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Ukraine25.03.2021Ukraine — 25.03.2021
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts zufolge ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung leicht gestiegen: Wollten sich im Februar 2021 noch 32 Prozent gegen das Coronavirus impfen lassen, selbst wenn dies kostenpflichtig wäre, stieg der Anteil im März auf 38 Prozent. Eine kostenlose Impfung würden 47 Prozent in Anspruch nehmen, gegenüber 39 Prozent im Vormonat. 49 Prozent würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 61 Prozent der Befragten stimmen im Falle einer Verschlechterung der aktuellen Lage strikteren Einschränkungen zu, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Ukraine26.03.2021Ukraine — 26.03.2021
Mit 18.132 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wird in der Ukraine ein neuer Höchstwert seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verzeichnet.
Ukraine27.03.2021Ukraine — 27.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, um den umstrittenen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupytskyj, zu entlassen. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise und ein monatelanger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht. Auslöser war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufzuheben, was im In- und Ausland auf große Kritik stieß.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass am Vortag 5.052 Personen mit Covid-19 hospitalisiert wurden, was einen neuen Negativrekord bedeutet. Der vorherige Höchstwert wurde am 17. März mit 4.887 eingewiesenen Corona-Patienten verzeichnet.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Laut dem ukrainischen Statistikamt gaben die Ukrainer im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. 2019 lagen die Ausgaben mit 39,5 Prozent etwas niedriger.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Die Oblast Tschernihiw wird zur »roten« Covid-19-Zone erklärt. Die Region Cherson im Süden des Landes ist aktuell die einzige »gelbe« Zone, während 13 Regionen des Landes »orange« Zonen und zehn Regionen »rote« Zonen sind.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, wie auch in anderen Ländern diskutiert, Impfpässe für Personen auszustellen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU schreibt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, Oleksandr Dubilet, zur Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, 2016 kurz vor der Verstaatlichung der PrivatBank 8 Milliarden Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) unterschlagen zu haben.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Das Parlament hebt das Verbot von Großprivatisierungen wieder auf und macht damit den Weg frei für den lang erwarteten Verkauf großer öffentlicher Vermögenswerte an private Unternehmen. Der für die Privatisierung von fast 3.700 staatlichen Unternehmen zuständige Fonds für Staatseigentum begann 2020 mit dem Verkauf großer staatlicher Vermögenswerte, musste den Privatisierungsprozess wegen der Corona-Pandemie jedoch stoppen.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das digitale Pässe in der E-Government App »Dija« mit analogen Pässen gleichsetzt. Laut dem Ministerium für Digitale Transformation ist die Ukraine weltweit das erste Land, das digitale Pässe legalisiert.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin hält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz ab. Gegenstand des Gesprächs, an dem der ukrainische Präsident nicht teilnimmt, ist unter anderem die Lage im Donbas. Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass »Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden können«.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und »tief in die Ukraine« vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine »bereit sei für jegliche Provokationen«, betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Am vergangenen Tag wurden 5.558 mit dem Coronavirus infizierte Personen hospitalisiert, was einen neuen Höchstwert darstellt.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Stadt Kyjiw beschließt wegen steigender Infektionszahlen striktere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Ab dem 5. April werden alle Kindergärten und Schulen geschlossen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur noch Passagiere mit einer speziellen Genehmigung fahren.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Regierung beschließt die Schaffung eines neuen Nationalen Investmentfonds mit dem Ziel, das Land für Investoren attraktiver zu machen, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Laut der Agentur Interfax-Ukraine hat sich die Ukraine eine Million zusätzlicher Dosen des Pfizer/BioNTech Impfstoffs im Rahmen der COVAX-Initiative gesichert. Der Covid-19-Impfstoff soll Ende Juni geliefert werden.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Laut einer Prognose der Kyiv School of Economics (KSE) werden sich die Covid-19-Fallzahlen in den kommenden zwei Wochen stabilisieren. Aktuell sei die Mortalität um etwa ein Drittel höher als in der zweiten Welle im Herbst, so Gesundheitsökonom Jurij Hanytschenko von der KSE.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taras Katschka zufolge erholt sich die ukrainische Wirtschaft und die Exporte nehmen jeden Monat zu. Laut dem staatlichen Zolldienst wuchs der Handelsumsatz der Ukraine in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,1 Prozent auf 28,3 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Der Vorsitzende der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow unterzeichnet ein Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Unternehmern und Beschäftigten, die von den Covid-19-Quarantänebeschränkungen betroffen sind. Unternehmen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in den »roten« Zonen aufgrund der Einschränkungen nicht ihrer Arbeit nachgehen können, erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 8.000 Hrywnja (ca. 240 Euro).
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Mit 19.893 registrierten Coronavirus-Neuinfektionen am vergangenen Tag meldet die Ukraine einen neuen Höchstwert.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Im Zuge der zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und der Verlegung russischen Militärs in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze telefoniert Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der US-Präsident bekräftigt Washingtons »unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim«. Auch der innenpolitische Reformprozess der Ukraine ist Gegenstand des Telefonats.
Ukraine03.04.2021Ukraine — 03.04.2021
Die OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine registriert an einem Tag mehr als 1.400 Verletzungen der Waffenruhe entlang der Kontaktlinie im Donbas, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vortag bedeutet, als fast 600 Verletzungen verzeichnet wurden. Kamen zwischen Juli und Dezember 2020 als Resultat der Waffenruhe seit Juli vier ukrainische Soldaten ums Leben, starben dieses Jahr infolge der zunehmenden Kämpfe bereits 25 ukrainische Soldaten.
Ukraine04.04.2021Ukraine — 04.04.2021
Mit der Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt das Gesetz über Volksabstimmungen zur Stärkung der Basisdemokratie in der Ukraine in Kraft. Die Verabschiedung des Referendum-Gesetzes war eines der Wahlkampfversprechen von Selenskyj.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Laut der KyivPost gaben im vergangenen Jahr wegen der Beschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie 3.850 Restaurants in der Ukraine ihr Geschäft auf. Waren vor Ausbruch der Pandemie im März 2020 in der Ukraine etwa 18.600 Cafés, Bars und Restaurants registriert, waren es ein Jahr später nur noch 14.700. Die durch das Coronavirus verursachten Einbußen für Cafés und Restaurants werden auf mehr als 200 Mio. US-Dollar geschätzt.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist erstmals nach Qatar, wo er den Premierminister, den Emir sowie Mitglieder der Regierung des Landes trifft. Trotz einer Vielzahl von unterzeichneten bilateralen Abkommen, die laut dem Präsidentenbüro »milliardenschwere Investitionen« ins Land spülen sollen, stößt die Reise in der Ukraine angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine auf Kritik.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kündigt an, dass die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) nicht mehr nach Minsk fahren werde, um dort an Treffen der TKG teilzunehmen. Belarus stehe zunehmend unter russischem Einfluss, weshalb die Ukraine kein Vertrauen mehr in Belarus habe, so Resnikow. Eine Verlegung nach Schweden oder Österreich wird in der Ukraine diskutiert, gilt aber als unwahrscheinlich, da auch Russland, das gegen eine Verlegung ist, zustimmen müsste. Auch Minsk warnt Kyjiw vor einer Verschlechterung der bereits angespannten bilateralen Beziehungen, sollte der Gesprächsort verlegt werden. Seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im März 2020 tagt die TKG virtuell.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat sich die Covid-19-Situation im Land weiter verschlechtert: Die Neuinfektionen und die Mortalität steigen, ebenso die Belegung der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, die inzwischen zu 58 Prozent ausgelastet sind. In der vergangenen Woche seien etwa ein Fünftel mehr Corona-Patienten verstorben als in der Woche zuvor, so der Minister.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Ukraine 10 Millionen Dosen des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs gegen Covid-19 gesichert habe, die das Land noch im laufenden Jahr erhalten solle. Die Verhandlungen dauerten laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow mehrere Monate und seien jetzt erfolgreich zum Abschluss gekommen.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut der Nationalen Akademie der Wissenschaften verlangsame sich das Infektionsgeschehen allmählich und die Zahl der täglichen Covid-19 Neuinfektionen stagniere. Ein Indiz für die abnehmende Dynamik sei laut der Akademie, dass die Testungen innerhalb einer Woche um fast 20 Prozent zurückgegangen seien.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU verhaftet den Bruder des umstrittenen Richters Pawlo Wowk vom Kyjiwer Bezirksgericht, weil er in Pawlo Wowks Namen 100.000 US-Dollar Schmiergeld erhalten haben soll. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Kyjiwer Wohnung wird Bargeld in Höhe von insgesamt fast 4,5 Mio. Euro entdeckt sowie Dokumente, die darauf schließen lassen, dass das Geld dem kontroversen Richter gehört, gegen den es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Per Beschluss des Ministerkabinetts wird in der Ukraine die medizinische Anwendung von Marihuana legalisiert.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
In der Ukraine werden mit 481 Todesopfern infolge einer Covid-19-Infektion binnen der letzten 24 Stunden so viele Todesfälle verzeichnet wie nie zuvor. Der bisherige Höchstwert wurde am 2. April mit 433 Toten verzeichnet.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass der Ukraine etwa 230 Mio. US-Dollar für den Kauf von Covid-19-Impfstoffen fehlen, wenn das Land sein Ziel erreichen wolle, 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Den zweiten Tag in Folge verzeichnet die Ukraine in absoluten Zahlen die meisten Covid-19-Neuansteckungen in Europa.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist angesichts der zunehmend angespannten Lage in der Ostukraine für zwei Tage in den Donbas, um sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage zu machen.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Das russische Verteidigungsministerium verlegt zehn Marineschiffe, darunter Landungsboote und Artillerie-Kriegsschiffe, vom Kaspischen Meer ins Schwarze Meer. Die Schiffe werden zu Übungszwecken verlegt und stellen keine Gefahr für die Ukraine dar, so das russische Verteidigungsministerium.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Die Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj werden vom Gesundheitsministerium zu »roten« Zonen mit den strengsten Covid-19-Quarantänemaßnahmen erklärt. Am Vortag wurden die Restriktionen bereits in den Regionen Ternopil und Tschernihiw verschärft.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Laut einer neuen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts würden aktuell 25 Prozent der entschlossenen Wähler für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj als Präsidenten stimmen. Dahinter liegen sein Vorgänger Petro Poroschenko, den 13 Prozent wählen würden, Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko mit 12 Prozent sowie der pro-russische Politiker Jurij Boiko, für den 11,9 Prozent stimmen würden. Bei Parlamentswahlen würden 23 Prozent ihre Stimme für die Regierungspartei »Diener des Volkes« abgeben, 14,6 Prozent für »Europäische Solidarität«, 14,2 Prozent für die »Oppositionsplattform – für das Leben« und 12,9 Prozent für »Vaterland«.
Ukraine10.04.2021Ukraine — 10.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist mit einer hochrangigen Delegation zu Gesprächen in die Türkei, wo er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan trifft. Thema sind vor allem die muslimischen turksprachigen Krimtataren.
Ukraine11.04.2021Ukraine — 11.04.2021
Aktuell gelten 12 Regionen und die Hauptstadt Kyjiw als »rote« Quarantänezonen, was der Hälfte des Landes entspricht. Im März kündigte Gesundheitsminister Maksym Stepanow an, dass das ganze Land in einen Covid-19-Lockdown gehen könnte, sollten mehr als die Hälfte aller Regionen »rote« Quarantänezonen sein.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der chinesische Coronavac Impfstoff wird in der Ukraine zugelassen und soll ab dem folgenden Tag verimpft werden, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN. 215.000 Dosen des Impfstoffs wurden bereits in die Ukraine geliefert.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der Nachrichtenagentur UNIAN zufolge sollen ab dem Sommer in den größten Städten des Landes Impfzentren entstehen, die mehr als 10.000 Personen pro Tag gegen das Coronavirus impfen können. Aktuell werden die Impfungen vorwiegend von mobilen Impfteams durchgeführt.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Laut zweier neuer Berichte von Amnesty International und dem US-Verteidigungsministerium hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine im Jahr 2020 verschlechtert. Besonders hervorgehoben werden in den Berichten Versäumnisse im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Aktivisten und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Als besorgniserregend gilt der Anstieg der häuslichen Gewalt um 41 Prozent in der ersten Jahreshälfte, der laut US-Außenministerium auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sei.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Das Menschenrechtszentrum Zmina berichtet, dass das Ministerkabinett bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Kriminalisierung von Hassverbrechen gegen LGBTQ vorlegen will. In der Ukraine gibt es immer wieder Übergriffe auf sexuelle Minderheiten.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Im Vorfeld eines hochrangigen NATO-Treffens in Brüssel veröffentlichen die Außenminister der G7 ein gemeinsames Statement, in dem Russland dazu aufgefordert wird, »seine Provokationen einzustellen und die Spannungen zu deeskalieren«. Der Ukraine und ihrem »zurückhaltenden Kurs« wird Unterstützung zugesprochen.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzentwurf zur Liquidation des Kyjiwer Bezirksgerichts und der Schaffung eines neuen Gerichts an dessen Stelle ein. Das Kyjiwer Bezirksgericht gilt in der Ukraine als eines der umstrittensten; gegen mehrere Richter laufen Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Machtmissbrauch, Bestechung und weiterer Straftaten.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba bekräftigt Stoltenberg die Unterstützung der NATO für die Ukraine und betont, dass die Ukraine selbst über ihren NATO-Beitritt entscheide. Eine Woche zuvor warnte der Kreml, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Situation im Donbas weiter verschärfen würde.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin äußert sich Biden besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze und auf der Krim und ruft Russland zur Deeskalation auf.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Die Ukraine wird voraussichtlich im Sommer einen 2,7 Mrd. US-Dollar Kredit des IWF erhalten, den der Währungsfonds zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bereitstellt.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Auf einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe berichtet die OSZE-Botschafterin Heidi Grau, dass nach Angaben der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) die Waffenstillstandsverstöße den höchsten Stand in diesem Jahr erreicht haben. Auch haben die Einschränkungen und Behinderungen der Bewegungsfreiheit der SMM deutlich zugenommen, so Grau.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die strikten Quarantänebestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus in Kyjiw werden bis zum 30. April verlängert, verkündet der Bürgermeister der Hauptstadt, Witalij Klytschko.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow sei der Scheitelpunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie erreicht. In vielen Regionen des Landes stabilisiere sich das Infektionsgeschehen allmählich.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die Regierung stellt dem Gesundheitsministerium zusätzlich etwa 230 Mio. US-Dollar bereit, damit sich das Land ausreichend Impfdosen sichern kann. Wenige Tage zuvor gab Stepanow bekannt, dass dem Ministerium dieser Betrag fehle, um genügend Covid-19-Impfstoffe für 70 Prozent der Bevölkerung zu erwerben.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Russland verkündet, dass es Teile des Schwarzen Meeres um die Straße von Kertsch für Kriegsschiffe und Staatsschiffe anderer Länder vom 24. April bis 31. Oktober 2021 wegen militärischer Übungen sperrt. Handelsschiffe seien von der Sperrung nicht betroffen. Das Außenministerium der Ukraine kritisiert die Sperrung als illegal und fordert die sofortige Rücknahme. Seit Russland 2018 im Asowschen Meer Boote der ukrainischen Marine festgesetzt hatte und Handelsschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen regelmäßig aufhält, gilt die Lage in den Gewässern der Region als angespannt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland dazu auffordern, die aktuellen militärischen Provokationen einzustellen. Der euro-atlantische Kurs der Ukraine wird im Statement unterstützt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Kyjiwer Behörden veröffentlichen angesichts der erhöhten russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine aktualisierte Karte der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Auf der anderen Seite der »Kontaktlinie« sichern die »Volksrepubliken« ihre Verwaltungsgebäude mit Sandsäcken und bereiten ihre Luftschutzbunker für eine mögliche militärische Eskalation vor.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Nationalbank der Ukraine hebt den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 7,5 Prozent, um die steigende Inflation zu verringern. Im März lag diese bei 8,5 Prozent und damit deutlich über dem angestrebten Korridor von 5 Prozent.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium hebt das Verbot auf, das Menschen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen bisher von der Blutspende ausschloss.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Region Poltawa wird zur »roten« Zone erklärt, in der die striktesten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der aus Berlin zugeschalteten Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine berät. Im Zentrum der Gespräche steht die angespannte Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. In einem gemeinsamen Statement fordern die drei Seiten den Rückzug der russischen Einheiten aus der Grenzregion, um eine Deeskalation zu erreichen. Auf die von Selenskyj gestellte Forderung einer EU- und NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen Macron und Merkel nicht weiter ein.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Die ersten 117.000 Covid-19-Impfdosen von Pfizer / BioNTech erreichen die Ukraine.
Ukraine18.04.2021Ukraine — 18.04.2021
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass der ukrainische Covid-19-Impfausweis analog zum in Europa geplanten Impfausweis sein wird und geimpften Ukrainern das Reisen nach bzw. innerhalb von Europa ermöglichen werde.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Errichtung eines Laboratoriums zur Entwicklung von Impfstoffen in der Ukraine an. Dazu werden im Haushalt 2021 insgesamt 100 Mio. Hrywnja (ca. 3 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einer virtuellen Sitzung des EU-Rats für Außenpolitik, als Reaktion auf die zunehmenden Kampfhandlungen im Donbas und die verstärkte russische Militärpräsenz nahe der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. EU-Spitzendiplomat Josep Borrell spricht von mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine, teilt jedoch mit, dass seitens der EU aktuell keine neuen Sanktionen geplant seien, um die angespannte Lage nicht weiter aufzuheizen.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID stellt der Ukraine 155 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfen zur Verfügung. Das Geld ist vorgesehen für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Antikorruptionsprojekte, Demokratieförderung und den Schutz der Menschenrechte im Donbas und auf der von Russland besetzten Krim.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache an die Ukraine zur Sicherheitslage und sagt angesichts der Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine: »Will die Ukraine einen Krieg? Nein. Ist sie dazu bereit? Ja. Wird die Ukraine aufhören, durch Diplomatie für den Frieden zu kämpfen? Niemals. Wird sich die Ukraine im Falle der Notwendigkeit verteidigen? Immer.« Selenskyj richtet sich am Ende der Ansprache an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und lädt diesen zu einem Treffen »egal wo im Donbas« ein, um über die Lage in der Region zu sprechen.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Das Ministerkabinett verlängert im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie den Ausnahmezustand bis zum 30. Juni, wodurch sich auch die »adaptive Quarantäne« bis mindestens dahin verlängert.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Einer vom Ukrainischen Institut für die Zukunft beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage zufolge denken 70 Prozent der Ukrainer, dass im Wesentlichen die russischen Machthaber ein Ende des Krieges im Donbas verhindern. 64 Prozent der Befragten befürworten einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums ist die Schattenwirtschaft in der Ukraine in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres – unter anderem wegen der Coronavirus-Pandemie – um 3 Prozent auf 31 Prozent des BIP gestiegen.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats unterstützt den »Ukraine Security Partnership Act« zur Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine. Das Gesetz stellt der Ukraine bis 2026 jährlich bis zu 300 Mio. US-Dollar Militärhilfen zur Verfügung, auch für letale Waffen. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot von Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen im Donbas ab und teilt mit, dass Selenskyj sich mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk treffen soll. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin darüber hinaus jederzeit bereit. Daraufhin erwidert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, dass Selenskyj »niemals nach Moskau reisen werde«, aber zu Verhandlungen auf neutralem Boden bereit sei.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, dass die Truppenübungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze beendet seien und das Militär aus der Region wieder abgezogen werde und an ihre eigentlichen Standorte zurückkehre.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Die Gesamtzahl der offiziell registrierten Menschen, die in der Ukraine am Coronavirus erkrankt sind, überschreitet 2 Millionen. In Europa verzeichnet das Land in absoluten Zahlen aktuell hinter Frankreich und Deutschland die dritthöchste Rate an Neuinfektionen und die zweithöchste Mortalitätsrate hinter Polen.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Russland schlägt Deutschland und Frankreich vor, vor Ort im Donbas direkt mit den Anführern der »Volksrepubliken« zu verhandeln.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsucht in Kyjiw das Büro des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Die Durchsuchungen sind Teil von Ermittlungen wegen der Veruntreuung von mehr als 8 Mio. US-Dollar von der staatlichen Energiegesellschaft Centrenergo, in die Kolomojskyj verwickelt sein soll. Nach Angaben des SBU verkaufte Centrenergo Strom zu 20–30 Prozent unter den Produktionskosten.
Ukraine25.04.2021Ukraine — 25.04.2021
Laut Angaben der Regierung wurden bisher 528.028 Personen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Interview mit der Financial Times vor, die USA, Großbritannien und Kanada in die Gespräche zum Donbas einzubinden, um dem stockenden Friedensprozess neue Impulse zu geben. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow weist den Vorschlag als »alarmierendes Zeichen« zurück. Im Interview weist Selenskyj den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, direkte Verhandlungen mit den Anführern der nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbas zu führen.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diesen dazu auf, das russische Militär von der ukrainischen Grenze abzuziehen und die Waffenruhe im Donbas einzuhalten.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Laut dem Forschungsinstitut SIPRI beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2020 auf insgesamt 5,9 Mrd. US-Dollar. Damit nimmt die Ukraine im internationalen Vergleich Platz 34 ein.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Die Region Lwiw verlässt die »rote« Zone und kann die Covid-19-Qurantäneschränkungen lockern.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Während eines Besuchs im Kernkraftwerk Tschernobyl anlässlich des 35. Jahrestags der Nuklearkatastrophe gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass er seinen Stabschef damit beauftragt habe, mögliche Termine und Orte für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden. Er hoffe außerdem, dass es während der anstehenden orthodoxen Osterfeiertage keine Kämpfe im Donbas geben werde – zumindest die ukrainische Seite habe alles dafür getan, so Selenskyj. Im April sind 13 ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie gestorben, nachdem die Intensität der Kämpfe in den vergangenen Wochen wieder zugenommen hat.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass aktuell 52 Prozent der Krankenhausbetten in der Ukraine mit Covid-19 Patienten belegt seien. Die höchste Auslastung mit 71 Prozent gebe es in der Region Chmelnyzkyj, so der Minister.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow verbessert sich die Covid-19 Lage im Land. Wurden Anfang April noch bis zu 20.000 tägliche Neuansteckungen verzeichnet, sind es aktuell ca. 12.000.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Die Ukraine und die Weltbank vereinbaren einen Kredit i.H.v. 89 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Das Geld ist vorgesehen für mehr Impfstoffe, neue Kühllagereinrichtungen und die Ausbildung medizinischen Personals. Der Kreditvertrag soll am 11. Mai in Washington unterzeichnet werden.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Der Pressedienst der rechtsradikalen Partei »Nationalkorps« teilt mit, dass angesichts der aktuellen Bedrohung durch Russland der »Nationalkorps« Verteidigungsbüros in allen Regionen des Landes aufbauen werde. In Kyjiw und Odesa haben die Büros bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass zum 1. Mai die Quarantäne-Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie teilweise gelockert werden. Kyjiw verlasse die »rote« Zone und Restaurants und Geschäfte dürfen wieder öffnen, der öffentliche Nahverkehr soll uneingeschränkt genutzt werden dürfen und am 5. Mai sollen Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die ukrainische Hauptstadt wurde am 20. März zur »roten« Zone erklärt und ein strenger Lockdown trat in Kraft.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Leiter des staatlichen Grenzdienstes Serhij Dejneko berichtet, dass laut dem ukrainischen Geheimdienst Russland erst teilweise seine jüngst auf der Krim stationierten Truppen von der annektierten Halbinsel abgezogen habe. Was die Feldlager in der Region Woronesch betrifft, gebe es hingegen bisher noch gar keine Bewegung, so Dejneko.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Mit 70.469 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Das Ministerkabinett entlässt den Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Andrij Kobolew aufgrund »unbefriedigender« Arbeit. Zu seinem Nachfolger wird der amtierende Energieminister Jurij Witrenko ernannt. Einen Tag zuvor verkündete Naftohas, größter Steuerzahler der Ukraine, erstmals seit 2015 eine negative Bilanz: Unter anderem wegen der Covid-Pandemie machte Naftohas Verluste von 684 Mio. US-Dollar. Der neue Vorstandschef Witrenko war lange Jahre im Top-Management von Naftohaz bis er sich Medienberichten zufolge mit Kobolew überwarf und den Konzern 2020 verließ. Kobolew teilt aber mit, dass er nicht freiwillig gegangen sei und erst aus den Medien von seiner Entlassung erfahren habe. International stößt die Entscheidung auf viel Kritik, da für die Entlassung nicht das Ministerkabinett, sondern der Aufsichtsrat zuständig ist und die Ukraine damit Corporate Governance Regeln verletzt hat.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass am 30. April 500.000 weitere Dosen des CoronaVac Impfstoffs gegen das Coronavirus eintreffen sollen. Insgesamt erhält die Ukraine 1,9 Mio. Dosen des chinesischen Herstellers Sinovac.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Das Parlament ernennt Herman Haluschtschenko, den Vizepräsidenten des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, zum neuen Energieminister. Haluschtschenko war seit 2013 bei Energoatom und stieg im Mai 2020 zum Vizepräsidenten auf. Ukrainische Medien und NGOs sagen dem neuen Minister Verbindungen zu Oligarchen nach. Unter seiner Obhut sollen die Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskyj von vergünstigten Strompreisen um bis zu 40 Prozent profitiert haben.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschieden einen Entschließungsantrag, der harte Konsequenzen von der EU fordert, sollte die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zu einer Invasion der Ukraine führen. Dazu zählen unter anderem der sofortige Stopp der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren von Vermögenswerten von russischen Oligarchen.
Ukraine30.04.2021Ukraine — 30.04.2021
Der Naftohas-Aufsichtsrat teilt mit, dass er infolge der umstrittenen Entlassung von Vorstandschef Andrij Kobolew zum 14. Mai geschlossen zurückzutreten werde. Die Kontroverse um die Entlassung Kobolews könnte auch eine Verzögerung der Auszahlung von IWF-Krediten nach sich ziehen. Der Ökonom Hlib Wyschlynskyj warnt, dass die Entlassung ein Zeichen dafür sein könnte, dass »die Regierung wichtige Staatsunternehmen wieder unter politische Kontrolle bringen will.«
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Neben der Hauptstadt Kyjiw verlässt auch die Region Mykolajiw die »rote« Covid-19-Zone und lockert die Quarantänebeschränkungen.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, dass die Ukraine einen Vertrag über weitere 10 Millionen Dosen des Pfizer-BioNTech Impfsoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen habe. Bereits im April hatte sich die Ukraine die gleiche Menge an Impfstoff des Herstellers gesichert. Im Mai werden rund eine Millionen Pfizer-Dosen erwartet, der Großteil (15 Mio. Dosen) wird jedoch erst im letzten Quartal des Jahres geliefert.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Im April wurden in der Ukraine weniger als 800.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft – etwa ein Viertel von dem, was die Regierung angekündigt hatte. Fehlende Impfdosen sind der wesentliche limitierende Faktor.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Das südukrainische Krywyj Ryh führt als erste ukrainische Großstadt einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mit einer entsprechenden Fahrkarte, die bereits 300.000 Einwohner der Stadt erhalten haben, können alle Angebote des ÖPNV kostenlos genutzt werden.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Ab heute werden ausländische Reisende aus Indien wegen der besorgniserregenden Lage dort nicht mehr in die Ukraine gelassen. Indien, wo wich eine besonders aggressive Variante des Coronavirus stark ausbreitet, verzeichnet aktuell die höchsten Covid-19-Neuinfektionen weltweit.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass inzwischen 530.000 Menschen in den »Volksrepubliken« russische Pässe erhalten haben sollen. Bis Ende des laufenden Jahres rechnet Russland mit einer Million ausgestellten russischen Pässen an die Bewohner der beiden »Volksrepubliken« im Donbas.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Aktuell gelten noch sieben ukrainische Regionen als »rote« Zonen mit den strengsten Covid-19-Beschränkungen.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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