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Ukraine | 30.03.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz ab. Gegenstand des Gesprächs, an dem der ukrainische Präsident nicht teilnimmt, ist unter anderem die Lage im Donbas. Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass »Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden können«. |
Ukraine | 30.03.2021 | Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und »tief in die Ukraine« vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine »bereit sei für jegliche Provokationen«, betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe. |
Ukraine | 29.03.2021 | Die Oblast Tschernihiw wird zur »roten« Covid-19-Zone erklärt. Die Region Cherson im Süden des Landes ist aktuell die einzige »gelbe« Zone, während 13 Regionen des Landes »orange« Zonen und zehn Regionen »rote« Zonen sind. |
Ukraine | 29.03.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, wie auch in anderen Ländern diskutiert, Impfpässe für Personen auszustellen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden. |
Ukraine | 29.03.2021 | Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU schreibt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, Oleksandr Dubilet, zur Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, 2016 kurz vor der Verstaatlichung der PrivatBank 8 Milliarden Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) unterschlagen zu haben. |
Ukraine | 28.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass am Vortag 5.052 Personen mit Covid-19 hospitalisiert wurden, was einen neuen Negativrekord bedeutet. Der vorherige Höchstwert wurde am 17. März mit 4.887 eingewiesenen Corona-Patienten verzeichnet. |
Ukraine | 28.03.2021 | Laut dem ukrainischen Statistikamt gaben die Ukrainer im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. 2019 lagen die Ausgaben mit 39,5 Prozent etwas niedriger. |
Ukraine | 27.03.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, um den umstrittenen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupytskyj, zu entlassen. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise und ein monatelanger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht. Auslöser war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufzuheben, was im In- und Ausland auf große Kritik stieß. |
Ukraine | 26.03.2021 | Mit 18.132 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wird in der Ukraine ein neuer Höchstwert seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verzeichnet. |
Ukraine | 25.03.2021 | Einer neuen repräsentativen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts zufolge ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung leicht gestiegen: Wollten sich im Februar 2021 noch 32 Prozent gegen das Coronavirus impfen lassen, selbst wenn dies kostenpflichtig wäre, stieg der Anteil im März auf 38 Prozent. Eine kostenlose Impfung würden 47 Prozent in Anspruch nehmen, gegenüber 39 Prozent im Vormonat. 49 Prozent würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 61 Prozent der Befragten stimmen im Falle einer Verschlechterung der aktuellen Lage strikteren Einschränkungen zu, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. |
Ukraine | 24.03.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in Kraft setzt. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine. |
Ukraine | 23.03.2021 | Die ukrainische Regierung verpflichtet per Dekret alle Ausländer bei der Einreise in die Ukraine einen Covid-19-Test vorzuweisen, der innerhalb der letzten 72 Stunden durchgeführt wurde. |
Ukraine | 23.03.2021 | Die Regierung beschließt im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus eine Maskenpflicht in den »roten« Quarantänezonen auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, z. B. an Bushaltestellen. |
Ukraine | 23.03.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danylow, schließt einen erneuten landesweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie nicht aus. |
Ukraine | 23.03.2021 | Bei schweren Kämpfen an der Kontaktlinie nahe der Ortschaft Horliwka kommen vier ukrainische Soldaten ums Leben – so viele wie im gesamten zweiten Halbjahr 2020. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage entlang der Kontaktlinie deutlich verschlechtert, da die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Einheiten der »Volksrepubliken« wieder deutlich zugenommen haben. |
Ukraine | 23.03.2021 | Einer neuen repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums zufolge befürworten 59 Prozent der Ukrainer eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 26 Prozent sind dagegen. Während im Westen des Landes 84 Prozent einen Beitritt in die EU befürworten, sind es im Süden mit 41,5 Prozent weniger als die Hälfte. |
Ukraine | 22.03.2021 | Die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldeten Todesfälle seit Beginn der Pandemie überschreitet in der Ukraine 30.000. |
Ukraine | 22.03.2021 | Die staatliche Kommission zur Einstufung der Quarantänezonen teilt mit, dass ab dem 24. März auch die Regionen Kyjiw und Sumy als »rote« Zonen eingestuft werden. Damit gelten von dann an in acht Regionen des Landes die strengsten Quarantänebeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie. |
Ukraine | 22.03.2021 | Der vom 17. – 28. März verhängte Lockdown in Lwiw wird bis zum 4. April verlängert, teilt der Bürgermeister der Stadt Andrij Sadowyj mit. |
Ukraine | 21.03.2021 | Der Vorsitzende des Stadtrates von Mykolajiw teilt mit, dass die südukrainische Stadt am 24. März strenge Quarantäneregeln einführen werde, da die Zahl der Hospitalisierungen in Zusammenhang mit Covid-19 stark gestiegen sei. |
Ukraine | 20.03.2021 | In Kyjiw tritt ein erneuter – nunmehr der dritte – dreiwöchiger Lockdown bis zum 9. April in Kraft, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Unter anderem dürfen Cafés und Restaurants Essen nur noch für unterwegs anbieten, der Einzelhandel wird bis auf nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen werden verboten und im öffentlichen Nahverkehr darf nur die Hälfte der Sitzplätze belegt werden. |
Ukraine | 20.03.2021 | Am Abend kommt es bei einer Protestaktion für den vor kurzem verurteilten politischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Präsidentenbüro in der Kyjiwer Innenstadt zu Vandalismus. Neben Farbbeuteln und Schmierereien, mit denen hunderte Demonstrierende das Gebäude verunstalten – darunter auch mit einem Hakenkreuz – wird auch versucht, das Gebäude in Brand zu stecken. Die Polizei schreitet nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das Urteil gegen Sternenko ist umstritten und gilt als politisch motiviert. Aufgrund der nationalistischen und rechtsextremen Ansichten von Sternenko ist die Zivilgesellschaft hinsichtlich seiner Unterstützung gespalten. |
Ukraine | 20.03.2021 | Die dafür zuständige staatliche Kommission erklärt die Region Odesa ab dem 23. März zur »roten« Zone. Damit steigt die Zahl der »roten« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 auf sechs. |
Ukraine | 20.03.2021 | Die Ukraine verzeichnet mit 15.859 gemeldeten Covid-19 Fällen weltweit die achtmeisten Neuinfektionen; europaweit liegt das Land bei den absoluten Neuinfektionen hinter Polen, Italien und Deutschland auf Platz vier. |
Ukraine | 20.03.2021 | Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als 100.000 Personen gegen Covid-19 geimpft. Die Impfkampagne begann im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr spät am 24. Februar 2021 und verläuft nur schleppend, da die Ukraine sich nur wenige Impfdosen gesichert hat und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung niedrig ist. |
Ukraine | 19.03.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verhängt neue Sanktionen gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und weitere ehemalige Amtsträger aus dessen Umfeld, darunter Premierminister Mykola Asarow und Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. Janukowytsch wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt. |
Ukraine | 19.03.2021 | Kiew wird vom Gesundheitsministerium wegen der steigenden Inzidenz ab dem 23. März zur »roten« Zone erklärt. Der Bürgermeister von Kyjiw, Wolodymyr Klytschko, berichtet, dass in der Hauptstadt ein neuer Negativrekord an hospitalisierten Personen erreicht wurde: Klytschko zufolge werden in den Krankenhäusern der Stadt 3.453 Corona-Patienten medizinisch behandelt, darunter 2.433 Patienten mit schweren Verläufen. Etwa 75 Prozent der Covid-19-Betten in Kyjiw seien belegt. Die Sterberate habe zugenommen und es müssen vermehrt auch Menschen zwischen 30–40 Jahren medizinisch versorgt werden. |
Ukraine | 19.03.2021 | Die Werchowna Rada beschließt wegen der hohen Covid-19 Dynamik in Kyjiw in Quarantäne zu gehen und verschiebt die nächste reguläre Sitzung auf den 13. April 2021. |
Ukraine | 19.03.2021 | In der Region Charkiw wird mit 1.085 neu gemeldeten Covid-19 Fällen binnen 24 Stunden ein neuer Negativrekord erreicht. |
Ukraine | 19.03.2021 | Das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie digital stattfindet, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Denys Schmyhal eröffnet. Merkel hebt das Potenzial der Ukraine hervor, vor allem in den Bereichen Mechanik, Luftfahrt, Landwirtschaft und zunehmen auch im IT-Sektor. Gleichzeitig fordert die Bundeskanzlerin, dass es in Bereichen wie dem Kampf gegen die Korruption, dem Landmarkt und dem Justizwesen noch Verbesserungsbedarf gebe. |
Ukraine | 19.03.2021 | Im neuen Ranking der glücklichsten Staaten der Welt macht die Ukraine gegenüber dem Vorjahr 13 Plätze gut und schneidet auf Rang 110 (von 149 untersuchten Ländern) ab. |
Ukraine | 18.03.2021 | Die Kyjiwer Behörden beschließen einen erneuten Covid-19-Lockdown, der am 20. März in Kraft treten soll. |
Ukraine | 18.03.2021 | Mit 15.053 neuen Covid-19 Neuinfektionen wird die höchste Fallzahl seit Ende November gemeldet, als zum Höhepunkt der zweiten Welle 16.294 Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet wurden. |
Ukraine | 18.03.2021 | Anlässlich des siebten Jahrestags der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland veröffentlichen die Außenminister der G7-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie Russlands »fortgesetzte Aktivitäten, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben« einstimmig verurteilen. |
Ukraine | 17.03.2021 | Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, ruft einen neuen Lockdown bis zum 28. März aus. Es sei eine schwere, aber angesichts steigender Covid-19-Infektionen notwendige Entscheidung, so Sadowyj. |
Ukraine | 17.03.2021 | Die Ukraine meldet mit 4.887 hospitalisierten Covid-19-Patienten innerhalb der letzten 24 Stunden einen neuen Höchstwert. |
Ukraine | 17.03.2021 | Inzwischen gibt es nur noch vier »gelbe« Quarantäne-Zonen in der Ukraine. 16 Regionen werden als »orange« Zonen eingestuft und vier Regionen, die vor allem im Westen des Landes liegen, gelten aktuell als »rote« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. |
Ukraine | 17.03.2021 | Das Ministerkabinett entlässt den Chef der staatlichen Eisenbahnen Ukrsalisnyzja, Wolodymyr Schmak, und setzt dessen Vorgänger, Iwan Jurik, wieder ein. Laut Kyiv Post soll Schmak Lobbyarbeit für die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow geleistet und Entscheidungen getroffen haben, die gegen die Unternehmenssatzung verstoßen. |
Ukraine | 17.03.2021 | In der Ukraine erhält der erste Patient seine zweite Impfung gegen Covid-19. |
Ukraine | 16.03.2021 | Einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würden aktuell vier Parteien in das Parlament einziehen. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen wären, würden 26,5 Prozent für die aktuelle Regierungspartei »Diener des Volkes« stimmen, 20 Prozent für »Europäische Solidarität« von Ex-Präsident Petro Poroschenko, 18 Prozent für die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« und 9 Prozent für die Partei »Vaterland« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die weiteren Parteien liegen in der Umfrage zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde. |
Ukraine | 16.03.2021 | Mehrere hochrangige ukrainische Geistliche verschiedener Konfessionen lassen sich öffentlich impfen, um Vertrauen in die Impfung gegen Covid-19 zu schaffen und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. |
Ukraine | 16.03.2021 | Vertreter des Lwiwer Stadtrates verabschieden einen Beschluss zur Umbenennung des Fußballstadions »Arena Lwiw« nach dem umstrittenen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Bandera. Da das Stadion, im dem 2012 Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wurden, in Staatsbesitz ist, muss das Ministerkabinett dem Antrag zustimmen. Bereits wenige Tage zuvor sorgte die Umbenennung eines Stadions in Ternopil zu Ehren des Nationalistenführers Roman Schuchewytsch zu politischen Verwerfungen mit Polen und Israel. |
Ukraine | 16.03.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge wollen sich 51,5 Prozent der Bevölkerung nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Bei den über 60-jährigen, die als besonders gefährdet gelten – laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko gehen 75–80 Prozent der Sterbefälle in der Ukraine auf Menschen über 50 Jahre zurück – liegt die Quote mit 57 Prozent sogar höher. In der jüngeren Bevölkerung ist die Impfbereitschaft größer; unter den 18–29-jährigen wollen sich 44 Prozent nicht impfen lassen. |
Ukraine | 16.03.2021 | In Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall der »Charkiwer Vereinbarungen« führt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter anderem Durchsuchungen in der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat durch, die 2010 an der Ausarbeitung der »Vereinbarungen« beteiligt waren. |
Ukraine | 15.03.2021 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet jegliche Pläne der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder in die Ukraine zu reintegrieren, als »illegitim«. Wenige Tage zuvor hatte die Ukraine eine Strategie zur Reintegration der Krim veröffentlicht und Ende Februar hatte der ukrainische Präsident die Schaffung einer »Krim-Plattform« verkündet, die u. a. von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt werde und zum Ziel habe, die Krim langfristig wieder in die Ukraine zu integrieren. Für August 2021 ist ein Gipfeltreffen im Rahmen der Krim-Plattform geplant. |
Ukraine | 15.03.2021 | Der chinesische Sinovac-Impfstoff, von dem die Ukraine sich im Dezember 2020 knapp zwei Mio. Impfdosen gesichert hat und von dem bis zum 15. März die ersten 700.000 Impfdosen gegen Covid-19 geliefert werden sollen, ist noch nicht in der Ukraine eingetroffen. Laut Angaben des stellvertretenden Gesundheitsministers Ihor Iwaschtschenko ist unklar, wann die Ukraine den chinesischen Impfstoff erhält. |
Ukraine | 15.03.2021 | Einer Modellrechnung des Institute für Health Metrics and Evaluation zufolge könnten in der Ukraine bis zum 1. Juli insgesamt 59.000 Menschen dem Coronavirus zum Opfer fallen. |
Ukraine | 15.03.2021 | Der leitende Sanitätsarzt der Ukraine, Wiktor Ljaschko, hat sich 13 Tage nach seiner Erstimpfung mit Covid-19 infiziert. Ljaschko zufolge konnte er nach der Impfung noch keine vollständige Immunität entwickeln. |
Ukraine | 15.03.2021 | In der Stadt Winnyzja sind drei der fünf städtischen Krankenhäuser, in denen Covid-19 Patienten versorgt werden, zu 95 Prozent belegt, teilt der Pressedienst der Stadt mit. Die Region Winnyzja verzeichnet in den letzten 30 Tagen den höchsten Anstieg an Neuinfektionen in der Ukraine. |
Ukraine | 15.03.2021 | Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wirft drei ehemaligen Top-Managern der PrivatBank – dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Dubilet, seinem Stellvertreter und dem Leiter des Interbankgeschäfts, Veruntreuung in Höhe von 8 Mrd. Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) vor. Das Geld soll einen Tag vor der Verstaatlichung der größten Bank des Landes, die wegen illegaler Geschäfte des damaligen Eigentümers Ihor Kolomojskyj in finanzielle Schieflage geraten war, von den drei Managern veruntreut worden sein. |
Ukraine | 14.03.2021 | Für die Ukraine rechnet die internationale Ratingagentur S&P für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent, nachdem das BIP des Landes im vergangenen Jahr aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie um 4,2 Prozent gesunken war. 2022 wird mit einem Wachstum von 3,5 Prozent gerechnet. |
Ukraine | 13.03.2021 | David Arachamija, Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass die Partei sich auf dem vergangenen Parteitag entschieden habe, bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj erneut als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Nachdem die Umfragewerte für Selenskyj seit seinem Amtsantritt 2019 kontinuierlich gesunken waren, haben sie sich jüngst stabilisiert und steigen wieder leicht. 27 Prozent der entschlossenen Wähler würden laut einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums für Selenskyj stimmen – ein Anstieg um vier Prozent gegenüber Februar. Auch das Vertrauen in den Präsidenten stieg der Umfrage zufolge von 26,5 Prozent im Februar auf 31 Prozent im März. |
Ukraine | 13.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge stehe die Ukraine am Beginn einer neuen schwierigen Periode der Covid-19-Pandemie, da die Inzidenzen durch die Mutationen, die sich nun auch in der Ukraine ausbreiten, steige. Die Ansteckungsrate sei höher und auch jüngere Menschen haben mehr schwerere Covid-19-Krankheitsverläufe, so Stepanow. |
Ukraine | 12.03.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die von den USA verhängten Sanktionen gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und teilt mit: »Wir unterstützen diese Entscheidung und arbeiten an der Rückführung von Geldern in die Ukraine, um der Ukraine wieder Gerechtigkeit zu verschaffen.« Neben Kolomojskyj fordert Selenskyj mehrere weitere Oligarchen wie Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Dmytro Firtasch dazu auf, die ukrainischen Gesetze zu achten. |
Ukraine | 11.03.2021 | Bisher haben sich 220.000 Personen für die Impfung gegen Covid-19 mittels der e-Services App »Dija« registriert. |
Ukraine | 11.03.2021 | Die Nationale Akademie der Wissenschaften warnt davor, dass die aktuelle Covid-19-Welle »katastrophale« Folgen haben könnte. Es werde mehr Infektionen, mehr schwere Verläufe und mehr Sterbefälle geben als bei der zweiten Welle im Herbst. Der Höhepunkt der dritten Welle mit täglich bis zu 40.000 Neuinfektionen und mehr als 1.000 Toten werde Mitte April erwartet, so Wolodymyr Halyzkyj von der Akademie. |
Ukraine | 11.03.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlicht eine Strategie zur »De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol«. An der Ausarbeitung der Strategie haben unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet. |
Ukraine | 11.03.2021 | Das polnische Institut für nationales Gedächtnis kritisiert die Umbenennung eines Fußballstadions in der westukrainischen Stadt Ternopil nach dem umstrittenen Anführer der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch. Dieser sei, so die polnische Seite, verantwortlich gewesen für »den Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Kleinpolen.« Zuvor hatte bereits der israelische Botschafter in der Ukraine die Umbenennung kritisiert. Daraufhin erwiderte das Außenministerium der Ukraine, die Diplomaten sollten besser die Freundschaft und den gegenseitigen Respekt zwischen dem ukrainischen und dem israelischen Volk stärken, und nicht schwächen. |
Ukraine | 11.03.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will prüfen, ob die Ratifizierung der sog. Charkiwer Vereinbarungen, für die 236 Abgeordnete im Jahr 2010 stimmten, als Hochverrat eingestuft wird. In den Vereinbarungen unterzeichneten die damaligen Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowytsch und Dmitri Medwedew, einen Pachtvertrag, der vorsah, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert bleiben kann. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen Rabatt von 100 Mio. US-Dollar für russisches Gas. |
Ukraine | 10.03.2021 | Die Region Transkarpatien meldet, dass seit Beginn der Impfkampagne erst 444 Personen gegen Covid-19 geimpft wurden. Grund für den langsamen Fortschritt sei, dass es in der Region nur ein einziges mobiles Impfteam gebe, so die Leiterin der regionalen Impfkampagne Wiktoria Tymtschyk. |
Ukraine | 10.03.2021 | Der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak teilt mit, dass die Ukraine, Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats einen neuen Plan für die friedliche Beilegung des Donbas-Konflikts entworfen haben. Der Friedensplan bestehe aus mehreren »Clustern« zur Befriedung des Donbas, der Rückgabe und Reintegration der besetzten Gebiete sowie zur Durchführung von Kommunalwahlen. Man warte nun auf Russlands Reaktion, so Jermak. Einem Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation zufolge höre man das erste Mal vom neuen Friedensplan. |
Ukraine | 10.03.2021 | In der Stadt Iwano-Frankiwsk gilt die Covid-19 Lage laut dem Bürgermeister der Stadt als »kritisch«, weshalb er für den 11. März eine Sitzung des Krisenstabs einberufen habe. Täglich werden etwa 25–30 Corona-Patienten aus den Krankenhäusern der Stadt entlassen, während 60–70 Personen neu hospitalisiert werden. Da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, soll kurzfristig ein mobiles Krankenhaus zur Behandlung von Covid-19 Patienten errichtet werden. |
Ukraine | 10.03.2021 | In der Region Kyjiw schicken aufgrund der kritischen Covid-19-Lage eine Reihe von Schulen ihre Schüler bereits zwei Wochen vor dem Beginn der eigentlichen Osterferien in die Ferien. |
Ukraine | 09.03.2021 | Die ukrainischen Richter stimmen über vier neue Mitglieder im obersten Richterrat, der Justizaufsicht des Landes ab. Vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfinden, finden Proteste von Antikorruptionsorganisationen statt. Auch international gibt es Kritik und Forderungen nach einer Verschiebung wegen Bedenken über die Transparenz des Auswahlverfahrens. Die Abstimmung könnte die Auszahlung neuer Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines 5-Milliarden-Dollar-Pakets verzögern. |
Ukraine | 09.03.2021 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lädt den pro-russischen Oligarchen und Politiker Wiktor Medwedtschuk, gegen den in den letzten Wochen wegen »Finanzierung von Terrorismus« bereits Sanktionen verhängt und dessen TV-Sender geschlossen wurden, zu einer Befragung vor. Gegenstand der Befragung seien die sog. Medwedtschuk-Surkow-Tapes, eine Reihe von geleakten Gesprächsaufzeichnungen zwischen Medwedtschuk und Wladislaw Surkow, dem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten für die Ukraine, so ein SBU-Sprecher. |
Ukraine | 09.03.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein neues Treffen im sog. Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) in den kommenden Monaten und werde, falls dieses nicht zustande komme, sich alternativ um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene bemühen, um den Krieg im Donbas zu beenden. |
Ukraine | 09.03.2021 | Das Staatliche Statistikamt gibt bekannt, dass die Inflation im Februar auf 7,5 Prozent gestiegen sei. Einer der Hauptursachen für die wachsende Inflation sind die deutlich gestiegenen Energiepreise. |
Ukraine | 09.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow kritisiert den schleppenden Impffortschritt in der Ukraine. Zwar befinden sich aktuell 190.000 Menschen auf einer Warteliste für die Covid-19-Impfung. Seit Beginn der Impfungen am 24. Februar wurden allerdings erst 19.118 Personen geimpft. Dies sei »inakzeptabel«, zumal Stepanow bekanntgibt, dass die britische Mutante erstmals in der Ukraine nachgewiesen wurde. Stepanow wolle mit den lokalen Behörden besprechen, wie die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen kann. Weiterhin teilt er mit, dass die Ukraine einen strengen Lockdown verhängen werde, sollten mehr als die Hälfte der 24 Regionen des Landes als »rote« Zonen eingestuft werden. |
Ukraine | 09.03.2021 | Die Ukraine lässt den in China entwickelten Sinovac-Impfstoff gegen Covid-19 zu. Sinovac will der Ukraine über eine lokale Partnerfirma fünf Millionen Sinovac-Impfdosen bereitstellen. |
Ukraine | 08.03.2021 | Laut neuen Zahlen der Nationalbank der Ukraine wird die ukrainische IT-Wirtschaft immer wichtiger für die Exporte: Im vergangenen Jahr nahm das Volumen der IT-Exporte um 20 Prozent auf rund 5 Mrd. US-Dollar zu. Damit machen IT-Dienstleistungen 8,3 Prozent der Gesamtexporte aus, was in der Exportstruktur Platz 4 hinter Nahrungsmitteln, Metallen und Arbeitsmigranten bedeutet. 2013 lag der Anteil der IT an den ukrainischen Gesamtexporten noch bei 1,3 Prozent. |
Ukraine | 08.03.2021 | In mehreren ukrainischen Großstädten finden anlässlich des Internationalen Frauentags Demonstrationen statt. In Kyjiw fordern mehr als 4.000 Menschen mehr Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von (häuslicher) Gewalt gegen Frauen gefordert, die die Ukraine 2011 unterzeichnete. In Odesa kommt es zu Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gegendemonstranten, von denen einige festgenommen werden. |
Ukraine | 08.03.2021 | Mychajlo Poljak, der Chefarzt des zentralen Krankenhauses für Infektionskrankheiten in der Region Transkarpatien, teilt mit, dass die aktuelle Lage in Transkarpatien die schlimmste seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist |
Ukraine | 07.03.2021 | Landesweit wurden 3.956 Menschen hospitalisiert, was einen neuen Höchststand in der Ukraine darstellt. Vor allem im Westen des Landes füllen sich die Krankenhäuser mit an Covid-19 erkrankten Patienten. |
Ukraine | 06.03.2021 | Die Staatliche Eisenbahn, Ukrsalisnyzja, will fünf Charterzüge aus den Regionen Tscherniwzi und Iwano-Frankiwsk einsetzen, um bis zu 3.000 Menschen notwendige Reisen anzubieten. Aufgrund der hohen Covid-19-Inzidenz und der Einstufung beider Regionen als »rote« Zonen, ist der Bahnverkehr dort eingestellt. |
Ukraine | 06.03.2021 | Das Gesundheitsministerium stuft wegen der hohen Covid-19 Inzidenz die Region Transkarpatien als »rote« Zone ein; die Hauptstadt Kyjiw wird zur »orangen« Zone erklärt. |
Ukraine | 05.03.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine aktuell an Plänen arbeite, die doppelte Staatsbürgerschaft mit EU-Staaten zuzulassen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland sei nicht geplant, weil Russland ein »Aggressorstaat« sei, so Kuleba. Über den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Hochrangigen Staatsbediensteten und Managern wichtiger Staatsbetriebe soll die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, um Missbrauch vorzubeugen. |
Ukraine | 05.03.2021 | Das US-Außenministerium verhängt gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie eine Einreisesperre in die USA wegen der »Beteiligung an Korruption in besonders schwerem Ausmaß«. Dazu heißt es im Statement des US-Außenministers: »In seiner offiziellen Funktion als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk von 2014 bis 2015 war Kolomojskyj an korrupten Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil. (…) Ich möchte auch meine Besorgnis über Kolomojskyjs gegenwärtige und andauernde Bemühungen zum Ausdruck bringen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben.« |
Ukraine | 05.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt dem Parlament mit, dass der Höhepunkt der aktuellen Covid-19-Welle Ende April sein werde und dann ein neuer Lockdown erforderlich sein könnte. |
Ukraine | 05.03.2021 | Russland verlängert die 2014 verhängte Einreisesperre gegen den langjährigen Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, um weitere 13 Jahre. Damit darf Dschemilew nicht vor 2034 in seine Heimat, die von Russland annektierte Krim, einreisen. |
Ukraine | 04.03.2021 | Laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko könnten angesichts der steigenden Covid-19-Inzidenz bald sechs weitere Regionen als »rote« Zonen eingestuft werden. |
Ukraine | 04.03.2021 | Erstmals im Jahr 2021 werden mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Das letzte Mal, dass an einem Tag mehr als 10.000 Neuinfektionen mit Covid-19 gemeldet wurden, war im Dezember 2020. |
Ukraine | 04.03.2021 | Premierminister Denys Schmyhal warnt vor einer Dritten Welle der Coronavirus-Pandemie und schließt auch einen harten Lockdown nicht aus, wenn die Infektionszahlen weiterhin steigen. Er hoffe, dass es ab Sommer in der Ukraine kostenpflichtige Impfprogramme geben werde. |
Ukraine | 04.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge sollen, sofern ab Sommer genügend Impfstoff vorhanden ist, in der Ukraine monatlich 4–5 Millionen Menschen pro Monat gegen das Coronavirus geimpft werden. |
Ukraine | 04.03.2021 | Erstmals seit zwei Jahren hebt die Zentralbank der Ukraine den Leitzins wieder an, von 6 auf 6,5 Prozent. Damit reagiere die Zentralbank laut der stellvertretenden Direktorin Kateryna Roschkowa auf die Inflation, die in diesem Jahr Berechnungen der Zentralbank zufolge im Sommer auf 8 Prozent steigen werde. Außerdem geht die Zentralbank davon aus, dass die Rücküberweisungen aus dem Ausland im laufenden Jahr um 8 Prozent auf 13 Mrd. US-Dollar steigen werden. |
Ukraine | 04.03.2021 | David Arachamija, der Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass der ukrainische Turbinenhersteller Motor Sitsch verstaatlicht werden soll. Dazu werde in den kommenden Tag ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. 2017 wurden Teile von Motor Sitsch von einer chinesischen Firma aufgekauft. Nach Kritik in der Ukraine selbst, aber auch aus den USA, fror ein ukrainisches Gericht aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf ein; seither sorgt die Situation um Motor Sitsch zwischen der Ukraine, den USA und China für Spannungen. |
Ukraine | 03.03.2021 | Im neuen Freedom House Report zum Stand der Demokratie in der Welt schneidet die Ukraine mit 60 von 100 möglichen Punkten zwei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Ursächlich sei, dass die Reformagenda von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Coronavirus-Pandemie und der politischen Korruption, die in der Verfassungskrise gipfelte, ins Stocken geraten sei, so Freedom House. |
Ukraine | 03.03.2021 | Die Regierung verabschiedet die Nationale Wirtschaftsstrategie 2030. Die Strategie wurde von mehr als 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft erarbeitet und legt u. a. strategische Schritte für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft und Dienstleistungen fest. |
Ukraine | 03.03.2021 | Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Abschluss von dessen zweitägiger Ukraine-Reise lobt Michel die Anstrengungen der Ukraine, das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten zu erleichtern und sichert der Ukraine weitere Unterstützung seitens der EU zu. Laut Michel »Gibt es kein Europa ohne die Ukraine«. |
Ukraine | 03.03.2021 | Der Zentralbank der Ukraine zufolge nahm die Nutzung elektronischer Zahlungen im vergangenen Jahr deutlich um 25 Prozent auf 5,2 Mio. Transaktionen zu, wobei das Volumen um 23 Prozent auf insgesamt 79 Mrd. US-Dollar stieg. Die Zahl der Transaktionen im Internet wuchs sogar um 31 Prozent. Bargeldtransaktionen nahmen im Gegenzug um 12 Prozent ab. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, in der vermehrt online gekauft und bargeldlos bezahlt wird. |
Ukraine | 03.03.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden mit fast 3.500 Hospitalisierungen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Coronavirus-Pandemie erreicht wurde. |
Ukraine | 02.03.2021 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilt auf einer Pressekonferenz auf seiner ersten offiziellen Reise in die Ukraine mit, dass die EU Geld zur Verfügung stellen werde, um mehr und bessere Checkpoints zwischen der Ukraine und den von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk zu bauen, und gibt bekannt: »In diesem Jahr starten wir ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Dienstleistungen« in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. |
Ukraine | 02.03.2021 | Laut dem stellvertretenden Premierminister und Minister für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kam der »Grenzverkehr« zwischen der Ukraine und den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu zum Erliegen: Passierten 2019 durchschnittlich 1,5 Mio. Menschen monatlich die Checkpoints an der Kontaktlinie, waren es 2020 durchschnittlich nur 55.000 Personen pro Monat. Am 10. November verhängten die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« eine weitgehende Ausreisesperre in die Ukraine. |
Ukraine | 02.03.2021 | Die USA geben der Ukraine Militärhilfen im Umfang von 125 Mio. US-Dollar frei, unter anderem für Ausbildung und Materialien, darunter zwei Mark VI-Patrouillenboote zur Überwachung von Fluss- und Küstengewässern. |
Ukraine | 02.03.2021 | Durch neue Berührungssensoren soll Abstimmungsbetrug in der Werchowna Rada unmöglich gemacht werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil einige Abgeordnete durch die sog. Piano-Abstimmung mehrfach abstimmten für nicht anwesende Parlamentarier. Die Sensoren sollen diese Praxis verhindern. |
Ukraine | 02.03.2021 | Bei einem Besuch an der Kontaktlinie im Donbas lässt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen. Im November 2020 wurde das Coronavirus bei Selenskyj diagnostiziert, einige Zeit später bei seiner Ehefrau. Die Impfung soll Vertrauen in den Impfstoff schaffen, da die Impfskepsis in der Bevölkerung sehr hoch ist: Einer Umfrage von Anfang Januar wollen 52 Prozent der Bevölkerung sich nicht impfen lassen wollen, selbst wenn die Impfung kostenlos ist. |
Ukraine | 01.03.2021 | Ab heute können sich Ukrainer online über die staatliche E-Services App »Dija« oder über eine telefonische Hotline für eine kostenlose Impfung gegen das Coronavirus anmelden. |
Ukraine | 01.03.2021 | Schytomyr und Tscherniwzi werden zu »roten« Zonen erklärt, womit es nun drei »rote« Zonen gibt, in denen das gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung des Coronavirus stark eingeschränkt ist. |
Ukraine | 01.03.2021 | Der ukrainische Energiekonzern DTEK und der dänische Konzern Vestas, weltweit führend in der Produktion von Windkraftanlagen, geben bekannt, 2022 in der Region Mykolajiw einen neuen Windpark mit einer Leistung von 564 Megawatt in Betrieb zu nehmen. DTEK investiert für die 21 Windräder mit einer Höhe von 180 Metern mehr als 300 Mio. Euro. |
Ukraine | 01.03.2021 | Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Regierungspartei »Diener des Volkes«, woraufhin die staatliche Finanzierung der Partei vorerst eingestellt wird, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Partei werden u. a. Dokumentenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen. |
Ukraine | 28.02.2021 | Die Ukraine nimmt aktuell weltweit Rang 10 bei den täglich neu registrierten Covid-19-Infektionszahlen ein; europaweit liegt die Ukraine auf Platz 5. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).