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Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent).
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen.
Ukraine03.12.2021Ukraine — 03.12.2021
Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden.
Ukraine06.12.2021Ukraine — 06.12.2021
Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren.
Ukraine08.12.2021Ukraine — 08.12.2021
Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren.
Ukraine10.12.2021Ukraine — 10.12.2021
Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine18.12.2021Ukraine — 18.12.2021
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt.
Ukraine20.12.2021Ukraine — 20.12.2021
Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten.
Ukraine21.12.2021Ukraine — 21.12.2021
Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19.
Ukraine24.12.2021Ukraine — 24.12.2021
Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt.
Ukraine29.12.2021Ukraine — 29.12.2021
Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen.
Ukraine01.01.2022Ukraine — 01.01.2022
Antikorruptions-Aktivist:innen kritisieren die Ernennung Oleksij Suchatschows zum Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 31. Dezember 2021. Suchatschow, der seit September 2020 kommissarisch im Amt ist, gilt als der von der Regierung favorisierte Kandidat.
Ukraine02.01.2022Ukraine — 02.01.2022
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert der US-Präsident Joe Biden, dass die USA und ihre Verbündeten »entschlossen« auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine reagieren würden.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Der einzige in Russland akkreditierte ukrainische Journalist und langjährige Korrespondent der Nachrichtenagentur UNIAN Roman Zymbaljuk verlässt nach eigenen Angaben das Land, weil er seine Sicherheit bedroht sehe. Gegen ihn hat die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Extremismus eingeleitet.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilt mit, dass der renommierte Theaterregisseur Jewhen Lawrentschuk aufgrund eines russischen Auslieferungsersuchens am 17. Dezember 2021 in Italien festgenommen wurde.
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko haben über-60-jährige in der Ukraine fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Als Auffrischungsdosis wird, unabhängig von den ersten beiden Impfdosen, ein mRNA-Impfstoff empfohlen. In der Ukraine sind bisher 14,7 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, 13,9 Millionen davon vollständig (31,4 Prozent der Bevölkerung).
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sperrt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge Konten des größten ukrainischen Stahlwerks ArcelorMittal in Krywyj Rih. Den Ermittlungen zufolge hat der Finanzdirektor des Unternehmens Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Hrywnja (ca. 71,1 Millionen Euro) hinterzogen.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, dass alle Erwachsenen fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19 haben. Das Gesundheitsministerium hat außerdem die Regelung zu gemischten Impfstoffen für die erste, zweite und Auffrischungsimpfung gelockert.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Bei einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Sicherheit in Europa nicht ohne die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet werden könne. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine reist er auch in den Donbas.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Staatliche Ermittlungsbüro hatte im Dezember 2021 im Fall von illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas Anklage gegen ihn erhoben.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, ukrainische Exporte haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau von 60,4 Milliarden Euro erreicht, welches zuletzt im Jahr 2012 erzielt wurde.
Ukraine08.01.2022Ukraine — 08.01.2022
In einem Interview mit der Voice of America am 5. Januar 2022 sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow, der Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines im Iran sei ein »Terroranschlag« gewesen. Die Umstände des Abschusses, der sich heute zum zweiten Mal jährt, sind weiter ungeklärt.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk den Hausarrest des pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk um zwei Monate verlängert hat. Medwedtschuk ist, wie auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, im Fall illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Nach einem Treffen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt in Genf teilen die Vizeaußenminister:innen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow mit, das Treffen sei offen und professionell verlaufen, in der Frage der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aber ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen.
Ukraine11.01.2022Ukraine — 11.01.2022
Innenminister Denys Monastyrskyj kündigt an, dass ab Februar 2022 die Gehälter für alle Beamt:innen der Strafverfolgungsbehörden, darunter Polizist:innen, um 10 Prozent erhöht werden. Im Haushalt für 2022 seien dafür 2,8 Milliarden Hrywnja (ca. 89,6 Millionen Euro) vorgesehen.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates zum Ukraine-Konflikt teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die beiden Seiten seien bei ihrer jeweiligen Haltung zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien geblieben, bekundeten aber beiderseits die Bereitschaft zum Dialog.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenkiw hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros Oleh Tatarow einzustellen, berichtet das Antikorruptionszentrum unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung vom 14. Dezember 2021. Die Korruptionsermittlungen gegen Tatarow waren zuvor von der Generalstaatsanwaltschaft behindert worden.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Ministerkabinett kündigt angesichts der hohen Inflation eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Weizenmehl und Buchweizen, an und legt den Handelsaufschlag auf maximal 10 Prozent fest.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In Wien gibt es im Rahmen eines Treffens der OSZE einen weiteren Austausch zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt. Nach dem Treffen teilen die jeweiligen ständigen Vertreter der beiden Staaten bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch und Michael Carpenter mit, dass Russland weiterhin unzureichendes Entgegenkommen hinsichtlich der geforderten Sicherheitsgarantien beklagt, während die USA auf ihrem Standpunkt zur Möglichkeit des NATO-Beitritts der Ukraine bleibt.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der Rat der Europäischen Union beschließt, die Sanktionen, die 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt wurden, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern, wie aus einer Pressemitteilung des Rates hervorgeht.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der ukrainische Erdbeobachtungssatellit Sitsch 2-30, der laut Angaben der staatlichen Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren Daten für Wissenschaft und Militär liefern soll, wird mit einer Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX in die Umlaufbahn gebracht.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In der Ukraine ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden zum ersten Mal seit einem Monat wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Im Laufe des Tages wurden 10.046 Fälle von Covid-19 diagnostiziert und 191 Todesfälle verzeichnet, die Inzidenz liegt bei 81,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Die Ukraine meldet einen großen Cyberangriff, infolgedessen mehrere Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums, kurzfristig nicht mehr erreichbar sind und Drohbotschaften eingegangen sind. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nimmt Ermittlungen auf, Regierungsexpert:innen des Zentrums für Strategische Kommunikation vermuten eine Verbindung zu Russland.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärt unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Russland bereite eine Sonderoperation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor, um einen Angriff auf russische Streitkräfte vorzutäuschen. Der Angriff könne dann der Ukraine zur Last gelegt werden und als Vorwand für eine Invasion dienen.
Ukraine15.01.2022Ukraine — 15.01.2022
Nach Geheimdienstangaben haben Kämpfer:innen in Horliwka im russisch besetzten Gebiet Donezk giftiges Ammoniakgas freigesetzt. Der Vorfall könnte Teil einer Operation unter falscher Flagge sein.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Bei ihrem Antrittsbesuch in Kyjiw, eigentlich anlässlich 30-jähriger diplomatischer Beziehungen, trifft sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und wirbt im Gespräch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Die Gerichtsverhandlung am Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk, bei der die Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko festgelegt werden sollen, endet nach mehreren Stunden ergebnislos und wird am 19. Januar 2022 fortgesetzt. Poroschenko, der am 20. Dezember des Hochverrats angeklagt wurde, hatte sich seitdem im Ausland aufgehalten und war am Morgen in die Ukraine zurückgekehrt.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw warnt US-Außenminister Anthony Blinken, dass Russland »sehr kurzfristig« einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sprachen sie außerdem über Militärhilfe, Reformen und mögliche Sanktionen gegen Russland.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
In einer Videobotschaft appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Bürger:innen, nicht in Panik zu verfallen und gibt den Medien die Schuld, Aufregung zu verbreiten. Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor einem »sehr kurzfristigen« Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk entscheidet sich gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Peto Poroschenko, behält aber seinen Pass ein und verpflichtet ihn in einer Erklärung, vor Gericht zu erscheinen. Poroschenko war im Dezember wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate für Covid-19 von einem Jahr auf 9 Monate jeweils ab der zweiten oder Auffrischungsimpfung verkürzt wird.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen vier ukrainische Staatsbürger:innen, unter ihnen der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Taras Kosak, weil sie an von Russland gesteuerten Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine teilgenommen haben.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, in der Ukraine habe eine neue Covid-19-Welle begonnen, die von der Westukraine ausgeht. Binnen 24 Stunden wurden 18.479 Neuinfektionen und 131 Todesfälle registriert, die Inzidenz liegt bei 151,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
US-Präsident Joe Biden nimmt eine Aussage von seiner Pressekonferenz zurück, nach der die Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine von dessen Ausmaß abhängen könnte. Jede russische Einheit, die sich über die Grenze bewege, sei eine Invasion, sagte Biden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empört reagiert hatte.
Ukraine21.01.2022Ukraine — 21.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vom 19. Januar 2022 eingelegt, den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Poroschenko ist im Dezember 2021 wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine23.01.2022Ukraine — 23.01.2022
Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt zurück, nachdem er bei einem Vortrag in Indien erklärt hatte, die Krim werde »nie zurückkommen« und es sei einfach, [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin den Respekt zu erweisen, den er »wahrscheinlich auch verdient«. Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin die deutsche Botschafterin einbestellt.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf eine drohende militärische Eskalation seitens Russlands hat das US-Außenministerium am 23. Januar 2022 die Ausreise angestellter Mitarbeiter:innen erlaubt und beginnt mit dem Abzug berechtigter Familienangehöriger aus der Botschaft in Kyjiw. Auch das Vereinigte Königreich zieht nicht-essenzielles Personal aus seiner Botschaft ab, während die EU laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell keinen derartigen Abzug veranlassen wird.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf die politischen Spannungen ändern vier europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, kurzfristig ihre Flugpläne, sodass ihre Maschinen und deren Besatzungen nicht mehr über Nacht in Kyjiw stationiert sind.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Nach den USA und Großbritannien ordnet auch Kanada angesichts einer drohenden militärischen Eskalation den Abzug nicht-essenziellen Personals aus seiner Botschaft in Kyjiw an.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
In Kyjiw werden bei Zusammenstößen mit der Polizei während einer Protestkundgebung von mehr als 3.000 Kleinunternehmer:innen gegen die verbindliche Einführung von Registrierkassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, 20 Personen verletzt.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Vor dem Hintergrund eines erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen durch die Verbreitung der Omikron-Variante teilt das Gesundheitsministerium mit, dass die Oblast Riwne ab dem 27. Januar 2022 als »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft wird. Die Oblast Iwano-Frankiwsk gilt schon seit dem 24. Januar als »rote« Zone.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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