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Ukraine | 13.01.2021 | Der Arzneimittelhersteller »Lekchim« aus Charkiw wird die Ukraine mit fünf Millionen Dosen eines chinesischen Covid-19-Impfstoffs versorgen, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Dies würde ausreichen, um 2,5 Millionen Personen zu impfen. Gesundheitsminister Maksym Stepanow betont, die Ukraine müsse mindestens 10 Millionen Personen – oder ein Viertel der Bevölkerung – impfen, um eine Herdenimmunität zu entwickeln. |
Ukraine | 13.01.2021 | Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung in einigen ukrainischen Regionen kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Senkung der Gaspreise um 30 Prozent im Februar an, teilt das Präsidialamt mit. Das Ministerkabinett wird während der Quarantänezeit oder bis zum Ende der Heizperiode eine staatliche Regulierung der Gaspreise einführen. Der vorgeschlagene Preis liegt bei 6,99 Hrywnja pro Kubikmeter. |
Ukraine | 14.01.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft die erste Entscheidung in der Rechtssache »Die Ukraine gegen Russland« und erklärt die Klage Kyjiws wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim für zulässig. |
Ukraine | 14.01.2021 | Die Ukraine bekommt im Februar im Rahmen der globalen COVAX-Initiative die ersten 100.000 Coronavirus-Impfstoffdosen. Hiermit werden 50.000 Personen gegen eine Covid-19-Infektion geimpft, erklärt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Gleichzeitig merkt er an, dass das Gesundheitsministerium nicht auf die Verlängerung der harten Covid-19-Einschränkungen nach dem 24. Januar bestehen werde. |
Ukraine | 15.01.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bittet um Hilfe bei einem schnelleren Erhalt von Coronavirus-Impfstoffen für die Ukraine. Ebenso spricht er Fragen zu den Verhandlungen im Normandie-Format an. |
Ukraine | 16.01.2021 | Der Artikel 30 des Gesetzes »Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache« tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen. |
Ukraine | 16.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt ukraineweite Massenimpfungen gegen die Covid-19-Infektion ab Mitte Februar an. In der ersten Phase würden 367.000 Ukrainer*innen geimpft. Die nächsten 2,5 Millionen würden in der zweiten Phase geimpft. 50 Prozent der Ukrainer*innen (ca. 20 Millionen) würden den Impfstoff in den nächsten zwei Jahren erhalten. |
Ukraine | 17.01.2021 | Im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste ist ein Schiff mit zwölf Personen an Bord gesunken (unter diesen zehn Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit). Sechs Seeleute wurden gerettet, vier Personen kamen ums Leben. Die Suche nach zwei anderen Personen wird fortgesetzt. |
Ukraine | 17.01.2021 | Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« seien 52 Prozent der Ukrainer*innen nicht bereit, sich gegen die Covid-19-Infektion impfen zu lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 43 Prozent der Befragten äußerten sich hingegen positiv über solch eine Möglichkeit. |
Ukraine | 18.01.2021 | Das Außenministerium der Ukraine äußert sich zur Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Ankunft im Moskauer Flughafen und betrachtet sie als einen Angriff auf die Menschenrechte und als Unterdrückung der Meinungsfreiheit. |
Ukraine | 18.01.2021 | Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, gibt bekannt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen beiden Staaten arbeiten. Dem gingen die Durchsuchungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der Gesellschaft ungarischer Kultur in Transkarpatien Ende des Jahres 2020 voraus, nachdem ihr Leiter Wasil Brensowitsch die Ukraine verließ. |
Ukraine | 18.01.2021 | Es wurde die niedrigste Anzahl täglicher Covid-19-Neuerkrankungen in der Ukraine seit September 2020 gemeldet. |
Ukraine | 19.01.2021 | Die Ukraine verschiebt das Datum des ersten Gipfels der Krimplattform vom Frühling auf Sommer 2021. Als Ziel des Gipfels sieht die ukrainische Seite die Verabschiedung einer Deklaration und Ausarbeitung eines internationalen Instrumentariums zur Befreiung der besetzten Krim und den Schutz der Rechte ukrainischer Bürger*innen dort, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, mit. |
Ukraine | 19.01.2021 | In der Ukraine ist eine interaktive Karte mit kostenlosen Coronavirus-Teststationen erstellt worden, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt gibt es im Land 2.373 Orte, an denen ukrainische Bürger*innen biologisches Material für Labortests bezüglich des Coronavirus‘ entnehmen lassen können. In Kyjiw gibt es 65 solche Stellen. |
Ukraine | 19.01.2021 | Der Parteichef der »Europäischen Solidarität«, Petro Poroschenko, stellt ein Programm zur Bekämpfung des Coronavirus in der Ukraine vor. Das von der Partei vorgeschlagene Programm enthält folgende Maßnahmen: massenhafte Tests und qualitative Diagnostik, kontrollierte Selbstisolation von Personen ohne Symptome, kostenlose Behandlung der Hospitalisierten wegen eines schweren Verlaufs der Covid-19-Krankheit, Impfung gesunder Personen. |
Ukraine | 19.01.2021 | Die Anzahl der in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie an einer Covid-19-Infektion Verstorbenen überschreitet 21.000 Personen. |
Ukraine | 20.01.2021 | Auf einer Sitzung des Ministerkabinetts legt der Vorsitzende der Nationalen Wertpapierkommission einen Entwurf eines Memorandums über die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums in der Ukraine vor – der vollständige Start ist für Herbst 2023 geplant. |
Ukraine | 20.01.2021 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Eintrag der gegen Covid-19 geimpften Bürger*innen in eine spezielle elektronische Datenbank an. Wiktor Ljaschko zufolge ermögliche solch ein elektronisches System eine sofortige Ausstellung von Impfbescheinigungen bei der Einführung von Impfpässen auf internationaler Ebene. |
Ukraine | 21.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow prognostiziert die Verfügbarkeit eines zugelassenen Impfstoffs gegen das Coronavirus auf dem freien Markt in der Ukraine bis Sommer 2021. |
Ukraine | 21.01.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in mehreren Fällen über die Ereignisse in der Ukraine 2014 und stellt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest. Außerdem weist der EuGH die Verantwortung für den Tod von mindestens einem Demonstranten dem ukrainischen Staat zu. |
Ukraine | 22.01.2021 | Trotz der Covid-19-Pandemie sei der Einzelhandelsumsatz im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen, berichtet der Staatliche Statistikdienst. Die Regionen mit dem schnellsten Wachstum waren: Kyjiw (19 Prozent), Saporischschja (16 Prozent) und Tschernihiw (14 Prozent). |
Ukraine | 22.01.2021 | Der stellvertretende Energieminister, Jurij Witrenko, definiert eine seiner wichtigsten Aufgaben: die Trennung der Ukraine von den Energiesystemen Russlands und Belarus‘. Seiner Auffassung nach sei es im Interesse der Ukraine und ihrer Energiesicherheit, sich am westeuropäischen Markt mit transparenten Preisen zu orientieren, auf dem es keine Willkür von Monopolisten gäbe. |
Ukraine | 23.01.2021 | Das Außenministerium kündigt die offizielle Position der Ukraine zur Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und zur Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen in Russland an. Außenminister Dmytro Kuleba fordert, nicht nur die Handlungen der russischen Behörden zu verurteilen, sondern auch alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die politischen Eliten in Russland zu beeinflussen. |
Ukraine | 24.01.2021 | In der Kriegszone im besetzten Donbas hatte die Besatzungsmacht am vergangenen Tag neun Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, berichtet der Operationsstab der vereinigten Streitkräfte. Es gab keine Verwundeten oder Gefallenen beim ukrainischen Militär. |
Ukraine | 24.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow konstatiert, dass die Situation rund um die Covid-19-Pandemie stabilisiert werden konnte. Dank der verstärkten Quarantänebeschränkungen vom 8. bis 24. Januar konnte das medizinische System entlastet werden. |
Ukraine | 24.01.2021 | Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den vierten Platz in Europa (nach Russland, Polen und Tschechien). |
Ukraine | 25.01.2021 | Die Ukraine unterstützt die Aufrufe zur Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und verurteilt das brutale Vorgehen gegen die Proteste infolge seiner Verhaftung, gab Außenminister Dmytro Kuleba an. |
Ukraine | 25.01.2021 | Die verstärkten Covid-19-Quarantäneeinschränkungen in der Ukraine werden aufgehoben. Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow habe die Quarantäne vom 8. bis 24. Januar zu einer ernsthaften Stabilisierung der epidemiologischen Situation beigetragen. Ab jetzt gelten die Einschränkungen der orangen Zone ukraineweit. |
Ukraine | 25.01.2021 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, gibt die Pläne zum Kauf eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bekannt. So könnte eine halbe Million Einwohner:innen der Hauptstadt geimpft werden. Die Gespräche zu diesem Thema finden bereits mit einer Reihe amerikanischer und europäischer Hersteller statt, teilt er mit. |
Ukraine | 26.01.2021 | Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie nimmt die Partei von Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, den vierten Platz im Rating ein: Sie bekam 8,5 Prozent Zustimmung unter allen wahlberechtigten Befragten und 11,2 Prozent unter denjenigen, die sich bereits für eine konkrete Partei entschlossen hatten. |
Ukraine | 26.01.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 22.000 Todesfällen seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 26.01.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt die baldige Lieferung von 200.000 Impfstoff-Dosen gegen das Coronavirus im Rahmen der globalen COVAX-Initiative an. |
Ukraine | 27.01.2021 | Die Partei »Batkiwschtschyna« beabsichtigt, ein Referendum zu fünf Fragen durchzuführen, wie die Parteichefin, Julija Tymoschenko, bekanntgibt. Auf der Agenda stünden folgende Fragen: Preise für Gas und Elektrizität für die Bürger:innen der Ukraine; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und strategischem Eigentum (Gaspipeline, Eisenbahn, Post usw.); Legalisierung von Marihuana und dem Glücksspiel. |
Ukraine | 27.01.2021 | Einer Studie von The Economist zufolge bekäme die Ukraine zusammen mit mehr als 85 anderen Staaten bis zum Jahr 2023 keinen ausreichend breiten, für die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung nötigen Zugang zu Impfstoff gegen das Coronavirus. |
Ukraine | 28.01.2021 | Mit 318 Abgeordnetenstimmen verabschiedet die Werchowna Rada die Änderungen des Gesetzes »Über die Arzneimittel«, die die Registrierung und Verwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Ukraine vereinfachen. Bei vorhandenen und erfolgreichen präklinischen Studien macht es die Regierung in Bezug auf Impfungen schneller handlungsfähig. Anschließend unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz. |
Ukraine | 28.01.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf »Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit« für die Schaffung einer Strafverfolgungsbehörde, die sich mit Wirtschaftskriminalität befasst und die Steuerpolizei ersetzt. |
Ukraine | 28.01.2021 | Die Chefredakteurin des russischen, staatlichen TV-Senders »Russia Today«, Margarita Simonjan, fordert auf dem Forum »Russischer Donbas« im besetzten Donezk russische Behörden dazu auf, diese Region in die Russische Föderation zu integrieren. |
Ukraine | 29.01.2021 | In einer Sitzung der staatlichen Kommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle stellt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Kalenderplan für die Impfung der Bevölkerung im Jahr 2021 vor. Dieser Plan sieht den zusätzlichen Kauf von etwa 15 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus vor. |
Ukraine | 29.01.2021 | Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Anfang der Massenimpfung gegen das Coronavirus in der Ukraine für Mitte Februar an. Nach seinen Angaben wird die Ukraine im Februar 117.000 Impfdosen gegen das Coronavirus von Pfizer-BioNTech sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2021 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen von AstraZeneca bekommen. |
Ukraine | 29.01.2021 | Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr 2019 um zehn Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst. Nominal ausgedrückt – ohne Inflationsbereinigung – stieg das Durchschnittsgehalt im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Ukraineweit betrug das durchschnittliche Monatsgehalt 506 US-Dollar. |
Ukraine | 30.01.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die Impfungen gegen das Coronavirus für die Mitarbeitenden mobiler Impfbrigaden sowie das medizinische Fachpersonal der Kliniken, in denen Covid-19-Patient:innen stationär behandelt werden. |
Ukraine | 30.01.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Impfung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Covid-19-Krankheit kostenlos gewährleistet wird. |
Ukraine | 30.01.2021 | Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, bestätigt, dass die von den USA und der EU früher eingeführten Sanktionen gegen Russland infolge der Besetzung der Krim ohne Abschwächungen weiterhin gelten werden. |
Ukraine | 31.01.2021 | Die Ukraine erweitert die Liste der Staaten der roten Zone wegen der hohen Ausbreitung des Coronavirus um St. Lucia, die Dominikanische Republik, Cabo Verde, Peru, Barbados, Mexiko und Paraguay. Insgesamt enthält diese Liste 74 Länder, in welche den ukrainischen Bürger:innen die Einreise vom Außenministerium nicht empfohlen wird. |
Ukraine | 01.02.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt für einige ukrainische Regionen mit positiver Dynamik bei der Ausbreitung des Coronavirus die mögliche Herabstufung der Covid-19-Quarantäneeinschränkungen auf das Niveau der gelben oder grünen Zonen an. |
Ukraine | 01.02.2021 | Die Agenten des Staatssicherheitsdienstes lösen eine Versammlung chinesischer und ukrainischer Investor:innen in Saporischschja auf, die den Besitz des Hubschrauber- und Triebwerksgiganten »Motor Sitsch« beanspruchten. Präsident Selenskyj unterzeichnet einen Erlass zur Verhängung dreijähriger Sanktionen gegen vier chinesische, der Regierung in Peking nahe stehende Unternehmen und gegen Wang Jing, den Leiter von Skyrizon Aircraft Holdings, dem wichtigsten beteiligten chinesischen Investor. |
Ukraine | 02.02.2021 | Nach Daten der Nationalbank der Ukraine erholt sich die ukrainische Wirtschaft von der Coronavirus-Krise schneller als erwartet und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 die durch die Pandemie entstandenen Verluste eliminieren. Angesichts der Rückkehr ausländischen Kapitals auf den ukrainischen Anleihemarkt prognostizieren die Expert:innen der Nationalbank die Wiederholung des Szenarios von 2019, als die ukrainische Wirtschaft ausreichend mit ausländischem Kapital versorgt wurde. |
Ukraine | 02.02.2021 | Die Ukraine erwartet im Jahr 2021 drei Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar, berichtet der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko. |
Ukraine | 02.02.2021 | Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, diskutiert in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die Frage der Bestrafung Russlands für Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim mittels neuer EU-Sanktionsmechanismen. |
Ukraine | 03.02.2021 | Nach einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie zum Vertrauen, das Politiker:innen entgegengebracht wird, nimmt der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, mit 37,5 Prozent den ersten Platz ein. Ihm folgt Präsident Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent) und der ehemalige Premierminister Wolodymyr Grojsman (30,9 Prozent). |
Ukraine | 03.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – »112 Ukraine«, NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. |
Ukraine | 03.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 23.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 04.02.2021 | Die Oppositionsplattform »Für das Leben« äußert sich dahingehend, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj einleiten zu wollen. Grund seien die eingeführten Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk. |
Ukraine | 04.02.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Regierung die Covid-19-Quarantänemaßnahmen in der Ukraine bis zum 30. April verlängern werde. Dies ist höchstwahrscheinlich nicht das endgültige Datum. |
Ukraine | 05.02.2021 | Der Innenminister, Arsen Awakow, weist auf eine deutliche Verschärfung der Situation in der Kriegszone im besetzten Donbas im Laufe der vergangenen Woche hin. Ihm zufolge gäbe es dort entgegen dem früher vereinbarten Friedensprozess Schusswechsel, Scharfschützenangriffe sowie Mörserbeschuss. |
Ukraine | 05.02.2021 | Die Ukraine erhält eine Bestätigung für die Lieferung von zwölf Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus von AstraZeneca und Novavax, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Die Lieferung beginnt im Februar 2021. |
Ukraine | 06.02.2021 | In der Ukraine wird bis Ende Februar eine Website für die Registrierung zur Impfung gegen Covid-19 voll funktionsfähig sein, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow. |
Ukraine | 06.02.2021 | Die Niederlande wird die Ukraine nicht juristisch für den nicht komplett geschlossenen Luftraum über dem besetzten Donbas im Jahr 2014 zur Verantwortung ziehen. Laut dem Außenminister der Niederlande, Stef Block, gab es nicht genügend Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Luftraums offensichtlich machten. |
Ukraine | 07.02.2021 | Nach der Anzahl der registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine europaweit den achten Platz nach Russland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und Polen. |
Ukraine | 07.02.2021 | Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert das jüngste Interview von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dem Botschafter zufolge lehne die Ukraine jegliche Verzerrungen der Geschichte von der nationalsozialistischen Besatzung sowie jegliche Versuche der Rechtfertigung für die Fertigstellung der Nord Stream-2-Gaspipeline entschieden ab. |
Ukraine | 08.02.2021 | Der CDU-Parteivorsitzende, Armin Laschet, äußert sich in einem Interview zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere unterstützt er die weitere Annäherung der Ukraine an die EU und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland. |
Ukraine | 08.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt seine Bereitschaft an, sich als einer der ersten gegen Covid-19 impfen zu lassen, um der Bevölkerung die Bedeutung und Sicherheit der Impfung zu demonstrieren. |
Ukraine | 09.02.2021 | Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, trifft sich mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel und hofft, dass die Ukraine gleichzeitig mit Georgien den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft erhalten wird. |
Ukraine | 09.02.2021 | Einige Quarantänebeschränkungen wegen des Coronavirus’ sind von der Regierung aufgehoben worden. Hiermit ist die Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Einklang mit übrigen Quarantäneregeln möglich geworden. |
Ukraine | 10.02.2021 | Einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« zufolge vertrauen ukrainische Bürger*innen am meisten dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (38 Prozent) und dem Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko (34 Prozent). Geringstes Vertrauen wurde dem Gesundheitsminister Maksym Stepanow sowie dem Premierminister Denys Schmyhal ausgesprochen worden – je zwölf Prozent. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die Wirtschaftsaktivität der Ukraine ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Jahresvergleich nur um ein Prozent gesunken, was weitaus besser als der prognostizierte Rückgang von drei Prozent ist, teilt Wirtschaftsminister Ihor Petraschko mit. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die Ukraine wird ein neues System zum Monitoring und zur Prognose biologischer Bedrohungen einrichten, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Forum »Ukraine 30. Coronavirus: Herausforderungen und Reaktionen«. |
Ukraine | 10.02.2021 | Die ukrainische Regierung verbietet die Registrierung und Verwendung des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus in der Ukraine. |
Ukraine | 11.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 24.000 Fälle. |
Ukraine | 11.02.2021 | Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, äußert sich jedoch besorgt über mangelnde Bekämpfung der Korruption und des anhaltenden Einflusses von Oligarchen. |
Ukraine | 11.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zusammen mit den Botschaftern der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Schweden und die USA) in die Region Donezk, um sich mit der Situation an der vordersten Front vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass die Ukraine alle im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. |
Ukraine | 12.02.2021 | Die Europäische Investitionsbank wird EUR 50 Millionen bereitstellen, um die Ukraine bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Der Vereinbarung zwischen dem EIB-Präsidenten Werner Hoyer und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zufolge zielt die Unterstützung auf den Kauf von Impfstoffen für die ukrainischen Bürger*innen und moderner Kühlgeräte für das Netzwerk der Impfzentren ab. |
Ukraine | 12.02.2021 | 65 Prozent der ukrainischen Bürger*innen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wenn der Impfstoff verfügbar und sicher ist. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Ilko Kutscheriw Stiftung Demokratische Initiative und des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie hervor. |
Ukraine | 12.02.2021 | Nach Angaben der Operativ-taktischen Gruppe »Osten« sind zwei ukrainische Soldaten im besetzten Donezker Gebiet im Laufe der vergangenen zwei Tage getötet worden. |
Ukraine | 12.02.2021 | Ungefähr fünfzig auf ausländischen Handelsschiffen arbeitende Seeleute blockieren den Verkehr auf der Autobahn Odesa-Kyjiw aus Protest gegen Korruption bei der Zertifizierung von Spezialisten in der maritimen Industrie. Zu Verhandlungen ist der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalrates für Reformen, Micheil Saakaschwili, aus Kyjiw gekommen. |
Ukraine | 13.02.2021 | Der leitende Sanitätsarzt, Wiktor Ljaschko, teilt mit, dass jede*r Ukrainer*in sich ab dem 1. März 2021 für eine Impfung gegen das Coronavirus auf staatliche Kosten anmelden kann. |
Ukraine | 13.02.2021 | Laut dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen weitet die russische Regierung wirtschaftliche Sanktionen auf weitere neun ukrainische Unternehmen als Antwort auf »unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Bürger*innen und juristischen Personen« aus. Hiermit besteht Russlands Sanktionsliste insgesamt aus 84 Positionen. |
Ukraine | 14.02.2021 | Aufgrund von Schneeverwehungen und starken Windböen in den Regionen Wolyn, Iwano-Frankiwsk, Winnyzja, Riwne und Chmelnyzkyj ist der Verkehr eingeschränkt. |
Ukraine | 15.02.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal sei ein außerordentlich hohes Niveau der Erkrankungen am Coronavirus im Gebiet Iwano-Frankiwsk zu konstatieren. Die Belegungsrate der Betten auf den Intensivstationen betrage dort 90 Prozent. |
Ukraine | 16.02.2021 | Das Handelsbilanzdefizit der Ukraine bei Waren und Dienstleistungen ist im vergangenen Jahr auf 255 Millionen US-Dollar geschrumpft – 93 Prozent unter dem Stand von 2019, berichtet der staatliche Statistikdienst. Der dynamischste Faktor war dabei der Rückgang der Warenimporte um 12,5 Prozent auf 59,3 Mrd. US-Dollar. |
Ukraine | 16.02.2021 | Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei eine Normalisierung der ukrainischen Wirtschaftsentwicklung am Ende des vergangenen Jahres festzustellen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei nur noch ein Rückgang des BIP um 0,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Trotz der verschärften Wochenend-Quarantäne-Maßnahmen wegen des Coronavirus‘ im November spielte die Verbrauchernachfrage eine wichtige Rolle für die Wirtschaftstätigkeit. Die Reallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent. |
Ukraine | 17.02.2021 | In der Werchowna Rada wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die in der Ukraine arbeitenden Internetgiganten wie Apple, Google, Microsoft usw. zur Zahlung von Steuern an den ukrainischen Staatshaushalt verpflichten wird, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada. |
Ukraine | 17.02.2021 | Auf Beschluss der Regierung wird die adaptive Quarantäne in der Ukraine ab dem 24. Februar wieder eingeführt. Sie sieht die Aufteilung der ukrainischen Regionen in vier Zonen je nach epidemiologischer Situation in Bezug auf das Coronavirus vor: Grüne, gelbe, orange und rote. |
Ukraine | 18.02.2021 | Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind zwischen 42.000 und 44.000 Personen während militärischer Aktionen im Kriegsgebiet in Donbas im Zeitraum vom 14. April 2014 bis Anfang Februar 2021 verletzt worden. Die Anzahl der Opfer des Krieges beläuft sich auf 13.100 bis 13.300 Personen. |
Ukraine | 18.02.2021 | Die Regionalkommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle in Iwano-Frankiwsk führt vom 22. bis 28. Februar die Quarantäneeinschränkungen der »roten« Zone aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus in der Region ein. |
Ukraine | 19.02.2021 | Laut dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Taras Katschka, gingen die Importe aus Russland in die Ukraine im Jahr 2020 um 35 Prozent zurück. Derzeit betrüge der Anteil der Russischen Föderation an der Importstruktur der Ukraine 8,4 Prozent. |
Ukraine | 19.02.2021 | Nach den erneuerten Angaben des Gesundheitsministeriums wird ukrainischen Bürger*innen die Reise in 71 Staaten nicht empfohlen. Unter den ersten zehn Staaten mit hoher Ausbreitung des Coronavirus sind Montenegro, Tschechien, Israel, San-Marino, Monako, Andorra, Estland, Slowenien, St. Lucia und Seychellen vorzufinden. |
Ukraine | 19.02.2021 | Der Staatliche Rettungsdienst bringt ein mobiles Krankenhaus für Patient*innen mit Covid-19 in die Region Iwano-Frankiwsk. |
Ukraine | 20.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für die Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten ein, das die Fragen der Identität und Gleichheit der nationalen Minderheiten regeln und ihre Rechte schützen soll. |
Ukraine | 20.02.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung von Sanktionen gegen den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Privatpersonen sowie 19 juristische Personen für den Zeitraum von drei Jahren zu. |
Ukraine | 20.02.2021 | Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 25.000 Opfer seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine. |
Ukraine | 21.02.2021 | Mit insgesamt 1.304.456 registrierten Covid-19-Fällen nimmt die Ukraine den 8. Platz in Europa ein. |
Ukraine | 21.02.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba und der Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko verurteilen den Angriff der belarusischen Behörden auf unabhängige Medien in Belarus und betonen, dass die Ukraine entschlossen für den Schutz der Demokratie und die Freiheit journalistischer Aktivitäten eintrete. |
Ukraine | 22.02.2021 | Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken. |
Ukraine | 22.02.2021 | Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichtenquelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent). |
Ukraine | 22.02.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass die Ukraine sich ab Juli 2021 weitere 5 Millionen NovaVax-Impfdosen aus den USA gesichert habe, womit sich die Gesamtmenge an dem Impfstoff auf 15 Millionen Dosen erhöht. NovaVax ist bisher noch nicht zugelassen, gilt vorläufigen Daten zufolge aber als sehr effektiver Impfstoff gegen Covid-19. |
Ukraine | 23.02.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen. |
Ukraine | 23.02.2021 | In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu. |
Ukraine | 23.02.2021 | Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des »Rechten Sektors« viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird. |
Ukraine | 23.02.2021 | Die ersten 500.000 Dosen des AstraZeneca Impfstoffes aus Indien treffen in der Ukraine ein. Das Land beginnt als eines der letzten in Europa mit der Impfung gegen das Coronavirus. Zunächst soll medizinisches Personal geimpft werden, danach Angehörige der Armee. Die Regierung geht davon aus, bis zum Jahresende 16 Millionen Menschen in der Ukraine impfen zu können. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).