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Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
In einer erneuten Fernsehansprache wendet sich Präsident Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk. »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Förderation«, erklärt er in der Ansprache.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten im Donbas bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärischen Beistand. In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Schreiben fordern sie Unterstützung an, um sich der »ukrainischen Aggression« entgegenzustellen. Putin hatte zuvor ein Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Die Werchowna Rada stimmt mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands, der ab dem 24. Februar landesweit mit Ausnahme der Oblaste Donezk und Luhansk gelten wird. Die beiden ostukrainischen Oblaste haben aufgrund der seit 2014 andauernden teilweisen Besetzung durch Russland bereits einen besonderen Rechtsstatus.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr ordnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilmobilmachung von Reservist:innen an. Ab sofort werden 36.000 Reservist:innen für die Streitkräfte, 5.000 für die Nationalgarde und 5.000 für den Grenzschutzdienst einberufen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an sein Land, nachdem russische Truppen offiziell in die besetzten Gebiete im Donbas verlegt werden. »Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg verpflichtet. […] Wir sind auf unserem Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst, wir schulden niemandem etwas und wir werden niemandem etwas zugestehen«, sagt er in der Ansprache. »Es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee, es gibt nur ein Ziel: Frieden.«
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der Rat der Europäischen Union beschließt, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro in Form von Notkrediten bereitzustellen, die angesichts der Sicherheitsbedrohung und des erheblichen Kapitalabflusses die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stäken sollen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die kürzlich von ihm als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Anspruch auf die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk erheben. Die besetzten Gebiete machen etwa ein Drittel der beiden ostukrainischen Oblaste aus.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit, die Einwohner der Region zu beschützen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
In Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine einigen sich die Außenminister:innen der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland, die unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vorsehen. Die Maßnahmen betreffen außerdem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten, sowie 27 Personen und Einrichtungen, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Auch die USA und Kanada verhängen Sanktionen.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die »moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen« worden und sie habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen »Separatisten« ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Mehrere Staaten regieren im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik. Die US-Botschafterin bei der UN Linda Thomas-Greenfield bezeichnet den Schritt als eindeutige Grundlage für den Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion in die Ukraine zu schaffen.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen wird, wobei er auf Berichte über eine ukrainische Aggression gegen die Gebiete verweist.
Ukraine20.02.2022Ukraine — 20.02.2022
Das belarusische Verteidigungsministerium teilt mit, der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russische Amtskollege Wladimir Putin hätten entschieden, das gemeinsame Militärmanöver in Belarus fortzusetzen. Als Begründung wird die Eskalation des Konflikts im Donbas angeführt.
Ukraine20.02.2022Ukraine — 20.02.2022
Die ukrainische Joint Forces Operation erklärt, Russland habe unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen 134 Einheiten schweren militärischen Geräts in den besetzten Gebieten im Donbas stationiert, darunter Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vielbeachtete Rede, in der er die anwesenden Staats- und Regierungschefs um mehr Unterstützung für die Ukraine bittet, Sicherheitsgarantien für sein Land fordert und zu präventiven Sanktionen gegen Russland aufruft.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk ordnen eine Generalmobilmachung an. Zuvor hatten sie schon zur Evakuierung von Zivilist:innen aufgerufen, die aus den Gebieten in die russische Region Rostow gebracht werden.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Das Auswärtige Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für die Ukraine und ruft deutsche Staatsbürger:innen auf, das Land wegen der Kriegsgefahr »jetzt« zu verlassen.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
US-Präsident Joe Biden ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine anzugreifen. Er betont aber, es sei noch nicht zu spät für eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Laut dem Ständigen Vertreter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, hat Russland zwischen 169.000 und 190.000 Soldat:innen und Sicherheitskräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen. Die aktuelle Schätzung enthält auch in Belarus stationierte Truppen, Ende Januar war man noch von rund 100.000 ausgegangen.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Nach Angaben der OSZE nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbas weiter zu. Für die Region Donezk seien 222, für die Region Luhansk 648 Verstöße gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung. Zuvor war davor gewarnt worden, Russland könnte einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« rufen zu einer großangelegten Evakuierung von Zivilist:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas nach Russland auf und behaupten, das ukrainische Militär plane einen Angriff auf die Gebiete. Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung in Moskau an, den Flüchtenden zu helfen.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
An der Kontaktlinie im Donbas nimmt die Intensität der Kämpfe stark zu, allen voran nahe Stanyzja Luhanska, wo von den pro-russischen »Separatisten« auch ein Kindergarten getroffen wurde. Die Kinder bleiben unversehrt, da sie zum Zeitpunkt des Beschusses bereits in Sicherheit gebracht worden waren.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Das russische Außenministerium veröffentlicht seine Antwort auf das Schreiben der USA von Ende Januar 2021 bezüglich der russischen Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien. Im Antwortsschreiben droht Russland der USA mit »militärisch-technischen Maßnahmen«, falls die USA ihre Truppen aus Zentral-, Ost-, Südosteuropa und dem Baltikum nicht abziehen. Auch fordert Russland weiterhin schriftliche Sicherheitsgarantien von der NATO, dass diese sich nicht weiter ostwärts erweitere.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danylow versuche Russland, die Ukraine im Donbas zu provozieren. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am selben Tag, dass Russland versuchen könnte, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu inszenieren.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht ukrainische Soldat:innen an der Kontaktlinie und ruft die Sonderbeobachtermission der OSZE (OSZE SMM) auf, weiterhin Waffenstillstandsverletzungen zu dokumentieren. Die OSZE SMM berichtet, dass die von Russland unterstützten »Separatisten« unter anderem 82 Panzer näher an die Kontaktlinie gebracht haben. Den Beschuss eines Kindergartens am Vortag in Stanyzja Luhanska bezeichnet Selenskyj als »große Provokation«.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Bei ihrem Besuch in Kyjiw gibt die britische Außenminister Liz Truss die Gründung der Trilateralen Partnerschaft zwischen Großbritannien, der Ukraine und Polen bekannt. Die neue Partnerschaft wurde Anfang des Monats bereits von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt und soll laut Außenminister Dmytro Kuleba die Sicherheit und den Handel zwischen den drei Staaten fördern.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe sprechen sich 68 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus, 30 Prozent sind dagegen. Für einen EU-Beitritt sind 68 Prozent, 24 Prozent dagegen. Das sind die höchsten Zustimmungswerte seit 2014.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Das EU-Parlament bewilligt der Ukraine ein Darlehen von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Seit 2014 haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine insgesamt mehr als 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Ein Gericht in der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladyslaw Jesipenko zu sechs Jahren Haft, da er einen Sprengsatz gelagert und transportiert haben soll. Jesipenko bestreitet die Vorwürfe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Ljudmyla Denisowa, bezeichnet das Verfahren als »fabriziert« und Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Jesipenko.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe würden, wären jetzt Präsidentschaftswahlen, 24,6 Prozent der Ukrainer:innen für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj stimmen und 16,8 Prozent für seinen Vorgänger Petro Poroschenko.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Oleksandr Abramenko erringt bei den Olympischen Winterspielen in Peking im Freestyle Skiing die erste Goldmedaille für die Ukraine.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Die prominente Pop-Sängerin Alina Pasch, die wenige Tage zuvor den nationalen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest gewann und als Siegerin die Ukraine im Finale in Turin vertreten sollte, sagt ihre Finalteilnahme ab, nachdem öffentlich wird, dass sie für ein Konzert auf der von Russland annektierten Krim illegal, d. h. über Russland, eingereist war. Bereits 2019 sagte Maruv, die damalige Siegerin des Vorentscheids, ihre Teilnahme am Eurovision-Finale wegen umstrittener Konzerte in Russland ebenfalls ab.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
US-Außenminister Anthony Blinken berichtet, dass die USA bisher noch keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von den Grenzen zur Ukraine beobachten können. Auch die NATO kann bisher keinen Abzug des russischen Militärs feststellen, berichtet Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
In einer der bisher größten Cyberattacken auf die Ukraine werden die Webseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie von zwei der größten Banken des Landes, der PrivatBank und der Oschadbank, zeitweise lahmgelegt. In den vergangenen Wochen war die Ukraine mehrfach Ziel größerer Cyberattacken, wofür Russland verantwortlich gemacht wird.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die Zahl der vollständig (zweifach) gegen Covid-19 geimpften Ukrainer:innen übersteigt 15 Millionen, was ca. 39 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die russische Duma stimmt mit 351 von 450 Stimmen dafür, dass Präsident Wladimir Putin die von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen soll.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die unabhängige Onlinezeitung Kyiv Independent berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen am 8. Februar in Kyjiw dazu gedrängt haben soll, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen direkt mit den Anführern der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« zu verhandeln. Russland fordert direkte Verhandlungen zwischen Kyjiw und den selbsternannten pro-russischen Machthabern in Donezk und Luhansk, was die Ukraine strikt ablehnt.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Entgegen der Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums über einen Teilabzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, es gebe bisher keine Belege für einen derartigen Truppenabzug. Das unabhängige Rechercheprojekt Conflict Intelligence Team, das die russischen Truppenbewegungen seit Monaten anhand von offenen Quellen und Satellitendaten beobachtet, registriert im Gegenteil Bewegungen zur russisch-ukrainischen Grenze hin, aber nicht davon weg.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Nach seinem Besuch in Kyjiw reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Vermittlungsgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. In der anschließenden Pressekonferenz teilt Scholz mit, dass solange er und Putin im Amt seien, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Agenda stehe. Putin fordert erneut eine weitreichende schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Kriminalisierung von Antisemitismus. Antisemitische Straftaten können nun mit Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren Haft sanktioniert werden, wenn die Handlungen von einer organisierten Gruppe begangen werden oder schwerwiegende Folgen haben.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Der Premierminister von Japan, Fumio Kishida, sagt bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine bis zu 100 Millionen US-Dollar Kredithilfen zu, um die ukrainische Wirtschaft angesichts der angespannten Lage infolge des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine zu unterstützen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Russische Medien berichten, dass die russische Duma plant, am 15. Februar über zwei Anträge über die selbsternannten und international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) abzustimmen. Die Anträge beinhalten einen Appell an den russischen Präsidenten, die DNR und LNR als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
US-Außenminister Anthony Blinken bietet der Ukraine eine Garantie für einen Staatskredit in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar an, um das Land angesichts des schwindenden Vertrauens von Investoren, die ihr Kapital wegen der drohenden Kriegsgefahr abziehen, finanziell zu unterstützen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Olaf Scholz reist erstmals in seiner Funktion als Kanzler in die Ukraine und trifft in Kyjiw auf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Scholz warnt Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Was die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 anbelangt, die der ukrainische Präsident als »geopolitische Waffe« gegen die Energiesicherheit in Europa bezeichnet, bleibt Scholz bedeckt. Laut Scholz habe Selenskyj zugesichert, im Rahmen des Minsker Prozesses einen neuen Plan über den Sonderstatus der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« vorzustellen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Die Finanzminister der G7-Staaten warnen Russland vor »massiven« wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Die G7 seien bereit, gemeinsam wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine bei Bedarf kurzfristig finanziell zu unterstützen. Unmittelbare Priorität bestehe jedoch darin, eine weitere Eskalation der angespannten Lage zu verhindern.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bietet der Ukraine Kredite in Höhe von knapp 350 Mio. Euro an, um das Land angesichts der russischen Bedrohung finanziell zu unterstützen. Auch werde Kanada weitere Waffen und Munition im Umfang von 5,4 Mio. Euro an die Ukraine senden, so Trudeau.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert mit US-Präsident Joe Biden, der versichert, dass die USA und ihre Partner schnell und entschlossen auf eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren würden.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Kanada und Australien kündigen an, ihre Botschaften angesichts eines drohenden russischen Militärschlags von Kyjiw in das westukrainische Lwiw zu verlegen. Die USA ziehen bis auf ein kleines Kernteam das Personal ihrer Botschaft in Kyjiw ebenfalls ab.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Die »Welt am Sonntag« berichtet, dass deutsche Firmen im Jahr 2020 trotz strenger EU-Sanktionen sog. Dual-Use-Güter im Wert von 366 Mio. Euro an Russland geliefert haben sollen. Die Lieferung von Dual-Use-Gütern ist umstritten, weil diese auch militärisch genutzt werden können. In der Ukraine stößt die Meldung auf Kritik, da die deutsche Regierung keine Waffen an die Ukraine liefert, Russland aber Dual-Use-Güter erhält.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch wird bei Dreharbeiten am VIP-Terminal des Flughafens Dnipro von Unbekannten attackiert und mit einem Messer bedroht. Die Angreifer fordern von Tkatsch, zuvor gemachte Aufnahmen wieder zu löschen.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
Deutschland ruft seine Staatsbürger:innen dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, Israel und weitere Staaten ihre Bürger:innen dazu aufgefordert, die Ukraine angesichts der akuten militärischen Bedrohung durch Russland zu verlassen.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (OSZE SMM) hinderten bewaffnete Kämpfer der »Volksrepublik Luhansk« Mitarbeiter der OSZE SMM an der Bewegungsfreiheit und drohten ihnen mit Verhaftung.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
In Kyjiw gehen tausende Ukrainer:innen auf die Straße und demonstrieren mit einem »Einheitsmarsch« die Geschlossenheit des Landes.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Das Weiße Haus in Washington teilt mit, dass Russland die Ukraine weiterhin »jederzeit« angreifen könne. Zwar sei weiterhin unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung über einen Angriff bereits getroffen habe, militärisch habe Russland jedoch alle notwendigen Voraussetzungen für einen kurzfristigen Angriff geschaffen.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Unter Berufung auf neue Satellitenaufnahmen berichtet Reuters, dass Russland seine Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine auf der Krim, in Westrussland und in Belarus weiter verstärkt habe.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Berlin bringt keine Ergebnisse im Friedensprozess. Nach neun Stunden »schwieriger« Gespräche teilt der ukrainische Gesandte, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, mit, dass sich die Konfliktparteien nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten.
Ukraine10.02.2022Ukraine — 10.02.2022
Russland und Belarus beginnen ein vom 10. – 20. Februar geplantes gemeinsames Militärmanöver, das auch in Grenznähe zur Ukraine stattfindet. Parallel dazu finden in der Ukraine ebenfalls Militärübungen statt, bei denen unter anderem die kürzlich von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen getestet werden.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Josep Borell, oberster Chefdiplomat der EU, ruft Russland zur Deeskalation auf. Russland solle seine in Russland und Belarus stationierten Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen und den diplomatischen Dialog fortsetzen, so Borell.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
In einer Umfrage, die in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, gehen in fast allen Staaten mehr als 50 Prozent der Bürger:innen davon aus, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen werde. Mehr als 62 bzw. 60 Prozent sind der Auffassung, dass die NATO und die EU der Ukraine in diesem Fall militärisch helfen sollten. 43 Prozent sind der Ansicht, ihr eigenes Land solle der Ukraine zur Hilfe kommen.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Laut Premierminister Denys Schmyhal hat die Ukraine seit dem militärischen Aufmarsch Russlands an den Grenzen zur Ukraine militärische Hilfen im Umfang von 1,5 Mrd. US-Dollar erhalten. In den kommenden Wochen erwarte die Ukraine weitere Militärhilfen von seinen internationalen Partnern, so Schmyhal.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Laut dem Statistikamt der Ukraine betrug die Inflation im Januar 2022 wie im Vorjahr 10 Prozent, wobei sich insbesondere die Preise für Gemüse (+20 Prozent) stark verteuert hätten.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Das ukrainische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2021 trotz der negativen Pandemieauswirkungen und der militärischen Bedrohung durch Russland um 3,2 Prozent auf fast 200 Mrd. US-Dollar gestiegen sei und damit einen neuen Rekord erreicht habe.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Um Impfanreize für die ältere Bevölkerung zu schaffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass alle Personen über 60, die sich gegen Covid-19 impfen lassen, vom Staat ein kostenloses Smartphone und einen ermäßigten Mobilfunktarif erhalten. In der Ukraine sind erst 47 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Die Maßnahme dient gleichzeitig dem Ziel der Regierung, den Internetzugang für alle Bürger:innen sicherzustellen.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Die polnische Regierung wird im Falle eines Krieges bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, teilt der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wąsik mit.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Nach seinem Moskau-Besuch reist der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals in die Ukraine, wo er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj trifft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt Macron, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seien der einzige Weg, einen drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Außerdem kündigt er Makrofinanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,4 Mrd. US-Dollar an.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilt mit, dass Russland inzwischen um die 140.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine stationiert habe. Das betrifft nicht nur die russisch-ukrainische Grenzregion, sondern auch die ukrainisch-belarussische Grenzregion, die selbsternannten »Volksrepubliken« im Donbas und die Gewässer südlich der Ukraine.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist zu politischen Gesprächen für zwei Tage nach Kyjiw und an die Kontaktlinie in der Ostukraine. Nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba versichert sie, dass Deutschland alles dafür tun werde, damit es zu keiner weiteren Eskalation im Konflikt mit Russland kommt. Die von Kyjiw geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Außenministerin weiterhin aus. Bereits am Vortrag hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außenministerin Baerbock teilt in Kyjiw allerdings mit, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Auch kündigt Baerbock an, die wirtschaftlichen und humanitären Hilfen Deutschlands für die Ukraine auszuweiten.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Einen Tag vor seinem ersten Besuch in der Ukraine reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Im Vorfeld deutet Macron an, dass der Westen im Hinblick auf berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse Kompromisse eingehen müsse.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Laut Nationalbank der Ukraine betrugen die Rücküberweisungen ukrainischer Arbeitsmigrant:innen aus dem Ausland 2021 rund 15 Mrd. US-Dollar. Das sind drei Mrd. US-Dollar bzw. 25 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Rekord.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Weitere Militärhilfen aus den USA und Großbritannien kommen in Kyjiw an. Das Wall Street Journal berichtet, dass die USA und eine informelle Koalition mehrerer NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten, eine Luftbrücke in die Ukraine aufbauen wollen, um das Land im Falle einer russischen Aggression mit Militärhilfen versorgen zu können.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagt in einem Interview im russischen Fernsehen, dass im Falle eines Angriffs der Ukraine auf die »Volksrepubliken« im Donbas belarussische Truppen in den Konflikt eingreifen würden.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation durch Russland als gering ein. Dennoch beobachte die Ukraine weiterhin sehr genau die russischen Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine und stellt sich auf alle möglichen Szenarien ein.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Mit 43.778 registrierten Covid-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Kanada liefert nicht-letale militärische Güter zur Unterstützung der Ukraine, darunter Schutzausrüstung und Überwachungsgeräte.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung teilt mit, dass seit der Öffnung des Landmarkts im Juni 2021 fast 90.000 landwirtschaftliche Flächen mit einer Gesamtfläche von 228.000 Hektar verkauft wurden.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bekannt, dass die EU ein »robustes und umfassendes« Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen vorbereitet habe, das gegen Russland verhängt wird, sollte es die Ukraine angreifen. Enthalten in dem Sanktionspaket sei auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, so von der Leyen.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen »historischen Moment«. Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sich beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten als Vermittler im ukrainisch-russischen Konflikt an und schlägt ein Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf neutralem Boden in der Türkei vor.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Die Aufnahme der Ukraine in das Kooperative Kompetenzzentrum für Cyber-Verteidigung der NATO, das 2008 zur Cyberabwehr in Tallinn geschaffen wurde, wird abgelehnt. Die Ukraine hatte die Mitgliedschaft im Sommer 2021 beantragt und alle erforderlichen Dokumente eingereicht. Laut ukrainischen Medienberichten soll Ungarn ein Veto eingelegt haben. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gelten seit mehreren Jahren als angespannt.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA landet in Kyjiw und liefert der Ukraine 85 Tonnen Munition für Granatwerfer.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis teilt mit, dass die EU der Ukraine rasch zusätzliche Makrofinanzhilfen gewähren will, zusätzlich zu den bereits Anfang des Jahres bewilligten 1,2 Mrd. Euro. Dies sei eine Reaktion auf die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge haben 53 Prozent der Deutschen große Angst davor, dass es einen zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Der Direktor des ukrainischen Gastransportsystembetreibers, Serhij Makogon, teilt mit, dass die Kapazität der Gasimporte aus der Slowakei um 56 Prozent erhöht wurde und die Ukraine nun täglich bis zu 42 Mio. Kubikmeter Erdgas aus der Slowakei importieren könne. Das soll die Gasversorgung des Landes sichern.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine berichtet, dass in den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk mehr als 100 Militärfahrzeuge nahe der Kontaktlinie aufgefahren wurden, darunter 76 Panzer.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 71 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 20 Prozent sind dafür. Während 43 Prozent grundsätzlich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind, wollen 57 Prozent die Nord Stream 2 Pipeline von den Sanktionen ausklammern. 51 Prozent der Befragten sind zudem dafür, dass die NATO Russland Sicherheitsgarantien macht.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Zum wiederholten Male wird das Quorum der Auswahlkommission nicht erreicht, um den neuen Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu wählen. Bereits Mitte Dezember 2021 ging Oleksandr Klymenko als Sieger des Auswahlprozesses hervor, muss nun aber noch von der Kommission bestätigt werden.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sind 45 Prozent der Ukrainer:innen bereit, im Falle eines Angriffs durch Russland ihr Land auch mit Waffengewalt zu verteidigen.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Polen sagt der Ukraine die Lieferung letaler Waffen zu. Es handelt sich dabei um das moderne tragbare Flugabwehrraketensystem PPZR Piorun, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll, wie der polnische Außenminister Mariusz Blaszczak mitteilt.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Der Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, dass im Januar 121 Cyberangriffe auf staatliche Stellen entdeckt und vereitelt wurden. Vor allem am 13./14. Januar kam es zu einem großen Hackerangriff auf mehr als 70 staatliche Einrichtungen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Die USA sehen einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht mehr als »unmittelbar bevorstehend« an, wie Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, mitteilt.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Der niederländische Premierminister Mark Rutte reist nach Kyjiw und sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj Hilfe im Kampf gegen Covid-19 in der Ostukraine zu, beim Aufbau von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen für das ukrainische Militär sowie Unterstützung im Bereich Cybersicherheit. Auch das in Den Haag laufende Verfahren wegen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 2014 über der Ostukraine durch pro-russische Kämpfer, bei dem zahlreiche Niederländer ums Leben kamen, ist Thema des Treffens.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtet, dass ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA in der Ukraine gelandet sei. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland mehr als 500 Tonnen Munition von den USA erhalten.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Der britische Premierminister Boris Johnson reist zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kyjiw. Johnson versichert, dass Großbritannien hinter der Ukraine stehe und Sanktionen gegen Russland automatisch in Kraft treten, sollte Russland die Ukraine angreifen. Außerdem stehen wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Laut Selenskyj ist der bilaterale Handel seit dem im November 2020 geschlossenen ukrainisch-britischen Freihandelsabkommen um 60 Prozent gestiegen.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Präsident Selenskyj kündigt eine neue trilaterale Partnerschaft zwischen der Ukraine, Polen und Großbritannien an. Laut Außenminister Dmytro Kuleba soll die neue Partnerschaft die Sicherheit stärken und den Handel fördern.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Durch das sog. Reverse-Flow-Verfahren kann die Ukraine nun täglich ca. drei Mio. Kubikmeter Gas aus Ungarn importieren. Bisher war aus technischen nur der Transport in eine Richtung, aus der Ukraine nach Ungarn, möglich. Somit kann die Ukraine neben Erdgas aus der Slowakei und aus Polen nun aus einem weiteren Land Erdgas beziehen und die Energiesicherheit erhöhen. Seit 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt aus Russland.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, die ukrainische Armee, die aktuell ca. 250.000 Soldat:innen umfasst, in den nächsten drei Jahren auf 361.000 aufzustocken. Selenskyj schlägt darüber hinaus die Abschaffung der Wehrpflicht vor.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen in der Ukraine offiziell dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Damit ist die Ukraine eines von 16 Ländern weltweit mit einer sechsstelligen Opferzahl.
Ukraine31.01.2022Ukraine — 31.01.2022
Die Kyjiwer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petro Pantelejew, den stellvertretenden Leiter der Stadtverwaltung und langjährigen Mitstreiter des Kyjiwer Bürgermeisters Witalij Klytschko. Ihm wird vorgeworfen, Maßnahmen zur Dekontaminierung auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik »Radikal« unterlassen zu haben, was zu einer anhaltenden Quecksilberverseuchung in dem Gebiet führte.
Ukraine31.01.2022Ukraine — 31.01.2022
Das Innenministerium teilt mit, dass es eine Gruppe von Personen festgenommen hat, die eine Provokation gewaltsamer Unruhen unter Einsatz von bis zu 5.000 Demonstrant:innen geplant hatte, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren.
Ukraine29.01.2022Ukraine — 29.01.2022
Mit 37.351 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.340 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 149 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 380,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat das Gericht, bei dem Berufung gegen die vom Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk festgelegten Ermittlungsmaßnahmen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko eingelegt worden war, die Prüfung des Falls auf den 11. Februar 2022 verschoben, weil die Akten nicht übermittelt wurden.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Mit 34.408 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.342 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 144 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 346,6 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine teilt mit, es habe einen Abgeordneten bei der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 558.000 Hrywnja (ca. 17.400 Euro) erwischt. Bei dem Abgeordneten handelt es sich der Nachrichtenseite Censor.Net zufolge um Serhij Kusminych aus der Regierungspartei Diener des Volkes.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die am 26. Januar 2022 von der US-Regierung übermittelte schriftliche Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen zuvor mit der ukrainischen Regierung abgesprochen worden war. US-Außenminister Blinken hatte in einem Briefing betont, die Haltung der USA bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine habe sich nicht geändert.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Mit 32.393 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums die höchste Zahl an neuen Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz steigt damit auf 313,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Der Wehrpflichtige und Angehörige der Nationalgarde Artemij Rjabtschuk wird in Dnipro festgenommen, nachdem er mit der ihm ausgehändigten Waffe vier andere Angehörige der Nationalgarde und eine Zivilistin erschossen sowie fünf weitere Menschen verletzt hat. Der Kommandeur der Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, reicht daraufhin seinen Rücktritt ein.
Ukraine26.01.2022Ukraine — 26.01.2022
Mit 1.919 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die ukrainische Hauptstadt Kyjiw nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen rapiden Anstieg der Corona-Fälle und den höchsten Stand seit dem 11. November 2021. Insgesamt steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 24.321, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 286,8 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine26.01.2022Ukraine — 26.01.2022
Die Berater:innen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, darunter auch der ukrainische Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak, kommen in Paris zu Beratungen im sog. Normandie-Format zusammen. Nach Angaben von Jermak hätten sie bei dem Treffen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen und sich auf das erste Abschlusskommuniqué seit 2019 geeinigt.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Nach den USA und Großbritannien ordnet auch Kanada angesichts einer drohenden militärischen Eskalation den Abzug nicht-essenziellen Personals aus seiner Botschaft in Kyjiw an.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
In Kyjiw werden bei Zusammenstößen mit der Polizei während einer Protestkundgebung von mehr als 3.000 Kleinunternehmer:innen gegen die verbindliche Einführung von Registrierkassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, 20 Personen verletzt.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Vor dem Hintergrund eines erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen durch die Verbreitung der Omikron-Variante teilt das Gesundheitsministerium mit, dass die Oblast Riwne ab dem 27. Januar 2022 als »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft wird. Die Oblast Iwano-Frankiwsk gilt schon seit dem 24. Januar als »rote« Zone.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf eine drohende militärische Eskalation seitens Russlands hat das US-Außenministerium am 23. Januar 2022 die Ausreise angestellter Mitarbeiter:innen erlaubt und beginnt mit dem Abzug berechtigter Familienangehöriger aus der Botschaft in Kyjiw. Auch das Vereinigte Königreich zieht nicht-essenzielles Personal aus seiner Botschaft ab, während die EU laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell keinen derartigen Abzug veranlassen wird.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf die politischen Spannungen ändern vier europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, kurzfristig ihre Flugpläne, sodass ihre Maschinen und deren Besatzungen nicht mehr über Nacht in Kyjiw stationiert sind.
Ukraine23.01.2022Ukraine — 23.01.2022
Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt zurück, nachdem er bei einem Vortrag in Indien erklärt hatte, die Krim werde »nie zurückkommen« und es sei einfach, [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin den Respekt zu erweisen, den er »wahrscheinlich auch verdient«. Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin die deutsche Botschafterin einbestellt.
Ukraine21.01.2022Ukraine — 21.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vom 19. Januar 2022 eingelegt, den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Poroschenko ist im Dezember 2021 wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, in der Ukraine habe eine neue Covid-19-Welle begonnen, die von der Westukraine ausgeht. Binnen 24 Stunden wurden 18.479 Neuinfektionen und 131 Todesfälle registriert, die Inzidenz liegt bei 151,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
US-Präsident Joe Biden nimmt eine Aussage von seiner Pressekonferenz zurück, nach der die Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine von dessen Ausmaß abhängen könnte. Jede russische Einheit, die sich über die Grenze bewege, sei eine Invasion, sagte Biden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empört reagiert hatte.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen vier ukrainische Staatsbürger:innen, unter ihnen der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Taras Kosak, weil sie an von Russland gesteuerten Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine teilgenommen haben.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw warnt US-Außenminister Anthony Blinken, dass Russland »sehr kurzfristig« einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sprachen sie außerdem über Militärhilfe, Reformen und mögliche Sanktionen gegen Russland.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
In einer Videobotschaft appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Bürger:innen, nicht in Panik zu verfallen und gibt den Medien die Schuld, Aufregung zu verbreiten. Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor einem »sehr kurzfristigen« Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk entscheidet sich gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Peto Poroschenko, behält aber seinen Pass ein und verpflichtet ihn in einer Erklärung, vor Gericht zu erscheinen. Poroschenko war im Dezember wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate für Covid-19 von einem Jahr auf 9 Monate jeweils ab der zweiten oder Auffrischungsimpfung verkürzt wird.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Die Gerichtsverhandlung am Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk, bei der die Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko festgelegt werden sollen, endet nach mehreren Stunden ergebnislos und wird am 19. Januar 2022 fortgesetzt. Poroschenko, der am 20. Dezember des Hochverrats angeklagt wurde, hatte sich seitdem im Ausland aufgehalten und war am Morgen in die Ukraine zurückgekehrt.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Bei ihrem Antrittsbesuch in Kyjiw, eigentlich anlässlich 30-jähriger diplomatischer Beziehungen, trifft sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und wirbt im Gespräch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.
Ukraine15.01.2022Ukraine — 15.01.2022
Nach Geheimdienstangaben haben Kämpfer:innen in Horliwka im russisch besetzten Gebiet Donezk giftiges Ammoniakgas freigesetzt. Der Vorfall könnte Teil einer Operation unter falscher Flagge sein.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Die Ukraine meldet einen großen Cyberangriff, infolgedessen mehrere Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums, kurzfristig nicht mehr erreichbar sind und Drohbotschaften eingegangen sind. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nimmt Ermittlungen auf, Regierungsexpert:innen des Zentrums für Strategische Kommunikation vermuten eine Verbindung zu Russland.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärt unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Russland bereite eine Sonderoperation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor, um einen Angriff auf russische Streitkräfte vorzutäuschen. Der Angriff könne dann der Ukraine zur Last gelegt werden und als Vorwand für eine Invasion dienen.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In der Ukraine ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden zum ersten Mal seit einem Monat wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Im Laufe des Tages wurden 10.046 Fälle von Covid-19 diagnostiziert und 191 Todesfälle verzeichnet, die Inzidenz liegt bei 81,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In Wien gibt es im Rahmen eines Treffens der OSZE einen weiteren Austausch zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt. Nach dem Treffen teilen die jeweiligen ständigen Vertreter der beiden Staaten bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch und Michael Carpenter mit, dass Russland weiterhin unzureichendes Entgegenkommen hinsichtlich der geforderten Sicherheitsgarantien beklagt, während die USA auf ihrem Standpunkt zur Möglichkeit des NATO-Beitritts der Ukraine bleibt.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der Rat der Europäischen Union beschließt, die Sanktionen, die 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt wurden, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern, wie aus einer Pressemitteilung des Rates hervorgeht.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der ukrainische Erdbeobachtungssatellit Sitsch 2-30, der laut Angaben der staatlichen Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren Daten für Wissenschaft und Militär liefern soll, wird mit einer Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX in die Umlaufbahn gebracht.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates zum Ukraine-Konflikt teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die beiden Seiten seien bei ihrer jeweiligen Haltung zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien geblieben, bekundeten aber beiderseits die Bereitschaft zum Dialog.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenkiw hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros Oleh Tatarow einzustellen, berichtet das Antikorruptionszentrum unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung vom 14. Dezember 2021. Die Korruptionsermittlungen gegen Tatarow waren zuvor von der Generalstaatsanwaltschaft behindert worden.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Ministerkabinett kündigt angesichts der hohen Inflation eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Weizenmehl und Buchweizen, an und legt den Handelsaufschlag auf maximal 10 Prozent fest.
Ukraine11.01.2022Ukraine — 11.01.2022
Innenminister Denys Monastyrskyj kündigt an, dass ab Februar 2022 die Gehälter für alle Beamt:innen der Strafverfolgungsbehörden, darunter Polizist:innen, um 10 Prozent erhöht werden. Im Haushalt für 2022 seien dafür 2,8 Milliarden Hrywnja (ca. 89,6 Millionen Euro) vorgesehen.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk den Hausarrest des pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk um zwei Monate verlängert hat. Medwedtschuk ist, wie auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, im Fall illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Nach einem Treffen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt in Genf teilen die Vizeaußenminister:innen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow mit, das Treffen sei offen und professionell verlaufen, in der Frage der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aber ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen.
Ukraine08.01.2022Ukraine — 08.01.2022
In einem Interview mit der Voice of America am 5. Januar 2022 sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow, der Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines im Iran sei ein »Terroranschlag« gewesen. Die Umstände des Abschusses, der sich heute zum zweiten Mal jährt, sind weiter ungeklärt.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, ukrainische Exporte haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau von 60,4 Milliarden Euro erreicht, welches zuletzt im Jahr 2012 erzielt wurde.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, dass alle Erwachsenen fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19 haben. Das Gesundheitsministerium hat außerdem die Regelung zu gemischten Impfstoffen für die erste, zweite und Auffrischungsimpfung gelockert.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Bei einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Sicherheit in Europa nicht ohne die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet werden könne. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine reist er auch in den Donbas.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Staatliche Ermittlungsbüro hatte im Dezember 2021 im Fall von illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas Anklage gegen ihn erhoben.
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko haben über-60-jährige in der Ukraine fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Als Auffrischungsdosis wird, unabhängig von den ersten beiden Impfdosen, ein mRNA-Impfstoff empfohlen. In der Ukraine sind bisher 14,7 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, 13,9 Millionen davon vollständig (31,4 Prozent der Bevölkerung).
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sperrt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge Konten des größten ukrainischen Stahlwerks ArcelorMittal in Krywyj Rih. Den Ermittlungen zufolge hat der Finanzdirektor des Unternehmens Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Hrywnja (ca. 71,1 Millionen Euro) hinterzogen.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilt mit, dass der renommierte Theaterregisseur Jewhen Lawrentschuk aufgrund eines russischen Auslieferungsersuchens am 17. Dezember 2021 in Italien festgenommen wurde.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Der einzige in Russland akkreditierte ukrainische Journalist und langjährige Korrespondent der Nachrichtenagentur UNIAN Roman Zymbaljuk verlässt nach eigenen Angaben das Land, weil er seine Sicherheit bedroht sehe. Gegen ihn hat die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Extremismus eingeleitet.
Ukraine02.01.2022Ukraine — 02.01.2022
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert der US-Präsident Joe Biden, dass die USA und ihre Verbündeten »entschlossen« auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine reagieren würden.
Ukraine01.01.2022Ukraine — 01.01.2022
Antikorruptions-Aktivist:innen kritisieren die Ernennung Oleksij Suchatschows zum Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 31. Dezember 2021. Suchatschow, der seit September 2020 kommissarisch im Amt ist, gilt als der von der Regierung favorisierte Kandidat.
Ukraine29.12.2021Ukraine — 29.12.2021
Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt.
Ukraine24.12.2021Ukraine — 24.12.2021
Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19.
Ukraine21.12.2021Ukraine — 21.12.2021
Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine20.12.2021Ukraine — 20.12.2021
Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten.
Ukraine18.12.2021Ukraine — 18.12.2021
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt.
Ukraine10.12.2021Ukraine — 10.12.2021
Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren.
Ukraine08.12.2021Ukraine — 08.12.2021
Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren.
Ukraine06.12.2021Ukraine — 06.12.2021
Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind.
Ukraine03.12.2021Ukraine — 03.12.2021
Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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