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Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert bei ihrem Auftaktspiel der Europameisterschaft mit 2:3 gegen die Niederlande.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Beim dreitätigen G7-Gipfel im britischen Cornwall kritisieren die Staats- und Regierungschef:innen Russland für sein destabilisierendes Verhalten. Sie fordern es auf, die Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und von der Krim abzuziehen.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
In einem Interview mit der »Welt« zeigt sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba offen gegenüber finanziellen Entschädigungen für die Einnahmeverluste aus dem Gastransit nach Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Die USA sagen der Ukraine den zweiten Teil der Militärhilfen im Umfang von 150 Mio. US-Dollar zu, darunter Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung. Ein Gesetzentwurf des US-Senats von April 2021 sieht vor, die Militärhilfen auf rund 300 Mio. US-Dollar pro Jahr aufzustocken.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Bei ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden auch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, auf Eis gelegt.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über eine Strategie zur Entwicklung des Justizsystems und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sieht u. a. ein offenes Auswahlverfahren für Richter:innen am Verfassungsgerichtshof sowie eine Überprüfung von deren Integrität und Eignung unter Beteiligung internationaler Expert:innen vor.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Die Ukraine und die UEFA einigen sich darauf, den Gruß »Den Helden Ruhm« auf den Trikots zur EURO 2020 der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft zu überkleben. Die Trikots, auf denen auch der Umriss der Ukraine einschließlich der von Russland besetzten Krim zu sehen ist, hatte zuvor in Russland für Verärgerung gesorgt.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie veröffentlicht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl. Dabei gaben 30,6 Prozent der Befragten an, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederzuwählen, während 17,4 Prozent der Befragten für Ex-Präsident Petro Poroschenko stimmen würden.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Ukraine schließt mit der Republik Moldau und Ungarn Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfzertifikaten ab. Vollständig geimpfte Ukrainer können damit in beide Länder einreisen. Ungarn ist das erste EU-Land, das die ukrainischen Zertifikate anerkennt.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe.
Ukraine08.06.2021Ukraine — 08.06.2021
Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das »Große Straßenbauprogramm« zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine »guten Willen« zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle.
Ukraine03.06.2021Ukraine — 03.06.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den »Volksrepubliken« gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Der »Oberste Gerichtshof« der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue »Präsidenten-Universität« in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes »die Menschen der Zukunft« ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen.
Ukraine29.05.2021Ukraine — 29.05.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent.
Ukraine28.05.2021Ukraine — 28.05.2021
Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen.
Ukraine27.05.2021Ukraine — 27.05.2021
Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer »Bombendrohung« zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Mit 1.334 neu gemeldeten Covid-19-Infektionen am Vortag sind die Neuansteckungen so niedrig wie zuletzt Mitte August 2020.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine ist in den vergangenen vier Wochen deutlich zurückgegangen: Gab es am 22. April noch mehr als 400.000 aktive Fälle, sind es am 24. Mai nur noch etwas mehr als 160.000.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Ukraine sendet in dieser Woche ein humanitäres Hilfspaket mit Sauerstoff- und Beatmungsgeräten nach Indien, wo der Gesundheitssektor wegen der Coronavirus-Pandemie aktuell besonders überlastet ist. Am 7. Mai hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, Indien bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Ukraine22.05.2021Ukraine — 22.05.2021
Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ukraine über Verträge mit verschiedenen Produzenten und Programmen insgesamt 47 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 gesichert habe. Das sei genug, um die gesamte Bevölkerung zu impfen, so der Präsident.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als »Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern«.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Das Parlament ernennt den stellvertretenden Gesundheitsminister und obersten Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko, zum neuen Gesundheitsminister der Ukraine. Ljaschko gibt als Ziel aus, bis zum Ende des Sommers fünf Millionen Ukrainer vollständig geimpft zu haben; aktuell sind knapp über 60.000 Personen im Land zweifach geimpft. Bis zum Ende des Jahres sollen laut Ljaschko alle Ukrainer, die eine Impfung wollen, geimpft sein.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte »Der Staat im Smartphone« sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit »sehr gut« oder »gut«), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar »schrecklichen« Resultaten in diesen Bereichen).
Ukraine19.05.2021Ukraine — 19.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
UNICEF liefert der Ukraine eine knappe halbe Million Impfdosen im Rahmen der globalen COVAX-Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Auf Initiative von Premierminister Denys Schmyhal wird Gesundheitsminister Maksym Stepanow von der Werchowna Rada entlassen. Zuvor soll Präsident Selenskyj Stepanow den Rücktritt nahegelegt haben, was der Gesundheitsminister ablehnte. Stepanow wird vor allem der langsame Impffortschritt gegen Covid-19 vorgeworfen. Seit Ausbruch der Pandemie in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ist Stepanow bereits der dritte Gesundheitsminister, der seinen Posten räumen muss.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal könnten einige Region des Landes wegen der verbesserten Covid-19-Pandemilage schon bald zu »grünen« Zonen mit minimalen Einschränkungen erklärt werden.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems »Uragan«.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis teilt per Twitter mit, dass Litauen aus Solidarität der Ukraine 100.000 Impfdosen gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Mit den Regionen Mykolajiw und Tscherkassy werden die letzten beiden verbliebenen »orangen« Zonen zu »gelben« Zonen erklärt, wodurch auch dort die Covid-19-Quarantänemaßnahmen gelockert werden können. Aktuell sind sämtliche Regionen des Landes als »gelbe« Zonen eingestuft.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Das Gesundheitsministerium berichtet, dass fast alle Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs gegen Covid-19 verimpft wurden. Die nächste Lieferung mit weiteren 700.000 Dosen AstraZeneca wird für Ende Mai erwartet.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Personen, die sich über die staatliche E-Services App »Dija« für eine Covid-19-Impfung angemeldet haben, sich ab dem 15. Mai impfen lassen können. Laut dem obersten Sanitätsarzt des Landes Wiktor Ljaschko gilt dies jedoch zunächst nur für priorisierte Gruppen. Erfreulich seien zudem die sinkenden Infektionszahlen, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die »Volksrepubliken« in der Ostukraine schrittweise »de-facto integrieren« wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Das Ministerkabinett gründet das »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«. Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal haben wegen der Corona-Pandemie etwa eine Million Ukrainer ihre Arbeit verloren. Durch staatliche Unterstützungsprogramme konnten 500.000 bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Durch die indische Variante, die ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus, könnte eine vierte Welle auf die Ukraine zukommen, warnt Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Die Weltbank gibt ein Hilfsprogramm in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Ukraine frei. Ziel ist die Beschaffung von Impfstoffen für bis zu 10 Millionen Menschen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems zur Pandemiebekämpfung.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Nachdem das Impftempo gegen Covid-19 bis Ende April 2021 deutlich an Fahrt aufnahm – am 29. April wurde mit 73.376 Impfungen ein Höchstwert erreicht – sinkt der Impffortschritt wieder mit weniger als 20.000 Impfungen pro Tag in den letzten Tagen.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als »fabriziert« zurück.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj.
Ukraine10.05.2021Ukraine — 10.05.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis Ende August. Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Quarantänebeschränkungen in der Ukraine noch ein Jahr lang bestehen bleiben könnten.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Zehn Tage später als erwartet erhält die Ukraine eine Tranche mit 500.000 Impfdosen des CoronaVac Impfstoffs zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Damit hat die Ukraine 1,2 Mio. der insgesamt 1,9 Mio. bestellten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac Biotech erhalten.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Laut Experten des staatlichen ukrainischen Gesundheitszentrums müssen in der Ukraine täglich etwa 100.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, um bis zum Jahresende 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Tatsächlich liegt die Impfquote in der Ukraine aktuell deutlich niedriger mit maximal 70.000 Impfungen an einem Tag.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Nach Angaben der Polizei nehmen landesweit mehr als 54.000 Menschen an über 700 kleineren Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie sieht die Ukraine in diesem Jahr von großen offiziellen Veranstaltungen ab.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Aktuell gibt es keine »rote« Covid-19-Quarantänezone mehr in der Ukraine. Sieben Regionen gelten als »orange« Zonen mit der zweithöchsten Quarantäne-Stufe, der Rest des Landes sind »gelbe« Zonen.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Während einer Reise in die Region Luhansk hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland, Egils Levits, ab. Als Ergebnis des Gesprächs unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über die europäische Perspektive der Ukraine. Das ist nach Litauen und Polen die dritte derartige Erklärung, die Selenskyj mit einem EU-Staatsoberhaupt unterzeichnet.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie sei in der Ukraine überstanden. Sie sei zwar die tödlichste gewesen, dennoch sei die Ukraine besser und mit weniger Opfern durch die Dritte Welle gekommen als erwartet.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Laut Schätzungen des Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) der Universität Washington sind durch das Coronavirus in der Ukraine bisher 138.507 Menschen gestorben, während die offizielle Statistik 46.737 Corona-Tote aufweist.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Regionen Charkiw, Tschernihiw und Chmelnyzkyj werden zu »orangen« Zonen und lockern ihre Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, bis zum 1. Juli »Covid-Zertifikate« einzuführen: interne Reisedokumente, die Informationen über Impfung, negative PCR-Tests oder die bestätigte Genesung von Covid-19 enthalten.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Nationalbank der Ukraine teilt mit, dass die größte Bank des Landes nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie privatisiert werden soll. Der Staat will seinen Anteil im Bankensektor in den kommenden fünf Jahren von aktuell ca. 55 Prozent auf 25 Prozent reduzieren. Die PrivatBank war 2016, wie viele anderen Banken auch, verstaatlicht worden, um sie infolge von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption vor dem Kollaps zu bewahren.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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