waren.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Inzwischen gibt es nur noch vier »gelbe« Quarantäne-Zonen in der Ukraine. 16 Regionen werden als »orange« Zonen eingestuft und vier Regionen, die vor allem im Westen des Landes liegen, gelten aktuell als »rote« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Das Ministerkabinett entlässt den Chef der staatlichen Eisenbahnen Ukrsalisnyzja, Wolodymyr Schmak, und setzt dessen Vorgänger, Iwan Jurik, wieder ein. Laut Kyiv Post soll Schmak Lobbyarbeit für die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow geleistet und Entscheidungen getroffen haben, die gegen die Unternehmenssatzung verstoßen.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
In der Ukraine erhält der erste Patient seine zweite Impfung gegen Covid-19.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, ruft einen neuen Lockdown bis zum 28. März aus. Es sei eine schwere, aber angesichts steigender Covid-19-Infektionen notwendige Entscheidung, so Sadowyj.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Die Ukraine meldet mit 4.887 hospitalisierten Covid-19-Patienten innerhalb der letzten 24 Stunden einen neuen Höchstwert.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Die Kyjiwer Behörden beschließen einen erneuten Covid-19-Lockdown, der am 20. März in Kraft treten soll.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Mit 15.053 neuen Covid-19 Neuinfektionen wird die höchste Fallzahl seit Ende November gemeldet, als zum Höhepunkt der zweiten Welle 16.294 Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet wurden.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Anlässlich des siebten Jahrestags der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland veröffentlichen die Außenminister der G7-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie Russlands »fortgesetzte Aktivitäten, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben« einstimmig verurteilen.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Kiew wird vom Gesundheitsministerium wegen der steigenden Inzidenz ab dem 23. März zur »roten« Zone erklärt. Der Bürgermeister von Kyjiw, Wolodymyr Klytschko, berichtet, dass in der Hauptstadt ein neuer Negativrekord an hospitalisierten Personen erreicht wurde: Klytschko zufolge werden in den Krankenhäusern der Stadt 3.453 Corona-Patienten medizinisch behandelt, darunter 2.433 Patienten mit schweren Verläufen. Etwa 75 Prozent der Covid-19-Betten in Kyjiw seien belegt. Die Sterberate habe zugenommen und es müssen vermehrt auch Menschen zwischen 30–40 Jahren medizinisch versorgt werden.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Die Werchowna Rada beschließt wegen der hohen Covid-19 Dynamik in Kyjiw in Quarantäne zu gehen und verschiebt die nächste reguläre Sitzung auf den 13. April 2021.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
In der Region Charkiw wird mit 1.085 neu gemeldeten Covid-19 Fällen binnen 24 Stunden ein neuer Negativrekord erreicht.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie digital stattfindet, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Denys Schmyhal eröffnet. Merkel hebt das Potenzial der Ukraine hervor, vor allem in den Bereichen Mechanik, Luftfahrt, Landwirtschaft und zunehmen auch im IT-Sektor. Gleichzeitig fordert die Bundeskanzlerin, dass es in Bereichen wie dem Kampf gegen die Korruption, dem Landmarkt und dem Justizwesen noch Verbesserungsbedarf gebe.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Im neuen Ranking der glücklichsten Staaten der Welt macht die Ukraine gegenüber dem Vorjahr 13 Plätze gut und schneidet auf Rang 110 (von 149 untersuchten Ländern) ab.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verhängt neue Sanktionen gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und weitere ehemalige Amtsträger aus dessen Umfeld, darunter Premierminister Mykola Asarow und Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. Janukowytsch wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Die dafür zuständige staatliche Kommission erklärt die Region Odesa ab dem 23. März zur »roten« Zone. Damit steigt die Zahl der »roten« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 auf sechs.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Die Ukraine verzeichnet mit 15.859 gemeldeten Covid-19 Fällen weltweit die achtmeisten Neuinfektionen; europaweit liegt das Land bei den absoluten Neuinfektionen hinter Polen, Italien und Deutschland auf Platz vier.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als 100.000 Personen gegen Covid-19 geimpft. Die Impfkampagne begann im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr spät am 24. Februar 2021 und verläuft nur schleppend, da die Ukraine sich nur wenige Impfdosen gesichert hat und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung niedrig ist.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
In Kyjiw tritt ein erneuter – nunmehr der dritte – dreiwöchiger Lockdown bis zum 9. April in Kraft, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Unter anderem dürfen Cafés und Restaurants Essen nur noch für unterwegs anbieten, der Einzelhandel wird bis auf nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen werden verboten und im öffentlichen Nahverkehr darf nur die Hälfte der Sitzplätze belegt werden.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Am Abend kommt es bei einer Protestaktion für den vor kurzem verurteilten politischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Präsidentenbüro in der Kyjiwer Innenstadt zu Vandalismus. Neben Farbbeuteln und Schmierereien, mit denen hunderte Demonstrierende das Gebäude verunstalten – darunter auch mit einem Hakenkreuz – wird auch versucht, das Gebäude in Brand zu stecken. Die Polizei schreitet nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das Urteil gegen Sternenko ist umstritten und gilt als politisch motiviert. Aufgrund der nationalistischen und rechtsextremen Ansichten von Sternenko ist die Zivilgesellschaft hinsichtlich seiner Unterstützung gespalten.
Ukraine21.03.2021Ukraine — 21.03.2021
Der Vorsitzende des Stadtrates von Mykolajiw teilt mit, dass die südukrainische Stadt am 24. März strenge Quarantäneregeln einführen werde, da die Zahl der Hospitalisierungen in Zusammenhang mit Covid-19 stark gestiegen sei.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldeten Todesfälle seit Beginn der Pandemie überschreitet in der Ukraine 30.000.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Die staatliche Kommission zur Einstufung der Quarantänezonen teilt mit, dass ab dem 24. März auch die Regionen Kyjiw und Sumy als »rote« Zonen eingestuft werden. Damit gelten von dann an in acht Regionen des Landes die strengsten Quarantänebeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Der vom 17. – 28. März verhängte Lockdown in Lwiw wird bis zum 4. April verlängert, teilt der Bürgermeister der Stadt Andrij Sadowyj mit.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Die Regierung beschließt im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus eine Maskenpflicht in den »roten« Quarantänezonen auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, z. B. an Bushaltestellen.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danylow, schließt einen erneuten landesweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie nicht aus.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Bei schweren Kämpfen an der Kontaktlinie nahe der Ortschaft Horliwka kommen vier ukrainische Soldaten ums Leben – so viele wie im gesamten zweiten Halbjahr 2020. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage entlang der Kontaktlinie deutlich verschlechtert, da die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Einheiten der »Volksrepubliken« wieder deutlich zugenommen haben.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums zufolge befürworten 59 Prozent der Ukrainer eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 26 Prozent sind dagegen. Während im Westen des Landes 84 Prozent einen Beitritt in die EU befürworten, sind es im Süden mit 41,5 Prozent weniger als die Hälfte.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Die ukrainische Regierung verpflichtet per Dekret alle Ausländer bei der Einreise in die Ukraine einen Covid-19-Test vorzuweisen, der innerhalb der letzten 72 Stunden durchgeführt wurde.
Ukraine24.03.2021Ukraine — 24.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in Kraft setzt. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine.
Ukraine25.03.2021Ukraine — 25.03.2021
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts zufolge ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung leicht gestiegen: Wollten sich im Februar 2021 noch 32 Prozent gegen das Coronavirus impfen lassen, selbst wenn dies kostenpflichtig wäre, stieg der Anteil im März auf 38 Prozent. Eine kostenlose Impfung würden 47 Prozent in Anspruch nehmen, gegenüber 39 Prozent im Vormonat. 49 Prozent würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 61 Prozent der Befragten stimmen im Falle einer Verschlechterung der aktuellen Lage strikteren Einschränkungen zu, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Ukraine26.03.2021Ukraine — 26.03.2021
Mit 18.132 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wird in der Ukraine ein neuer Höchstwert seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verzeichnet.
Ukraine27.03.2021Ukraine — 27.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, um den umstrittenen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupytskyj, zu entlassen. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise und ein monatelanger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht. Auslöser war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufzuheben, was im In- und Ausland auf große Kritik stieß.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass am Vortag 5.052 Personen mit Covid-19 hospitalisiert wurden, was einen neuen Negativrekord bedeutet. Der vorherige Höchstwert wurde am 17. März mit 4.887 eingewiesenen Corona-Patienten verzeichnet.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Laut dem ukrainischen Statistikamt gaben die Ukrainer im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. 2019 lagen die Ausgaben mit 39,5 Prozent etwas niedriger.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Die Oblast Tschernihiw wird zur »roten« Covid-19-Zone erklärt. Die Region Cherson im Süden des Landes ist aktuell die einzige »gelbe« Zone, während 13 Regionen des Landes »orange« Zonen und zehn Regionen »rote« Zonen sind.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, wie auch in anderen Ländern diskutiert, Impfpässe für Personen auszustellen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU schreibt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, Oleksandr Dubilet, zur Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, 2016 kurz vor der Verstaatlichung der PrivatBank 8 Milliarden Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) unterschlagen zu haben.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin hält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz ab. Gegenstand des Gesprächs, an dem der ukrainische Präsident nicht teilnimmt, ist unter anderem die Lage im Donbas. Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass »Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden können«.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und »tief in die Ukraine« vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine »bereit sei für jegliche Provokationen«, betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Das Parlament hebt das Verbot von Großprivatisierungen wieder auf und macht damit den Weg frei für den lang erwarteten Verkauf großer öffentlicher Vermögenswerte an private Unternehmen. Der für die Privatisierung von fast 3.700 staatlichen Unternehmen zuständige Fonds für Staatseigentum begann 2020 mit dem Verkauf großer staatlicher Vermögenswerte, musste den Privatisierungsprozess wegen der Corona-Pandemie jedoch stoppen.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das digitale Pässe in der E-Government App »Dija« mit analogen Pässen gleichsetzt. Laut dem Ministerium für Digitale Transformation ist die Ukraine weltweit das erste Land, das digitale Pässe legalisiert.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Regierung beschließt die Schaffung eines neuen Nationalen Investmentfonds mit dem Ziel, das Land für Investoren attraktiver zu machen, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Laut der Agentur Interfax-Ukraine hat sich die Ukraine eine Million zusätzlicher Dosen des Pfizer/BioNTech Impfstoffs im Rahmen der COVAX-Initiative gesichert. Der Covid-19-Impfstoff soll Ende Juni geliefert werden.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Am vergangenen Tag wurden 5.558 mit dem Coronavirus infizierte Personen hospitalisiert, was einen neuen Höchstwert darstellt.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Stadt Kyjiw beschließt wegen steigender Infektionszahlen striktere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Ab dem 5. April werden alle Kindergärten und Schulen geschlossen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur noch Passagiere mit einer speziellen Genehmigung fahren.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Laut einer Prognose der Kyiv School of Economics (KSE) werden sich die Covid-19-Fallzahlen in den kommenden zwei Wochen stabilisieren. Aktuell sei die Mortalität um etwa ein Drittel höher als in der zweiten Welle im Herbst, so Gesundheitsökonom Jurij Hanytschenko von der KSE.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taras Katschka zufolge erholt sich die ukrainische Wirtschaft und die Exporte nehmen jeden Monat zu. Laut dem staatlichen Zolldienst wuchs der Handelsumsatz der Ukraine in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,1 Prozent auf 28,3 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Der Vorsitzende der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow unterzeichnet ein Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Unternehmern und Beschäftigten, die von den Covid-19-Quarantänebeschränkungen betroffen sind. Unternehmen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in den »roten« Zonen aufgrund der Einschränkungen nicht ihrer Arbeit nachgehen können, erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 8.000 Hrywnja (ca. 240 Euro).
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Mit 19.893 registrierten Coronavirus-Neuinfektionen am vergangenen Tag meldet die Ukraine einen neuen Höchstwert.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Im Zuge der zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und der Verlegung russischen Militärs in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze telefoniert Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der US-Präsident bekräftigt Washingtons »unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim«. Auch der innenpolitische Reformprozess der Ukraine ist Gegenstand des Telefonats.
Ukraine03.04.2021Ukraine — 03.04.2021
Die OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine registriert an einem Tag mehr als 1.400 Verletzungen der Waffenruhe entlang der Kontaktlinie im Donbas, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vortag bedeutet, als fast 600 Verletzungen verzeichnet wurden. Kamen zwischen Juli und Dezember 2020 als Resultat der Waffenruhe seit Juli vier ukrainische Soldaten ums Leben, starben dieses Jahr infolge der zunehmenden Kämpfe bereits 25 ukrainische Soldaten.
Ukraine04.04.2021Ukraine — 04.04.2021
Mit der Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt das Gesetz über Volksabstimmungen zur Stärkung der Basisdemokratie in der Ukraine in Kraft. Die Verabschiedung des Referendum-Gesetzes war eines der Wahlkampfversprechen von Selenskyj.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Laut der KyivPost gaben im vergangenen Jahr wegen der Beschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie 3.850 Restaurants in der Ukraine ihr Geschäft auf. Waren vor Ausbruch der Pandemie im März 2020 in der Ukraine etwa 18.600 Cafés, Bars und Restaurants registriert, waren es ein Jahr später nur noch 14.700. Die durch das Coronavirus verursachten Einbußen für Cafés und Restaurants werden auf mehr als 200 Mio. US-Dollar geschätzt.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist erstmals nach Qatar, wo er den Premierminister, den Emir sowie Mitglieder der Regierung des Landes trifft. Trotz einer Vielzahl von unterzeichneten bilateralen Abkommen, die laut dem Präsidentenbüro »milliardenschwere Investitionen« ins Land spülen sollen, stößt die Reise in der Ukraine angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine auf Kritik.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kündigt an, dass die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) nicht mehr nach Minsk fahren werde, um dort an Treffen der TKG teilzunehmen. Belarus stehe zunehmend unter russischem Einfluss, weshalb die Ukraine kein Vertrauen mehr in Belarus habe, so Resnikow. Eine Verlegung nach Schweden oder Österreich wird in der Ukraine diskutiert, gilt aber als unwahrscheinlich, da auch Russland, das gegen eine Verlegung ist, zustimmen müsste. Auch Minsk warnt Kyjiw vor einer Verschlechterung der bereits angespannten bilateralen Beziehungen, sollte der Gesprächsort verlegt werden. Seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im März 2020 tagt die TKG virtuell.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat sich die Covid-19-Situation im Land weiter verschlechtert: Die Neuinfektionen und die Mortalität steigen, ebenso die Belegung der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, die inzwischen zu 58 Prozent ausgelastet sind. In der vergangenen Woche seien etwa ein Fünftel mehr Corona-Patienten verstorben als in der Woche zuvor, so der Minister.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Ukraine 10 Millionen Dosen des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs gegen Covid-19 gesichert habe, die das Land noch im laufenden Jahr erhalten solle. Die Verhandlungen dauerten laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow mehrere Monate und seien jetzt erfolgreich zum Abschluss gekommen.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut der Nationalen Akademie der Wissenschaften verlangsame sich das Infektionsgeschehen allmählich und die Zahl der täglichen Covid-19 Neuinfektionen stagniere. Ein Indiz für die abnehmende Dynamik sei laut der Akademie, dass die Testungen innerhalb einer Woche um fast 20 Prozent zurückgegangen seien.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU verhaftet den Bruder des umstrittenen Richters Pawlo Wowk vom Kyjiwer Bezirksgericht, weil er in Pawlo Wowks Namen 100.000 US-Dollar Schmiergeld erhalten haben soll. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Kyjiwer Wohnung wird Bargeld in Höhe von insgesamt fast 4,5 Mio. Euro entdeckt sowie Dokumente, die darauf schließen lassen, dass das Geld dem kontroversen Richter gehört, gegen den es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
In der Ukraine werden mit 481 Todesopfern infolge einer Covid-19-Infektion binnen der letzten 24 Stunden so viele Todesfälle verzeichnet wie nie zuvor. Der bisherige Höchstwert wurde am 2. April mit 433 Toten verzeichnet.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass der Ukraine etwa 230 Mio. US-Dollar für den Kauf von Covid-19-Impfstoffen fehlen, wenn das Land sein Ziel erreichen wolle, 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Per Beschluss des Ministerkabinetts wird in der Ukraine die medizinische Anwendung von Marihuana legalisiert.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Das russische Verteidigungsministerium verlegt zehn Marineschiffe, darunter Landungsboote und Artillerie-Kriegsschiffe, vom Kaspischen Meer ins Schwarze Meer. Die Schiffe werden zu Übungszwecken verlegt und stellen keine Gefahr für die Ukraine dar, so das russische Verteidigungsministerium.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Den zweiten Tag in Folge verzeichnet die Ukraine in absoluten Zahlen die meisten Covid-19-Neuansteckungen in Europa.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist angesichts der zunehmend angespannten Lage in der Ostukraine für zwei Tage in den Donbas, um sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage zu machen.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Laut einer neuen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts würden aktuell 25 Prozent der entschlossenen Wähler für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj als Präsidenten stimmen. Dahinter liegen sein Vorgänger Petro Poroschenko, den 13 Prozent wählen würden, Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko mit 12 Prozent sowie der pro-russische Politiker Jurij Boiko, für den 11,9 Prozent stimmen würden. Bei Parlamentswahlen würden 23 Prozent ihre Stimme für die Regierungspartei »Diener des Volkes« abgeben, 14,6 Prozent für »Europäische Solidarität«, 14,2 Prozent für die »Oppositionsplattform – für das Leben« und 12,9 Prozent für »Vaterland«.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Die Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj werden vom Gesundheitsministerium zu »roten« Zonen mit den strengsten Covid-19-Quarantänemaßnahmen erklärt. Am Vortag wurden die Restriktionen bereits in den Regionen Ternopil und Tschernihiw verschärft.
Ukraine10.04.2021Ukraine — 10.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist mit einer hochrangigen Delegation zu Gesprächen in die Türkei, wo er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan trifft. Thema sind vor allem die muslimischen turksprachigen Krimtataren.
Ukraine11.04.2021Ukraine — 11.04.2021
Aktuell gelten 12 Regionen und die Hauptstadt Kyjiw als »rote« Quarantänezonen, was der Hälfte des Landes entspricht. Im März kündigte Gesundheitsminister Maksym Stepanow an, dass das ganze Land in einen Covid-19-Lockdown gehen könnte, sollten mehr als die Hälfte aller Regionen »rote« Quarantänezonen sein.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der chinesische Coronavac Impfstoff wird in der Ukraine zugelassen und soll ab dem folgenden Tag verimpft werden, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN. 215.000 Dosen des Impfstoffs wurden bereits in die Ukraine geliefert.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der Nachrichtenagentur UNIAN zufolge sollen ab dem Sommer in den größten Städten des Landes Impfzentren entstehen, die mehr als 10.000 Personen pro Tag gegen das Coronavirus impfen können. Aktuell werden die Impfungen vorwiegend von mobilen Impfteams durchgeführt.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Laut zweier neuer Berichte von Amnesty International und dem US-Verteidigungsministerium hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine im Jahr 2020 verschlechtert. Besonders hervorgehoben werden in den Berichten Versäumnisse im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Aktivisten und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Als besorgniserregend gilt der Anstieg der häuslichen Gewalt um 41 Prozent in der ersten Jahreshälfte, der laut US-Außenministerium auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sei.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Das Menschenrechtszentrum Zmina berichtet, dass das Ministerkabinett bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Kriminalisierung von Hassverbrechen gegen LGBTQ vorlegen will. In der Ukraine gibt es immer wieder Übergriffe auf sexuelle Minderheiten.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Im Vorfeld eines hochrangigen NATO-Treffens in Brüssel veröffentlichen die Außenminister der G7 ein gemeinsames Statement, in dem Russland dazu aufgefordert wird, »seine Provokationen einzustellen und die Spannungen zu deeskalieren«. Der Ukraine und ihrem »zurückhaltenden Kurs« wird Unterstützung zugesprochen.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Die Ukraine wird voraussichtlich im Sommer einen 2,7 Mrd. US-Dollar Kredit des IWF erhalten, den der Währungsfonds zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bereitstellt.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzentwurf zur Liquidation des Kyjiwer Bezirksgerichts und der Schaffung eines neuen Gerichts an dessen Stelle ein. Das Kyjiwer Bezirksgericht gilt in der Ukraine als eines der umstrittensten; gegen mehrere Richter laufen Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Machtmissbrauch, Bestechung und weiterer Straftaten.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba bekräftigt Stoltenberg die Unterstützung der NATO für die Ukraine und betont, dass die Ukraine selbst über ihren NATO-Beitritt entscheide. Eine Woche zuvor warnte der Kreml, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Situation im Donbas weiter verschärfen würde.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin äußert sich Biden besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze und auf der Krim und ruft Russland zur Deeskalation auf.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Auf einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe berichtet die OSZE-Botschafterin Heidi Grau, dass nach Angaben der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) die Waffenstillstandsverstöße den höchsten Stand in diesem Jahr erreicht haben. Auch haben die Einschränkungen und Behinderungen der Bewegungsfreiheit der SMM deutlich zugenommen, so Grau.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die strikten Quarantänebestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus in Kyjiw werden bis zum 30. April verlängert, verkündet der Bürgermeister der Hauptstadt, Witalij Klytschko.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow sei der Scheitelpunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie erreicht. In vielen Regionen des Landes stabilisiere sich das Infektionsgeschehen allmählich.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die Regierung stellt dem Gesundheitsministerium zusätzlich etwa 230 Mio. US-Dollar bereit, damit sich das Land ausreichend Impfdosen sichern kann. Wenige Tage zuvor gab Stepanow bekannt, dass dem Ministerium dieser Betrag fehle, um genügend Covid-19-Impfstoffe für 70 Prozent der Bevölkerung zu erwerben.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Russland verkündet, dass es Teile des Schwarzen Meeres um die Straße von Kertsch für Kriegsschiffe und Staatsschiffe anderer Länder vom 24. April bis 31. Oktober 2021 wegen militärischer Übungen sperrt. Handelsschiffe seien von der Sperrung nicht betroffen. Das Außenministerium der Ukraine kritisiert die Sperrung als illegal und fordert die sofortige Rücknahme. Seit Russland 2018 im Asowschen Meer Boote der ukrainischen Marine festgesetzt hatte und Handelsschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen regelmäßig aufhält, gilt die Lage in den Gewässern der Region als angespannt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland dazu auffordern, die aktuellen militärischen Provokationen einzustellen. Der euro-atlantische Kurs der Ukraine wird im Statement unterstützt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Kyjiwer Behörden veröffentlichen angesichts der erhöhten russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine aktualisierte Karte der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Auf der anderen Seite der »Kontaktlinie« sichern die »Volksrepubliken« ihre Verwaltungsgebäude mit Sandsäcken und bereiten ihre Luftschutzbunker für eine mögliche militärische Eskalation vor.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Nationalbank der Ukraine hebt den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 7,5 Prozent, um die steigende Inflation zu verringern. Im März lag diese bei 8,5 Prozent und damit deutlich über dem angestrebten Korridor von 5 Prozent.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium hebt das Verbot auf, das Menschen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen bisher von der Blutspende ausschloss.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Region Poltawa wird zur »roten« Zone erklärt, in der die striktesten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der aus Berlin zugeschalteten Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine berät. Im Zentrum der Gespräche steht die angespannte Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. In einem gemeinsamen Statement fordern die drei Seiten den Rückzug der russischen Einheiten aus der Grenzregion, um eine Deeskalation zu erreichen. Auf die von Selenskyj gestellte Forderung einer EU- und NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen Macron und Merkel nicht weiter ein.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Die ersten 117.000 Covid-19-Impfdosen von Pfizer / BioNTech erreichen die Ukraine.
Ukraine18.04.2021Ukraine — 18.04.2021
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass der ukrainische Covid-19-Impfausweis analog zum in Europa geplanten Impfausweis sein wird und geimpften Ukrainern das Reisen nach bzw. innerhalb von Europa ermöglichen werde.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einer virtuellen Sitzung des EU-Rats für Außenpolitik, als Reaktion auf die zunehmenden Kampfhandlungen im Donbas und die verstärkte russische Militärpräsenz nahe der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. EU-Spitzendiplomat Josep Borrell spricht von mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine, teilt jedoch mit, dass seitens der EU aktuell keine neuen Sanktionen geplant seien, um die angespannte Lage nicht weiter aufzuheizen.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Errichtung eines Laboratoriums zur Entwicklung von Impfstoffen in der Ukraine an. Dazu werden im Haushalt 2021 insgesamt 100 Mio. Hrywnja (ca. 3 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID stellt der Ukraine 155 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfen zur Verfügung. Das Geld ist vorgesehen für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Antikorruptionsprojekte, Demokratieförderung und den Schutz der Menschenrechte im Donbas und auf der von Russland besetzten Krim.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache an die Ukraine zur Sicherheitslage und sagt angesichts der Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine: »Will die Ukraine einen Krieg? Nein. Ist sie dazu bereit? Ja. Wird die Ukraine aufhören, durch Diplomatie für den Frieden zu kämpfen? Niemals. Wird sich die Ukraine im Falle der Notwendigkeit verteidigen? Immer.« Selenskyj richtet sich am Ende der Ansprache an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und lädt diesen zu einem Treffen »egal wo im Donbas« ein, um über die Lage in der Region zu sprechen.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Einer vom Ukrainischen Institut für die Zukunft beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage zufolge denken 70 Prozent der Ukrainer, dass im Wesentlichen die russischen Machthaber ein Ende des Krieges im Donbas verhindern. 64 Prozent der Befragten befürworten einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums ist die Schattenwirtschaft in der Ukraine in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres – unter anderem wegen der Coronavirus-Pandemie – um 3 Prozent auf 31 Prozent des BIP gestiegen.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Das Ministerkabinett verlängert im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie den Ausnahmezustand bis zum 30. Juni, wodurch sich auch die »adaptive Quarantäne« bis mindestens dahin verlängert.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats unterstützt den »Ukraine Security Partnership Act« zur Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine. Das Gesetz stellt der Ukraine bis 2026 jährlich bis zu 300 Mio. US-Dollar Militärhilfen zur Verfügung, auch für letale Waffen. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot von Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen im Donbas ab und teilt mit, dass Selenskyj sich mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk treffen soll. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin darüber hinaus jederzeit bereit. Daraufhin erwidert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, dass Selenskyj »niemals nach Moskau reisen werde«, aber zu Verhandlungen auf neutralem Boden bereit sei.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, dass die Truppenübungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze beendet seien und das Militär aus der Region wieder abgezogen werde und an ihre eigentlichen Standorte zurückkehre.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Die Gesamtzahl der offiziell registrierten Menschen, die in der Ukraine am Coronavirus erkrankt sind, überschreitet 2 Millionen. In Europa verzeichnet das Land in absoluten Zahlen aktuell hinter Frankreich und Deutschland die dritthöchste Rate an Neuinfektionen und die zweithöchste Mortalitätsrate hinter Polen.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Russland schlägt Deutschland und Frankreich vor, vor Ort im Donbas direkt mit den Anführern der »Volksrepubliken« zu verhandeln.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsucht in Kyjiw das Büro des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Die Durchsuchungen sind Teil von Ermittlungen wegen der Veruntreuung von mehr als 8 Mio. US-Dollar von der staatlichen Energiegesellschaft Centrenergo, in die Kolomojskyj verwickelt sein soll. Nach Angaben des SBU verkaufte Centrenergo Strom zu 20–30 Prozent unter den Produktionskosten.
Ukraine25.04.2021Ukraine — 25.04.2021
Laut Angaben der Regierung wurden bisher 528.028 Personen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Laut dem Forschungsinstitut SIPRI beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2020 auf insgesamt 5,9 Mrd. US-Dollar. Damit nimmt die Ukraine im internationalen Vergleich Platz 34 ein.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Die Region Lwiw verlässt die »rote« Zone und kann die Covid-19-Qurantäneschränkungen lockern.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Während eines Besuchs im Kernkraftwerk Tschernobyl anlässlich des 35. Jahrestags der Nuklearkatastrophe gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass er seinen Stabschef damit beauftragt habe, mögliche Termine und Orte für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden. Er hoffe außerdem, dass es während der anstehenden orthodoxen Osterfeiertage keine Kämpfe im Donbas geben werde – zumindest die ukrainische Seite habe alles dafür getan, so Selenskyj. Im April sind 13 ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie gestorben, nachdem die Intensität der Kämpfe in den vergangenen Wochen wieder zugenommen hat.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass aktuell 52 Prozent der Krankenhausbetten in der Ukraine mit Covid-19 Patienten belegt seien. Die höchste Auslastung mit 71 Prozent gebe es in der Region Chmelnyzkyj, so der Minister.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Interview mit der Financial Times vor, die USA, Großbritannien und Kanada in die Gespräche zum Donbas einzubinden, um dem stockenden Friedensprozess neue Impulse zu geben. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow weist den Vorschlag als »alarmierendes Zeichen« zurück. Im Interview weist Selenskyj den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, direkte Verhandlungen mit den Anführern der nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbas zu führen.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diesen dazu auf, das russische Militär von der ukrainischen Grenze abzuziehen und die Waffenruhe im Donbas einzuhalten.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Der Pressedienst der rechtsradikalen Partei »Nationalkorps« teilt mit, dass angesichts der aktuellen Bedrohung durch Russland der »Nationalkorps« Verteidigungsbüros in allen Regionen des Landes aufbauen werde. In Kyjiw und Odesa haben die Büros bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow verbessert sich die Covid-19 Lage im Land. Wurden Anfang April noch bis zu 20.000 tägliche Neuansteckungen verzeichnet, sind es aktuell ca. 12.000.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Die Ukraine und die Weltbank vereinbaren einen Kredit i.H.v. 89 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Das Geld ist vorgesehen für mehr Impfstoffe, neue Kühllagereinrichtungen und die Ausbildung medizinischen Personals. Der Kreditvertrag soll am 11. Mai in Washington unterzeichnet werden.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass zum 1. Mai die Quarantäne-Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie teilweise gelockert werden. Kyjiw verlasse die »rote« Zone und Restaurants und Geschäfte dürfen wieder öffnen, der öffentliche Nahverkehr soll uneingeschränkt genutzt werden dürfen und am 5. Mai sollen Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die ukrainische Hauptstadt wurde am 20. März zur »roten« Zone erklärt und ein strenger Lockdown trat in Kraft.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Leiter des staatlichen Grenzdienstes Serhij Dejneko berichtet, dass laut dem ukrainischen Geheimdienst Russland erst teilweise seine jüngst auf der Krim stationierten Truppen von der annektierten Halbinsel abgezogen habe. Was die Feldlager in der Region Woronesch betrifft, gebe es hingegen bisher noch gar keine Bewegung, so Dejneko.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Mit 70.469 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Das Ministerkabinett entlässt den Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Andrij Kobolew aufgrund »unbefriedigender« Arbeit. Zu seinem Nachfolger wird der amtierende Energieminister Jurij Witrenko ernannt. Einen Tag zuvor verkündete Naftohas, größter Steuerzahler der Ukraine, erstmals seit 2015 eine negative Bilanz: Unter anderem wegen der Covid-Pandemie machte Naftohas Verluste von 684 Mio. US-Dollar. Der neue Vorstandschef Witrenko war lange Jahre im Top-Management von Naftohaz bis er sich Medienberichten zufolge mit Kobolew überwarf und den Konzern 2020 verließ. Kobolew teilt aber mit, dass er nicht freiwillig gegangen sei und erst aus den Medien von seiner Entlassung erfahren habe. International stößt die Entscheidung auf viel Kritik, da für die Entlassung nicht das Ministerkabinett, sondern der Aufsichtsrat zuständig ist und die Ukraine damit Corporate Governance Regeln verletzt hat.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass am 30. April 500.000 weitere Dosen des CoronaVac Impfstoffs gegen das Coronavirus eintreffen sollen. Insgesamt erhält die Ukraine 1,9 Mio. Dosen des chinesischen Herstellers Sinovac.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Das Parlament ernennt Herman Haluschtschenko, den Vizepräsidenten des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, zum neuen Energieminister. Haluschtschenko war seit 2013 bei Energoatom und stieg im Mai 2020 zum Vizepräsidenten auf. Ukrainische Medien und NGOs sagen dem neuen Minister Verbindungen zu Oligarchen nach. Unter seiner Obhut sollen die Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskyj von vergünstigten Strompreisen um bis zu 40 Prozent profitiert haben.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschieden einen Entschließungsantrag, der harte Konsequenzen von der EU fordert, sollte die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zu einer Invasion der Ukraine führen. Dazu zählen unter anderem der sofortige Stopp der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren von Vermögenswerten von russischen Oligarchen.
Ukraine30.04.2021Ukraine — 30.04.2021
Der Naftohas-Aufsichtsrat teilt mit, dass er infolge der umstrittenen Entlassung von Vorstandschef Andrij Kobolew zum 14. Mai geschlossen zurückzutreten werde. Die Kontroverse um die Entlassung Kobolews könnte auch eine Verzögerung der Auszahlung von IWF-Krediten nach sich ziehen. Der Ökonom Hlib Wyschlynskyj warnt, dass die Entlassung ein Zeichen dafür sein könnte, dass »die Regierung wichtige Staatsunternehmen wieder unter politische Kontrolle bringen will.«
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Neben der Hauptstadt Kyjiw verlässt auch die Region Mykolajiw die »rote« Covid-19-Zone und lockert die Quarantänebeschränkungen.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, dass die Ukraine einen Vertrag über weitere 10 Millionen Dosen des Pfizer-BioNTech Impfsoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen habe. Bereits im April hatte sich die Ukraine die gleiche Menge an Impfstoff des Herstellers gesichert. Im Mai werden rund eine Millionen Pfizer-Dosen erwartet, der Großteil (15 Mio. Dosen) wird jedoch erst im letzten Quartal des Jahres geliefert.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Im April wurden in der Ukraine weniger als 800.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft – etwa ein Viertel von dem, was die Regierung angekündigt hatte. Fehlende Impfdosen sind der wesentliche limitierende Faktor.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Das südukrainische Krywyj Ryh führt als erste ukrainische Großstadt einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mit einer entsprechenden Fahrkarte, die bereits 300.000 Einwohner der Stadt erhalten haben, können alle Angebote des ÖPNV kostenlos genutzt werden.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Ab heute werden ausländische Reisende aus Indien wegen der besorgniserregenden Lage dort nicht mehr in die Ukraine gelassen. Indien, wo wich eine besonders aggressive Variante des Coronavirus stark ausbreitet, verzeichnet aktuell die höchsten Covid-19-Neuinfektionen weltweit.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass inzwischen 530.000 Menschen in den »Volksrepubliken« russische Pässe erhalten haben sollen. Bis Ende des laufenden Jahres rechnet Russland mit einer Million ausgestellten russischen Pässen an die Bewohner der beiden »Volksrepubliken« im Donbas.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Aktuell gelten noch sieben ukrainische Regionen als »rote« Zonen mit den strengsten Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Im neuen »Nations in Transit 2021« Bericht von Freedom House schneidet die Ukraine mit 39 von 100 möglichen Punkten einen Punkt schlechter ab als im Vorjahr. Das Land gilt dem Ranking zufolge weiter als »hybrides Regime«. Hauptgrund für die leichte Verschlechterung ist das Justizsystem, das Reformen blockierte und eine Verfassungskrise auslöste. Das im Zuge des Maidans geöffnete Reformfenster für Reformen und Korruptionsbekämpfung schließe sich langsam, so der Bericht.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft anlässlich des 230. Jahrestags der polnischen Verfassung seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. Die Präsidenten unterschreiben eine gemeinsame Erklärung über die Unterstützung Polens für den EU-Beitritt der Ukraine. Bereits im März hatte Selenskyj ein ähnliches Dokument mit dem litauischen Präsidenten unterzeichnet.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewhen Jenin berichtet, dass ukrainische Unternehmen, die durch die russische Aggression im Donbas und die Annexion der Krim Eigentum und Erträge verloren haben, bei mehr als 12 Handelsschiedsgerichten Klagen eingereicht haben, die sich auf Forderungen von ca. 4,5 Mrd. US-Dollar belaufen.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Die Venedig-Kommission kritisiert die im Februar 2021 ins Parlament eingebrachte Justizreform von Präsident Selenskyj als nicht ausreichend und fordert, dass internationale Richter eine größere Rolle bei der Reform der ukrainischen Justiz spielen sollten.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Der staatliche Energiekonzern Naftohas legt neue Geschäftszahlen vor, denen zufolge der Konzern im ersten Quartal einen Gewinn von 455 Mio. US-Dollar erwirtschaftet hat. Ende April war der Vorstandschef von Naftohas in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts entlassen worden, nachdem das Unternehmen im Vorjahr Verlust gemacht hatte.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Die Region Schytomyr wird zur »orangen« Zone erklärt und lockert die Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Laut Informationen des »Gesundheitsministeriums der Volksrepublik Donezk« sind bisher 33.734 Menschen in der nicht anerkannten Republik an Covid-19 erkrankt; 2.551 Menschen sind daran gestorben. Die Zahlen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden und die Dunkelziffer gilt als hoch. Der Anführer der »Volksrepublik«, Denys Puschilin, gibt derweil bekannt, dass bis zum Jahresende eine Million Menschen geimpft werden sollen.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, bis zum 1. Juli »Covid-Zertifikate« einzuführen: interne Reisedokumente, die Informationen über Impfung, negative PCR-Tests oder die bestätigte Genesung von Covid-19 enthalten.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Nationalbank der Ukraine teilt mit, dass die größte Bank des Landes nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie privatisiert werden soll. Der Staat will seinen Anteil im Bankensektor in den kommenden fünf Jahren von aktuell ca. 55 Prozent auf 25 Prozent reduzieren. Die PrivatBank war 2016, wie viele anderen Banken auch, verstaatlicht worden, um sie infolge von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption vor dem Kollaps zu bewahren.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Laut Forbes konnten 76 der 100 reichsten Ukrainer im vergangenen Jahr trotz der Covid-19-Pandemie ihre Vermögen weiter steigern. Zusammen verfügen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine 44,5 Mrd. US-Dollar, eine Steigerung um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, als der Wert 31,4 Mrd. US-Dollar betrug. In diesem Jahr gab es 14 Neuzugänge in der Rangliste, die vor allem aus den Bereichen IT und Energie kommen.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
US-Außenminister Anthony Blinken trifft bei seinem ersten Besuch in Europa in Kyjiw neben Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal, Außenminister Dmytro Kuleba und einigen Parlamentsabgeordneten auch Antikorruptionsaktivisten. Im Zentrum des Besuchs stehen unter anderem Gespräche über die Situation im Donbas, mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine, die NATO-Ambitionen der Ukraine sowie der Reformprozess des Landes, insbesondere der Stand der Korruptionsbekämpfung. Blinken zufolge stehe die Ukraine »vor zwei Herausforderungen: einer von außen, durch Russland. Darüber hinaus gibt es eine Bedrohung von innen, nämlich Korruption und Oligarchen, die ihre eigenen Interessen über die des ukrainischen Volkes stellen«. Blinken betont die Unterstützung Washingtons für die Ukraine sowohl im Krieg gegen die von Russland unterstützten »Volksrepubliken« im Donbas als auch im Kampf gegen die Korruption.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Im Gespräch mit US-Außenminister Anthony Blinken teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass Russland zwar teilweise Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen habe, sich aber weiterhin rund 75.000 russische Soldaten in der Region aufhalten.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Regionen Charkiw, Tschernihiw und Chmelnyzkyj werden zu »orangen« Zonen und lockern ihre Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie sei in der Ukraine überstanden. Sie sei zwar die tödlichste gewesen, dennoch sei die Ukraine besser und mit weniger Opfern durch die Dritte Welle gekommen als erwartet.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Laut Schätzungen des Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) der Universität Washington sind durch das Coronavirus in der Ukraine bisher 138.507 Menschen gestorben, während die offizielle Statistik 46.737 Corona-Tote aufweist.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Aktuell gibt es keine »rote« Covid-19-Quarantänezone mehr in der Ukraine. Sieben Regionen gelten als »orange« Zonen mit der zweithöchsten Quarantäne-Stufe, der Rest des Landes sind »gelbe« Zonen.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Während einer Reise in die Region Luhansk hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland, Egils Levits, ab. Als Ergebnis des Gesprächs unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über die europäische Perspektive der Ukraine. Das ist nach Litauen und Polen die dritte derartige Erklärung, die Selenskyj mit einem EU-Staatsoberhaupt unterzeichnet.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Zehn Tage später als erwartet erhält die Ukraine eine Tranche mit 500.000 Impfdosen des CoronaVac Impfstoffs zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Damit hat die Ukraine 1,2 Mio. der insgesamt 1,9 Mio. bestellten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac Biotech erhalten.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Laut Experten des staatlichen ukrainischen Gesundheitszentrums müssen in der Ukraine täglich etwa 100.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, um bis zum Jahresende 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Tatsächlich liegt die Impfquote in der Ukraine aktuell deutlich niedriger mit maximal 70.000 Impfungen an einem Tag.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Nach Angaben der Polizei nehmen landesweit mehr als 54.000 Menschen an über 700 kleineren Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie sieht die Ukraine in diesem Jahr von großen offiziellen Veranstaltungen ab.
Ukraine10.05.2021Ukraine — 10.05.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis Ende August. Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Quarantänebeschränkungen in der Ukraine noch ein Jahr lang bestehen bleiben könnten.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Die Weltbank gibt ein Hilfsprogramm in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Ukraine frei. Ziel ist die Beschaffung von Impfstoffen für bis zu 10 Millionen Menschen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems zur Pandemiebekämpfung.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Nachdem das Impftempo gegen Covid-19 bis Ende April 2021 deutlich an Fahrt aufnahm – am 29. April wurde mit 73.376 Impfungen ein Höchstwert erreicht – sinkt der Impffortschritt wieder mit weniger als 20.000 Impfungen pro Tag in den letzten Tagen.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als »fabriziert« zurück.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal haben wegen der Corona-Pandemie etwa eine Million Ukrainer ihre Arbeit verloren. Durch staatliche Unterstützungsprogramme konnten 500.000 bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Durch die indische Variante, die ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus, könnte eine vierte Welle auf die Ukraine zukommen, warnt Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Personen, die sich über die staatliche E-Services App »Dija« für eine Covid-19-Impfung angemeldet haben, sich ab dem 15. Mai impfen lassen können. Laut dem obersten Sanitätsarzt des Landes Wiktor Ljaschko gilt dies jedoch zunächst nur für priorisierte Gruppen. Erfreulich seien zudem die sinkenden Infektionszahlen, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die »Volksrepubliken« in der Ostukraine schrittweise »de-facto integrieren« wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Das Ministerkabinett gründet das »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«. Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Mit den Regionen Mykolajiw und Tscherkassy werden die letzten beiden verbliebenen »orangen« Zonen zu »gelben« Zonen erklärt, wodurch auch dort die Covid-19-Quarantänemaßnahmen gelockert werden können. Aktuell sind sämtliche Regionen des Landes als »gelbe« Zonen eingestuft.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Das Gesundheitsministerium berichtet, dass fast alle Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs gegen Covid-19 verimpft wurden. Die nächste Lieferung mit weiteren 700.000 Dosen AstraZeneca wird für Ende Mai erwartet.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems »Uragan«.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis teilt per Twitter mit, dass Litauen aus Solidarität der Ukraine 100.000 Impfdosen gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal könnten einige Region des Landes wegen der verbesserten Covid-19-Pandemilage schon bald zu »grünen« Zonen mit minimalen Einschränkungen erklärt werden.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Auf Initiative von Premierminister Denys Schmyhal wird Gesundheitsminister Maksym Stepanow von der Werchowna Rada entlassen. Zuvor soll Präsident Selenskyj Stepanow den Rücktritt nahegelegt haben, was der Gesundheitsminister ablehnte. Stepanow wird vor allem der langsame Impffortschritt gegen Covid-19 vorgeworfen. Seit Ausbruch der Pandemie in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ist Stepanow bereits der dritte Gesundheitsminister, der seinen Posten räumen muss.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
UNICEF liefert der Ukraine eine knappe halbe Million Impfdosen im Rahmen der globalen COVAX-Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Ukraine19.05.2021Ukraine — 19.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte »Der Staat im Smartphone« sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit »sehr gut« oder »gut«), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar »schrecklichen« Resultaten in diesen Bereichen).
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Das Parlament ernennt den stellvertretenden Gesundheitsminister und obersten Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko, zum neuen Gesundheitsminister der Ukraine. Ljaschko gibt als Ziel aus, bis zum Ende des Sommers fünf Millionen Ukrainer vollständig geimpft zu haben; aktuell sind knapp über 60.000 Personen im Land zweifach geimpft. Bis zum Ende des Jahres sollen laut Ljaschko alle Ukrainer, die eine Impfung wollen, geimpft sein.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ukraine über Verträge mit verschiedenen Produzenten und Programmen insgesamt 47 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 gesichert habe. Das sei genug, um die gesamte Bevölkerung zu impfen, so der Präsident.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als »Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern«.
Ukraine22.05.2021Ukraine — 22.05.2021
Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Mit 1.334 neu gemeldeten Covid-19-Infektionen am Vortag sind die Neuansteckungen so niedrig wie zuletzt Mitte August 2020.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine ist in den vergangenen vier Wochen deutlich zurückgegangen: Gab es am 22. April noch mehr als 400.000 aktive Fälle, sind es am 24. Mai nur noch etwas mehr als 160.000.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Ukraine sendet in dieser Woche ein humanitäres Hilfspaket mit Sauerstoff- und Beatmungsgeräten nach Indien, wo der Gesundheitssektor wegen der Coronavirus-Pandemie aktuell besonders überlastet ist. Am 7. Mai hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, Indien bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer »Bombendrohung« zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine.
Ukraine27.05.2021Ukraine — 27.05.2021
Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten.
Ukraine28.05.2021Ukraine — 28.05.2021
Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen.
Ukraine29.05.2021Ukraine — 29.05.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue »Präsidenten-Universität« in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes »die Menschen der Zukunft« ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Der »Oberste Gerichtshof« der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den »Volksrepubliken« gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj.
Ukraine03.06.2021Ukraine — 03.06.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine »guten Willen« zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet.
Ukraine08.06.2021Ukraine — 08.06.2021
Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das »Große Straßenbauprogramm« zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Ukraine schließt mit der Republik Moldau und Ungarn Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfzertifikaten ab. Vollständig geimpfte Ukrainer können damit in beide Länder einreisen. Ungarn ist das erste EU-Land, das die ukrainischen Zertifikate anerkennt.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Die Ukraine und die UEFA einigen sich darauf, den Gruß »Den Helden Ruhm« auf den Trikots zur EURO 2020 der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft zu überkleben. Die Trikots, auf denen auch der Umriss der Ukraine einschließlich der von Russland besetzten Krim zu sehen ist, hatte zuvor in Russland für Verärgerung gesorgt.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie veröffentlicht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl. Dabei gaben 30,6 Prozent der Befragten an, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederzuwählen, während 17,4 Prozent der Befragten für Ex-Präsident Petro Poroschenko stimmen würden.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Die USA sagen der Ukraine den zweiten Teil der Militärhilfen im Umfang von 150 Mio. US-Dollar zu, darunter Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung. Ein Gesetzentwurf des US-Senats von April 2021 sieht vor, die Militärhilfen auf rund 300 Mio. US-Dollar pro Jahr aufzustocken.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Bei ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden auch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, auf Eis gelegt.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über eine Strategie zur Entwicklung des Justizsystems und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sieht u. a. ein offenes Auswahlverfahren für Richter:innen am Verfassungsgerichtshof sowie eine Überprüfung von deren Integrität und Eignung unter Beteiligung internationaler Expert:innen vor.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert bei ihrem Auftaktspiel der Europameisterschaft mit 2:3 gegen die Niederlande.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Beim dreitätigen G7-Gipfel im britischen Cornwall kritisieren die Staats- und Regierungschef:innen Russland für sein destabilisierendes Verhalten. Sie fordern es auf, die Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und von der Krim abzuziehen.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
In einem Interview mit der »Welt« zeigt sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba offen gegenüber finanziellen Entschädigungen für die Einnahmeverluste aus dem Gastransit nach Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) beschließt Sanktionen gegen den Oligarchen Dmytro Firtasch in Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Geschäft mit Titan, das an russische Rüstungsunternehmen ausgeliefert wurde. Außerdem wird Pawlo Fuks in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Golden Derrick mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen wahrscheinlich das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Eine Petition für die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, erreicht die nötigen 25.000 Unterschriften. Somit ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der Leiter des Antikorruptions-Aktionszentrums, Witalij Schabunin, hatte die Petition gestartet, nachdem bekannt geworden war, dass Korruptionsermittlungen gegen Tatarow von der Generalstaatsanwaltschaft behindert wurden.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar.
Ukraine19.06.2021Ukraine — 19.06.2021
Das Weiße Haus dementiert Berichte, nach denen die USA ein Militärhilfepaket für die Ukraine hinauszögerten. Die US-amerikanische Zeitung »Politico« hatte am Vortag berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe ein Militärhilfepaket im Wert von 100 Mio. US-Dollar, das als Antwort auf die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze gedacht war, vorübergehend gestoppt.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Beim dritten Vorrundenspiel der EURO 2020 verliert die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Österreich, hat aber noch eine Chance als eines der vier besten Gruppendritten weiterzukommen.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Großbritannien sagt der Ukraine Unterstützung beim Aufbau ihrer Marine zu. Es wird die Ukraine mit zwei Schiffen der Sandown-Klasse ausstatten sowie dabei helfen, Patrouillenboote zu bauen, alte Werften wiederaufzubauen und zwei neue Marinestützpunkte im Schwarzen und im Asowschen Meer zu aufzubauen. Die Vereinbarungen werden in einem Memorandum festgehalten, das vom britischen Verteidigungsminister Jeremy Quin und vom ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Myronjuk an Bord des britischen Zerstörers »HMS Defender« in Odesa unterzeichnet wird.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Zentrum für öffentliche Gesundheit der Ukraine gibt bekannt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft sind, davon 1.7 Mio. Menschen einfach und 350.000 Tausend Menschen zweifach (und damit voll immunisiert sind).
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Bildungsministerium teilt mit, dass bisher 303.000 Lehrkräfte, die zur Gruppe mit besonderer Impfpriorität zählen, gegen Covid-19 geimpft wurden.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merkel habe in den Gespräch betont, dass »die von Deutschen begangenen Verbrechen, durch die viele Millionen Menschen in der Ukraine sowie in Russland, in Belarus und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Leben verloren, nie vergessen würden«, teilt der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt außerdem bekannt, Merkel habe ihn zu einem Besuch am 12. Juli nach Berlin eingeladen, um bilaterale Fragen sowie den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Auf dem Forum »Ukraine 30. Gesunde Ukraine« stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj sein neues Programm »Gesunde Ukraine« vor. Ziel sei es, die Lebenserwartung der Ukrainer:innen zu erhöhen. Mit einer Lebenserwartung von 71,8 Jahren liegt die Ukraine im europäischen Vergleich in der Schlussgruppe. Das Programm beinhaltet u. a. neue Speisepläne in Schulen, Förderungen im Sportbereich und digitale Angebote.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Ukraine erwägt laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einreisebestimmungen für Länder wie Indien, Russland, Großbritannien und Portugal, wo die Delta-Variante des Coronavirus besonders stark verbreitet ist, einzuschränken.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein britisches Kriegsschiff nahe der Halbinsel Krim in »russische Hoheitsgewässer« eingedrungen sei, woraufhin von russischer Seite Warnschüsse abgegeben worden seien. Dagegen erklärt das britische Verteidigungsministerium, die HMS Defender habe sich auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden und es seien keine Schüsse auf sie gerichtet gewesen. Ein BBC-Bericht von Bord des Schiffes legt nahe, dass es sich um eine gefährliche Konfrontation gehandelt hat, bei der mehrere russische Flugzeuge und Schiffe im Einsatz waren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine neue Kooperation der NATO mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Zuvor hatte die Ukraine mit dem Vereinten Königreich auf der HMS Defender ein Memorandum zur Unterstützung ihrer Marine unterzeichnet.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
In der Ukraine startet offiziell die vierte Etappe der Coronavirus-Impfungen. Diese umfasst Menschen über 60 Jahre, Gefangene und Mitarbeiter von Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sowie Menschen im Alter von 18–59 Jahren mit chronischen Krankheiten.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedet eine Resolution, in der sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtatar:innen auf der von Russland besetzten Krim anerkennt und verurteilt. Die russischen Behörden werden aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und insbesondere die Überführung Inhaftierter in Russisches Hoheitsgebiet zu beenden. Außerdem soll das Verbot gegen krimtatarische Medien aufgehoben und die Arbeit des Medschlis wiederaufgenommen werden.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksyj Danylow, teilt mit, dass zwei Personen, die aus Russland in die Ukraine eingereist sind, mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert seien. Damit wird die besonders ansteckende Delta-Variante erstmals in der Ukraine nachgewiesen.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Laut dem obersten Sanitätsarzt der Ukraine, Ihor Kusin, sollen im Juli insgesamt 7,7 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 in der Ukraine eintreffen, was die bislang schleppende Impfkampagne deutlich beschleunigen könnte.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Investigative Journalist:innen veröffentlichen in Nowosti Donbassa eine Recherche zu den neuen Oligarchen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Dmytro Jehurnow und Ihor Andrjejew. Dank guter Beziehungen zum Anführer der DNR, Denis Puschilin, konnte Jehurnow mit seinem Unternehmen »Majster-Torh« im Lebensmittelgeschäft große Gewinne erzielen. Ihor Andrjejew sei mit seiner Marke »Herkules« in der gleichen Branche erfolgreich. Gegen beide Unternehmer laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 18. Juni, für drei Jahre Sanktionen gegen 55 Banken und 3 Personen zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Banken, die in Russland und in den besetzten Gebieten im Donbas ansässig sind und beinhalten u. a. die Sperrung von Vermögenswerten sowie das Verbot der Kreditaufnahme und des Ankaufs von Wertpapieren.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« nach wie vor die Mehrheit der Stimmen bekommen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. 28 Prozent der Befragten gaben an, für die Regierungspartei zu stimmen, 19 Prozent für »Europäische Solidarität«, 15 Prozent für »Oppositionsplattform – für das Leben«, 9 Prozent für »Vaterland« und 6 Prozent für die Partei »Stärke und Ehre«. Die weiteren Parteien lägen unter der Fünf-Prozent-Hürde, wobei die von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk gegründete »Stimme« nur noch auf 1 Prozent der Stimmen käme.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Mit 97.130 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine teilt mit, dass die Einreise für Touristen aus der Ukraine, die vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind, wieder möglich sei.
Ukraine27.06.2021Ukraine — 27.06.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt Fortschritte bei der Integration in den europäischen Markt im Rahmen des "Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA)" mit der Europäischen Union an. Man plane, innerhalb der nächsten Jahre ein »visafreies Regime« in fünf Sektoren zu erreichen, nämlich in Industrie, Luftverkehr, Zoll, Energie und Digitalmarkt.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Mit neun Covid-19-Toten in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine den niedrigsten Wert seit 11 Monaten. Zuletzt wurden am 24. Juli 2020 so wenige Tote registriert. Mit 285 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden sind auch die Infektionszahlen aktuell niedrig. Alle Regionen des Landes gelten als »grüne« Zonen mit den geringsten Quarantäne-Beschränkungen.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Im Schwarzen Meer beginnt das von den USA und der Ukraine geführte Militärmanöver »Sea Breeze«, das mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedsstaaten, das größte seit 20 Jahren sein wird. Nach dem Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff HMS Defender, auf das Russland Warnschüsse abgegeben haben soll, war die Lage im Schwarzen Meer zuletzt angespannt.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
In Kyjiw finden die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung statt. Schweden hat drei Kopien des Verfassungsentwurfs von Pylyp Orlyk aus dem Jahr 1710, das auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als erstes offizielles Dokument ein Regierungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative etablierte, nach Kyjiw geschickt. Präsident Selenskyj kündigt an, zum 30. Jahrestag der Verfassung das Original aus Schweden nach Kyjiw bringen zu wollen.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern an, nach denen die Oberste Qualifizierungskommission der Richter unter Beteiligung internationaler Expert:innen neu besetzt werden soll. NGOs und Aktivist:innen hatten zuletzt die Änderungen an dem Gesetz gefordert, das in der vorherigen Version einen Rückschritt für die Justizreform dargestellt hätte. Die Oberste Qualifizierungskommission ist für die Auswahl der Kandidat:innen für das Richter:innenamt zuständig.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen mit den Änderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Dieser hatte zuvor sein Veto eingelegt, weil eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingebrachte Änderung ermöglicht hätte, das Vermögen auf Verwandte zu übertragen. Die nun verabschiedete Fassung schließt diese Gesetzeslücke.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in der Ukraine. Als Risiken gelten das niedrige Reformtempo und sowie die schleppende Impfkampagne gegen Covid-19.
Ukraine30.06.2021Ukraine — 30.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt das Achtelfinalspiel der EURO 2020 mit 2:1 gegen Schweden und zieht ins Viertelfinale ein. Das entscheidende Tor erzielte in den letzten Sekunden der Verlängerung Artem Dowbyk. Die Mannschaft hatte zuvor mit Hilfe von Schweden als eine von vier Gruppendritten das Achtelfinale erreicht.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden. Die Bodenmarktreform gilt als Grundstein für die Reformierung und Modernisierung des landwirtschaftlichen Sektors.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert die Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftohas, Clare Spottiswoode, auf, den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Zuvor hatte die NAPC die Entlassung beim Ministerkabinett angeordnet.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Strafverfolgung bei häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt regelt. Das Gesetz sieht auch das Recht der Opfer auf Schadensersatz für die materiellen und immateriellen Folgen von häuslicher Gewalt vor.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Einige europäische Staaten öffnen ihre Grenzen für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Einreisende aus der Ukraine, darunter die Niederlande und Österreich.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt die Testphase mit dem digitalen Covid-19-Impfzertifikat.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium gerät in die Kritik, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen will. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk fordert die Behörden auf, sich öffentlich »für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen. In der ukrainischen Armee gibt es mehr als 31.000 Frauen, darunter mehr als 4.100 Offizierinnen.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Per Dekret des Ministerkabinetts verschärft die Ukraine die Einreisebedingungen für einige Länder, darunter Indien, Portugal, Großbritannien und Russland, in denen die Delta-Variante des Coronavirus besonders verbreitet ist. Reisende aus diesen Ländern müssen direkt bei der Einreise einen Antigen-Schnelltest durchführen und werden erst nach einem negativen Ergebnis in das Land gelassen. Dadurch soll die Ausbreitung der Delta-Variante in der Ukraine verhindert werden.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert im Viertelfinale der Europameisterschaft mit 0:4 gegen England und scheidet aus dem Turnier aus.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Das polnische Gesundheitsministerium teilt mit, dass Polen im dritten Quartal des Jahres der Ukraine 1,2 Mio. Impfdosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen Covid-19 bereitstellen wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Das Verwaltungsgericht Kyjiw befasst sich erneut mit der Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Es entscheidet, die Anordnung weiterhin auszusetzen, bis über den Fall geurteilt wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie glaubt die Mehrheit (56,4 Prozent) der Ukrainer:innen, dass das Gesetz zur De-Oligarchisierung keine Bedrohung für die Oligarchen darstellen wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Die Ukraine lässt den Janssen-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson für Notfälle zu. Nach AstraZeneca, Sinovac und Pfizer BioNTech ist es der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der Ukraine zugelassen wird.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
In einer Antwort auf die vom Antikorruptions-Aktionszentrum gestartete Petition für die Entlassung des umstrittenen stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde diesen nicht entlassen. Laut Verfassung könne niemand gezwungen werden, etwas zu tun, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es weiter. Tatarow steht unter Korruptionsverdacht.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedet eine von der Ukraine initiierte Resolution, in der die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt wird. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, berichtet das Gesundheitsministerium. Davon wurden knapp eine Million Menschen zweifach geimpft und 2,1 Mio. Menschen zweifach.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Im Rahmen eines Amtsbesuchs trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Außenminister der Länder des Lubliner Dreiecks, Ukraine, Litauen und Polen, unterzeichnen drei Dokumente, darunter eines zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Das zweite Dokument enthält einen Plan für die Entwicklung des Lubliner Dreiecks einschließlich Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit. Das dritte ist ein Maßnahmenplan zur gemeinsamen Bekämpfung russischer Desinformation.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erneuern ihr Memorandum of Understanding, gibt die US-Botschaft in Kyjiw bekannt. Damit wird die Zusammenarbeit in Fällen, die für beide Länder relevant sind, fortgesetzt.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) enttarnt eine Gruppe von Unternehmen in der Stadt Dnipro, die illegal militärische Güter nach Russland geliefert haben sollen. Nach Angaben des SBU hatten sie mehrere Ausschreibungen des russischen Innenministeriums und Inlandsgeheimdienstes gewonnen. Quellen der Strafverfolgungsbehörden zufolge handelt es sich um die Unternehmensgruppe ICTA, deren Hochleistungsakkumulatoren in russischen gepanzerten Fahrzeugen verbaut wurden.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Laut Angaben des Finanzministeriums hat die Ukraine von Januar bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. Hrywnja wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19 Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. Hrywnja, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben. Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet, darunter 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer BioNTech, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Novavax, 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sinovac Biotech und zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Bisher erhielt die Ukraine knapp über 5 Mio. Dosen an Impfstoffen.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilt mit, dass es angesichts niedriger Covid-19-Infektionszahlen in der Ukraine keine politischen Gründe für Europa gebe, die Einreise aus der Ukraine weiterhin zu beschränken. Die Ukraine arbeite daher an der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate, so der Minister.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw verlängert den Hausarrest gegen den pro-russischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern ein. Das Gesetz, das am 29. Juni 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war, soll die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) reformieren und die Beteiligung internationaler Expert:innen an der Auswahl von Kandidat:innen für das Richter:innenamt sichern. Dem Gesetz wurden jedoch durch Änderungsanträge widersprüchliche Klauseln hinzugefügt: Während eine Änderung internationalen Expert:innen eine entscheidende Rolle zugesteht, legt eine andere das Gegenteil fest.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) erzielen einen Kompromiss bzgl. der Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Unternehmensführung sowie der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Der IWF erkenne die Fortschritte der Ukraine an, teilte das ukrainische Finanzministerium mit. Im letzten Monat hatte das ukrainische Parlament mehrere Reformgesetze gebilligt, die für eine Kreditvergabe durch den IWF erforderlich sind.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Mit 114,660 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird laut dem Gesundheitsministerium ein neuer Rekord beim Impftempo erreicht. Aktuell gibt es in der Ukraine knapp 700 mobile Impfteams, 38 große Impfzentren sowie etwas mehr als 1,500 kleinere Impfstationen.
Ukraine11.07.2021Ukraine — 11.07.2021
Bei seinem ersten Treffen im Rahmen des Amtsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland kommt er mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, zusammen. Die Gesprächsthemen umfassen die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Pandemiebekämpfung.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent.
Ukraine17.07.2021Ukraine — 17.07.2021
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des Covax-Programms 2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna gegen das Coronavirus aus den USA.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Nach Angaben der Bundesregierung können Einwohner:innen der Ukraine wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wobei die Covid-19-Testpflicht bestehen bleibt.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Deutschland und die USA einigen sich im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden auf die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Vereinbarung sieht auch Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, sollte Russland »Energie als Waffe einsetzen«.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Das Minister:innenkabinett beschließt, dass Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, 80 Prozent ihrer Gewinne für den Ausgleich von Lohnrückständen zu verwenden. Die Bergwerke in der Ukraine haben Lohnrückstände von mehr als 40 Millionen US-Dollar und sind auf Subventionen angewiesen.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
In der Ukraine beginnt die fünfte und letzte Etappe der Impfungen gegen das Coronavirus, auf der die Priorisierung aufgehoben und die Impfung für alle Impfwilligen möglich wird.
Ukraine22.07.2021Ukraine — 22.07.2021
Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Staatenbeschwerde ein, in der es die Ukraine unter anderem beschuldigt, Zivilist:innen in den besetzten Gebieten getötet zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren und für den »Absturz« der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich zu sein, die von pro-russischen »Separatisten« abgeschossen worden war.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Mit über 140.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,6 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 6,6 Prozent.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von Sanktionen gegen den größten russischen Online-Händler »Wildberries« sowie dessen Gründerehepaar Tatjana und Wladislaw Bakaltschuk in Kraft. »Wildberries« hatte im September 2020 seinen Online-Shop in der Ukraine eröffnet und Artikel verkauft, die dort als russische Propaganda gelten.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass ukrainische Behörden an der Entführung des ehemaligen Richters Mykola Tschaus am 3. April 2021 aus Moldau beteiligt waren. Die mutmaßlichen Entführer:innen stehen laut einem Bericht des ukrainischen Investigativprojekts »Slidstvo.Info« und der moldauischen Investigativseite »RISE Moldova« mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst in Verbindung, was dieser allerdings bestritt. Tschaus war nach Moldau geflohen, nachdem ihm in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien Oleksandr Lytwynenko zum neuen Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Lytwynenko löst Generalleutnant Walerij Kondratjuk ab, der seit Juni 2020 im Amt war.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die ihn vertretende Anwaltskanzlei Miller teilt mit, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gjundus Mamedow auf Druck der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zurückgetreten sei. Er war von 2016 bis Juni 2021 für die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der von Russland annektierten Krim und in den besetzten Teilen des Donbas zuständig gewesen, als Wenediktowa ihm die Fälle entzog.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt die beiden ersten stellvertretenden Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Ruslan Baranezkyj und Wasyl Maljuk und trifft eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der Organisation, wie aus einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die Metinvest-Gruppe des Unternehmers Rinat Achmetow kauft das »Dniprowskyj metalurhijnyj kombinat«, eines der größten ukrainischen Bergbau- und Stahlwerke, für 330 Millionen US-Dollar, wie durch das elektronische öffentliche Beschaffungssystems »ProZorro« bekannt gegeben wird. Damit besitzt Metinvest nun 70 Prozent der ukrainischen Stahlproduktion.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Innerhalb eines Jahres seit dem offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstand vom 27. Juli 2020 sind bei zahlreichen Angriffen insgesamt 45 ukrainische Soldat:innen getötet und 163 verletzt worden, wie die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der getöteten Soldat:innen allerdings auf die Hälfte und die Zahl der verwundeten auf ein Drittel gesunken.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ruslan Chomtschak wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Kommandeur des Einsatzkommandos Nord Walerij Saluschnyj ernannt.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) deckt nach eigenen Angaben ein illegales Leihmutterschaftsprogramm auf, im Rahmen dessen mehrere Ärzte aus Kyjiw und Charkiw Dokumente fälschten, um ausländischen Männern zu ermöglichen, Kinder mithilfe einer Leihmutterschaft in der Ukraine zu bekommen. Die Ärzte wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und Fahrlässigkeit angeklagt.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
In der Ukraine stirbt die erste Person an der Delta-Variante des Coronavirus.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko für die Genehmigung einer Prozession anlässlich des 1033. Jahrestages der Taufe der Kyjiwer Rus, zu der sich trotz der Corona-Pandemie am Vortag ca. 55.000 Anhänger:innen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versammelt hatten.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Laut einer Umfrage der Rating-Gruppe unter der ukrainischen Bevölkerung stimmen 41 Prozent der Ukrainer:innen der Aussage zu, »dass Russen und Ukrainer eine Nation sind und demselben historischen und geistigen Raum angehören«, während die Mehrheit (55 Prozent) der Befragten sie ablehnt. Am 12. Juli 2021 war ein vom russischen Präsidenten verfasster Artikel unter dem Titel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« auf der Webseite des Kremls erschienen, auf den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Feststellung reagierte, Russland handele nicht im Sinne der ebenda proklamierten Brüderlichkeit.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Sieben der 20 Abgeordneten der Fraktion »Stimme« treten nach monatelangem Streit innerhalb der Fraktion aus der Partei aus. Sie hatten die Parteivorsitzende Kira Rudyk der Machtübernahme in der Partei beschuldigt und sich von der Fraktion abgespalten. Zuletzt warfen die Abgeordneten Rudyk vor, sie vom Parteitag ausgeschlossen zu haben.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet zwei Gesetze, die am 16. Juli 2021 vom Parlament verabschiedet worden waren und mit denen die Zahl der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000 erhöht und ein neuer Rahmen für die »nationalen Verteidigung« geschaffen wird. Dieser beinhaltet die Stärkung der Territorialverteidigungstruppen und Spezialeinheiten sowie die Vorbereitung der ukrainischen Bevölkerung.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Mit 846 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine erstmals seit April wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, der in Zusammenhang mit der Sorge um die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steht. 480 Personen wurden hospitalisiert, 25 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Der ehemalige Richter Mykola Tschaus taucht im Oblast Winnyzja auf und wird vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das mit dem Fall betraut ist, fordert seine Übergabe und wirft dem SBU vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, was dieser allerdings bestreitet. Laut dem Chefredakteur der Nachrichtenseite »censor.net« Jurij Butusow sollte Tschaus’ Fall im Gegenzug für dessen Zusammenarbeit mit dem Präsidentenbüro vom NABU an den SBU übertragen werden, was das Präsidentenbüro allerdings ebenfalls bestreitet. Die ukrainischen Behörden bestreiten auch eine Beteiligung an der Entführung des flüchtigen Ex-Richters, dem in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium gibt die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von BioNTech / Pfizer für Kinder ab 12 Jahren frei.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Neue Einreisebestimmungen treten am 5. August 2021 in Kraft, nach denen sich ungeimpfte Einreisende generell einem Covid-19-Test unterziehen müssen und solche, die sich innerhalb der letzten zwei Wochen mehr als sieben Tage in Russland oder Indien aufgehalten haben, in 14-tägige Selbstisolation begeben müssen. Die Bestimmungen waren angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus am 28. Juli 2021 von der Regierung aktualisiert worden.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert.
Ukraine03.08.2021Ukraine — 03.08.2021
Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln.
Ukraine04.08.2021Ukraine — 04.08.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beschließt die Freigabe von Ermittlungsakten über die Schlacht von Ilowajsk. Die Ermittlungen laufen in zwei Richtungen, nämlich Russlands Invasion und Ermordung ukrainischer Soldat:innen sowie mögliche Versäumnisse der militärischen Führung der Anti-Terror-Operation. Bei der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 waren ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Streitkräfte eingekesselt und mindestens 366 von ihnen getötet worden.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, das am 16. Juli 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war. Innerhalb von drei Monaten muss das Ministerkabinett einen Aktionsplan für die Umstellung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronische und papierlose Formate annehmen.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Mit über 167.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 2,2 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 8,9 Prozent.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Der Oberste Justizrat setzt nach eigenen Angaben die Zuordnung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rates sowie gegen Richter oder Staatsanwälte aus, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Nach dem Gesetz über die Reform des Obersten Justizrats, das am 14. Juli 2021 verabschiedet worden war und am 5. August 2021 in Kraft trat, müssen Disziplinarverfahren an Disziplinarinspektoren weitergeleitet werden, die aber noch nicht gewählt sind.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Der ukrainische Künstler Oleksandr Rojtburd ist tot, wie seine Familie mitteilt. Sein künstlerisches Werk, das in Galerien weltweit ausgestellt wurde, gehörte zur ukrainischen Neuen Welle. Rojtburd war Direktor des Kunstmuseums in Odesa.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Bei den Olympischen Spielen, die vom 23. Juli bis 8. August 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 19 Medaillen, darunter 1 Gold, 6 Silber und 12 Bronze.
Ukraine09.08.2021Ukraine — 09.08.2021
Die Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa teilt mit, dass im Kirower Gefängnis Nr. 33 im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk drei ukrainische Staatsbürger:innen getötet wurden, die noch vor der Besetzung 2014 verurteilt worden waren. Die Gründe seien noch unbekannt, derzeit befänden sich noch 405 ukrainische Staatsbürger:innen in den besetzten Gebieten in Haft.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Wasyl Rakul, ein leitender Beamte des Verteidigungsministeriums, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Rakul und sein mutmaßlicher Komplize, der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Ruslan Kowtun, werden wegen der Forderung von Bestechungszahlungen in Höhe von 1 Million US-Dollar für die Vergabe eines Bauauftrags für Wohnungen für Armeeangehörige angeklagt. Laut Informationen der »Kyiv Post« warten noch bis zu 47.000 Armeeangehörige auf eine staatliche Unterbringung, während im Jahr 2020 nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur insgesamt 193 Wohnungen fertiggestellt worden seien.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Berichten zufolge wird der DF-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung eine Lizenz für den Titanabbau in der Oblast Schytomyr verweigert. Die Lizenz wird stattdessen an ein staatliches Unternehmen vergeben. Zuletzt hatte ein Gericht entschieden, die Beteiligung von Firtasch am Titanwerk in Saporischja zu verstaatlichen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte gegen den Oligarchen zuvor Sanktionen wegen seines Geschäfts mit Titan verhängt.
Ukraine11.08.2021Ukraine — 11.08.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 1. Oktober 2021. Dabei werden Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnet. Derzeit sind zwar alle Regionen »grüne« Zonen, es seien aber die ersten negativen Trends bei den Hospitalisierungszahlen zu verzeichnen, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine12.08.2021Ukraine — 12.08.2021
Der stellvertretende Bürgermeister von Mykolajiw Serhij Korenjew wird in Untersuchungshaft genommen, wie die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt. Am 10. August 2021 hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt gegeben, dass Korenjew und weitere Mitglieder des Stadtrats wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als 26,8 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million US-Dollar) bei der Renovierung des Kathedralenplatzes angeklagt wurden.
Ukraine13.08.2021Ukraine — 13.08.2021
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof gibt einer Klage der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) statt und ordnet an, dass beim Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illja Kywa ein Einkommen von mehr als 1,2 Millionen Hrywnja (ca. 38.000 Euro) aus der Vermietung einer Zellstoffgrube beschlagnahmt wird. Im Juli 2020 hatten Journalist:innen des Investigativprojekts »Bihus.Info« herausgefunden, dass Kywa das Einkommen aus der Vermietung deklarierte, obwohl die Grube nicht mehr genutzt wurde und Kywa nicht Eigentümer der Grube ist.
Ukraine14.08.2021Ukraine — 14.08.2021
Demonstrant:innen, darunter Vertreter:innen der rechtsextremen Partei »Nationales Korps«, stoßen vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kyjiw mit der Polizei zusammen, wobei acht Polizist:innen leicht verletzt werden und ein Journalist angegriffen wird. Die Demonstration mit etwa 4.000 Teilnehmer:innen richtet sich gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel«.
Ukraine15.08.2021Ukraine — 15.08.2021
Nach Angaben der Polizei wird der Bürgermeister von Krywyj Rih Konstjantyn Pawlow tot auf seiner Terrasse aufgefunden. Er hat eine Schusswunde und neben ihm liegt ein Gewehr. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordes. Pawlow war Mitglied der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Etwa 80 Menschen, darunter 8 ukrainische Bürger:innen werden mit einem ukrainischen Flugzeug aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 50 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt vier Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Den vier Verurteilten, die im Juni 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa erklärte, die Urteile seien illegal und verstoßen gegen internationales Recht.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Die Polizei ermittelt gegen mehrere Beamt:innen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Veruntreuung von mehr als 4,5 Millionen Hrywnja (ca. 142.000 Euro) beim Bau der Podilskyj-Brücke über den Fluss Dnipro. Der Bau der Brücke wurde schon 2003 begonnen, zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung eingestellt und soll nun bis 2024 fertiggestellt werden.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
12 ukrainische Bürger:innen sind auf einer Militärbasis in Afghanistan eingeschlossen, nachdem die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 120 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Auf der annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden die Häuser von fünf Krimtataren und nehmen fünf Aktivisten fest, wie die Organisation »Krim-Solidarität« mitteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation Hizb ut-Tahrir zu haben, die in Russland als islamistisch eingestuft ist. Mehr als 120 Krimtataren sitzen derzeit im Gefängnis oder werden verfolgt, nach Ansicht von Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sind die Prozesse politisch motiviert.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Zwei Personen werden wegen des Angriffs auf den Journalisten der Nachrichtenseite »Bukvy« Oleksandr Kushelnyj am Rande der Demonstration der rechtsextremen Partei »Nationales Korps« in Kyjiw am 14. August 2021 festgenommen. Der »Nationale Korps« hatte sich zuvor für den Vorfall entschuldigt. Die Partei ist schon mehrmals mit gewalttätigen Übergriffen in Verbindung gebracht worden.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Einreisende aus dem Ausland können nun die Test- und Selbstisolationspflicht bereits vermeiden, wenn sie nur eine Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten haben. Zuvor war eine vollständige Impfung notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden zuletzt am 5. August aktualisiert.
Ukraine19.08.2021Ukraine — 19.08.2021
Das Ministerium für digitale Transformation teilt mit, dass die Europäische Union das ukrainische Covid-19-Zertifikat anerkennt, das über die staatliche E-Services-App »Dija« ausgestellt wird.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw Witalij Klytschko lehnt die Einladung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungen in Abteilungen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Hrywnja, unter anderem im Fall des Baus der Podilskyj-Brücke.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat verhängt Sanktionen gegen mehrere pro-russische Akteure in Politik und Medien. Darunter sind der Abgeordnete Andrij Derkatsch, das Blogger-Ehepaar Olha und Anatolij Scharij und der Chefredakteur der Nachrichtenseite »Strana.ua«. Als Grund nennt der ukrainischen Sicherheitsdienst ihre Verwicklung in den Informationskrieg und anti-ukrainische Propaganda.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Finanzdienstes Wadym Melnyk wird vom Ministerkabinett zum Chef des neu geschaffenen Büros für wirtschaftliche Sicherheit gewählt, meldet die Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Die Behörde soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros fällt, wie bspw. Steuerhinterziehung.
Ukraine21.08.2021Ukraine — 21.08.2021
Russland hat weitere ukrainische Beamt:innen und Personen des öffentlichen Lebens in die Liste der Sanktionen aufgenommen, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Außenminister Dmytro Kuleba und den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
83 Menschen, darunter 31 ukrainische Bürger:innen werden mit einer ukrainischen Militärmaschine aus Kabul evakuiert. Es ist der zweite Evakuierungsflug, seit die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Etwa 150 Ukrainer:innen hatten mit den Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Evakuierung gebeten.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2. Selenskyj nennt das Projekt eine »gefährliche außenpolitische Waffe des Kremls«. Merkel betont, dass der Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine verlängert werden solle, gibt aber keine konkreten Garantien. Es ist der letzte Besuch Angela Merkels in Kyjiw als amtierende Bundeskanzlerin.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Führende Politiker:innen und Vertreter:innen von 46 Staaten und internationalen Organisationen kommen in Kyjiw zum ersten Gipfel der »Krim-Plattform« zusammen, einer diplomatischen Initiative der Ukraine mit dem Ziel, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, dass sie die Besetzung der Krim durch Russland nicht anerkennen und dass sie mit Hilfe von Sanktionen den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Außerdem wird in Kyjiw ein Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Der Kreml kritisierte das Treffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine Sonderziehungsrechte im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte der Verwaltungsrat des IWF die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten bewilligt, um zusätzliche Liquidität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu schaffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Ein dritter Evakuierungsflug aus Afghanistan landet in Kyjiw. An Bord sind 98 Passagiere, darunter 27 Ukrainer:innen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Das Institut für Nationales Gedenken teilt mit, dass in Odesa auf einem Gebiet, das einst zum sowjetischen NKWD gehörte, 29 Massengräber von Opfern der Stalinschen Säuberungen gefunden wurden. Es ist vermutlich eine der größten Massengrabstätten in der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Landesweit finden Feierlichkeiten anlässlich des 30. Unabhängigkeitstags der Ukraine statt, darunter eine große Militärparade, an der auch Delegationen mehrerer NATO-Länder teilnehmen, sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine« mit mehreren Tausend Teilnehmenden in der Hauptstadt Kyjiw. In seiner Festrede betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wiederherstellung der historischen und kulturellen Werte der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Im Rahmen einer Sondersitzung im Anschluss an die feierliche Sitzung anlässlich des 30. Unabhängigkeitstages billigt die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des großen Staatswappens. Für das große Staatswappen, das in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist und als Element den goldenen Dreizack enthält, gab es schon mehrere Entwürfe, von denen aber noch keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat.
Ukraine26.08.2021Ukraine — 26.08.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass noch ungefähr 90 ukrainische Staatsangehörige auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten. Die Lage am Flughafen in der Hauptstadt Kabul habe sich aber verschärft.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit über 173.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 5,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 3,4 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 11,7 Prozent.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit 2.032 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die Infektionszahlen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 2.000.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
US-Präsident Joe Biden weist das Außenministerium an, ein Militärhilfepaket von bis zu 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das auch militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Das geht aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Memorandum hervor.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Ukraine ihren Vertrag mit dem indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« aufgrund von Lieferengpässen in Folge der neuen Infektionswelle in Indien ausgesetzt hat.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Infolge von Artilleriebeschuss durch pro-russische »Separatisten« hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja den gesamten Zugverkehr in die Stadt Awdijiwka bis zum 3. September 2021 eingestellt.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnen der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran und der US-Verteidigungssekretär Lloyd Austin ein strategisches Rahmenabkommen. Mit dem Abkommen werden der Ukraine Unterstützung in ihrem NATO-Beitrittsbestreben sowie weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung im Schwarzen Meer und Nachrichtendienste zugesagt, während sich die Ukraine zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Neben dem Rahmenabkommen werden weitere Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Wirtschaft getroffen, darunter drei Verträge des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom mit US-Rüstungsunternehmen.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Vorfeld des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Joe Biden sagen die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar zu, die auch sogenannte »Javelin«-Panzerabwehrraketen umfasst, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Hintergrund sind die verstärkten russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze, wie aus einer Erklärung der Biden-Regierung hervorgeht.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Der ehemalige Major der ukrainischen Streitkräfte Witalij Winnyk wird wegen Mordes an seinem Untergebenen Oleh Tomaschuk zu 5 Jahren Haft verurteilt, wie der Gerichtsberichterstattungsdienst »Sudowyj Reporter« mitteilt. Winnyk hatte dem Soldaten 2017 in den Kopf geschossen, nachdem dieser durch einen Videopost auf Instagram die Position seiner Einheit preisgegeben hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, sich an den Friedensgesprächen im Donbas zu beteiligen und die Ukraine bei der Freilassung von Gefangenen zu unterstützen. Dazu überreicht Selenskyj eine Liste mit 450 ukrainischen Gefangenen im Donbas, auf der Krim und in Russland.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden veröffentlichen nach ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sich die USA zum Schutz der ukrainischen Souveränität angesichts der russischen Aggression sowie zur euro-atlantischen Integration der Ukraine bekennen. Neben Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar erhält die Ukraine 45 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe und 12,8 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung von ukrainischer Seite zur Umsetzung von Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung einschließlich der Wahl einer/s speziellen Antikorruptions-Staatsanwalt:in.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« Oleksandr Truchin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, er sei an einem Verkehrsunfall am 23. August 2021 in der Nähe von Kyjiw beteiligt gewesen, er wolle nichts vertuschen und habe die Polizei bei der Unfallaufnahme unterstützt. Zuvor waren Berichte über den Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden, bei über 30 Medien wieder entfernt worden, was Spekulationen über Einflussnahme ausgelöst hatte.
Ukraine02.09.2021Ukraine — 02.09.2021
Laut Medienberichten blockiert Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten »Hukowo« und »Donezk« an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ukraine.
Ukraine04.09.2021Ukraine — 04.09.2021
Auf der von Russland annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden mehrere Häuser von Krimtataren. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Nariman Dscheljal, werden ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt. Unter anderem Menschenrechtsorganisationen vermuten einen Zusammenhang mit Dscheljals Auftritt auf dem Gipfel der neu gegründeten Krim-Plattform in Kyjiw am 23. August 2021 und sehen in den Verhaftungen eine systematische Verfolgung der Krimtataren aufgrund ihres Widerstands gegen die Annexion. Den meisten verfolgten Krimtataren werden Verbindungen zu der islamischen Organisation »Hizb ut-Tahrir« vorgeworfen, die in Russland als extremistisch eingestuft ist.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Etwa 23.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt treffen im ukrainischen Uman ein, um dort traditionell das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Bei den paralympischen Spielen in Tokio, die vom 24. August bis 5. September 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 98 Medaillen, darunter 24 Gold, 47 Silber und 37 Bronze. Der ukrainische Schwimmer Maksym Krypak wurde mit fünf Gold-, einer Silber- und einer Bronzemedaille zum meistausgezeichneten Athleten der diesjährigen Spiele.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärt Innenminister Denys Monastyrskyj, er hole bei wichtigen Themen die Zustimmung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Nachdem Monastyrskyj im Juli den langjährigen Amtsinhaber Arsen Awakow abgelöst hat, gibt es Bedenken, dass er als ehemaliger Abgeordneter von Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« nicht unabhängig sein würde.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Die Partei »Diener des Volkes« kündigt an, mangels erfolgversprechender Bewerber:innen auf eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw zu verzichten. Nach dem Tod des Bürgermeisters Hennadij Kernes am 17. Dezember 2020 wurden in Charkiw vorzeitig Wahlen anberaumt.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Eine 19-jährige Frau wird Polizeiberichten zufolge verhaftet, nachdem sie in einer Schule in Poltawa mit einer Armbrust auf zwei Lehrer geschossen hat.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada genehmigt die Bereitstellung von über 70 Millionen Hrywnja für den Bau der »Präsidenten-Universität«. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai angekündigt, die neue Universität gründen zu wollen, wobei Kritiker:innen die Finanzierung infrage stellten.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 10 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, womit Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko nach eigenen Angaben sein Versprechen eingehalten habe. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen liegt allerdings statt der anvisierten 5 Millionen erst bei 4,4 Millionen .
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass der US-Geheimdienst an einer von der Ukraine geführten Operation beteiligt war, die im Juli 2021 zur Verhaftung von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern der Wagner-Gruppe in Belarus führte. Ein hochrangiger US-Beamter bestreitet daraufhin eine direkte Beteiligung der US-Behörden und deutet an, dass dies einen Versuch seitens der Ukraine darstellen könnte, die Schuld an der gescheiterten Operation abzuwälzen. Im August 2020 hatte die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« berichtet, dass die Operation zur Verhaftung der Wagner-Söldner vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) geplant worden sei und ein Informationsleck im Präsidentenbüro zur vorzeitigen Verhaftung der Söldner in Minsk und ihrer Auslieferung an Russland geführt habe. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Darstellung zurück.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Das Investigativprojekt »Slidstvo.Info« veröffentlicht eine Recherche, laut der der umstrittene Vorsitzende des Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, der ehemalige Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Bohdan, und der Anwalt und ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung von Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow, gemeinsam auf die Entlassung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk hingewirkt haben sollen. Schewtschuk war im Mai 2019 aufgrund einer Entscheidung der Ethikkommission mit Mehrheit vom Verfassungsgericht entlassen worden, sieht die Entlassung aber als unrechtmäßig an. Zu seinem Nachfolger wurde Oleksandr Tupytskyj ernannt, unter dessen Vorsitz das Gericht im Oktober 2020 eine Verfassungskrise auslöste.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird offiziell fertiggestellt, wie der russische staatliche Gaskonzern Gazprom mitteilt. Es wird erwartet, dass die Pipeline im Oktober 2021 in Betrieb geht, wofür allerdings noch eine Zertifizierung aus Deutschland gebraucht wird. Der Bau hatte sich insbesondere wegen des Widerstands der USA verzögert, die an der Seite der Ukraine und mehrerer osteuropäischer Staaten die Pipeline aufgrund einer möglichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ablehnen. Die Ukraine fürchtet außerdem, nach Inbetriebnahme der Pipeline vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Das ukrainische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Weltbank der Ukraine bis Dezember 2021 ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gewähren wird. Zuvor wurden der Ukraine 350 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft gewährt.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
In den vier Oblasten Wolyn, Lwiw, Odesa und Ternopil hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen den für die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert überschritten, in zwei davon hält dieser Trend schon drei Tage an, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet, wobei die Infektionszahlen für Covid-19 seit Juli wieder steigen.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
Der Richter Witalij Pysanets wird Medienberichten zufolge am 11. September tot in einem Dorf in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt. Pysanets war unter anderem mit dem Fall des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Juli 2016 durch eine Autobombe in Kyjiw betraut.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Der Richterrat erreicht bei der Wahl zum Ethikrat, der die Integrität der Mitglieder des Obersten Justizrates überwachen soll, für keine:n der Kandidat:innen die nötige Stimmenmehrheit. Er fordert daraufhin das Parlament auf, das im Juli verabschiedete Reformgesetz zur Einrichtung des Ethikrates zu überarbeiten, das Teil der von Präsident Selenskyj versprochenen Justizreform ist. Laut dem Gesetz soll der Ethikrat jeweils aus drei ukrainischen Richter:innen und drei internationalen Expert:innen bestehen, wobei letztere bereits von den jeweiligen Organisationen nominiert wurden.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
In Kyjiw und weiteren 11 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. Außerdem ist in vier Regionen seit vier Tagen auch der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Laut einem neuen Beschluss des Ministerkabinetts werden Menschen, die die erste Dosis einer Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, von den Corona-Maßnahmen der »gelben« Zone befreit und Menschen, die den vollen Impfschutz erhalten haben, auch von den Corona-Maßnahmen der »roten« Zone. Der Impfstatus kann durch Vorlage der kürzlich eingeführten digitalen Impfzertifikate in der staatlichen E-Services »Dija« nachgewiesen werden, wobei ein gelbes Zertifikat für den Erhalt einer Dosis und ein grünes Zertifikat für den Erhalt beider Dosen ausgestellt wird. Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen werden von den Beschränkungen wie Abstandsregeln befreit, wenn sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Kund:innen anbieten.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Nach der Explosion eines Autos in Dnipro, bei der die beiden Insassen getötet wurden, leitet die Polizei Ermittlungen ein.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In einem Interview mit »Kanal 4« behauptet der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomscha, dass es sich bei dem Tod des damaligen Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei »Ruch« Wjatscheslaw Tschornowil im Jahr 1999 nicht um einen Autounfall, sondern um einen Mord handele. Holomscha trat schon 2015 mit einer ähnlichen Aussage an die Öffentlichkeit. Die Behörden gehen von einem Autounfall aus. Die genauen Umstände sind allerdings weiterhin ungeklärt, weshalb unter anderem Familienangehörige von einem politisch motivierten Attentat ausgehen.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Eine Untersuchung des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« ergibt, dass die in Beirut explodierten Chemikalien der Firma eines ukrainischen Unternehmers namens Wolodymyr Werbonol gehörten. Im August 2020 waren im Hafen von Beirut 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, wodurch der Hafen und große Teile der Stadt zerstört wurden.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine eine zweite Tranche im Wert von 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auszahlen wird. Die erste Tranche wurde im Juni 2020 ausgezahlt, insgesamt stellt die Europäische Union der Ukraine Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In Kyjiw und weiteren 17 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen, in vier Regionen ist außerdem der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow kündigt an, dass gegen mindestens 86 Personen, die sich in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas an den russischen Parlamentswahlen beteiligen, Sanktionen verhängt werden. Die Wahlen finden vom 17.–19. September 2021 statt.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Nach Berichten der unabhängigen russischen Nachrichtenseite »Caucasian Knot« erhalten etwa 400 Ukrainer:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas russische Pässe und werden anschließend mit Bussen in die russische Oblast Rostow gebracht, um dort bei den russischen Parlamentswahlen, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, ihre Stimme abzugeben. Im Mai 2021 hatte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa bekanntgegeben, dass bereits etwa 600.000 Ukrainer:innen im Donbas russische Pässe erhalten hätten, während Russland die Ausstellung der Pässe noch beschleunigte.
Ukraine18.09.2021Ukraine — 18.09.2021
Mit 6.234 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die täglichen Infektionen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 6.000 Fällen. 1.719 Menschen wurden hospitalisiert, 79 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 61,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, nehmen nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Bürger:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas teil. Den Bewohner:innen der besetzten Gebiete waren zuvor massenhaft russische Pässe ausgestellt worden und sie wurden mit Bussen zu den Wahllokalen in der russischen Region Rostow gebracht. Zusätzlich gab es die Möglichkeit online abzustimmen. Es gab Berichte, nach denen Bewohner:innen zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurden. Außerdem gibt es Zweifel vor allem an der Auszählung der Online-Stimmen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Am Straßenumzug der »KyivPride 2021« in Kyjiw nehmen etwa 5.000 Menschen teil, um für die Rechte der LGBT+ -Gemeinschaft zu demonstrieren.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Die Polizei nimmt einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums fest, der beschuldigt wird, für die Ermordung von Demonstrant:innen während des Euromaidans 2014 verantwortlich zu sein. Der ehemalige Beamte hatte sich vor den Behörden versteckt und stand auf der Fahndungsliste, nachdem er im September 2021 über den Verdacht informiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Namen veröffentlicht. Quellen der ukrainischen Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um Jurij Spaskych.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. Laut einem Beschluss vom 13. September 2021 dürfen Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen auch in der »gelben« und »roten« Zone uneingeschränkt geöffnet bleiben, sofern sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Personen anbieten. Ansonsten gelten die Abstandsregeln.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Angesichts des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen mit Covid-19 werden alle ukrainischen Regionen ab dem 23. September 2021 von der »grünen« zur »gelben« Zone mit strengeren Corona-Maßnahmen übergehen. Ausnahme ist die Region Transkarpatien, die schon seit dem 20. September 2021 als »gelbe« Zone gilt. Bis auf Transkarpatien und Kirowohrad überschritt die 7-Tage-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegte Grenzwert von 75 pro 100.000 Einwohner:innen in allen Oblasten.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Beschaffung von innovativen Arzneimitteln über sogenannte »Managed Entry Agreements« (MEAs) ermöglichen soll und damit die Kosten für die Arzneimittel senken soll. Anfang September hatte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko angekündigt, die Ukraine werde als eines der ersten Länder innovative Medikamente der amerikanischen Firma MSD gegen Covid-19 erhalten.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Bei einem Dorf in der Nähe von Kyjiw wird das Auto des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serjih Schefir, beschossen, wobei der Fahrer verletzt wird. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unbekannt. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass der Angriff mit dem von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in Zusammenhang stehen könnte, der am selben Tag im Parlament in zweiter Lesung diskutiert werden sollte.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, nach dem Antisemitismus verboten wird und antisemitische Handlungen geahndet werden.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Auf einer Kabinettssitzung kündigt Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einführung einer Impfpflicht für Lehrpersonal an Schulen und Regierungsbeamte gegen Covid-19 an. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinten Nationen auf, aktiv gegen die russische Aggression vorzugehen, da »sich niemand auf der Welt mehr sicher fühle.« Die Rede markiert den Abschluss seiner Bemühungen im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts in New York, internationale Unterstützung für die Forderung nach einem Ende der Besetzung der Krim durch Russland zu gewinnen. Am Rande des Gipfels traf er unter anderem auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Weitere 96 Menschen, darunter 30 ukrainische Bürger:innen und ihre Familienangehörige, werden mit einer ukrainischen Maschine aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben.
Ukraine24.09.2021Ukraine — 24.09.2021
Bei dem Gesetz zur De-Oligarchisierung, das am 23. September 2021 vom Parlament verabschiedet worden war, muss aufgrund von Widersprüchen in der Frage, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention über die Einordnung einer Person als Oligarch:in entscheidet, über einen Artikel neu abgestimmt werden.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Der Hausarrest für den Verdächtigten im Fall des Attentats auf den Journalisten Pawlo Scheremet durch eine Autobombe im Jahr 2016, Andrij Antonenko, wird vom Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenko bis mindestens 27. November verlängert, allerdings unter gelockerten Bedingungen.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Das Ministerkabinett entlässt die drei verbliebenen von insgesamt sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Nachdem die drei unabhängigen Mitglieder schon am 7. September aus Protest gegen die umstrittene Entlassung des Vorstandschefs Andrij Kobolew und der Ernennung des ehemaligen Energieministers Jurij Witrenko zum neuen Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten waren, übernimmt nun die Regierung als Eigentümerin von Naftohas die Befugnisse des Aufsichtsrats, bis ein neuer Aufsichtsrat gebildet ist. Die Regierung entlässt außerdem zwei Vorstandsmitglieder und ernennt vier neue, wobei Witrenko seinen Posten behält.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Nachdem Ungarn mit dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Gas unter Umgehung der Ukraine unterzeichnet hat, wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn. Das ukrainische Außenministerium teilt mit, es fordere die Europäische Union auf zu prüfen, ob das Abkommen mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Ukraine sieht in dem Abkommen ihre Energiesicherheit und ihre Transiteinnahmen bedroht.
Ukraine28.09.2021Ukraine — 28.09.2021
Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war.
Ukraine30.09.2021Ukraine — 30.09.2021
Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert.
Ukraine01.10.2021Ukraine — 01.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Auf dem Parteitag von »Diener des Volkes« in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die sogenannten »Pandora Papers«, ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Journalist:innen des Investigativprojekts »Slidstvo.Info« behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der »Pandora Papers« zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben.
Ukraine05.10.2021Ukraine — 05.10.2021
Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine15.10.2021Ukraine — 15.10.2021
Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben.
Ukraine22.10.2021Ukraine — 22.10.2021
Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat.
Ukraine25.10.2021Ukraine — 25.10.2021
Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden.
Ukraine28.10.2021Ukraine — 28.10.2021
Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt.
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro).
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine02.11.2021Ukraine — 02.11.2021
Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Im Rahmen einer Regierungsumbildung stimmt das ukrainische Parlament der Entlassung von fünf Ministern zu. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramowskyj, der Minister für strategische Industrien Oleh Uruskyj, der Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow, der Wirtschaftsminister Oleksij Ljubtschenko sowie der Verteidigungsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Andrij Taran hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein.
Ukraine06.11.2021Ukraine — 06.11.2021
Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.«
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden.
Ukraine11.11.2021Ukraine — 11.11.2021
Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte.
Ukraine12.11.2021Ukraine — 12.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert.
Ukraine14.11.2021Ukraine — 14.11.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.«
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden.
Ukraine15.11.2021