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Ukraine03.12.2020Ukraine — 03.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die vor drei Wochen eingeführte Wochenendquarantäne nicht weiter fortgesetzt werde. Trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung ist es laut Schmyhal vorläufig gelungen, die Dynamik der Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu verlangsamen. Stattdessen werden die für die »orange« Zone vorgesehenen Covid-19-Beschränkungen ukraineweit gelten.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 13.000.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der russische Geheimdienst FSB berichtet, an der ukrainisch-russischen Grenze sei es zu einem Schusswechsel gekommen, als drei bewaffnete Personen mit Gewalt die Grenze nach Russland überqueren wollten. Dabei sei einer der Angreifer ums Leben gekommen, die anderen seien zurück in die Ukraine geflohen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortung für falsche Vermögensdeklarationen von Beamten wieder einführt. Im Oktober 2020 waren diese vom Verfassungsgericht der Ukraine gekippt worden. Das Gesetz ist ein Kompromiss aus einem Gesetzesentwurf von Präsident Selenskyj und einem Entwurf der Arbeitsgruppe zur Lösung der Verfassungskrise. Aktivisten kritisieren das Gesetz, da der Strafkatalog aufgeweicht wurde und unter anderem die Haftstrafen für falsche Vermögenserklärungen aufgehoben wurden.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge werde das Gesundheitsministerium der Regierung vorschlagen, ab Anfang Januar 2021 für drei Wochen lang eine strikte Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie einzuführen.
Ukraine04.12.2020Ukraine — 04.12.2020
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, bestätigt seine Genesung von der Covid-19-Krankheit.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Die Ukraine wird im kommenden Frühjahr eine erste Teillieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus erhalten, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Ihm zufolge wurden entsprechende Dokumente für den Versand von 8 Millionen Dosen bereits mit der Impfallianz GAVI (»Global Alliance for Vaccines and Immunisation«) unterzeichnet.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Mit insgesamt 801.716 bestätigten Covid-19-Fällen überschreitet die Gesamtzahl der Fälle seit dem Beginn der Pandemie die Zahl von 800.000.
Ukraine05.12.2020Ukraine — 05.12.2020
Laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BUH) hat Russland den Bau der Gas-Pipeline »Nord Stream 2« in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen. Zuvor pausierten die Arbeiten der fast fertiggestellten Pipeline rund ein Jahr wegen Sanktionen der USA, die die Fertigstellung verhindern sollen. Die Ukraine fürchtet, nach der Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine06.12.2020Ukraine — 06.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 4. Platz europaweit (nach Italien, Deutschland und Großbritannien).
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentrums öffentlicher Gesundheit im Gesundheitsministerium, Ihor Kusin, seien Höchstwerte bei neuen Covid-19-Fällen von Mitte Januar bis Mitte Februar zu erwarten.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich positiv über den Entschluss des Europarates, einen neuen globalen Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen, Organisationen und Körperschaften, insbesondere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzuführen. Dieser Mechanismus werde es ermöglichen, Russland effektiv und systematisch für solche Verstöße in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, stellt das ukrainische Außenministerium fest.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht die neue Resolution der UN-Generalversammlung zur annektierten Krim »Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Ukraine sowie von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres« die Unveränderlichkeit der Position der internationalen Gemeinschaft zur Besetzung ukrainischer Territorien durch Russland und wird dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ukraine07.12.2020Ukraine — 07.12.2020
Der ukrainische Wirtschaftsminister Ihor Petraschko gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2020 um fünf Prozent sinken wird. Dies sei auf die Covid-19-Pandemie und die Situation in der Landwirtschaft zurückzuführen. Für das Jahr 2021 prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um 4,6 Prozent.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die von ihm unterschriebenen technischen Dokumente bezüglich der ersten Lieferung des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen der Initiative Covax. Acht Millionen Dosen erhält die Ukraine im ersten Halbjahr 2021.
Ukraine08.12.2020Ukraine — 08.12.2020
Ein Gesetzesentwurf über Änderungen des Gesetzes »Zur Prävention von Korruption« ist in der Werchowna Rada registriert worden. Einer der Vorschläge ist die Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption und die Reglementierung dieser Befugnisse in Bezug auf Richter*innen des Verfassungsgerichts zwecks Garantie ihrer Unabhängigkeit. Außerdem soll der Zugang zum allgemeinen staatlichen Register der Steuererklärungen von staatlichen Beamt*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung rund um die Uhr gewährleistet werden.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Mit insgesamt 14.204 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen die Marke von 14.000 Fällen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung kündigt einen neuen Lockdown vom 8. bis 25 Januar 2021 wegen der Covid-19-Pandemie mit verschärften Quarantänemaßnahmen an. Nicht davon betroffen sind öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken sowie die Post. Die Quarantäne-Beschränkungen der orangen Zone werden danach bis zum 28. Februar ukraineweit zur Vorbeugung der Verbreitung des Coronavirus gelten.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Der Vertreter des Außenministers der Ukraine, Jewgenij Jenin, teilt mit, dass der Iran seinen früheren Vorschlag zur finanziellen Entschädigung den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes von Ukraine International Airlines zurückgezogen habe. Im Budget des Nationalen Entwicklungsfonds des Irans für das Jahr 2021 wurden die vorher für die Kompensierungen geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Laut Jewgenij Jenin haben die Verhandlungen mit dem Iran über die Höhe der Entschädigung noch nicht begonnen.
Ukraine09.12.2020Ukraine — 09.12.2020
Die Regierung beschließt die Durchführung der ukrainischen Volkszählung im Jahr 2023 statt 2021 wegen der Quarantäne und finanzieller Einschränkungen.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Nach Angaben des Stabes der vereinigten Streitkräfte verstießen russische Besatzungstruppen sechs Mal gegen den Waffenstillstand in den besetzten ukrainischen Gebieten. Insbesondere gab es Schüsse auf die Positionen der ukrainischen Militärkräfte in der Nähe von Wodjane und Awdijiwka. Die ukrainische Seite reagierte nicht. Es gab keine Verwundeten.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Angesichts der Krise, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Antikorruptionsgesetze ergeben hat, empfiehlt die Venedig-Kommission der Ukraine, Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht vorzunehmen. Unter anderem wird empfohlen, das Gericht zu verpflichten, jede Bestimmung der Gesetzgebung, die es für verfassungswidrig erklärt, zu begründen und ein Gremium einzurichten, das die Kandidat*innen für die Position des Richters oder der Richterin des Verfassungsgerichts überprüft.
Ukraine10.12.2020Ukraine — 10.12.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko prognostiziert, dass sich die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit in der Ukraine im Mai 2021 verlangsamen könnte. Seiner Meinung nach würde die Impfung der Bevölkerung, die im Frühjahr beginnen wird, hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Die ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin Tajisija ​​Kutusowa bekommt den Preis der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs für ihren Film über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Dies teilt die Botschaft der Ukraine in Frankreich mit.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schließt eine vorläufige Untersuchung zur Lage in der Ukraine in Bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt im Donbas und der annektierten Krim ab. Als Nächstes soll die Gerichtskammer der Staatsanwaltschaft des IStGH beschließen, eine umfassende Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einzuleiten.
Ukraine11.12.2020Ukraine — 11.12.2020
In der aktualisierten Liste der Länder, in welche den ukrainischen Bürger*innen eine Reise seitens des Gesundheitsministeriums aufgrund der hohen Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nicht empfohlen wird, sind insgesamt 38 Länder vorzufinden. Unter anderem gehören dazu Georgien, Serbien, Luxemburg, Litauen und Kroatien.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Das ukrainische Außenministerium äußert sich gegen die Erweiterung der Liste der ukrainischen Personen, für die die Regierung der Russischen Föderation am Vortag sogenannte »Sonderwirtschaftsmaßnahmen« einführte. Zudem kündigt es an, geeignete Reaktionsmaßnahmen gemäß den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts zu ergreifen.
Ukraine12.12.2020Ukraine — 12.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt die angestrebte monatliche Durchführung von mindestens einer Million Tests auf das Coronavirus in der Ukraine an. Dem zufolge werden Menschen mit jeglichen Symptomen von Atemwegserkrankungen getestet, unabhängig davon, ob die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung entsprechen.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Zum ersten Mal seit sechs Jahren wird der reguläre tägliche Zugverkehr von Kyjiw nach Awdijiwka nahe der Zone des bewaffneten Konflikts im Gebiet Donezk wieder aufgenommen, berichtet der Minister für Infrastruktur Wolodymyr Kryklij.
Ukraine13.12.2020Ukraine — 13.12.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 15.000 Fälle.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Dem Präsidialamt der Ukraine zufolge seien ukraineweit 32.000 Verwaltungsprotokolle wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht an öffentlichen Orten während der Covid-19-Pandemie ausgestellt worden. Dies würde etwa eine halbe Million Hrywnja (ca. 17.857 US-Dollar) Geldstrafen bedeuten.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 900.000.
Ukraine14.12.2020Ukraine — 14.12.2020
Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichnen 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine »Enttäuschung des Jahres 2020«. Etwa 20 Prozent der Befragten halten ihn hingegen für einen »Politiker des Jahres 2020« (im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent).
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Schon mehr als 130.000 ukrainische Unternehmer*innen und Beschäftigte beantragten die staatliche Hilfe von 8.000 Hrywnja (ca. 283 US-Dollar) infolge der erlittenen Verluste durch die Covid-19-Quarantänebeschränkungen, berichtet das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine. Gleichzeitig protestieren im Zentrum der Hauptstadt Tausende Kleinunternehmer*innen und Beschäftigte gegen den bevorstehenden Lockdown vom 8. bis 24. Januar und das Ende der Steuerprivilegien.
Ukraine15.12.2020Ukraine — 15.12.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf über den Haushalt der Ukraine für das Jahr 2021. Nach Angaben des Finanzministers, Serhij Martschenko, stiegen die Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts um 20,9 Milliarden Hrywnja und werden eine Höhe von insgesamt 1,092 Billionen Hrywnja erreichen. Ausgaben sind in Höhe von 1,347 Billionen Hrywnja vorgesehen. Unter anderem werden die vorgesehenen Ausgaben für das Präsidialamt um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, für das Amt des Generalstaatsanwalts um 46 Prozent und für das Staatliche Investigationsbüro um 67 Prozent.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Ein Viertel der Restaurants in Kyjiw sei in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie dauerhaft geschlossen worden, schätzt eine neue Studie »Folgen der Covid-19-Pandemie und Quarantänemaßnahmen für die führenden Sektoren der ukrainischen Wirtschaft«, durchgeführt vom Center for Applied Research, Ekonomitschna Prawda und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe Kyjiw die höchste Coronavirus-Infektionsrate in der Ukraine. In der ersten Dezemberhälfte betrug die Infektionsrate in Kyjiw 746 pro 100.000 Menschen. Es folgen Tscherkasy, Tschernihiw, Sumy, Saporischschja und die Region Kyjiw.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Werchowna Rada billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, das das Assoziierungsabkommen im Handel mit Großbritannien nach dem Brexit ersetzen wird.
Ukraine16.12.2020Ukraine — 16.12.2020
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol in der Ukraine«. Dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zufolge spiegeln die neuen Elemente der Resolution zahlreiche Tatsachen über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vorübergehend besetzten Halbinsel wider. Das Dokument definiert die Illegitimität der Organe und das Beamtentum der Russischen Föderation auf der Krim und legt erstmals auf UN-Ebene fest, diese nur als »Besatzungsmacht der Russischen Föderation« zu betrachten.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
40 belarusische Technologieunternehmen und ca. 2.000 IT-Mitarbeiter*innen sind in die Ukraine gezogen, nachdem Proteste gegen die falsifizierten Präsidentschaftswahlen in Belarus ausbrachen. Um die Rekrutierung belarusischer IT-Arbeitskräfte zu erleichtern, wurden seitens der Ukraine Unterstützungspläne bezüglich der Gehälter, Steuern und Arbeitserlaubnisse erarbeitet. Dies führte zur Übergabe einer Protestnote an den ukrainischen Botschafter in Belarus.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Die Werchowna Rada unterstützt die Kandidatur von Serhij Schkarlet um den Ministerposten für Bildung und Wissenschaft. Zum Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine wird Roman Leschtschenko ernannt. Ministerin für Veteranenangelegenheiten ist Julia Laputina geworden.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass auch ukrainische Bürger*innen aus den besetzten Gebieten der sogenannten Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« in den Nationalen Impfplan gegen die Covid-19-Infektion aufgenommen worden seien. Hiermit soll der Zugang zum Impfstoff für alle Ukrainer*innen gewährleistet werden.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Infolge der Komplikationen nach einer Covid-19-Erkrankung stirbt der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes.
Ukraine17.12.2020Ukraine — 17.12.2020
Der Europarat billigt eine sechsmonatige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine bis zum 31. Juli 2021. Dies teilt der Pressedienst des Europarates mit.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, teilt mit, dass Russland sich auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf der besetzten Krim vorbereitet. Er weist auf die große Gefahr für die Wirtschaft der Ukraine, der Türkei und anderer europäischer Staaten hin, die sich durch die von Russland angestrebte Dominanz im Schwarzmeer-Raum ergäbe.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
In der Nähe von Nigerias Küste greifen Piraten das Schiff »Stevia« unter der Flagge Kameruns an und nehmen acht Besatzungsmitglieder als Geiseln, darunter sechs mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, berichtet das ukrainische Außenministerium. Es versichert die volle Aufmerksamkeit der regionalen ukrainischen Botschaften, um eine möglichst schnelle Befreiung der Geiseln zu erreichen.
Ukraine18.12.2020Ukraine — 18.12.2020
Mit insgesamt 16.256 Todesfällen überschreitet die Anzahl der an der Covid-19-Krankheit Verstorbenen die Marke von 16.000 Fällen.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Die vom Ministerkabinett beschlossenen Covid-19-Quarantänebeschränkungen in Bezug auf die Arbeit von Bildungs-, Unterhaltungs- und Religionseinrichtungen, die Arbeit von Cafés und Restaurants sowie die Durchführung von Massenveranstaltungen treten ukraineweit in Kraft.
Ukraine19.12.2020Ukraine — 19.12.2020
Vor dem UN-Rat berichtet die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dscheppar, dass die russischen Behörden ihre Unterdrückungskampagne auf der besetzten Krim fortsetzen, vor allem gegen die Krimtatar*innen. Die Diplomatin stellt außerdem fest, dass Russland trotz der Anforderungen der vierten Genfer Konvention keine Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf der Halbinsel ergreift, militärische Massenveranstaltungen durchführt, einschließlich illegaler Wehrpflicht, und die tatsächlichen Daten über die Anzahl der Patient*innen und Todesfälle verbirgt.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Dem Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, zufolge überschreitet die Gesamtzahl der in Kyjiw an Covid-19 Erkrankten die Zahl von 100.000 seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine20.12.2020Ukraine — 20.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, er würde nicht zustimmen, die Bestimmungen über den Kurs der Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft aus der Verfassung zu streichen, wenn dies der »Preis für den Frieden« in Donbas wäre.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung eines neuen Covid-19-Stamms in Großbritannien empfiehlt das ukrainische Auswärtige Amt, auf Reisen nach London und in den Süden des Vereinigten Königreichs zu verzichten.
Ukraine21.12.2020Ukraine — 21.12.2020
Die Mission des Internationalen Währungsfonds beginnt in der Ukraine mit der Überarbeitung des Stand-by-Kooperationsabkommens. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Mission im Online-Format ausgeführt, teilt der Leiter der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine den 15. Platz weltweit ein.
Ukraine22.12.2020Ukraine — 22.12.2020
Der ehemalige Exekutivdirektor von Naftogaz, Jurij Witrenko, ist von der Regierung zum Energieminister ernannt worden.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Mit insgesamt 17.172 Todesfällen überschreitet die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 die Marke von 17.000 Fälle.
Ukraine23.12.2020Ukraine — 23.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zur Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ungenaue Steuererklärungen. Relevante Änderungen werden im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgenommen, um die Gesetzeslücken zu beseitigen, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober ergeben. Das Gesetz sieht Geldstrafen und Einschränkungen der Freiheit vor.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle überschreitet 1.000.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine24.12.2020Ukraine — 24.12.2020
Das Minister*innenkabinett bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen vor. Der Privatisierungsplan sieht vor, im nächsten Jahr fast 500 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Zum Verkauf an Investor*innen werden folgende Objekte gestellt: fünf Wärmekraftwerke, drei regionale Kraftwerke, das ehemalige bolschewistische Kraftwerk, das Hafenwerk in Odesa, die United Mining and Chemical Company und das Kyjiwer Präsident Hotel.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Im Falle eines von der besetzten Krim ausgehenden russischen Angriffs auf die Ukraine würde ein Krieg in vollem Umfang beginnen. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview dahingehend, dass alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden: sowohl Männer als auch Frauen. Damit stößt er auf scharfe Kritik des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Serhij Kriwonos.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Die Ukraine bietet den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen ihre Dienstleistungen für den Transport des Arzneimittels mit Transportflugzeugen in verschiedene Länder an und erwartet dafür, Impfstoffe gegen das Coronavirus beschleunigt zu erhalten, teilt der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Gesundheitsfragen, Myhajlo Raduzkyj, mit.
Ukraine25.12.2020Ukraine — 25.12.2020
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich dazu, dass angeblich eine große Anzahl von Waffen aus der Ukraine nach Belarus geschmuggelt werden. Das ukrainische Außenministerium dementiert diese Worte und bezeichnet die Rhetorik über die Einmischung von außen als eine Einschüchterungspolitik gegenüber dem belarusischen Volk.
Ukraine26.12.2020Ukraine — 26.12.2020
Mit 7.709 neuen Covid-19-Fällen an einem Tag belegt die Ukraine den sechsten Platz in Europa (nach Großbritannien, Russland, Deutschland, Italien und den Niederlanden).
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass die Industrieproduktion im November dieses Jahres wieder auf das Niveau von November 2019 zurückgekehrt sei. Ihm zufolge wüchse die Branche im Vergleich zum Oktober um fast 1,5 Prozent. Dank der umfassenden Unterstützungsprogramme, insbesondere des Maschinenbaus, und der im Staatshaushalt 2021 vorgesehenen finanziellen Unterstützung würden weitere Impulse für das Wachstum gesetzt.
Ukraine27.12.2020Ukraine — 27.12.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegungsrate von Betten in Krankenhäusern mit Patient*innen mit Covid-19 oder mit Verdacht auf diese Krankheit ukraineweit durchschnittlich 38,4 Prozent. Die höchste Belegung sei im Oblast Mykolajiw – 61,5 Prozent – und im Oblast Odesa– 52,1 Prozent – festzustellen.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt für das Jahr 2021. Die Ausgaben sollen umgerechnet 46,5 Milliarden US-Dollar und die Einnahmen 38,2 Milliarden US-Dollar betragen. Das Defizit von 8,3 Milliarden US-Dollar soll 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, das auf 150 Milliarden US-Dollar prognostiziert wird.
Ukraine28.12.2020Ukraine — 28.12.2020
Um die Auswirkungen der Covid-19-Quarantäne abzuschwächen, hat die Regierung vergangene Woche 80 Millionen US-Dollar an insgesamt 278.000 Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen verteilt (je 8.000 Hrywnja, ca. 283 US-Dollar), so das Digitalisierungsministerium.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, um sich mit der Frage der Überwindung der Verfassungskrise zu befassen. Er unterzeichnet ein Dekret über die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine Oleksandr Tupitsky für einen Zeitraum von zwei Monaten. Diese Entscheidung führt zu einer Konfrontation mit dem Verfassungsgericht, das das vom Präsidenten erlassene Dekret für gesetzwidrig hält.
Ukraine29.12.2020Ukraine — 29.12.2020
Die Anzahl der in der Ukraine an Covid-19 Verstorbenen überschreitet 18.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Das Gesundheitsministerium unterzeichnet einen Vertrag zur Lieferung von 1,9 Millionen Dosen des Coronavirus-Impfstoffs des chinesischen Unternehmens »Sinovac Biotech« an die Ukraine. Die zu erwartende Effektivität des Impfstoffs soll bei mehr als 70 Prozent liegen, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die iranische Regierung beschließt, 150.000 US-Dollar an die Familien der Opfer des Flugzeugabschusses der Ukraine International Airlines in der Nähe von Teheran im Januar 2020 auszuzahlen.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Soziologischen Instituts behält der Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin die führende Position mit 27 Prozent im Präsidentschaftsrating bei. Dies sei der Minimalwert seit dem Beginn seiner Regierungszeit. Die Unterstützung aus der Bevölkerung schrumpft, wie auch der sich verringernde Abstand zu seinen politischen Konkurrenten zeigt: Jurij Bojko – 14, 7 Prozent und Petro Poroschenko – 13,7 Prozent.
Ukraine30.12.2020Ukraine — 30.12.2020
Die Ukraine bereitet sich darauf vor, 2021 Freihandelsabkommen mit China, Vietnam, Indonesien, Ägypten und Jordanien auszuhandeln, teilt Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit. Dies eröffne wichtige Märkte für ukrainische Produkte und erweitere die Exportmöglichkeiten der Ukraine, fügt er hinzu.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow führt Verhandlungen mit einem Vertreter des Unternehmens »AstraZeneca« zu möglichen Fristen zur Lieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus. Derweil erlaubt die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verwendung dieses Impfstoffs in der Europäischen Union zurzeit noch nicht.
Ukraine31.12.2020Ukraine — 31.12.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet »dynamische« Beziehungen zwischen der Ukraine und der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Dabei erwähnt er vier vorrangige Bereiche in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen: Sicherheit, Realisierung von Reformen in der Ukraine, Investitionen und Handel.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, konstatiert 1.935 Covid-19-Todesfälle in der Hauptstadt seit Beginn der Pandemie.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Der Sekretär des Stadtrats von Charkiw, Ihor Terechow, bittet die Werchowna Rada, wegen des Todes des gewählten Bürgermeisters Hennadij Kernes eine vorzeitige Wahl des Bürgermeisters der Stadt zu ermöglichen.
Ukraine01.01.2021Ukraine — 01.01.2021
Das Freihandelsabkommen mit Israel tritt in Kraft. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen für eine bestimmte Anzahl von Industriegütern (außer Schmuck) vor. Außerdem wird für 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von israelischer Seite und für 34 Prozent von ukrainischer Seite kein Zoll erhoben.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Die neue OSZE-Leiterin – die schwedische Außenministerin Ann Linde – plant ihren ersten Auslandsbesuch in dieser Rolle, der im Januar 2021 in die Ukraine führen soll, berichtet die ukrainische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe. Ebenso kündigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihre Besuche in die Ukraine an.
Ukraine02.01.2021Ukraine — 02.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den siebten Platz in Europa (nach Großbritannien, Italien, Frankreich, Tschechien, Polen und Deutschland).
Ukraine03.01.2021Ukraine — 03.01.2021
Gemäß den Normen des Sprachgesetzes müssen zunächst mit einigen Ausnahmen Beamt*innen und Personen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit erwerben, die Ukrainisch-Prüfung ablegen, teilt der Ombudsmann für Staatssprache, Taras Kremen, mit.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Dem ukrainischen Präsidialamt zufolge unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, nach dem die Ukraine Kroatien humanitäre Hilfe leisten werde. Ende Dezember 2020 ist Kroatien von einem schweren Erdbeben getroffen worden: es gab sieben Todesopfer, mehr als 13.000 Infrastrukturobjekte wurden zerstört.
Ukraine04.01.2021Ukraine — 04.01.2021
Premierminister Denys Schmyhal konstatiert eine 20-prozentige Verringerung der Hospitalisationen wegen einer Covid-19-Infektion seit Anfang Dezember.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Nach Angaben des Innenministeriums beginnt die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Kolleg*innen aus den USA und Kanada werden dabei Hilfe leisten.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, gibt bekannt, dass die ukrainische Untersuchungsdienste neues Material über die »belarusische Spur« im Fall des Mordes an dem belarusischen Journalisten Pawlo Scheremet bekommen haben. Über einige weitere Ermittlungsmaßnahmen wird bereits im Januar in der Europäischen Union eine Einigung erzielt, fügt Arsen Awakow hinzu.
Ukraine05.01.2021Ukraine — 05.01.2021
Die Anzahl der Verstorbenen an Covid-19 in der Ukraine überschreitet 19.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
In einer Pressemitteilung prognostiziert die Weltbank ein Wachstum der Weltwirtschaft um vier Prozent und in der Ukraine um drei Prozent im Jahr 2021. Diese Prognosen können jedoch infolge der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Infektion negativ beeinflusst werden.
Ukraine06.01.2021Ukraine — 06.01.2021
Um die Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Rezession zu mildern, vergab die Regierung im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Hilfsprogramms 615 Millionen US-Dollar Kredit zu marktunüblich niedrigen Zinssätzen von fünf bis sieben Prozent. Von den 7.575 Darlehen wurden 62 Prozent zur zinsgünstigeren Refinanzierung bestehender Darlehen verwendet.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Die Nationalbank der Ukraine berichtet über die Währungsreserven der Ukraine am Ende des Jahres in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heutige Niveau auf dem höchsten Stand seit acht Jahren reicht aus, um die Importausgaben für fünf Monate decken. Als ausreichend werden Reserven für mindestens drei Monate angesehen.
Ukraine07.01.2021Ukraine — 07.01.2021
Vorausgesetzt, die Covid-19-Impfstoffe werden in großem Umfang geliefert, wird sich die Weltwirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent erholen und damit den Rückgang im Vorjahr von 4,3 Prozent fast kompensieren, prognostiziert die Weltbank in ihren Aussichten für die Weltwirtschaft. Nach Angaben der Weltbank wird die Wachstumsrate in der Ukraine im Jahr 2021 voraussichtlich drei Prozent betragen.
Ukraine08.01.2021Ukraine — 08.01.2021
Neue harte Covid-19-Einschränkungen treten in Kraft und gelten bis zum 24. Januar. Nicht vom Lockdown betroffen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kindergärten, Banken, Hotels und Tankstellen (ohne Lebensmittel).
Ukraine09.01.2021Ukraine — 09.01.2021
Als Reaktion auf die wesentliche Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung seitens des Ministerkabinetts Ende Dezember 2020, finden in mehreren Regionen der Ukraine Kundgebungen dagegen statt: Charkiw, Mykolajiw, Poltawa und Krywyj Rih.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen zur Ukraine, obwohl Kyjiw die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land nicht anerkenne. Derzeit sind die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk praktisch eingefroren und nur auf die Botschaftskontakte reduziert worden.
Ukraine10.01.2021Ukraine — 10.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 24. Platz weltweit.
Ukraine11.01.2021Ukraine — 11.01.2021
Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen sieben ukrainischen Bürger und vier Medien aufgrund von Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Finanzministeriums der USA ständen diese Privatpersonen und juristischen Subjekte mit Russland in Verbindung.
Ukraine11.01.2021Ukraine — 11.01.2021
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten, in die ukrainischen Bürger*innen die Einreise wegen der großen Anzahl der Covid-19-Fälle nicht empfohlen wird. Derzeit befinden sich 78 Staaten auf der Liste, inklusive aller ukrainischer Nachbarstaaten.
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Das Finanzministerium der Ukraine berichtet, dass die für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vom Staat für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel zu 89 Prozent vergeben wurden (63,7 Mrd. von gesamt 72 Mrd. Hrywnja).
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Die Anzahl der an Covid-19 Verstorbenen in der Ukraine überschreitet 20.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine12.01.2021Ukraine — 12.01.2021
Der Vorsitzende und der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak und Dmytro Kosak, kommen nach Berlin zu einem Treffen der politischen Berater*innen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich). Geplant ist die Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse des Pariser Gipfels 2019 im Hinblick auf eine politische Beilegung des Konflikts im Donbas.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung in einigen ukrainischen Regionen kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Senkung der Gaspreise um 30 Prozent im Februar an, teilt das Präsidialamt mit. Das Ministerkabinett wird während der Quarantänezeit oder bis zum Ende der Heizperiode eine staatliche Regulierung der Gaspreise einführen. Der vorgeschlagene Preis liegt bei 6,99 Hrywnja pro Kubikmeter.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu führt einen offiziellen Besuch in der Ukraine durch und unterzeichnet mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum, aus dem hervorgeht, dass die Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Kyjiw und Chișinău sowie zwischen den Regionen Winnyzja und Cosăuți angestrebt wird.
Ukraine13.01.2021Ukraine — 13.01.2021
Der Arzneimittelhersteller »Lekchim« aus Charkiw wird die Ukraine mit fünf Millionen Dosen eines chinesischen Covid-19-Impfstoffs versorgen, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Dies würde ausreichen, um 2,5 Millionen Personen zu impfen. Gesundheitsminister Maksym Stepanow betont, die Ukraine müsse mindestens 10 Millionen Personen – oder ein Viertel der Bevölkerung – impfen, um eine Herdenimmunität zu entwickeln.
Ukraine14.01.2021Ukraine — 14.01.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft die erste Entscheidung in der Rechtssache »Die Ukraine gegen Russland« und erklärt die Klage Kyjiws wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim für zulässig.
Ukraine14.01.2021Ukraine — 14.01.2021
Die Ukraine bekommt im Februar im Rahmen der globalen COVAX-Initiative die ersten 100.000 Coronavirus-Impfstoffdosen. Hiermit werden 50.000 Personen gegen eine Covid-19-Infektion geimpft, erklärt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Gleichzeitig merkt er an, dass das Gesundheitsministerium nicht auf die Verlängerung der harten Covid-19-Einschränkungen nach dem 24. Januar bestehen werde.
Ukraine15.01.2021Ukraine — 15.01.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bittet um Hilfe bei einem schnelleren Erhalt von Coronavirus-Impfstoffen für die Ukraine. Ebenso spricht er Fragen zu den Verhandlungen im Normandie-Format an.
Ukraine16.01.2021Ukraine — 16.01.2021
Der Artikel 30 des Gesetzes »Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache« tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen.
Ukraine16.01.2021Ukraine — 16.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigt ukraineweite Massenimpfungen gegen die Covid-19-Infektion ab Mitte Februar an. In der ersten Phase würden 367.000 Ukrainer*innen geimpft. Die nächsten 2,5 Millionen würden in der zweiten Phase geimpft. 50 Prozent der Ukrainer*innen (ca. 20 Millionen) würden den Impfstoff in den nächsten zwei Jahren erhalten.
Ukraine17.01.2021Ukraine — 17.01.2021
Im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste ist ein Schiff mit zwölf Personen an Bord gesunken (unter diesen zehn Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit). Sechs Seeleute wurden gerettet, vier Personen kamen ums Leben. Die Suche nach zwei anderen Personen wird fortgesetzt.
Ukraine17.01.2021Ukraine — 17.01.2021
Laut einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« seien 52 Prozent der Ukrainer*innen nicht bereit, sich gegen die Covid-19-Infektion impfen zu lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 43 Prozent der Befragten äußerten sich hingegen positiv über solch eine Möglichkeit.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Das Außenministerium der Ukraine äußert sich zur Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Ankunft im Moskauer Flughafen und betrachtet sie als einen Angriff auf die Menschenrechte und als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, gibt bekannt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen beiden Staaten arbeiten. Dem gingen die Durchsuchungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der Gesellschaft ungarischer Kultur in Transkarpatien Ende des Jahres 2020 voraus, nachdem ihr Leiter Wasil Brensowitsch die Ukraine verließ.
Ukraine18.01.2021Ukraine — 18.01.2021
Es wurde die niedrigste Anzahl täglicher Covid-19-Neuerkrankungen in der Ukraine seit September 2020 gemeldet.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Die Anzahl der in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie an einer Covid-19-Infektion Verstorbenen überschreitet 21.000 Personen.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Die Ukraine verschiebt das Datum des ersten Gipfels der Krimplattform vom Frühling auf Sommer 2021. Als Ziel des Gipfels sieht die ukrainische Seite die Verabschiedung einer Deklaration und Ausarbeitung eines internationalen Instrumentariums zur Befreiung der besetzten Krim und den Schutz der Rechte ukrainischer Bürger*innen dort, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, mit.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
In der Ukraine ist eine interaktive Karte mit kostenlosen Coronavirus-Teststationen erstellt worden, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt gibt es im Land 2.373 Orte, an denen ukrainische Bürger*innen biologisches Material für Labortests bezüglich des Coronavirus‘ entnehmen lassen können. In Kyjiw gibt es 65 solche Stellen.
Ukraine19.01.2021Ukraine — 19.01.2021
Der Parteichef der »Europäischen Solidarität«, Petro Poroschenko, stellt ein Programm zur Bekämpfung des Coronavirus in der Ukraine vor. Das von der Partei vorgeschlagene Programm enthält folgende Maßnahmen: massenhafte Tests und qualitative Diagnostik, kontrollierte Selbstisolation von Personen ohne Symptome, kostenlose Behandlung der Hospitalisierten wegen eines schweren Verlaufs der Covid-19-Krankheit, Impfung gesunder Personen.
Ukraine20.01.2021Ukraine — 20.01.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Eintrag der gegen Covid-19 geimpften Bürger*innen in eine spezielle elektronische Datenbank an. Wiktor Ljaschko zufolge ermögliche solch ein elektronisches System eine sofortige Ausstellung von Impfbescheinigungen bei der Einführung von Impfpässen auf internationaler Ebene.
Ukraine20.01.2021Ukraine — 20.01.2021
Auf einer Sitzung des Ministerkabinetts legt der Vorsitzende der Nationalen Wertpapierkommission einen Entwurf eines Memorandums über die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums in der Ukraine vor – der vollständige Start ist für Herbst 2023 geplant.
Ukraine21.01.2021Ukraine — 21.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow prognostiziert die Verfügbarkeit eines zugelassenen Impfstoffs gegen das Coronavirus auf dem freien Markt in der Ukraine bis Sommer 2021.
Ukraine21.01.2021Ukraine — 21.01.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in mehreren Fällen über die Ereignisse in der Ukraine 2014 und stellt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest. Außerdem weist der EuGH die Verantwortung für den Tod von mindestens einem Demonstranten dem ukrainischen Staat zu.
Ukraine22.01.2021Ukraine — 22.01.2021
Trotz der Covid-19-Pandemie sei der Einzelhandelsumsatz im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen, berichtet der Staatliche Statistikdienst. Die Regionen mit dem schnellsten Wachstum waren: Kyjiw (19 Prozent), Saporischschja (16 Prozent) und Tschernihiw (14 Prozent).
Ukraine22.01.2021Ukraine — 22.01.2021
Der stellvertretende Energieminister, Jurij Witrenko, definiert eine seiner wichtigsten Aufgaben: die Trennung der Ukraine von den Energiesystemen Russlands und Belarus‘. Seiner Auffassung nach sei es im Interesse der Ukraine und ihrer Energiesicherheit, sich am westeuropäischen Markt mit transparenten Preisen zu orientieren, auf dem es keine Willkür von Monopolisten gäbe.
Ukraine23.01.2021Ukraine — 23.01.2021
Das Außenministerium kündigt die offizielle Position der Ukraine zur Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und zur Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen in Russland an. Außenminister Dmytro Kuleba fordert, nicht nur die Handlungen der russischen Behörden zu verurteilen, sondern auch alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die politischen Eliten in Russland zu beeinflussen.
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
In der Kriegszone im besetzten Donbas hatte die Besatzungsmacht am vergangenen Tag neun Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, berichtet der Operationsstab der vereinigten Streitkräfte. Es gab keine Verwundeten oder Gefallenen beim ukrainischen Militär.
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow konstatiert, dass die Situation rund um die Covid-19-Pandemie stabilisiert werden konnte. Dank der verstärkten Quarantänebeschränkungen vom 8. bis 24. Januar konnte das medizinische System entlastet werden.
Ukraine24.01.2021Ukraine — 24.01.2021
Nach der Anzahl der neuen Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den vierten Platz in Europa (nach Russland, Polen und Tschechien).
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Die Ukraine unterstützt die Aufrufe zur Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und verurteilt das brutale Vorgehen gegen die Proteste infolge seiner Verhaftung, gab Außenminister Dmytro Kuleba an.
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Die verstärkten Covid-19-Quarantäneeinschränkungen in der Ukraine werden aufgehoben. Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow habe die Quarantäne vom 8. bis 24. Januar zu einer ernsthaften Stabilisierung der epidemiologischen Situation beigetragen. Ab jetzt gelten die Einschränkungen der orangen Zone ukraineweit.
Ukraine25.01.2021Ukraine — 25.01.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, gibt die Pläne zum Kauf eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bekannt. So könnte eine halbe Million Einwohner:innen der Hauptstadt geimpft werden. Die Gespräche zu diesem Thema finden bereits mit einer Reihe amerikanischer und europäischer Hersteller statt, teilt er mit.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie nimmt die Partei von Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, den vierten Platz im Rating ein: Sie bekam 8,5 Prozent Zustimmung unter allen wahlberechtigten Befragten und 11,2 Prozent unter denjenigen, die sich bereits für eine konkrete Partei entschlossen hatten.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 22.000 Todesfällen seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine26.01.2021Ukraine — 26.01.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt die baldige Lieferung von 200.000 Impfstoff-Dosen gegen das Coronavirus im Rahmen der globalen COVAX-Initiative an.
Ukraine27.01.2021Ukraine — 27.01.2021
Einer Studie von The Economist zufolge bekäme die Ukraine zusammen mit mehr als 85 anderen Staaten bis zum Jahr 2023 keinen ausreichend breiten, für die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung nötigen Zugang zu Impfstoff gegen das Coronavirus.
Ukraine27.01.2021Ukraine — 27.01.2021
Die Partei »Batkiwschtschyna« beabsichtigt, ein Referendum zu fünf Fragen durchzuführen, wie die Parteichefin, Julija Tymoschenko, bekanntgibt. Auf der Agenda stünden folgende Fragen: Preise für Gas und Elektrizität für die Bürger:innen der Ukraine; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und strategischem Eigentum (Gaspipeline, Eisenbahn, Post usw.); Legalisierung von Marihuana und dem Glücksspiel.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Mit 318 Abgeordnetenstimmen verabschiedet die Werchowna Rada die Änderungen des Gesetzes »Über die Arzneimittel«, die die Registrierung und Verwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Ukraine vereinfachen. Bei vorhandenen und erfolgreichen präklinischen Studien macht es die Regierung in Bezug auf Impfungen schneller handlungsfähig. Anschließend unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj das verabschiedete Gesetz.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf »Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit« für die Schaffung einer Strafverfolgungsbehörde, die sich mit Wirtschaftskriminalität befasst und die Steuerpolizei ersetzt.
Ukraine28.01.2021Ukraine — 28.01.2021
Die Chefredakteurin des russischen, staatlichen TV-Senders »Russia Today«, Margarita Simonjan, fordert auf dem Forum »Russischer Donbas« im besetzten Donezk russische Behörden dazu auf, diese Region in die Russische Föderation zu integrieren.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
In einer Sitzung der staatlichen Kommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle stellt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Kalenderplan für die Impfung der Bevölkerung im Jahr 2021 vor. Dieser Plan sieht den zusätzlichen Kauf von etwa 15 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus vor.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt den Anfang der Massenimpfung gegen das Coronavirus in der Ukraine für Mitte Februar an. Nach seinen Angaben wird die Ukraine im Februar 117.000 Impfdosen gegen das Coronavirus von Pfizer-BioNTech sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2021 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen von AstraZeneca bekommen.
Ukraine29.01.2021Ukraine — 29.01.2021
Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr 2019 um zehn Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst. Nominal ausgedrückt – ohne Inflationsbereinigung – stieg das Durchschnittsgehalt im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Ukraineweit betrug das durchschnittliche Monatsgehalt 506 US-Dollar.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die Impfungen gegen das Coronavirus für die Mitarbeitenden mobiler Impfbrigaden sowie das medizinische Fachpersonal der Kliniken, in denen Covid-19-Patient:innen stationär behandelt werden.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Impfung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Covid-19-Krankheit kostenlos gewährleistet wird.
Ukraine30.01.2021Ukraine — 30.01.2021
Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, bestätigt, dass die von den USA und der EU früher eingeführten Sanktionen gegen Russland infolge der Besetzung der Krim ohne Abschwächungen weiterhin gelten werden.
Ukraine31.01.2021Ukraine — 31.01.2021
Die Ukraine erweitert die Liste der Staaten der roten Zone wegen der hohen Ausbreitung des Coronavirus um St. Lucia, die Dominikanische Republik, Cabo Verde, Peru, Barbados, Mexiko und Paraguay. Insgesamt enthält diese Liste 74 Länder, in welche den ukrainischen Bürger:innen die Einreise vom Außenministerium nicht empfohlen wird.
Ukraine01.02.2021Ukraine — 01.02.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt für einige ukrainische Regionen mit positiver Dynamik bei der Ausbreitung des Coronavirus die mögliche Herabstufung der Covid-19-Quarantäneeinschränkungen auf das Niveau der gelben oder grünen Zonen an.
Ukraine01.02.2021Ukraine — 01.02.2021
Die Agenten des Staatssicherheitsdienstes lösen eine Versammlung chinesischer und ukrainischer Investor:innen in Saporischschja auf, die den Besitz des Hubschrauber- und Triebwerksgiganten »Motor Sitsch« beanspruchten. Präsident Selenskyj unterzeichnet einen Erlass zur Verhängung dreijähriger Sanktionen gegen vier chinesische, der Regierung in Peking nahe stehende Unternehmen und gegen Wang Jing, den Leiter von Skyrizon Aircraft Holdings, dem wichtigsten beteiligten chinesischen Investor.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Die Ukraine erwartet im Jahr 2021 drei Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar, berichtet der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, diskutiert in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die Frage der Bestrafung Russlands für Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim mittels neuer EU-Sanktionsmechanismen.
Ukraine02.02.2021Ukraine — 02.02.2021
Nach Daten der Nationalbank der Ukraine erholt sich die ukrainische Wirtschaft von der Coronavirus-Krise schneller als erwartet und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 die durch die Pandemie entstandenen Verluste eliminieren. Angesichts der Rückkehr ausländischen Kapitals auf den ukrainischen Anleihemarkt prognostizieren die Expert:innen der Nationalbank die Wiederholung des Szenarios von 2019, als die ukrainische Wirtschaft ausreichend mit ausländischem Kapital versorgt wurde.
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Nach einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie zum Vertrauen, das Politiker:innen entgegengebracht wird, nimmt der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, mit 37,5 Prozent den ersten Platz ein. Ihm folgt Präsident Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent) und der ehemalige Premierminister Wolodymyr Grojsman (30,9 Prozent).
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – »112 Ukraine«, NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.
Ukraine03.02.2021Ukraine — 03.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet die Marke von 23.000 seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine04.02.2021Ukraine — 04.02.2021
Die Oppositionsplattform »Für das Leben« äußert sich dahingehend, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj einleiten zu wollen. Grund seien die eingeführten Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk.
Ukraine04.02.2021Ukraine — 04.02.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Regierung die Covid-19-Quarantänemaßnahmen in der Ukraine bis zum 30. April verlängern werde. Dies ist höchstwahrscheinlich nicht das endgültige Datum.
Ukraine05.02.2021Ukraine — 05.02.2021
Die Ukraine erhält eine Bestätigung für die Lieferung von zwölf Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus von AstraZeneca und Novavax, teilt Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Die Lieferung beginnt im Februar 2021.
Ukraine05.02.2021Ukraine — 05.02.2021
Der Innenminister, Arsen Awakow, weist auf eine deutliche Verschärfung der Situation in der Kriegszone im besetzten Donbas im Laufe der vergangenen Woche hin. Ihm zufolge gäbe es dort entgegen dem früher vereinbarten Friedensprozess Schusswechsel, Scharfschützenangriffe sowie Mörserbeschuss.
Ukraine06.02.2021Ukraine — 06.02.2021
In der Ukraine wird bis Ende Februar eine Website für die Registrierung zur Impfung gegen Covid-19 voll funktionsfähig sein, berichtet Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine06.02.2021Ukraine — 06.02.2021
Die Niederlande wird die Ukraine nicht juristisch für den nicht komplett geschlossenen Luftraum über dem besetzten Donbas im Jahr 2014 zur Verantwortung ziehen. Laut dem Außenminister der Niederlande, Stef Block, gab es nicht genügend Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Luftraums offensichtlich machten.
Ukraine07.02.2021Ukraine — 07.02.2021
Nach der Anzahl der registrierten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine europaweit den achten Platz nach Russland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und Polen.
Ukraine07.02.2021Ukraine — 07.02.2021
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert das jüngste Interview von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dem Botschafter zufolge lehne die Ukraine jegliche Verzerrungen der Geschichte von der nationalsozialistischen Besatzung sowie jegliche Versuche der Rechtfertigung für die Fertigstellung der Nord Stream-2-Gaspipeline entschieden ab.
Ukraine08.02.2021Ukraine — 08.02.2021
Der CDU-Parteivorsitzende, Armin Laschet, äußert sich in einem Interview zur Stärkung der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere unterstützt er die weitere Annäherung der Ukraine an die EU und die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland.
Ukraine08.02.2021Ukraine — 08.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt seine Bereitschaft an, sich als einer der ersten gegen Covid-19 impfen zu lassen, um der Bevölkerung die Bedeutung und Sicherheit der Impfung zu demonstrieren.
Ukraine09.02.2021Ukraine — 09.02.2021
Der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, trifft sich mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel und hofft, dass die Ukraine gleichzeitig mit Georgien den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft erhalten wird.
Ukraine09.02.2021Ukraine — 09.02.2021
Einige Quarantänebeschränkungen wegen des Coronavirus’ sind von der Regierung aufgehoben worden. Hiermit ist die Durchführung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Einklang mit übrigen Quarantäneregeln möglich geworden.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die ukrainische Regierung verbietet die Registrierung und Verwendung des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus in der Ukraine.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Einer repräsentativen Umfrage der soziologischen Gruppe »Rating« zufolge vertrauen ukrainische Bürger*innen am meisten dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (38 Prozent) und dem Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko (34 Prozent). Geringstes Vertrauen wurde dem Gesundheitsminister Maksym Stepanow sowie dem Premierminister Denys Schmyhal ausgesprochen worden – je zwölf Prozent.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die Wirtschaftsaktivität der Ukraine ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres im Jahresvergleich nur um ein Prozent gesunken, was weitaus besser als der prognostizierte Rückgang von drei Prozent ist, teilt Wirtschaftsminister Ihor Petraschko mit.
Ukraine10.02.2021Ukraine — 10.02.2021
Die Ukraine wird ein neues System zum Monitoring und zur Prognose biologischer Bedrohungen einrichten, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Forum »Ukraine 30. Coronavirus: Herausforderungen und Reaktionen«.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 24.000 Fälle.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, äußert sich jedoch besorgt über mangelnde Bekämpfung der Korruption und des anhaltenden Einflusses von Oligarchen.
Ukraine11.02.2021Ukraine — 11.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zusammen mit den Botschaftern der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Schweden und die USA) in die Region Donezk, um sich mit der Situation an der vordersten Front vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass die Ukraine alle im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Die Europäische Investitionsbank wird EUR 50 Millionen bereitstellen, um die Ukraine bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Der Vereinbarung zwischen dem EIB-Präsidenten Werner Hoyer und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zufolge zielt die Unterstützung auf den Kauf von Impfstoffen für die ukrainischen Bürger*innen und moderner Kühlgeräte für das Netzwerk der Impfzentren ab.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
65 Prozent der ukrainischen Bürger*innen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wenn der Impfstoff verfügbar und sicher ist. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Ilko Kutscheriw Stiftung Demokratische Initiative und des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie hervor.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Nach Angaben der Operativ-taktischen Gruppe »Osten« sind zwei ukrainische Soldaten im besetzten Donezker Gebiet im Laufe der vergangenen zwei Tage getötet worden.
Ukraine12.02.2021Ukraine — 12.02.2021
Ungefähr fünfzig auf ausländischen Handelsschiffen arbeitende Seeleute blockieren den Verkehr auf der Autobahn Odesa-Kyjiw aus Protest gegen Korruption bei der Zertifizierung von Spezialisten in der maritimen Industrie. Zu Verhandlungen ist der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalrates für Reformen, Micheil Saakaschwili, aus Kyjiw gekommen.
Ukraine13.02.2021Ukraine — 13.02.2021
Laut dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen weitet die russische Regierung wirtschaftliche Sanktionen auf weitere neun ukrainische Unternehmen als Antwort auf »unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Bürger*innen und juristischen Personen« aus. Hiermit besteht Russlands Sanktionsliste insgesamt aus 84 Positionen.
Ukraine13.02.2021Ukraine — 13.02.2021
Der leitende Sanitätsarzt, Wiktor Ljaschko, teilt mit, dass jede*r Ukrainer*in sich ab dem 1. März 2021 für eine Impfung gegen das Coronavirus auf staatliche Kosten anmelden kann.
Ukraine14.02.2021Ukraine — 14.02.2021
Aufgrund von Schneeverwehungen und starken Windböen in den Regionen Wolyn, Iwano-Frankiwsk, Winnyzja, Riwne und Chmelnyzkyj ist der Verkehr eingeschränkt.
Ukraine15.02.2021Ukraine — 15.02.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal sei ein außerordentlich hohes Niveau der Erkrankungen am Coronavirus im Gebiet Iwano-Frankiwsk zu konstatieren. Die Belegungsrate der Betten auf den Intensivstationen betrage dort 90 Prozent.
Ukraine16.02.2021Ukraine — 16.02.2021
Das Handelsbilanzdefizit der Ukraine bei Waren und Dienstleistungen ist im vergangenen Jahr auf 255 Millionen US-Dollar geschrumpft – 93 Prozent unter dem Stand von 2019, berichtet der staatliche Statistikdienst. Der dynamischste Faktor war dabei der Rückgang der Warenimporte um 12,5 Prozent auf 59,3 Mrd. US-Dollar.
Ukraine16.02.2021Ukraine — 16.02.2021
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei eine Normalisierung der ukrainischen Wirtschaftsentwicklung am Ende des vergangenen Jahres festzustellen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei nur noch ein Rückgang des BIP um 0,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Trotz der verschärften Wochenend-Quarantäne-Maßnahmen wegen des Coronavirus‘ im November spielte die Verbrauchernachfrage eine wichtige Rolle für die Wirtschaftstätigkeit. Die Reallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent.
Ukraine17.02.2021Ukraine — 17.02.2021
In der Werchowna Rada wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die in der Ukraine arbeitenden Internetgiganten wie Apple, Google, Microsoft usw. zur Zahlung von Steuern an den ukrainischen Staatshaushalt verpflichten wird, berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada.
Ukraine17.02.2021Ukraine — 17.02.2021
Auf Beschluss der Regierung wird die adaptive Quarantäne in der Ukraine ab dem 24. Februar wieder eingeführt. Sie sieht die Aufteilung der ukrainischen Regionen in vier Zonen je nach epidemiologischer Situation in Bezug auf das Coronavirus vor: Grüne, gelbe, orange und rote.
Ukraine18.02.2021Ukraine — 18.02.2021
Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind zwischen 42.000 und 44.000 Personen während militärischer Aktionen im Kriegsgebiet in Donbas im Zeitraum vom 14. April 2014 bis Anfang Februar 2021 verletzt worden. Die Anzahl der Opfer des Krieges beläuft sich auf 13.100 bis 13.300 Personen.
Ukraine18.02.2021Ukraine — 18.02.2021
Die Regionalkommission für technische und ökologische Sicherheit und Notfälle in Iwano-Frankiwsk führt vom 22. bis 28. Februar die Quarantäneeinschränkungen der »roten« Zone aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus in der Region ein.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Laut dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Taras Katschka, gingen die Importe aus Russland in die Ukraine im Jahr 2020 um 35 Prozent zurück. Derzeit betrüge der Anteil der Russischen Föderation an der Importstruktur der Ukraine 8,4 Prozent.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Nach den erneuerten Angaben des Gesundheitsministeriums wird ukrainischen Bürger*innen die Reise in 71 Staaten nicht empfohlen. Unter den ersten zehn Staaten mit hoher Ausbreitung des Coronavirus sind Montenegro, Tschechien, Israel, San-Marino, Monako, Andorra, Estland, Slowenien, St. Lucia und Seychellen vorzufinden.
Ukraine19.02.2021Ukraine — 19.02.2021
Der Staatliche Rettungsdienst bringt ein mobiles Krankenhaus für Patient*innen mit Covid-19 in die Region Iwano-Frankiwsk.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 25.000 Opfer seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für die Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten ein, das die Fragen der Identität und Gleichheit der nationalen Minderheiten regeln und ihre Rechte schützen soll.
Ukraine20.02.2021Ukraine — 20.02.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung von Sanktionen gegen den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Privatpersonen sowie 19 juristische Personen für den Zeitraum von drei Jahren zu.
Ukraine21.02.2021Ukraine — 21.02.2021
Mit insgesamt 1.304.456 registrierten Covid-19-Fällen nimmt die Ukraine den 8. Platz in Europa ein.
Ukraine21.02.2021Ukraine — 21.02.2021
Außenminister Dmytro Kuleba und der Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko verurteilen den Angriff der belarusischen Behörden auf unabhängige Medien in Belarus und betonen, dass die Ukraine entschlossen für den Schutz der Demokratie und die Freiheit journalistischer Aktivitäten eintrete.
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken.
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichten­quelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent).
Ukraine22.02.2021Ukraine — 22.02.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass die Ukraine sich ab Juli 2021 weitere 5 Millionen NovaVax-Impfdosen aus den USA gesichert habe, womit sich die Gesamtmenge an dem Impfstoff auf 15 Millionen Dosen erhöht. NovaVax ist bisher noch nicht zugelassen, gilt vorläufigen Daten zufolge aber als sehr effektiver Impfstoff gegen Covid-19.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko teilt mit, dass ein zweiter Impfstoff – das von BioNTech entwickelte und gemeinsam mit Pfizer vertriebene Vakzin gegen Covid-19 – in der Ukraine zugelassen wurde.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des »Rechten Sektors« viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird.
Ukraine23.02.2021Ukraine — 23.02.2021
Die ersten 500.000 Dosen des AstraZeneca Impfstoffes aus Indien treffen in der Ukraine ein. Das Land beginnt als eines der letzten in Europa mit der Impfung gegen das Coronavirus. Zunächst soll medizinisches Personal geimpft werden, danach Angehörige der Armee. Die Regierung geht davon aus, bis zum Jahresende 16 Millionen Menschen in der Ukraine impfen zu können.
Ukraine24.02.2021Ukraine — 24.02.2021
Die Ukraine kehrt zum System der »adaptiven Quarantäne« zurück, die alle Regionen des Landes nach Infektionsgeschehen in vier Zonen einteilt (rot, orange, gelb und grün). Außerdem werden in den »roten« Zonen, wo die gesellschaftlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie am höchsten sind, die Beschränkungen per Beschluss vom Ministerkabinett noch einmal verschärft, z. B. beim öffentlichen Nahverkehr.
Ukraine24.02.2021Ukraine — 24.02.2021
Als erster Ukrainer wird der Arzt Ewhen Gorenko aus Tscherkassy gegen Covid-19 geimpft.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Die ukrainische Armee beginnt im 66. Militärkrankenhaus im ostukrainischen Pokrowsk mit der Covid-19-Impfung von an der Kontaktlinie stationierten Soldaten. Entlang der Kontaktlinie sind ca. 40.000 Soldaten stationiert; in einer ersten Ladung erhielt die Armee 7.200 Impfdosen.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt sanken die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 15 Mrd. US-Dollar. Im Einzelnen sanken die Investitionen in Industrie und Landwirtschaft um 34 Prozent, in den Bausektor um 36 Prozent, in den Einzelhandel um 29,5 Prozent und in Immobiliengeschäfte um 29 Prozent. Einzig die Investitionen in Computer und Telekommunikation nahmen leicht um 1,2 Prozent zu.
Ukraine25.02.2021Ukraine — 25.02.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt den pro-russischen Blogger und Politiker Anatolij Scharij auf die Fahndungsliste. Der SBU beschuldigte Scharij am 16. Februar des Hochverrats und der Volksverhetzung. Da der seit 2012 im politischen Exil in Spanien lebende Scharij am 22. Februar 2021 nicht zu einer Anhörung beim SBU erschienen ist, wurde er nun offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.
Ukraine26.02.2021Ukraine — 26.02.2021
Die Region Iwano-Frankiwsk wird als erstes nach der Wiedereinführung der »adaptiven Quarantäne« zur »roten« Zone erklärt, um die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen.
Ukraine26.02.2021Ukraine — 26.02.2021
Anlässlich des 7. Jahrestages der russischen Invasion der Krim verurteilt US-Präsident Joe Biden Russlands Bruch des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und sichert der Ukraine die Unterstützung der USA zu.
Ukraine27.02.2021Ukraine — 27.02.2021
In Czernowitz sterben bei einem Brand im städtischen Krankenhaus für Covid-19 Patienten zwei Menschen. Ursache des Feuers ist eine Explosion.
Ukraine28.02.2021Ukraine — 28.02.2021
Die Ukraine nimmt aktuell weltweit Rang 10 bei den täglich neu registrierten Covid-19-Infektionszahlen ein; europaweit liegt die Ukraine auf Platz 5.
Ukraine28.02.2021Ukraine — 28.02.2021
In den ersten drei Tagen seit Beginn der Impfkampagne wurden 3.051 Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Regierungspartei »Diener des Volkes«, woraufhin die staatliche Finanzierung der Partei vorerst eingestellt wird, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Partei werden u. a. Dokumentenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Ab heute können sich Ukrainer online über die staatliche E-Services App »Dija« oder über eine telefonische Hotline für eine kostenlose Impfung gegen das Coronavirus anmelden.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Schytomyr und Tscherniwzi werden zu »roten« Zonen erklärt, womit es nun drei »rote« Zonen gibt, in denen das gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung des Coronavirus stark eingeschränkt ist.
Ukraine01.03.2021Ukraine — 01.03.2021
Der ukrainische Energiekonzern DTEK und der dänische Konzern Vestas, weltweit führend in der Produktion von Windkraftanlagen, geben bekannt, 2022 in der Region Mykolajiw einen neuen Windpark mit einer Leistung von 564 Megawatt in Betrieb zu nehmen. DTEK investiert für die 21 Windräder mit einer Höhe von 180 Metern mehr als 300 Mio. Euro.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilt auf einer Pressekonferenz auf seiner ersten offiziellen Reise in die Ukraine mit, dass die EU Geld zur Verfügung stellen werde, um mehr und bessere Checkpoints zwischen der Ukraine und den von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk zu bauen, und gibt bekannt: »In diesem Jahr starten wir ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Dienstleistungen« in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Laut dem stellvertretenden Premierminister und Minister für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kam der »Grenzverkehr« zwischen der Ukraine und den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu zum Erliegen: Passierten 2019 durchschnittlich 1,5 Mio. Menschen monatlich die Checkpoints an der Kontaktlinie, waren es 2020 durchschnittlich nur 55.000 Personen pro Monat. Am 10. November verhängten die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« eine weitgehende Ausreisesperre in die Ukraine.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Die USA geben der Ukraine Militärhilfen im Umfang von 125 Mio. US-Dollar frei, unter anderem für Ausbildung und Materialien, darunter zwei Mark VI-Patrouillenboote zur Überwachung von Fluss- und Küstengewässern.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Durch neue Berührungssensoren soll Abstimmungsbetrug in der Werchowna Rada unmöglich gemacht werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil einige Abgeordnete durch die sog. Piano-Abstimmung mehrfach abstimmten für nicht anwesende Parlamentarier. Die Sensoren sollen diese Praxis verhindern.
Ukraine02.03.2021Ukraine — 02.03.2021
Bei einem Besuch an der Kontaktlinie im Donbas lässt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Impfstoff von Astra­Zeneca gegen das Coronavirus impfen. Im November 2020 wurde das Coronavirus bei Selenskyj diagnostiziert, einige Zeit später bei seiner Ehefrau. Die Impfung soll Vertrauen in den Impfstoff schaffen, da die Impfskepsis in der Bevölkerung sehr hoch ist: Einer Umfrage von Anfang Januar wollen 52 Prozent der Bevölkerung sich nicht impfen lassen wollen, selbst wenn die Impfung kostenlos ist.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden mit fast 3.500 Hospitalisierungen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Coronavirus-Pandemie erreicht wurde.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Im neuen Freedom House Report zum Stand der Demokratie in der Welt schneidet die Ukraine mit 60 von 100 möglichen Punkten zwei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Ursächlich sei, dass die Reformagenda von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Coronavirus-Pandemie und der politischen Korruption, die in der Verfassungskrise gipfelte, ins Stocken geraten sei, so Freedom House.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Die Regierung verabschiedet die Nationale Wirtschaftsstrategie 2030. Die Strategie wurde von mehr als 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft erarbeitet und legt u. a. strategische Schritte für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft und Dienstleistungen fest.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Abschluss von dessen zweitägiger Ukraine-Reise lobt Michel die Anstrengungen der Ukraine, das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten zu erleichtern und sichert der Ukraine weitere Unterstützung seitens der EU zu. Laut Michel »Gibt es kein Europa ohne die Ukraine«.
Ukraine03.03.2021Ukraine — 03.03.2021
Der Zentralbank der Ukraine zufolge nahm die Nutzung elektronischer Zahlungen im vergangenen Jahr deutlich um 25 Prozent auf 5,2 Mio. Transaktionen zu, wobei das Volumen um 23 Prozent auf insgesamt 79 Mrd. US-Dollar stieg. Die Zahl der Transaktionen im Internet wuchs sogar um 31 Prozent. Bargeldtransaktionen nahmen im Gegenzug um 12 Prozent ab. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, in der vermehrt online gekauft und bargeldlos bezahlt wird.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko könnten angesichts der steigenden Covid-19-Inzidenz bald sechs weitere Regionen als »rote« Zonen eingestuft werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Erstmals im Jahr 2021 werden mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Das letzte Mal, dass an einem Tag mehr als 10.000 Neuinfektionen mit Covid-19 gemeldet wurden, war im Dezember 2020.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Premierminister Denys Schmyhal warnt vor einer Dritten Welle der Coronavirus-Pandemie und schließt auch einen harten Lockdown nicht aus, wenn die Infektionszahlen weiterhin steigen. Er hoffe, dass es ab Sommer in der Ukraine kostenpflichtige Impfprogramme geben werde.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge sollen, sofern ab Sommer genügend Impfstoff vorhanden ist, in der Ukraine monatlich 4–5 Millionen Menschen pro Monat gegen das Coronavirus geimpft werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
Erstmals seit zwei Jahren hebt die Zentralbank der Ukraine den Leitzins wieder an, von 6 auf 6,5 Prozent. Damit reagiere die Zentralbank laut der stellvertretenden Direktorin Kateryna Roschkowa auf die Inflation, die in diesem Jahr Berechnungen der Zentralbank zufolge im Sommer auf 8 Prozent steigen werde. Außerdem geht die Zentralbank davon aus, dass die Rücküberweisungen aus dem Ausland im laufenden Jahr um 8 Prozent auf 13 Mrd. US-Dollar steigen werden.
Ukraine04.03.2021Ukraine — 04.03.2021
David Arachamija, der Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass der ukrainische Turbinenhersteller Motor Sitsch verstaatlicht werden soll. Dazu werde in den kommenden Tag ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. 2017 wurden Teile von Motor Sitsch von einer chinesischen Firma aufgekauft. Nach Kritik in der Ukraine selbst, aber auch aus den USA, fror ein ukrainisches Gericht aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf ein; seither sorgt die Situation um Motor Sitsch zwischen der Ukraine, den USA und China für Spannungen.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Russland verlängert die 2014 verhängte Einreisesperre gegen den langjährigen Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, um weitere 13 Jahre. Damit darf Dschemilew nicht vor 2034 in seine Heimat, die von Russland annektierte Krim, einreisen.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine aktuell an Plänen arbeite, die doppelte Staatsbürgerschaft mit EU-Staaten zuzulassen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland sei nicht geplant, weil Russland ein »Aggressorstaat« sei, so Kuleba. Über den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Hochrangigen Staatsbediensteten und Managern wichtiger Staatsbetriebe soll die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, um Missbrauch vorzubeugen.
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Das US-Außenministerium verhängt gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie eine Einreisesperre in die USA wegen der »Beteiligung an Korruption in besonders schwerem Ausmaß«. Dazu heißt es im Statement des US-Außenministers: »In seiner offiziellen Funktion als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk von 2014 bis 2015 war Kolomojskyj an korrupten Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil. (…) Ich möchte auch meine Besorgnis über Kolomojskyjs gegenwärtige und andauernde Bemühungen zum Ausdruck bringen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben.«
Ukraine05.03.2021Ukraine — 05.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt dem Parlament mit, dass der Höhepunkt der aktuellen Covid-19-Welle Ende April sein werde und dann ein neuer Lockdown erforderlich sein könnte.
Ukraine06.03.2021Ukraine — 06.03.2021
Die Staatliche Eisenbahn, Ukrsalisnyzja, will fünf Charterzüge aus den Regionen Tscherniwzi und Iwano-Frankiwsk einsetzen, um bis zu 3.000 Menschen notwendige Reisen anzubieten. Aufgrund der hohen Covid-19-Inzidenz und der Einstufung beider Regionen als »rote« Zonen, ist der Bahnverkehr dort eingestellt.
Ukraine06.03.2021Ukraine — 06.03.2021
Das Gesundheitsministerium stuft wegen der hohen Covid-19 Inzidenz die Region Transkarpatien als »rote« Zone ein; die Hauptstadt Kyjiw wird zur »orangen« Zone erklärt.
Ukraine07.03.2021Ukraine — 07.03.2021
Landesweit wurden 3.956 Menschen hospitalisiert, was einen neuen Höchststand in der Ukraine darstellt. Vor allem im Westen des Landes füllen sich die Krankenhäuser mit an Covid-19 erkrankten Patienten.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
Laut neuen Zahlen der Nationalbank der Ukraine wird die ukrainische IT-Wirtschaft immer wichtiger für die Exporte: Im vergangenen Jahr nahm das Volumen der IT-Exporte um 20 Prozent auf rund 5 Mrd. US-Dollar zu. Damit machen IT-Dienstleistungen 8,3 Prozent der Gesamtexporte aus, was in der Exportstruktur Platz 4 hinter Nahrungsmitteln, Metallen und Arbeitsmigranten bedeutet. 2013 lag der Anteil der IT an den ukrainischen Gesamtexporten noch bei 1,3 Prozent.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
In mehreren ukrainischen Großstädten finden anlässlich des Internationalen Frauentags Demonstrationen statt. In Kyjiw fordern mehr als 4.000 Menschen mehr Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von (häuslicher) Gewalt gegen Frauen gefordert, die die Ukraine 2011 unterzeichnete. In Odesa kommt es zu Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gegendemonstranten, von denen einige festgenommen werden.
Ukraine08.03.2021Ukraine — 08.03.2021
Mychajlo Poljak, der Chefarzt des zentralen Krankenhauses für Infektionskrankheiten in der Region Transkarpatien, teilt mit, dass die aktuelle Lage in Transkarpatien die schlimmste seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow kritisiert den schleppenden Impffortschritt in der Ukraine. Zwar befinden sich aktuell 190.000 Menschen auf einer Warteliste für die Covid-19-Impfung. Seit Beginn der Impfungen am 24. Februar wurden allerdings erst 19.118 Personen geimpft. Dies sei »inakzeptabel«, zumal Stepanow bekanntgibt, dass die britische Mutante erstmals in der Ukraine nachgewiesen wurde. Stepanow wolle mit den lokalen Behörden besprechen, wie die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen kann. Weiterhin teilt er mit, dass die Ukraine einen strengen Lockdown verhängen werde, sollten mehr als die Hälfte der 24 Regionen des Landes als »rote« Zonen eingestuft werden.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Die Ukraine lässt den in China entwickelten Sinovac-Impfstoff gegen Covid-19 zu. Sinovac will der Ukraine über eine lokale Partnerfirma fünf Millionen Sinovac-Impfdosen bereitstellen.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Die ukrainischen Richter stimmen über vier neue Mitglieder im obersten Richterrat, der Justizaufsicht des Landes ab. Vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfinden, finden Proteste von Antikorruptionsorganisationen statt. Auch international gibt es Kritik und Forderungen nach einer Verschiebung wegen Bedenken über die Transparenz des Auswahlverfahrens. Die Abstimmung könnte die Auszahlung neuer Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines 5-Milliarden-Dollar-Pakets verzögern.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lädt den pro-russischen Oligarchen und Politiker Wiktor Medwedtschuk, gegen den in den letzten Wochen wegen »Finanzierung von Terrorismus« bereits Sanktionen verhängt und dessen TV-Sender geschlossen wurden, zu einer Befragung vor. Gegenstand der Befragung seien die sog. Medwedtschuk-Surkow-Tapes, eine Reihe von geleakten Gesprächsaufzeichnungen zwischen Medwedtschuk und Wladislaw Surkow, dem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten für die Ukraine, so ein SBU-Sprecher.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein neues Treffen im sog. Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) in den kommenden Monaten und werde, falls dieses nicht zustande komme, sich alternativ um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene bemühen, um den Krieg im Donbas zu beenden.
Ukraine09.03.2021Ukraine — 09.03.2021
Das Staatliche Statistikamt gibt bekannt, dass die Inflation im Februar auf 7,5 Prozent gestiegen sei. Einer der Hauptursachen für die wachsende Inflation sind die deutlich gestiegenen Energiepreise.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
In der Region Kyjiw schicken aufgrund der kritischen Covid-19-Lage eine Reihe von Schulen ihre Schüler bereits zwei Wochen vor dem Beginn der eigentlichen Osterferien in die Ferien.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
Die Region Transkarpatien meldet, dass seit Beginn der Impfkampagne erst 444 Personen gegen Covid-19 geimpft wurden. Grund für den langsamen Fortschritt sei, dass es in der Region nur ein einziges mobiles Impfteam gebe, so die Leiterin der regionalen Impfkampagne Wiktoria Tymtschyk.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
Der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak teilt mit, dass die Ukraine, Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats einen neuen Plan für die friedliche Beilegung des Donbas-Konflikts entworfen haben. Der Friedensplan bestehe aus mehreren »Clustern« zur Befriedung des Donbas, der Rückgabe und Reintegration der besetzten Gebiete sowie zur Durchführung von Kommunalwahlen. Man warte nun auf Russlands Reaktion, so Jermak. Einem Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation zufolge höre man das erste Mal vom neuen Friedensplan.
Ukraine10.03.2021Ukraine — 10.03.2021
In der Stadt Iwano-Frankiwsk gilt die Covid-19 Lage laut dem Bürgermeister der Stadt als »kritisch«, weshalb er für den 11. März eine Sitzung des Krisenstabs einberufen habe. Täglich werden etwa 25–30 Corona-Patienten aus den Krankenhäusern der Stadt entlassen, während 60–70 Personen neu hospitalisiert werden. Da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, soll kurzfristig ein mobiles Krankenhaus zur Behandlung von Covid-19 Patienten errichtet werden.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Bisher haben sich 220.000 Personen für die Impfung gegen Covid-19 mittels der e-Services App »Dija« registriert.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Die Nationale Akademie der Wissenschaften warnt davor, dass die aktuelle Covid-19-Welle »katastrophale« Folgen haben könnte. Es werde mehr Infektionen, mehr schwere Verläufe und mehr Sterbefälle geben als bei der zweiten Welle im Herbst. Der Höhepunkt der dritten Welle mit täglich bis zu 40.000 Neuinfektionen und mehr als 1.000 Toten werde Mitte April erwartet, so Wolodymyr Halyzkyj von der Akademie.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlicht eine Strategie zur »De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol«. An der Ausarbeitung der Strategie haben unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Das polnische Institut für nationales Gedächtnis kritisiert die Umbenennung eines Fußballstadions in der westukrainischen Stadt Ternopil nach dem umstrittenen Anführer der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch. Dieser sei, so die polnische Seite, verantwortlich gewesen für »den Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Kleinpolen.« Zuvor hatte bereits der israelische Botschafter in der Ukraine die Umbenennung kritisiert. Daraufhin erwiderte das Außenministerium der Ukraine, die Diplomaten sollten besser die Freundschaft und den gegenseitigen Respekt zwischen dem ukrainischen und dem israelischen Volk stärken, und nicht schwächen.
Ukraine11.03.2021Ukraine — 11.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will prüfen, ob die Ratifizierung der sog. Charkiwer Vereinbarungen, für die 236 Abgeordnete im Jahr 2010 stimmten, als Hochverrat eingestuft wird. In den Vereinbarungen unterzeichneten die damaligen Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowytsch und Dmitri Medwedew, einen Pachtvertrag, der vorsah, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert bleiben kann. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen Rabatt von 100 Mio. US-Dollar für russisches Gas.
Ukraine12.03.2021Ukraine — 12.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die von den USA verhängten Sanktionen gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und teilt mit: »Wir unterstützen diese Entscheidung und arbeiten an der Rückführung von Geldern in die Ukraine, um der Ukraine wieder Gerechtigkeit zu verschaffen.« Neben Kolomojskyj fordert Selenskyj mehrere weitere Oligarchen wie Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Dmytro Firtasch dazu auf, die ukrainischen Gesetze zu achten.
Ukraine13.03.2021Ukraine — 13.03.2021
David Arachamija, Fraktionsführer der Regierungspartei »Diener des Volkes«, teilt mit, dass die Partei sich auf dem vergangenen Parteitag entschieden habe, bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj erneut als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Nachdem die Umfragewerte für Selenskyj seit seinem Amtsantritt 2019 kontinuierlich gesunken waren, haben sie sich jüngst stabilisiert und steigen wieder leicht. 27 Prozent der entschlossenen Wähler würden laut einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums für Selenskyj stimmen – ein Anstieg um vier Prozent gegenüber Februar. Auch das Vertrauen in den Präsidenten stieg der Umfrage zufolge von 26,5 Prozent im Februar auf 31 Prozent im März.
Ukraine13.03.2021Ukraine — 13.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge stehe die Ukraine am Beginn einer neuen schwierigen Periode der Covid-19-Pandemie, da die Inzidenzen durch die Mutationen, die sich nun auch in der Ukraine ausbreiten, steige. Die Ansteckungsrate sei höher und auch jüngere Menschen haben mehr schwerere Covid-19-Krankheitsverläufe, so Stepanow.
Ukraine14.03.2021Ukraine — 14.03.2021
Für die Ukraine rechnet die internationale Ratingagentur S&P für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent, nachdem das BIP des Landes im vergangenen Jahr aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie um 4,2 Prozent gesunken war. 2022 wird mit einem Wachstum von 3,5 Prozent gerechnet.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wirft drei ehemaligen Top-Managern der PrivatBank – dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Dubilet, seinem Stellvertreter und dem Leiter des Interbankgeschäfts, Veruntreuung in Höhe von 8 Mrd. Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) vor. Das Geld soll einen Tag vor der Verstaatlichung der größten Bank des Landes, die wegen illegaler Geschäfte des damaligen Eigentümers Ihor Kolomojskyj in finanzielle Schieflage geraten war, von den drei Managern veruntreut worden sein.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet jegliche Pläne der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder in die Ukraine zu reintegrieren, als »illegitim«. Wenige Tage zuvor hatte die Ukraine eine Strategie zur Reintegration der Krim veröffentlicht und Ende Februar hatte der ukrainische Präsident die Schaffung einer »Krim-Plattform« verkündet, die u. a. von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt werde und zum Ziel habe, die Krim langfristig wieder in die Ukraine zu integrieren. Für August 2021 ist ein Gipfeltreffen im Rahmen der Krim-Plattform geplant.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Der chinesische Sinovac-Impfstoff, von dem die Ukraine sich im Dezember 2020 knapp zwei Mio. Impfdosen gesichert hat und von dem bis zum 15. März die ersten 700.000 Impfdosen gegen Covid-19 geliefert werden sollen, ist noch nicht in der Ukraine eingetroffen. Laut Angaben des stellvertretenden Gesundheitsministers Ihor Iwaschtschenko ist unklar, wann die Ukraine den chinesischen Impfstoff erhält.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Einer Modellrechnung des Institute für Health Metrics and Evaluation zufolge könnten in der Ukraine bis zum 1. Juli insgesamt 59.000 Menschen dem Coronavirus zum Opfer fallen.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
Der leitende Sanitätsarzt der Ukraine, Wiktor Ljaschko, hat sich 13 Tage nach seiner Erstimpfung mit Covid-19 infiziert. Ljaschko zufolge konnte er nach der Impfung noch keine vollständige Immunität entwickeln.
Ukraine15.03.2021Ukraine — 15.03.2021
In der Stadt Winnyzja sind drei der fünf städtischen Krankenhäuser, in denen Covid-19 Patienten versorgt werden, zu 95 Prozent belegt, teilt der Pressedienst der Stadt mit. Die Region Winnyzja verzeichnet in den letzten 30 Tagen den höchsten Anstieg an Neuinfektionen in der Ukraine.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
In Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall der »Charkiwer Vereinbarungen« führt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter anderem Durchsuchungen in der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat durch, die 2010 an der Ausarbeitung der »Vereinbarungen« beteiligt waren.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Einer aktuellen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würden aktuell vier Parteien in das Parlament einziehen. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen wären, würden 26,5 Prozent für die aktuelle Regierungspartei »Diener des Volkes« stimmen, 20 Prozent für »Europäische Solidarität« von Ex-Präsident Petro Poroschenko, 18 Prozent für die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« und 9 Prozent für die Partei »Vaterland« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die weiteren Parteien liegen in der Umfrage zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Mehrere hochrangige ukrainische Geistliche verschiedener Konfessionen lassen sich öffentlich impfen, um Vertrauen in die Impfung gegen Covid-19 zu schaffen und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Vertreter des Lwiwer Stadtrates verabschieden einen Beschluss zur Umbenennung des Fußballstadions »Arena Lwiw« nach dem umstrittenen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Bandera. Da das Stadion, im dem 2012 Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wurden, in Staatsbesitz ist, muss das Ministerkabinett dem Antrag zustimmen. Bereits wenige Tage zuvor sorgte die Umbenennung eines Stadions in Ternopil zu Ehren des Nationalistenführers Roman Schuchewytsch zu politischen Verwerfungen mit Polen und Israel.
Ukraine16.03.2021Ukraine — 16.03.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge wollen sich 51,5 Prozent der Bevölkerung nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Bei den über 60-jährigen, die als besonders gefährdet gelten – laut dem leitenden Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko gehen 75–80 Prozent der Sterbefälle in der Ukraine auf Menschen über 50 Jahre zurück – liegt die Quote mit 57 Prozent sogar höher. In der jüngeren Bevölkerung ist die Impfbereitschaft größer; unter den 18–29-jährigen wollen sich 44 Prozent nicht impfen lassen.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
In der Ukraine erhält der erste Patient seine zweite Impfung gegen Covid-19.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, ruft einen neuen Lockdown bis zum 28. März aus. Es sei eine schwere, aber angesichts steigender Covid-19-Infektionen notwendige Entscheidung, so Sadowyj.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Die Ukraine meldet mit 4.887 hospitalisierten Covid-19-Patienten innerhalb der letzten 24 Stunden einen neuen Höchstwert.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Inzwischen gibt es nur noch vier »gelbe« Quarantäne-Zonen in der Ukraine. 16 Regionen werden als »orange« Zonen eingestuft und vier Regionen, die vor allem im Westen des Landes liegen, gelten aktuell als »rote« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.
Ukraine17.03.2021Ukraine — 17.03.2021
Das Ministerkabinett entlässt den Chef der staatlichen Eisenbahnen Ukrsalisnyzja, Wolodymyr Schmak, und setzt dessen Vorgänger, Iwan Jurik, wieder ein. Laut Kyiv Post soll Schmak Lobbyarbeit für die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow geleistet und Entscheidungen getroffen haben, die gegen die Unternehmenssatzung verstoßen.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Die Kyjiwer Behörden beschließen einen erneuten Covid-19-Lockdown, der am 20. März in Kraft treten soll.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Mit 15.053 neuen Covid-19 Neuinfektionen wird die höchste Fallzahl seit Ende November gemeldet, als zum Höhepunkt der zweiten Welle 16.294 Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet wurden.
Ukraine18.03.2021Ukraine — 18.03.2021
Anlässlich des siebten Jahrestags der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland veröffentlichen die Außenminister der G7-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie Russlands »fortgesetzte Aktivitäten, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben« einstimmig verurteilen.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Im neuen Ranking der glücklichsten Staaten der Welt macht die Ukraine gegenüber dem Vorjahr 13 Plätze gut und schneidet auf Rang 110 (von 149 untersuchten Ländern) ab.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verhängt neue Sanktionen gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und weitere ehemalige Amtsträger aus dessen Umfeld, darunter Premierminister Mykola Asarow und Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. Janukowytsch wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Kiew wird vom Gesundheitsministerium wegen der steigenden Inzidenz ab dem 23. März zur »roten« Zone erklärt. Der Bürgermeister von Kyjiw, Wolodymyr Klytschko, berichtet, dass in der Hauptstadt ein neuer Negativrekord an hospitalisierten Personen erreicht wurde: Klytschko zufolge werden in den Krankenhäusern der Stadt 3.453 Corona-Patienten medizinisch behandelt, darunter 2.433 Patienten mit schweren Verläufen. Etwa 75 Prozent der Covid-19-Betten in Kyjiw seien belegt. Die Sterberate habe zugenommen und es müssen vermehrt auch Menschen zwischen 30–40 Jahren medizinisch versorgt werden.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Die Werchowna Rada beschließt wegen der hohen Covid-19 Dynamik in Kyjiw in Quarantäne zu gehen und verschiebt die nächste reguläre Sitzung auf den 13. April 2021.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
In der Region Charkiw wird mit 1.085 neu gemeldeten Covid-19 Fällen binnen 24 Stunden ein neuer Negativrekord erreicht.
Ukraine19.03.2021Ukraine — 19.03.2021
Das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie digital stattfindet, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Denys Schmyhal eröffnet. Merkel hebt das Potenzial der Ukraine hervor, vor allem in den Bereichen Mechanik, Luftfahrt, Landwirtschaft und zunehmen auch im IT-Sektor. Gleichzeitig fordert die Bundeskanzlerin, dass es in Bereichen wie dem Kampf gegen die Korruption, dem Landmarkt und dem Justizwesen noch Verbesserungsbedarf gebe.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Die Ukraine verzeichnet mit 15.859 gemeldeten Covid-19 Fällen weltweit die achtmeisten Neuinfektionen; europaweit liegt das Land bei den absoluten Neuinfektionen hinter Polen, Italien und Deutschland auf Platz vier.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als 100.000 Personen gegen Covid-19 geimpft. Die Impfkampagne begann im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr spät am 24. Februar 2021 und verläuft nur schleppend, da die Ukraine sich nur wenige Impfdosen gesichert hat und die Impfbereitschaft in der Bevölkerung niedrig ist.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
In Kyjiw tritt ein erneuter – nunmehr der dritte – dreiwöchiger Lockdown bis zum 9. April in Kraft, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Unter anderem dürfen Cafés und Restaurants Essen nur noch für unterwegs anbieten, der Einzelhandel wird bis auf nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen werden verboten und im öffentlichen Nahverkehr darf nur die Hälfte der Sitzplätze belegt werden.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Am Abend kommt es bei einer Protestaktion für den vor kurzem verurteilten politischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Präsidentenbüro in der Kyjiwer Innenstadt zu Vandalismus. Neben Farbbeuteln und Schmierereien, mit denen hunderte Demonstrierende das Gebäude verunstalten – darunter auch mit einem Hakenkreuz – wird auch versucht, das Gebäude in Brand zu stecken. Die Polizei schreitet nicht ein, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das Urteil gegen Sternenko ist umstritten und gilt als politisch motiviert. Aufgrund der nationalistischen und rechtsextremen Ansichten von Sternenko ist die Zivilgesellschaft hinsichtlich seiner Unterstützung gespalten.
Ukraine20.03.2021Ukraine — 20.03.2021
Die dafür zuständige staatliche Kommission erklärt die Region Odesa ab dem 23. März zur »roten« Zone. Damit steigt die Zahl der »roten« Zonen mit den strengsten Quarantänebeschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 auf sechs.
Ukraine21.03.2021Ukraine — 21.03.2021
Der Vorsitzende des Stadtrates von Mykolajiw teilt mit, dass die südukrainische Stadt am 24. März strenge Quarantäneregeln einführen werde, da die Zahl der Hospitalisierungen in Zusammenhang mit Covid-19 stark gestiegen sei.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldeten Todesfälle seit Beginn der Pandemie überschreitet in der Ukraine 30.000.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Die staatliche Kommission zur Einstufung der Quarantänezonen teilt mit, dass ab dem 24. März auch die Regionen Kyjiw und Sumy als »rote« Zonen eingestuft werden. Damit gelten von dann an in acht Regionen des Landes die strengsten Quarantänebeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie.
Ukraine22.03.2021Ukraine — 22.03.2021
Der vom 17. – 28. März verhängte Lockdown in Lwiw wird bis zum 4. April verlängert, teilt der Bürgermeister der Stadt Andrij Sadowyj mit.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Die ukrainische Regierung verpflichtet per Dekret alle Ausländer bei der Einreise in die Ukraine einen Covid-19-Test vorzuweisen, der innerhalb der letzten 72 Stunden durchgeführt wurde.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Die Regierung beschließt im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus eine Maskenpflicht in den »roten« Quarantänezonen auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, z. B. an Bushaltestellen.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danylow, schließt einen erneuten landesweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie nicht aus.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Bei schweren Kämpfen an der Kontaktlinie nahe der Ortschaft Horliwka kommen vier ukrainische Soldaten ums Leben – so viele wie im gesamten zweiten Halbjahr 2020. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage entlang der Kontaktlinie deutlich verschlechtert, da die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Einheiten der »Volksrepubliken« wieder deutlich zugenommen haben.
Ukraine23.03.2021Ukraine — 23.03.2021
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums zufolge befürworten 59 Prozent der Ukrainer eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 26 Prozent sind dagegen. Während im Westen des Landes 84 Prozent einen Beitritt in die EU befürworten, sind es im Süden mit 41,5 Prozent weniger als die Hälfte.
Ukraine24.03.2021Ukraine — 24.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in Kraft setzt. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine.
Ukraine25.03.2021Ukraine — 25.03.2021
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts zufolge ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung leicht gestiegen: Wollten sich im Februar 2021 noch 32 Prozent gegen das Coronavirus impfen lassen, selbst wenn dies kostenpflichtig wäre, stieg der Anteil im März auf 38 Prozent. Eine kostenlose Impfung würden 47 Prozent in Anspruch nehmen, gegenüber 39 Prozent im Vormonat. 49 Prozent würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Impfung kostenlos wäre. 61 Prozent der Befragten stimmen im Falle einer Verschlechterung der aktuellen Lage strikteren Einschränkungen zu, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Ukraine26.03.2021Ukraine — 26.03.2021
Mit 18.132 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wird in der Ukraine ein neuer Höchstwert seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie verzeichnet.
Ukraine27.03.2021Ukraine — 27.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, um den umstrittenen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupytskyj, zu entlassen. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise und ein monatelanger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht. Auslöser war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufzuheben, was im In- und Ausland auf große Kritik stieß.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass am Vortag 5.052 Personen mit Covid-19 hospitalisiert wurden, was einen neuen Negativrekord bedeutet. Der vorherige Höchstwert wurde am 17. März mit 4.887 eingewiesenen Corona-Patienten verzeichnet.
Ukraine28.03.2021Ukraine — 28.03.2021
Laut dem ukrainischen Statistikamt gaben die Ukrainer im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. 2019 lagen die Ausgaben mit 39,5 Prozent etwas niedriger.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU schreibt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, Oleksandr Dubilet, zur Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, 2016 kurz vor der Verstaatlichung der PrivatBank 8 Milliarden Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) unterschlagen zu haben.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Die Oblast Tschernihiw wird zur »roten« Covid-19-Zone erklärt. Die Region Cherson im Süden des Landes ist aktuell die einzige »gelbe« Zone, während 13 Regionen des Landes »orange« Zonen und zehn Regionen »rote« Zonen sind.
Ukraine29.03.2021Ukraine — 29.03.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, wie auch in anderen Ländern diskutiert, Impfpässe für Personen auszustellen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Das Parlament hebt das Verbot von Großprivatisierungen wieder auf und macht damit den Weg frei für den lang erwarteten Verkauf großer öffentlicher Vermögenswerte an private Unternehmen. Der für die Privatisierung von fast 3.700 staatlichen Unternehmen zuständige Fonds für Staatseigentum begann 2020 mit dem Verkauf großer staatlicher Vermögenswerte, musste den Privatisierungsprozess wegen der Corona-Pandemie jedoch stoppen.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das digitale Pässe in der E-Government App »Dija« mit analogen Pässen gleichsetzt. Laut dem Ministerium für Digitale Transformation ist die Ukraine weltweit das erste Land, das digitale Pässe legalisiert.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin hält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz ab. Gegenstand des Gesprächs, an dem der ukrainische Präsident nicht teilnimmt, ist unter anderem die Lage im Donbas. Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass »Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden können«.
Ukraine30.03.2021Ukraine — 30.03.2021
Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und »tief in die Ukraine« vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine »bereit sei für jegliche Provokationen«, betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Laut der Agentur Interfax-Ukraine hat sich die Ukraine eine Million zusätzlicher Dosen des Pfizer/BioNTech Impfstoffs im Rahmen der COVAX-Initiative gesichert. Der Covid-19-Impfstoff soll Ende Juni geliefert werden.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Am vergangenen Tag wurden 5.558 mit dem Coronavirus infizierte Personen hospitalisiert, was einen neuen Höchstwert darstellt.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Stadt Kyjiw beschließt wegen steigender Infektionszahlen striktere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Ab dem 5. April werden alle Kindergärten und Schulen geschlossen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur noch Passagiere mit einer speziellen Genehmigung fahren.
Ukraine31.03.2021Ukraine — 31.03.2021
Die Regierung beschließt die Schaffung eines neuen Nationalen Investmentfonds mit dem Ziel, das Land für Investoren attraktiver zu machen, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Laut einer Prognose der Kyiv School of Economics (KSE) werden sich die Covid-19-Fallzahlen in den kommenden zwei Wochen stabilisieren. Aktuell sei die Mortalität um etwa ein Drittel höher als in der zweiten Welle im Herbst, so Gesundheitsökonom Jurij Hanytschenko von der KSE.
Ukraine01.04.2021Ukraine — 01.04.2021
Dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taras Katschka zufolge erholt sich die ukrainische Wirtschaft und die Exporte nehmen jeden Monat zu. Laut dem staatlichen Zolldienst wuchs der Handelsumsatz der Ukraine in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,1 Prozent auf 28,3 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Der Vorsitzende der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow unterzeichnet ein Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Unternehmern und Beschäftigten, die von den Covid-19-Quarantänebeschränkungen betroffen sind. Unternehmen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in den »roten« Zonen aufgrund der Einschränkungen nicht ihrer Arbeit nachgehen können, erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 8.000 Hrywnja (ca. 240 Euro).
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Mit 19.893 registrierten Coronavirus-Neuinfektionen am vergangenen Tag meldet die Ukraine einen neuen Höchstwert.
Ukraine02.04.2021Ukraine — 02.04.2021
Im Zuge der zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und der Verlegung russischen Militärs in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze telefoniert Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der US-Präsident bekräftigt Washingtons »unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim«. Auch der innenpolitische Reformprozess der Ukraine ist Gegenstand des Telefonats.
Ukraine03.04.2021Ukraine — 03.04.2021
Die OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine registriert an einem Tag mehr als 1.400 Verletzungen der Waffenruhe entlang der Kontaktlinie im Donbas, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vortag bedeutet, als fast 600 Verletzungen verzeichnet wurden. Kamen zwischen Juli und Dezember 2020 als Resultat der Waffenruhe seit Juli vier ukrainische Soldaten ums Leben, starben dieses Jahr infolge der zunehmenden Kämpfe bereits 25 ukrainische Soldaten.
Ukraine04.04.2021Ukraine — 04.04.2021
Mit der Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt das Gesetz über Volksabstimmungen zur Stärkung der Basisdemokratie in der Ukraine in Kraft. Die Verabschiedung des Referendum-Gesetzes war eines der Wahlkampfversprechen von Selenskyj.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kündigt an, dass die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) nicht mehr nach Minsk fahren werde, um dort an Treffen der TKG teilzunehmen. Belarus stehe zunehmend unter russischem Einfluss, weshalb die Ukraine kein Vertrauen mehr in Belarus habe, so Resnikow. Eine Verlegung nach Schweden oder Österreich wird in der Ukraine diskutiert, gilt aber als unwahrscheinlich, da auch Russland, das gegen eine Verlegung ist, zustimmen müsste. Auch Minsk warnt Kyjiw vor einer Verschlechterung der bereits angespannten bilateralen Beziehungen, sollte der Gesprächsort verlegt werden. Seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im März 2020 tagt die TKG virtuell.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Laut der KyivPost gaben im vergangenen Jahr wegen der Beschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie 3.850 Restaurants in der Ukraine ihr Geschäft auf. Waren vor Ausbruch der Pandemie im März 2020 in der Ukraine etwa 18.600 Cafés, Bars und Restaurants registriert, waren es ein Jahr später nur noch 14.700. Die durch das Coronavirus verursachten Einbußen für Cafés und Restaurants werden auf mehr als 200 Mio. US-Dollar geschätzt.
Ukraine05.04.2021Ukraine — 05.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist erstmals nach Qatar, wo er den Premierminister, den Emir sowie Mitglieder der Regierung des Landes trifft. Trotz einer Vielzahl von unterzeichneten bilateralen Abkommen, die laut dem Präsidentenbüro »milliardenschwere Investitionen« ins Land spülen sollen, stößt die Reise in der Ukraine angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine auf Kritik.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU verhaftet den Bruder des umstrittenen Richters Pawlo Wowk vom Kyjiwer Bezirksgericht, weil er in Pawlo Wowks Namen 100.000 US-Dollar Schmiergeld erhalten haben soll. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Kyjiwer Wohnung wird Bargeld in Höhe von insgesamt fast 4,5 Mio. Euro entdeckt sowie Dokumente, die darauf schließen lassen, dass das Geld dem kontroversen Richter gehört, gegen den es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat sich die Covid-19-Situation im Land weiter verschlechtert: Die Neuinfektionen und die Mortalität steigen, ebenso die Belegung der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, die inzwischen zu 58 Prozent ausgelastet sind. In der vergangenen Woche seien etwa ein Fünftel mehr Corona-Patienten verstorben als in der Woche zuvor, so der Minister.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Ukraine 10 Millionen Dosen des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs gegen Covid-19 gesichert habe, die das Land noch im laufenden Jahr erhalten solle. Die Verhandlungen dauerten laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow mehrere Monate und seien jetzt erfolgreich zum Abschluss gekommen.
Ukraine06.04.2021Ukraine — 06.04.2021
Laut der Nationalen Akademie der Wissenschaften verlangsame sich das Infektionsgeschehen allmählich und die Zahl der täglichen Covid-19 Neuinfektionen stagniere. Ein Indiz für die abnehmende Dynamik sei laut der Akademie, dass die Testungen innerhalb einer Woche um fast 20 Prozent zurückgegangen seien.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
In der Ukraine werden mit 481 Todesopfern infolge einer Covid-19-Infektion binnen der letzten 24 Stunden so viele Todesfälle verzeichnet wie nie zuvor. Der bisherige Höchstwert wurde am 2. April mit 433 Toten verzeichnet.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet, dass der Ukraine etwa 230 Mio. US-Dollar für den Kauf von Covid-19-Impfstoffen fehlen, wenn das Land sein Ziel erreichen wolle, 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen.
Ukraine07.04.2021Ukraine — 07.04.2021
Per Beschluss des Ministerkabinetts wird in der Ukraine die medizinische Anwendung von Marihuana legalisiert.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Den zweiten Tag in Folge verzeichnet die Ukraine in absoluten Zahlen die meisten Covid-19-Neuansteckungen in Europa.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist angesichts der zunehmend angespannten Lage in der Ostukraine für zwei Tage in den Donbas, um sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage zu machen.
Ukraine08.04.2021Ukraine — 08.04.2021
Das russische Verteidigungsministerium verlegt zehn Marineschiffe, darunter Landungsboote und Artillerie-Kriegsschiffe, vom Kaspischen Meer ins Schwarze Meer. Die Schiffe werden zu Übungszwecken verlegt und stellen keine Gefahr für die Ukraine dar, so das russische Verteidigungsministerium.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Die Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj werden vom Gesundheitsministerium zu »roten« Zonen mit den strengsten Covid-19-Quarantänemaßnahmen erklärt. Am Vortag wurden die Restriktionen bereits in den Regionen Ternopil und Tschernihiw verschärft.
Ukraine09.04.2021Ukraine — 09.04.2021
Laut einer neuen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts würden aktuell 25 Prozent der entschlossenen Wähler für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj als Präsidenten stimmen. Dahinter liegen sein Vorgänger Petro Poroschenko, den 13 Prozent wählen würden, Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko mit 12 Prozent sowie der pro-russische Politiker Jurij Boiko, für den 11,9 Prozent stimmen würden. Bei Parlamentswahlen würden 23 Prozent ihre Stimme für die Regierungspartei »Diener des Volkes« abgeben, 14,6 Prozent für »Europäische Solidarität«, 14,2 Prozent für die »Oppositionsplattform – für das Leben« und 12,9 Prozent für »Vaterland«.
Ukraine10.04.2021Ukraine — 10.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist mit einer hochrangigen Delegation zu Gesprächen in die Türkei, wo er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan trifft. Thema sind vor allem die muslimischen turksprachigen Krimtataren.
Ukraine11.04.2021Ukraine — 11.04.2021
Aktuell gelten 12 Regionen und die Hauptstadt Kyjiw als »rote« Quarantänezonen, was der Hälfte des Landes entspricht. Im März kündigte Gesundheitsminister Maksym Stepanow an, dass das ganze Land in einen Covid-19-Lockdown gehen könnte, sollten mehr als die Hälfte aller Regionen »rote« Quarantänezonen sein.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der chinesische Coronavac Impfstoff wird in der Ukraine zugelassen und soll ab dem folgenden Tag verimpft werden, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN. 215.000 Dosen des Impfstoffs wurden bereits in die Ukraine geliefert.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Der Nachrichtenagentur UNIAN zufolge sollen ab dem Sommer in den größten Städten des Landes Impfzentren entstehen, die mehr als 10.000 Personen pro Tag gegen das Coronavirus impfen können. Aktuell werden die Impfungen vorwiegend von mobilen Impfteams durchgeführt.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Laut zweier neuer Berichte von Amnesty International und dem US-Verteidigungsministerium hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine im Jahr 2020 verschlechtert. Besonders hervorgehoben werden in den Berichten Versäumnisse im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Aktivisten und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Als besorgniserregend gilt der Anstieg der häuslichen Gewalt um 41 Prozent in der ersten Jahreshälfte, der laut US-Außenministerium auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sei.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Das Menschenrechtszentrum Zmina berichtet, dass das Ministerkabinett bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Kriminalisierung von Hassverbrechen gegen LGBTQ vorlegen will. In der Ukraine gibt es immer wieder Übergriffe auf sexuelle Minderheiten.
Ukraine12.04.2021Ukraine — 12.04.2021
Im Vorfeld eines hochrangigen NATO-Treffens in Brüssel veröffentlichen die Außenminister der G7 ein gemeinsames Statement, in dem Russland dazu aufgefordert wird, »seine Provokationen einzustellen und die Spannungen zu deeskalieren«. Der Ukraine und ihrem »zurückhaltenden Kurs« wird Unterstützung zugesprochen.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Die Ukraine wird voraussichtlich im Sommer einen 2,7 Mrd. US-Dollar Kredit des IWF erhalten, den der Währungsfonds zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bereitstellt.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzentwurf zur Liquidation des Kyjiwer Bezirksgerichts und der Schaffung eines neuen Gerichts an dessen Stelle ein. Das Kyjiwer Bezirksgericht gilt in der Ukraine als eines der umstrittensten; gegen mehrere Richter laufen Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Machtmissbrauch, Bestechung und weiterer Straftaten.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba bekräftigt Stoltenberg die Unterstützung der NATO für die Ukraine und betont, dass die Ukraine selbst über ihren NATO-Beitritt entscheide. Eine Woche zuvor warnte der Kreml, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Situation im Donbas weiter verschärfen würde.
Ukraine13.04.2021Ukraine — 13.04.2021
In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin äußert sich Biden besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze und auf der Krim und ruft Russland zur Deeskalation auf.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Auf einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe berichtet die OSZE-Botschafterin Heidi Grau, dass nach Angaben der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) die Waffenstillstandsverstöße den höchsten Stand in diesem Jahr erreicht haben. Auch haben die Einschränkungen und Behinderungen der Bewegungsfreiheit der SMM deutlich zugenommen, so Grau.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die strikten Quarantänebestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus in Kyjiw werden bis zum 30. April verlängert, verkündet der Bürgermeister der Hauptstadt, Witalij Klytschko.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow sei der Scheitelpunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie erreicht. In vielen Regionen des Landes stabilisiere sich das Infektionsgeschehen allmählich.
Ukraine14.04.2021Ukraine — 14.04.2021
Die Regierung stellt dem Gesundheitsministerium zusätzlich etwa 230 Mio. US-Dollar bereit, damit sich das Land ausreichend Impfdosen sichern kann. Wenige Tage zuvor gab Stepanow bekannt, dass dem Ministerium dieser Betrag fehle, um genügend Covid-19-Impfstoffe für 70 Prozent der Bevölkerung zu erwerben.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Russland verkündet, dass es Teile des Schwarzen Meeres um die Straße von Kertsch für Kriegsschiffe und Staatsschiffe anderer Länder vom 24. April bis 31. Oktober 2021 wegen militärischer Übungen sperrt. Handelsschiffe seien von der Sperrung nicht betroffen. Das Außenministerium der Ukraine kritisiert die Sperrung als illegal und fordert die sofortige Rücknahme. Seit Russland 2018 im Asowschen Meer Boote der ukrainischen Marine festgesetzt hatte und Handelsschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen regelmäßig aufhält, gilt die Lage in den Gewässern der Region als angespannt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland dazu auffordern, die aktuellen militärischen Provokationen einzustellen. Der euro-atlantische Kurs der Ukraine wird im Statement unterstützt.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Kyjiwer Behörden veröffentlichen angesichts der erhöhten russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine aktualisierte Karte der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Auf der anderen Seite der »Kontaktlinie« sichern die »Volksrepubliken« ihre Verwaltungsgebäude mit Sandsäcken und bereiten ihre Luftschutzbunker für eine mögliche militärische Eskalation vor.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Nationalbank der Ukraine hebt den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 7,5 Prozent, um die steigende Inflation zu verringern. Im März lag diese bei 8,5 Prozent und damit deutlich über dem angestrebten Korridor von 5 Prozent.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium hebt das Verbot auf, das Menschen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen bisher von der Blutspende ausschloss.
Ukraine15.04.2021Ukraine — 15.04.2021
Die Region Poltawa wird zur »roten« Zone erklärt, in der die striktesten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Die ersten 117.000 Covid-19-Impfdosen von Pfizer / BioNTech erreichen die Ukraine.
Ukraine16.04.2021Ukraine — 16.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der aus Berlin zugeschalteten Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine berät. Im Zentrum der Gespräche steht die angespannte Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. In einem gemeinsamen Statement fordern die drei Seiten den Rückzug der russischen Einheiten aus der Grenzregion, um eine Deeskalation zu erreichen. Auf die von Selenskyj gestellte Forderung einer EU- und NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen Macron und Merkel nicht weiter ein.
Ukraine18.04.2021Ukraine — 18.04.2021
Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass der ukrainische Covid-19-Impfausweis analog zum in Europa geplanten Impfausweis sein wird und geimpften Ukrainern das Reisen nach bzw. innerhalb von Europa ermöglichen werde.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einer virtuellen Sitzung des EU-Rats für Außenpolitik, als Reaktion auf die zunehmenden Kampfhandlungen im Donbas und die verstärkte russische Militärpräsenz nahe der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. EU-Spitzendiplomat Josep Borrell spricht von mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine, teilt jedoch mit, dass seitens der EU aktuell keine neuen Sanktionen geplant seien, um die angespannte Lage nicht weiter aufzuheizen.
Ukraine19.04.2021Ukraine — 19.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Errichtung eines Laboratoriums zur Entwicklung von Impfstoffen in der Ukraine an. Dazu werden im Haushalt 2021 insgesamt 100 Mio. Hrywnja (ca. 3 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID stellt der Ukraine 155 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfen zur Verfügung. Das Geld ist vorgesehen für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Antikorruptionsprojekte, Demokratieförderung und den Schutz der Menschenrechte im Donbas und auf der von Russland besetzten Krim.
Ukraine20.04.2021Ukraine — 20.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache an die Ukraine zur Sicherheitslage und sagt angesichts der Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine: »Will die Ukraine einen Krieg? Nein. Ist sie dazu bereit? Ja. Wird die Ukraine aufhören, durch Diplomatie für den Frieden zu kämpfen? Niemals. Wird sich die Ukraine im Falle der Notwendigkeit verteidigen? Immer.« Selenskyj richtet sich am Ende der Ansprache an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und lädt diesen zu einem Treffen »egal wo im Donbas« ein, um über die Lage in der Region zu sprechen.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Das Ministerkabinett verlängert im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie den Ausnahmezustand bis zum 30. Juni, wodurch sich auch die »adaptive Quarantäne« bis mindestens dahin verlängert.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Einer vom Ukrainischen Institut für die Zukunft beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage zufolge denken 70 Prozent der Ukrainer, dass im Wesentlichen die russischen Machthaber ein Ende des Krieges im Donbas verhindern. 64 Prozent der Befragten befürworten einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Ukraine21.04.2021Ukraine — 21.04.2021
Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums ist die Schattenwirtschaft in der Ukraine in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres – unter anderem wegen der Coronavirus-Pandemie – um 3 Prozent auf 31 Prozent des BIP gestiegen.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats unterstützt den »Ukraine Security Partnership Act« zur Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine. Das Gesetz stellt der Ukraine bis 2026 jährlich bis zu 300 Mio. US-Dollar Militärhilfen zur Verfügung, auch für letale Waffen. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot von Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen im Donbas ab und teilt mit, dass Selenskyj sich mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk treffen soll. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin darüber hinaus jederzeit bereit. Daraufhin erwidert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, dass Selenskyj »niemals nach Moskau reisen werde«, aber zu Verhandlungen auf neutralem Boden bereit sei.
Ukraine22.04.2021Ukraine — 22.04.2021
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, dass die Truppenübungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze beendet seien und das Militär aus der Region wieder abgezogen werde und an ihre eigentlichen Standorte zurückkehre.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Die Gesamtzahl der offiziell registrierten Menschen, die in der Ukraine am Coronavirus erkrankt sind, überschreitet 2 Millionen. In Europa verzeichnet das Land in absoluten Zahlen aktuell hinter Frankreich und Deutschland die dritthöchste Rate an Neuinfektionen und die zweithöchste Mortalitätsrate hinter Polen.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Russland schlägt Deutschland und Frankreich vor, vor Ort im Donbas direkt mit den Anführern der »Volksrepubliken« zu verhandeln.
Ukraine23.04.2021Ukraine — 23.04.2021
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsucht in Kyjiw das Büro des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Die Durchsuchungen sind Teil von Ermittlungen wegen der Veruntreuung von mehr als 8 Mio. US-Dollar von der staatlichen Energiegesellschaft Centrenergo, in die Kolomojskyj verwickelt sein soll. Nach Angaben des SBU verkaufte Centrenergo Strom zu 20–30 Prozent unter den Produktionskosten.
Ukraine25.04.2021Ukraine — 25.04.2021
Laut Angaben der Regierung wurden bisher 528.028 Personen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Die Region Lwiw verlässt die »rote« Zone und kann die Covid-19-Qurantäneschränkungen lockern.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Während eines Besuchs im Kernkraftwerk Tschernobyl anlässlich des 35. Jahrestags der Nuklearkatastrophe gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass er seinen Stabschef damit beauftragt habe, mögliche Termine und Orte für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden. Er hoffe außerdem, dass es während der anstehenden orthodoxen Osterfeiertage keine Kämpfe im Donbas geben werde – zumindest die ukrainische Seite habe alles dafür getan, so Selenskyj. Im April sind 13 ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie gestorben, nachdem die Intensität der Kämpfe in den vergangenen Wochen wieder zugenommen hat.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass aktuell 52 Prozent der Krankenhausbetten in der Ukraine mit Covid-19 Patienten belegt seien. Die höchste Auslastung mit 71 Prozent gebe es in der Region Chmelnyzkyj, so der Minister.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Interview mit der Financial Times vor, die USA, Großbritannien und Kanada in die Gespräche zum Donbas einzubinden, um dem stockenden Friedensprozess neue Impulse zu geben. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow weist den Vorschlag als »alarmierendes Zeichen« zurück. Im Interview weist Selenskyj den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, direkte Verhandlungen mit den Anführern der nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbas zu führen.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diesen dazu auf, das russische Militär von der ukrainischen Grenze abzuziehen und die Waffenruhe im Donbas einzuhalten.
Ukraine26.04.2021Ukraine — 26.04.2021
Laut dem Forschungsinstitut SIPRI beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2020 auf insgesamt 5,9 Mrd. US-Dollar. Damit nimmt die Ukraine im internationalen Vergleich Platz 34 ein.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow verbessert sich die Covid-19 Lage im Land. Wurden Anfang April noch bis zu 20.000 tägliche Neuansteckungen verzeichnet, sind es aktuell ca. 12.000.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Die Ukraine und die Weltbank vereinbaren einen Kredit i.H.v. 89 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Das Geld ist vorgesehen für mehr Impfstoffe, neue Kühllagereinrichtungen und die Ausbildung medizinischen Personals. Der Kreditvertrag soll am 11. Mai in Washington unterzeichnet werden.
Ukraine27.04.2021Ukraine — 27.04.2021
Der Pressedienst der rechtsradikalen Partei »Nationalkorps« teilt mit, dass angesichts der aktuellen Bedrohung durch Russland der »Nationalkorps« Verteidigungsbüros in allen Regionen des Landes aufbauen werde. In Kyjiw und Odesa haben die Büros bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass zum 1. Mai die Quarantäne-Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie teilweise gelockert werden. Kyjiw verlasse die »rote« Zone und Restaurants und Geschäfte dürfen wieder öffnen, der öffentliche Nahverkehr soll uneingeschränkt genutzt werden dürfen und am 5. Mai sollen Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die ukrainische Hauptstadt wurde am 20. März zur »roten« Zone erklärt und ein strenger Lockdown trat in Kraft.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Der Leiter des staatlichen Grenzdienstes Serhij Dejneko berichtet, dass laut dem ukrainischen Geheimdienst Russland erst teilweise seine jüngst auf der Krim stationierten Truppen von der annektierten Halbinsel abgezogen habe. Was die Feldlager in der Region Woronesch betrifft, gebe es hingegen bisher noch gar keine Bewegung, so Dejneko.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Mit 70.469 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord.
Ukraine28.04.2021Ukraine — 28.04.2021
Das Ministerkabinett entlässt den Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Andrij Kobolew aufgrund »unbefriedigender« Arbeit. Zu seinem Nachfolger wird der amtierende Energieminister Jurij Witrenko ernannt. Einen Tag zuvor verkündete Naftohas, größter Steuerzahler der Ukraine, erstmals seit 2015 eine negative Bilanz: Unter anderem wegen der Covid-Pandemie machte Naftohas Verluste von 684 Mio. US-Dollar. Der neue Vorstandschef Witrenko war lange Jahre im Top-Management von Naftohaz bis er sich Medienberichten zufolge mit Kobolew überwarf und den Konzern 2020 verließ. Kobolew teilt aber mit, dass er nicht freiwillig gegangen sei und erst aus den Medien von seiner Entlassung erfahren habe. International stößt die Entscheidung auf viel Kritik, da für die Entlassung nicht das Ministerkabinett, sondern der Aufsichtsrat zuständig ist und die Ukraine damit Corporate Governance Regeln verletzt hat.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass am 30. April 500.000 weitere Dosen des CoronaVac Impfstoffs gegen das Coronavirus eintreffen sollen. Insgesamt erhält die Ukraine 1,9 Mio. Dosen des chinesischen Herstellers Sinovac.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Das Parlament ernennt Herman Haluschtschenko, den Vizepräsidenten des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, zum neuen Energieminister. Haluschtschenko war seit 2013 bei Energoatom und stieg im Mai 2020 zum Vizepräsidenten auf. Ukrainische Medien und NGOs sagen dem neuen Minister Verbindungen zu Oligarchen nach. Unter seiner Obhut sollen die Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskyj von vergünstigten Strompreisen um bis zu 40 Prozent profitiert haben.
Ukraine29.04.2021Ukraine — 29.04.2021
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschieden einen Entschließungsantrag, der harte Konsequenzen von der EU fordert, sollte die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zu einer Invasion der Ukraine führen. Dazu zählen unter anderem der sofortige Stopp der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren von Vermögenswerten von russischen Oligarchen.
Ukraine30.04.2021Ukraine — 30.04.2021
Der Naftohas-Aufsichtsrat teilt mit, dass er infolge der umstrittenen Entlassung von Vorstandschef Andrij Kobolew zum 14. Mai geschlossen zurückzutreten werde. Die Kontroverse um die Entlassung Kobolews könnte auch eine Verzögerung der Auszahlung von IWF-Krediten nach sich ziehen. Der Ökonom Hlib Wyschlynskyj warnt, dass die Entlassung ein Zeichen dafür sein könnte, dass »die Regierung wichtige Staatsunternehmen wieder unter politische Kontrolle bringen will.«
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Neben der Hauptstadt Kyjiw verlässt auch die Region Mykolajiw die »rote« Covid-19-Zone und lockert die Quarantänebeschränkungen.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, dass die Ukraine einen Vertrag über weitere 10 Millionen Dosen des Pfizer-BioNTech Impfsoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen habe. Bereits im April hatte sich die Ukraine die gleiche Menge an Impfstoff des Herstellers gesichert. Im Mai werden rund eine Millionen Pfizer-Dosen erwartet, der Großteil (15 Mio. Dosen) wird jedoch erst im letzten Quartal des Jahres geliefert.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Im April wurden in der Ukraine weniger als 800.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft – etwa ein Viertel von dem, was die Regierung angekündigt hatte. Fehlende Impfdosen sind der wesentliche limitierende Faktor.
Ukraine01.05.2021Ukraine — 01.05.2021
Das südukrainische Krywyj Ryh führt als erste ukrainische Großstadt einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mit einer entsprechenden Fahrkarte, die bereits 300.000 Einwohner der Stadt erhalten haben, können alle Angebote des ÖPNV kostenlos genutzt werden.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass inzwischen 530.000 Menschen in den »Volksrepubliken« russische Pässe erhalten haben sollen. Bis Ende des laufenden Jahres rechnet Russland mit einer Million ausgestellten russischen Pässen an die Bewohner der beiden »Volksrepubliken« im Donbas.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Aktuell gelten noch sieben ukrainische Regionen als »rote« Zonen mit den strengsten Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine02.05.2021Ukraine — 02.05.2021
Ab heute werden ausländische Reisende aus Indien wegen der besorgniserregenden Lage dort nicht mehr in die Ukraine gelassen. Indien, wo wich eine besonders aggressive Variante des Coronavirus stark ausbreitet, verzeichnet aktuell die höchsten Covid-19-Neuinfektionen weltweit.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Im neuen »Nations in Transit 2021« Bericht von Freedom House schneidet die Ukraine mit 39 von 100 möglichen Punkten einen Punkt schlechter ab als im Vorjahr. Das Land gilt dem Ranking zufolge weiter als »hybrides Regime«. Hauptgrund für die leichte Verschlechterung ist das Justizsystem, das Reformen blockierte und eine Verfassungskrise auslöste. Das im Zuge des Maidans geöffnete Reformfenster für Reformen und Korruptionsbekämpfung schließe sich langsam, so der Bericht.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft anlässlich des 230. Jahrestags der polnischen Verfassung seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. Die Präsidenten unterschreiben eine gemeinsame Erklärung über die Unterstützung Polens für den EU-Beitritt der Ukraine. Bereits im März hatte Selenskyj ein ähnliches Dokument mit dem litauischen Präsidenten unterzeichnet.
Ukraine03.05.2021Ukraine — 03.05.2021
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewhen Jenin berichtet, dass ukrainische Unternehmen, die durch die russische Aggression im Donbas und die Annexion der Krim Eigentum und Erträge verloren haben, bei mehr als 12 Handelsschiedsgerichten Klagen eingereicht haben, die sich auf Forderungen von ca. 4,5 Mrd. US-Dollar belaufen.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Die Region Schytomyr wird zur »orangen« Zone erklärt und lockert die Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Laut Informationen des »Gesundheitsministeriums der Volksrepublik Donezk« sind bisher 33.734 Menschen in der nicht anerkannten Republik an Covid-19 erkrankt; 2.551 Menschen sind daran gestorben. Die Zahlen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden und die Dunkelziffer gilt als hoch. Der Anführer der »Volksrepublik«, Denys Puschilin, gibt derweil bekannt, dass bis zum Jahresende eine Million Menschen geimpft werden sollen.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Die Venedig-Kommission kritisiert die im Februar 2021 ins Parlament eingebrachte Justizreform von Präsident Selenskyj als nicht ausreichend und fordert, dass internationale Richter eine größere Rolle bei der Reform der ukrainischen Justiz spielen sollten.
Ukraine05.05.2021Ukraine — 05.05.2021
Der staatliche Energiekonzern Naftohas legt neue Geschäftszahlen vor, denen zufolge der Konzern im ersten Quartal einen Gewinn von 455 Mio. US-Dollar erwirtschaftet hat. Ende April war der Vorstandschef von Naftohas in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts entlassen worden, nachdem das Unternehmen im Vorjahr Verlust gemacht hatte.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Regionen Charkiw, Tschernihiw und Chmelnyzkyj werden zu »orangen« Zonen und lockern ihre Covid-19-Beschränkungen.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, bis zum 1. Juli »Covid-Zertifikate« einzuführen: interne Reisedokumente, die Informationen über Impfung, negative PCR-Tests oder die bestätigte Genesung von Covid-19 enthalten.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Die Nationalbank der Ukraine teilt mit, dass die größte Bank des Landes nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie privatisiert werden soll. Der Staat will seinen Anteil im Bankensektor in den kommenden fünf Jahren von aktuell ca. 55 Prozent auf 25 Prozent reduzieren. Die PrivatBank war 2016, wie viele anderen Banken auch, verstaatlicht worden, um sie infolge von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption vor dem Kollaps zu bewahren.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Laut Forbes konnten 76 der 100 reichsten Ukrainer im vergangenen Jahr trotz der Covid-19-Pandemie ihre Vermögen weiter steigern. Zusammen verfügen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine 44,5 Mrd. US-Dollar, eine Steigerung um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, als der Wert 31,4 Mrd. US-Dollar betrug. In diesem Jahr gab es 14 Neuzugänge in der Rangliste, die vor allem aus den Bereichen IT und Energie kommen.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
US-Außenminister Anthony Blinken trifft bei seinem ersten Besuch in Europa in Kyjiw neben Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal, Außenminister Dmytro Kuleba und einigen Parlamentsabgeordneten auch Antikorruptionsaktivisten. Im Zentrum des Besuchs stehen unter anderem Gespräche über die Situation im Donbas, mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine, die NATO-Ambitionen der Ukraine sowie der Reformprozess des Landes, insbesondere der Stand der Korruptionsbekämpfung. Blinken zufolge stehe die Ukraine »vor zwei Herausforderungen: einer von außen, durch Russland. Darüber hinaus gibt es eine Bedrohung von innen, nämlich Korruption und Oligarchen, die ihre eigenen Interessen über die des ukrainischen Volkes stellen«. Blinken betont die Unterstützung Washingtons für die Ukraine sowohl im Krieg gegen die von Russland unterstützten »Volksrepubliken« im Donbas als auch im Kampf gegen die Korruption.
Ukraine06.05.2021Ukraine — 06.05.2021
Im Gespräch mit US-Außenminister Anthony Blinken teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass Russland zwar teilweise Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen habe, sich aber weiterhin rund 75.000 russische Soldaten in der Region aufhalten.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie sei in der Ukraine überstanden. Sie sei zwar die tödlichste gewesen, dennoch sei die Ukraine besser und mit weniger Opfern durch die Dritte Welle gekommen als erwartet.
Ukraine07.05.2021Ukraine — 07.05.2021
Laut Schätzungen des Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) der Universität Washington sind durch das Coronavirus in der Ukraine bisher 138.507 Menschen gestorben, während die offizielle Statistik 46.737 Corona-Tote aufweist.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Aktuell gibt es keine »rote« Covid-19-Quarantänezone mehr in der Ukraine. Sieben Regionen gelten als »orange« Zonen mit der zweithöchsten Quarantäne-Stufe, der Rest des Landes sind »gelbe« Zonen.
Ukraine08.05.2021Ukraine — 08.05.2021
Während einer Reise in die Region Luhansk hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland, Egils Levits, ab. Als Ergebnis des Gesprächs unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über die europäische Perspektive der Ukraine. Das ist nach Litauen und Polen die dritte derartige Erklärung, die Selenskyj mit einem EU-Staatsoberhaupt unterzeichnet.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Nach Angaben der Polizei nehmen landesweit mehr als 54.000 Menschen an über 700 kleineren Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie sieht die Ukraine in diesem Jahr von großen offiziellen Veranstaltungen ab.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Zehn Tage später als erwartet erhält die Ukraine eine Tranche mit 500.000 Impfdosen des CoronaVac Impfstoffs zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Damit hat die Ukraine 1,2 Mio. der insgesamt 1,9 Mio. bestellten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac Biotech erhalten.
Ukraine09.05.2021Ukraine — 09.05.2021
Laut Experten des staatlichen ukrainischen Gesundheitszentrums müssen in der Ukraine täglich etwa 100.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, um bis zum Jahresende 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Tatsächlich liegt die Impfquote in der Ukraine aktuell deutlich niedriger mit maximal 70.000 Impfungen an einem Tag.
Ukraine10.05.2021Ukraine — 10.05.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis Ende August. Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Quarantänebeschränkungen in der Ukraine noch ein Jahr lang bestehen bleiben könnten.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal haben wegen der Corona-Pandemie etwa eine Million Ukrainer ihre Arbeit verloren. Durch staatliche Unterstützungsprogramme konnten 500.000 bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Durch die indische Variante, die ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus, könnte eine vierte Welle auf die Ukraine zukommen, warnt Gesundheitsminister Maksym Stepanow.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Die Weltbank gibt ein Hilfsprogramm in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Ukraine frei. Ziel ist die Beschaffung von Impfstoffen für bis zu 10 Millionen Menschen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems zur Pandemiebekämpfung.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Nachdem das Impftempo gegen Covid-19 bis Ende April 2021 deutlich an Fahrt aufnahm – am 29. April wurde mit 73.376 Impfungen ein Höchstwert erreicht – sinkt der Impffortschritt wieder mit weniger als 20.000 Impfungen pro Tag in den letzten Tagen.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als »fabriziert« zurück.
Ukraine11.05.2021Ukraine — 11.05.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Das Ministerkabinett gründet das »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«. Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Personen, die sich über die staatliche E-Services App »Dija« für eine Covid-19-Impfung angemeldet haben, sich ab dem 15. Mai impfen lassen können. Laut dem obersten Sanitätsarzt des Landes Wiktor Ljaschko gilt dies jedoch zunächst nur für priorisierte Gruppen. Erfreulich seien zudem die sinkenden Infektionszahlen, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2021Ukraine — 12.05.2021
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die »Volksrepubliken« in der Ostukraine schrittweise »de-facto integrieren« wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Mit den Regionen Mykolajiw und Tscherkassy werden die letzten beiden verbliebenen »orangen« Zonen zu »gelben« Zonen erklärt, wodurch auch dort die Covid-19-Quarantänemaßnahmen gelockert werden können. Aktuell sind sämtliche Regionen des Landes als »gelbe« Zonen eingestuft.
Ukraine13.05.2021Ukraine — 13.05.2021
Das Gesundheitsministerium berichtet, dass fast alle Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs gegen Covid-19 verimpft wurden. Die nächste Lieferung mit weiteren 700.000 Dosen AstraZeneca wird für Ende Mai erwartet.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems »Uragan«.
Ukraine14.05.2021Ukraine — 14.05.2021
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis teilt per Twitter mit, dass Litauen aus Solidarität der Ukraine 100.000 Impfdosen gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt.
Ukraine17.05.2021Ukraine — 17.05.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal könnten einige Region des Landes wegen der verbesserten Covid-19-Pandemilage schon bald zu »grünen« Zonen mit minimalen Einschränkungen erklärt werden.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Auf Initiative von Premierminister Denys Schmyhal wird Gesundheitsminister Maksym Stepanow von der Werchowna Rada entlassen. Zuvor soll Präsident Selenskyj Stepanow den Rücktritt nahegelegt haben, was der Gesundheitsminister ablehnte. Stepanow wird vor allem der langsame Impffortschritt gegen Covid-19 vorgeworfen. Seit Ausbruch der Pandemie in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ist Stepanow bereits der dritte Gesundheitsminister, der seinen Posten räumen muss.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
UNICEF liefert der Ukraine eine knappe halbe Million Impfdosen im Rahmen der globalen COVAX-Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen.
Ukraine18.05.2021Ukraine — 18.05.2021
Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer.
Ukraine19.05.2021Ukraine — 19.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Das Parlament ernennt den stellvertretenden Gesundheitsminister und obersten Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko, zum neuen Gesundheitsminister der Ukraine. Ljaschko gibt als Ziel aus, bis zum Ende des Sommers fünf Millionen Ukrainer vollständig geimpft zu haben; aktuell sind knapp über 60.000 Personen im Land zweifach geimpft. Bis zum Ende des Jahres sollen laut Ljaschko alle Ukrainer, die eine Impfung wollen, geimpft sein.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister.
Ukraine20.05.2021Ukraine — 20.05.2021
Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte »Der Staat im Smartphone« sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit »sehr gut« oder »gut«), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar »schrecklichen« Resultaten in diesen Bereichen).
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ukraine über Verträge mit verschiedenen Produzenten und Programmen insgesamt 47 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 gesichert habe. Das sei genug, um die gesamte Bevölkerung zu impfen, so der Präsident.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen.
Ukraine21.05.2021Ukraine — 21.05.2021
Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als »Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern«.
Ukraine22.05.2021Ukraine — 22.05.2021
Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Mit 1.334 neu gemeldeten Covid-19-Infektionen am Vortag sind die Neuansteckungen so niedrig wie zuletzt Mitte August 2020.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine ist in den vergangenen vier Wochen deutlich zurückgegangen: Gab es am 22. April noch mehr als 400.000 aktive Fälle, sind es am 24. Mai nur noch etwas mehr als 160.000.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Die Ukraine sendet in dieser Woche ein humanitäres Hilfspaket mit Sauerstoff- und Beatmungsgeräten nach Indien, wo der Gesundheitssektor wegen der Coronavirus-Pandemie aktuell besonders überlastet ist. Am 7. Mai hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, Indien bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen.
Ukraine24.05.2021Ukraine — 24.05.2021
Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer »Bombendrohung« zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen.
Ukraine25.05.2021Ukraine — 25.05.2021
Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein.
Ukraine26.05.2021Ukraine — 26.05.2021
Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine.
Ukraine27.05.2021Ukraine — 27.05.2021
Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten.
Ukraine28.05.2021Ukraine — 28.05.2021
Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen.
Ukraine29.05.2021Ukraine — 29.05.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«.
Ukraine31.05.2021Ukraine — 31.05.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue »Präsidenten-Universität« in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes »die Menschen der Zukunft« ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Der »Oberste Gerichtshof« der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
Ukraine01.06.2021Ukraine — 01.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den »Volksrepubliken« gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels.
Ukraine02.06.2021Ukraine — 02.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj.
Ukraine03.06.2021Ukraine — 03.06.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt.
Ukraine04.06.2021Ukraine — 04.06.2021
Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine »guten Willen« zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu.
Ukraine07.06.2021Ukraine — 07.06.2021
Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet.
Ukraine08.06.2021Ukraine — 08.06.2021
Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das »Große Straßenbauprogramm« zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe.
Ukraine09.06.2021Ukraine — 09.06.2021
Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde.
Ukraine10.06.2021Ukraine — 10.06.2021
Die Ukraine schließt mit der Republik Moldau und Ungarn Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfzertifikaten ab. Vollständig geimpfte Ukrainer können damit in beide Länder einreisen. Ungarn ist das erste EU-Land, das die ukrainischen Zertifikate anerkennt.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Die Ukraine und die UEFA einigen sich darauf, den Gruß »Den Helden Ruhm« auf den Trikots zur EURO 2020 der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft zu überkleben. Die Trikots, auf denen auch der Umriss der Ukraine einschließlich der von Russland besetzten Krim zu sehen ist, hatte zuvor in Russland für Verärgerung gesorgt.
Ukraine11.06.2021Ukraine — 11.06.2021
Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie veröffentlicht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl. Dabei gaben 30,6 Prozent der Befragten an, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederzuwählen, während 17,4 Prozent der Befragten für Ex-Präsident Petro Poroschenko stimmen würden.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über eine Strategie zur Entwicklung des Justizsystems und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sieht u. a. ein offenes Auswahlverfahren für Richter:innen am Verfassungsgerichtshof sowie eine Überprüfung von deren Integrität und Eignung unter Beteiligung internationaler Expert:innen vor.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Die USA sagen der Ukraine den zweiten Teil der Militärhilfen im Umfang von 150 Mio. US-Dollar zu, darunter Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung. Ein Gesetzentwurf des US-Senats von April 2021 sieht vor, die Militärhilfen auf rund 300 Mio. US-Dollar pro Jahr aufzustocken.
Ukraine12.06.2021Ukraine — 12.06.2021
Bei ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden auch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, auf Eis gelegt.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert bei ihrem Auftaktspiel der Europameisterschaft mit 2:3 gegen die Niederlande.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
Beim dreitätigen G7-Gipfel im britischen Cornwall kritisieren die Staats- und Regierungschef:innen Russland für sein destabilisierendes Verhalten. Sie fordern es auf, die Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und von der Krim abzuziehen.
Ukraine13.06.2021Ukraine — 13.06.2021
In einem Interview mit der »Welt« zeigt sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba offen gegenüber finanziellen Entschädigungen für die Einnahmeverluste aus dem Gastransit nach Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) beschließt Sanktionen gegen den Oligarchen Dmytro Firtasch in Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Geschäft mit Titan, das an russische Rüstungsunternehmen ausgeliefert wurde. Außerdem wird Pawlo Fuks in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Golden Derrick mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen wahrscheinlich das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Eine Petition für die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, erreicht die nötigen 25.000 Unterschriften. Somit ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der Leiter des Antikorruptions-Aktionszentrums, Witalij Schabunin, hatte die Petition gestartet, nachdem bekannt geworden war, dass Korruptionsermittlungen gegen Tatarow von der Generalstaatsanwaltschaft behindert wurden.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar.
Ukraine19.06.2021Ukraine — 19.06.2021
Das Weiße Haus dementiert Berichte, nach denen die USA ein Militärhilfepaket für die Ukraine hinauszögerten. Die US-amerikanische Zeitung »Politico« hatte am Vortag berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe ein Militärhilfepaket im Wert von 100 Mio. US-Dollar, das als Antwort auf die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze gedacht war, vorübergehend gestoppt.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Beim dritten Vorrundenspiel der EURO 2020 verliert die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Österreich, hat aber noch eine Chance als eines der vier besten Gruppendritten weiterzukommen.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Großbritannien sagt der Ukraine Unterstützung beim Aufbau ihrer Marine zu. Es wird die Ukraine mit zwei Schiffen der Sandown-Klasse ausstatten sowie dabei helfen, Patrouillenboote zu bauen, alte Werften wiederaufzubauen und zwei neue Marinestützpunkte im Schwarzen und im Asowschen Meer zu aufzubauen. Die Vereinbarungen werden in einem Memorandum festgehalten, das vom britischen Verteidigungsminister Jeremy Quin und vom ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Myronjuk an Bord des britischen Zerstörers »HMS Defender« in Odesa unterzeichnet wird.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Bildungsministerium teilt mit, dass bisher 303.000 Lehrkräfte, die zur Gruppe mit besonderer Impfpriorität zählen, gegen Covid-19 geimpft wurden.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merkel habe in den Gespräch betont, dass »die von Deutschen begangenen Verbrechen, durch die viele Millionen Menschen in der Ukraine sowie in Russland, in Belarus und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Leben verloren, nie vergessen würden«, teilt der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt außerdem bekannt, Merkel habe ihn zu einem Besuch am 12. Juli nach Berlin eingeladen, um bilaterale Fragen sowie den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Auf dem Forum »Ukraine 30. Gesunde Ukraine« stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj sein neues Programm »Gesunde Ukraine« vor. Ziel sei es, die Lebenserwartung der Ukrainer:innen zu erhöhen. Mit einer Lebenserwartung von 71,8 Jahren liegt die Ukraine im europäischen Vergleich in der Schlussgruppe. Das Programm beinhaltet u. a. neue Speisepläne in Schulen, Förderungen im Sportbereich und digitale Angebote.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Zentrum für öffentliche Gesundheit der Ukraine gibt bekannt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft sind, davon 1.7 Mio. Menschen einfach und 350.000 Tausend Menschen zweifach (und damit voll immunisiert sind).
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksyj Danylow, teilt mit, dass zwei Personen, die aus Russland in die Ukraine eingereist sind, mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert seien. Damit wird die besonders ansteckende Delta-Variante erstmals in der Ukraine nachgewiesen.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Laut dem obersten Sanitätsarzt der Ukraine, Ihor Kusin, sollen im Juli insgesamt 7,7 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 in der Ukraine eintreffen, was die bislang schleppende Impfkampagne deutlich beschleunigen könnte.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Ukraine erwägt laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einreisebestimmungen für Länder wie Indien, Russland, Großbritannien und Portugal, wo die Delta-Variante des Coronavirus besonders stark verbreitet ist, einzuschränken.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein britisches Kriegsschiff nahe der Halbinsel Krim in »russische Hoheitsgewässer« eingedrungen sei, woraufhin von russischer Seite Warnschüsse abgegeben worden seien. Dagegen erklärt das britische Verteidigungsministerium, die HMS Defender habe sich auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden und es seien keine Schüsse auf sie gerichtet gewesen. Ein BBC-Bericht von Bord des Schiffes legt nahe, dass es sich um eine gefährliche Konfrontation gehandelt hat, bei der mehrere russische Flugzeuge und Schiffe im Einsatz waren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine neue Kooperation der NATO mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Zuvor hatte die Ukraine mit dem Vereinten Königreich auf der HMS Defender ein Memorandum zur Unterstützung ihrer Marine unterzeichnet.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
In der Ukraine startet offiziell die vierte Etappe der Coronavirus-Impfungen. Diese umfasst Menschen über 60 Jahre, Gefangene und Mitarbeiter von Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sowie Menschen im Alter von 18–59 Jahren mit chronischen Krankheiten.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedet eine Resolution, in der sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtatar:innen auf der von Russland besetzten Krim anerkennt und verurteilt. Die russischen Behörden werden aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und insbesondere die Überführung Inhaftierter in Russisches Hoheitsgebiet zu beenden. Außerdem soll das Verbot gegen krimtatarische Medien aufgehoben und die Arbeit des Medschlis wiederaufgenommen werden.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Investigative Journalist:innen veröffentlichen in Nowosti Donbassa eine Recherche zu den neuen Oligarchen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Dmytro Jehurnow und Ihor Andrjejew. Dank guter Beziehungen zum Anführer der DNR, Denis Puschilin, konnte Jehurnow mit seinem Unternehmen »Majster-Torh« im Lebensmittelgeschäft große Gewinne erzielen. Ihor Andrjejew sei mit seiner Marke »Herkules« in der gleichen Branche erfolgreich. Gegen beide Unternehmer laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 18. Juni, für drei Jahre Sanktionen gegen 55 Banken und 3 Personen zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Banken, die in Russland und in den besetzten Gebieten im Donbas ansässig sind und beinhalten u. a. die Sperrung von Vermögenswerten sowie das Verbot der Kreditaufnahme und des Ankaufs von Wertpapieren.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« nach wie vor die Mehrheit der Stimmen bekommen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. 28 Prozent der Befragten gaben an, für die Regierungspartei zu stimmen, 19 Prozent für »Europäische Solidarität«, 15 Prozent für »Oppositionsplattform – für das Leben«, 9 Prozent für »Vaterland« und 6 Prozent für die Partei »Stärke und Ehre«. Die weiteren Parteien lägen unter der Fünf-Prozent-Hürde, wobei die von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk gegründete »Stimme« nur noch auf 1 Prozent der Stimmen käme.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Mit 97.130 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine teilt mit, dass die Einreise für Touristen aus der Ukraine, die vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind, wieder möglich sei.
Ukraine27.06.2021Ukraine — 27.06.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt Fortschritte bei der Integration in den europäischen Markt im Rahmen des "Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA)" mit der Europäischen Union an. Man plane, innerhalb der nächsten Jahre ein »visafreies Regime« in fünf Sektoren zu erreichen, nämlich in Industrie, Luftverkehr, Zoll, Energie und Digitalmarkt.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
In Kyjiw finden die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung statt. Schweden hat drei Kopien des Verfassungsentwurfs von Pylyp Orlyk aus dem Jahr 1710, das auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als erstes offizielles Dokument ein Regierungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative etablierte, nach Kyjiw geschickt. Präsident Selenskyj kündigt an, zum 30. Jahrestag der Verfassung das Original aus Schweden nach Kyjiw bringen zu wollen.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Mit neun Covid-19-Toten in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine den niedrigsten Wert seit 11 Monaten. Zuletzt wurden am 24. Juli 2020 so wenige Tote registriert. Mit 285 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden sind auch die Infektionszahlen aktuell niedrig. Alle Regionen des Landes gelten als »grüne« Zonen mit den geringsten Quarantäne-Beschränkungen.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Im Schwarzen Meer beginnt das von den USA und der Ukraine geführte Militärmanöver »Sea Breeze«, das mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedsstaaten, das größte seit 20 Jahren sein wird. Nach dem Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff HMS Defender, auf das Russland Warnschüsse abgegeben haben soll, war die Lage im Schwarzen Meer zuletzt angespannt.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern an, nach denen die Oberste Qualifizierungskommission der Richter unter Beteiligung internationaler Expert:innen neu besetzt werden soll. NGOs und Aktivist:innen hatten zuletzt die Änderungen an dem Gesetz gefordert, das in der vorherigen Version einen Rückschritt für die Justizreform dargestellt hätte. Die Oberste Qualifizierungskommission ist für die Auswahl der Kandidat:innen für das Richter:innenamt zuständig.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen mit den Änderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Dieser hatte zuvor sein Veto eingelegt, weil eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingebrachte Änderung ermöglicht hätte, das Vermögen auf Verwandte zu übertragen. Die nun verabschiedete Fassung schließt diese Gesetzeslücke.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in der Ukraine. Als Risiken gelten das niedrige Reformtempo und sowie die schleppende Impfkampagne gegen Covid-19.
Ukraine30.06.2021Ukraine — 30.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt das Achtelfinalspiel der EURO 2020 mit 2:1 gegen Schweden und zieht ins Viertelfinale ein. Das entscheidende Tor erzielte in den letzten Sekunden der Verlängerung Artem Dowbyk. Die Mannschaft hatte zuvor mit Hilfe von Schweden als eine von vier Gruppendritten das Achtelfinale erreicht.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden. Die Bodenmarktreform gilt als Grundstein für die Reformierung und Modernisierung des landwirtschaftlichen Sektors.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert die Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftohas, Clare Spottiswoode, auf, den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Zuvor hatte die NAPC die Entlassung beim Ministerkabinett angeordnet.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Strafverfolgung bei häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt regelt. Das Gesetz sieht auch das Recht der Opfer auf Schadensersatz für die materiellen und immateriellen Folgen von häuslicher Gewalt vor.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Einige europäische Staaten öffnen ihre Grenzen für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Einreisende aus der Ukraine, darunter die Niederlande und Österreich.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt die Testphase mit dem digitalen Covid-19-Impfzertifikat.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Per Dekret des Ministerkabinetts verschärft die Ukraine die Einreisebedingungen für einige Länder, darunter Indien, Portugal, Großbritannien und Russland, in denen die Delta-Variante des Coronavirus besonders verbreitet ist. Reisende aus diesen Ländern müssen direkt bei der Einreise einen Antigen-Schnelltest durchführen und werden erst nach einem negativen Ergebnis in das Land gelassen. Dadurch soll die Ausbreitung der Delta-Variante in der Ukraine verhindert werden.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium gerät in die Kritik, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen will. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk fordert die Behörden auf, sich öffentlich »für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen. In der ukrainischen Armee gibt es mehr als 31.000 Frauen, darunter mehr als 4.100 Offizierinnen.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Das polnische Gesundheitsministerium teilt mit, dass Polen im dritten Quartal des Jahres der Ukraine 1,2 Mio. Impfdosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen Covid-19 bereitstellen wird.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert im Viertelfinale der Europameisterschaft mit 0:4 gegen England und scheidet aus dem Turnier aus.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Das Verwaltungsgericht Kyjiw befasst sich erneut mit der Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Es entscheidet, die Anordnung weiterhin auszusetzen, bis über den Fall geurteilt wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie glaubt die Mehrheit (56,4 Prozent) der Ukrainer:innen, dass das Gesetz zur De-Oligarchisierung keine Bedrohung für die Oligarchen darstellen wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Die Ukraine lässt den Janssen-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson für Notfälle zu. Nach AstraZeneca, Sinovac und Pfizer BioNTech ist es der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der Ukraine zugelassen wird.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedet eine von der Ukraine initiierte Resolution, in der die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt wird. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, berichtet das Gesundheitsministerium. Davon wurden knapp eine Million Menschen zweifach geimpft und 2,1 Mio. Menschen zweifach.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
In einer Antwort auf die vom Antikorruptions-Aktionszentrum gestartete Petition für die Entlassung des umstrittenen stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde diesen nicht entlassen. Laut Verfassung könne niemand gezwungen werden, etwas zu tun, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es weiter. Tatarow steht unter Korruptionsverdacht.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) enttarnt eine Gruppe von Unternehmen in der Stadt Dnipro, die illegal militärische Güter nach Russland geliefert haben sollen. Nach Angaben des SBU hatten sie mehrere Ausschreibungen des russischen Innenministeriums und Inlandsgeheimdienstes gewonnen. Quellen der Strafverfolgungsbehörden zufolge handelt es sich um die Unternehmensgruppe ICTA, deren Hochleistungsakkumulatoren in russischen gepanzerten Fahrzeugen verbaut wurden.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Im Rahmen eines Amtsbesuchs trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Außenminister der Länder des Lubliner Dreiecks, Ukraine, Litauen und Polen, unterzeichnen drei Dokumente, darunter eines zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Das zweite Dokument enthält einen Plan für die Entwicklung des Lubliner Dreiecks einschließlich Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit. Das dritte ist ein Maßnahmenplan zur gemeinsamen Bekämpfung russischer Desinformation.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erneuern ihr Memorandum of Understanding, gibt die US-Botschaft in Kyjiw bekannt. Damit wird die Zusammenarbeit in Fällen, die für beide Länder relevant sind, fortgesetzt.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern ein. Das Gesetz, das am 29. Juni 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war, soll die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) reformieren und die Beteiligung internationaler Expert:innen an der Auswahl von Kandidat:innen für das Richter:innenamt sichern. Dem Gesetz wurden jedoch durch Änderungsanträge widersprüchliche Klauseln hinzugefügt: Während eine Änderung internationalen Expert:innen eine entscheidende Rolle zugesteht, legt eine andere das Gegenteil fest.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Laut Angaben des Finanzministeriums hat die Ukraine von Januar bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. Hrywnja wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19 Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. Hrywnja, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben. Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet, darunter 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer BioNTech, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Novavax, 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sinovac Biotech und zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Bisher erhielt die Ukraine knapp über 5 Mio. Dosen an Impfstoffen.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilt mit, dass es angesichts niedriger Covid-19-Infektionszahlen in der Ukraine keine politischen Gründe für Europa gebe, die Einreise aus der Ukraine weiterhin zu beschränken. Die Ukraine arbeite daher an der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate, so der Minister.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw verlängert den Hausarrest gegen den pro-russischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) erzielen einen Kompromiss bzgl. der Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Unternehmensführung sowie der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Der IWF erkenne die Fortschritte der Ukraine an, teilte das ukrainische Finanzministerium mit. Im letzten Monat hatte das ukrainische Parlament mehrere Reformgesetze gebilligt, die für eine Kreditvergabe durch den IWF erforderlich sind.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Mit 114,660 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird laut dem Gesundheitsministerium ein neuer Rekord beim Impftempo erreicht. Aktuell gibt es in der Ukraine knapp 700 mobile Impfteams, 38 große Impfzentren sowie etwas mehr als 1,500 kleinere Impfstationen.
Ukraine11.07.2021Ukraine — 11.07.2021
Bei seinem ersten Treffen im Rahmen des Amtsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland kommt er mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, zusammen. Die Gesprächsthemen umfassen die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Pandemiebekämpfung.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent.
Ukraine17.07.2021Ukraine — 17.07.2021
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des Covax-Programms 2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna gegen das Coronavirus aus den USA.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Nach Angaben der Bundesregierung können Einwohner:innen der Ukraine wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wobei die Covid-19-Testpflicht bestehen bleibt.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Deutschland und die USA einigen sich im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden auf die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Vereinbarung sieht auch Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, sollte Russland »Energie als Waffe einsetzen«.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Das Minister:innenkabinett beschließt, dass Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, 80 Prozent ihrer Gewinne für den Ausgleich von Lohnrückständen zu verwenden. Die Bergwerke in der Ukraine haben Lohnrückstände von mehr als 40 Millionen US-Dollar und sind auf Subventionen angewiesen.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
In der Ukraine beginnt die fünfte und letzte Etappe der Impfungen gegen das Coronavirus, auf der die Priorisierung aufgehoben und die Impfung für alle Impfwilligen möglich wird.
Ukraine22.07.2021Ukraine — 22.07.2021
Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Staatenbeschwerde ein, in der es die Ukraine unter anderem beschuldigt, Zivilist:innen in den besetzten Gebieten getötet zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren und für den »Absturz« der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich zu sein, die von pro-russischen »Separatisten« abgeschossen worden war.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass ukrainische Behörden an der Entführung des ehemaligen Richters Mykola Tschaus am 3. April 2021 aus Moldau beteiligt waren. Die mutmaßlichen Entführer:innen stehen laut einem Bericht des ukrainischen Investigativprojekts »Slidstvo.Info« und der moldauischen Investigativseite »RISE Moldova« mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst in Verbindung, was dieser allerdings bestritt. Tschaus war nach Moldau geflohen, nachdem ihm in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien Oleksandr Lytwynenko zum neuen Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Lytwynenko löst Generalleutnant Walerij Kondratjuk ab, der seit Juni 2020 im Amt war.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Mit über 140.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,6 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 6,6 Prozent.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von Sanktionen gegen den größten russischen Online-Händler »Wildberries« sowie dessen Gründerehepaar Tatjana und Wladislaw Bakaltschuk in Kraft. »Wildberries« hatte im September 2020 seinen Online-Shop in der Ukraine eröffnet und Artikel verkauft, die dort als russische Propaganda gelten.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die ihn vertretende Anwaltskanzlei Miller teilt mit, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gjundus Mamedow auf Druck der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zurückgetreten sei. Er war von 2016 bis Juni 2021 für die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der von Russland annektierten Krim und in den besetzten Teilen des Donbas zuständig gewesen, als Wenediktowa ihm die Fälle entzog.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt die beiden ersten stellvertretenden Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Ruslan Baranezkyj und Wasyl Maljuk und trifft eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der Organisation, wie aus einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die Metinvest-Gruppe des Unternehmers Rinat Achmetow kauft das »Dniprowskyj metalurhijnyj kombinat«, eines der größten ukrainischen Bergbau- und Stahlwerke, für 330 Millionen US-Dollar, wie durch das elektronische öffentliche Beschaffungssystems »ProZorro« bekannt gegeben wird. Damit besitzt Metinvest nun 70 Prozent der ukrainischen Stahlproduktion.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) deckt nach eigenen Angaben ein illegales Leihmutterschaftsprogramm auf, im Rahmen dessen mehrere Ärzte aus Kyjiw und Charkiw Dokumente fälschten, um ausländischen Männern zu ermöglichen, Kinder mithilfe einer Leihmutterschaft in der Ukraine zu bekommen. Die Ärzte wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und Fahrlässigkeit angeklagt.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Innerhalb eines Jahres seit dem offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstand vom 27. Juli 2020 sind bei zahlreichen Angriffen insgesamt 45 ukrainische Soldat:innen getötet und 163 verletzt worden, wie die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der getöteten Soldat:innen allerdings auf die Hälfte und die Zahl der verwundeten auf ein Drittel gesunken.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ruslan Chomtschak wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Kommandeur des Einsatzkommandos Nord Walerij Saluschnyj ernannt.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
In der Ukraine stirbt die erste Person an der Delta-Variante des Coronavirus.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko für die Genehmigung einer Prozession anlässlich des 1033. Jahrestages der Taufe der Kyjiwer Rus, zu der sich trotz der Corona-Pandemie am Vortag ca. 55.000 Anhänger:innen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versammelt hatten.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Laut einer Umfrage der Rating-Gruppe unter der ukrainischen Bevölkerung stimmen 41 Prozent der Ukrainer:innen der Aussage zu, »dass Russen und Ukrainer eine Nation sind und demselben historischen und geistigen Raum angehören«, während die Mehrheit (55 Prozent) der Befragten sie ablehnt. Am 12. Juli 2021 war ein vom russischen Präsidenten verfasster Artikel unter dem Titel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« auf der Webseite des Kremls erschienen, auf den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Feststellung reagierte, Russland handele nicht im Sinne der ebenda proklamierten Brüderlichkeit.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Sieben der 20 Abgeordneten der Fraktion »Stimme« treten nach monatelangem Streit innerhalb der Fraktion aus der Partei aus. Sie hatten die Parteivorsitzende Kira Rudyk der Machtübernahme in der Partei beschuldigt und sich von der Fraktion abgespalten. Zuletzt warfen die Abgeordneten Rudyk vor, sie vom Parteitag ausgeschlossen zu haben.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet zwei Gesetze, die am 16. Juli 2021 vom Parlament verabschiedet worden waren und mit denen die Zahl der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000 erhöht und ein neuer Rahmen für die »nationalen Verteidigung« geschaffen wird. Dieser beinhaltet die Stärkung der Territorialverteidigungstruppen und Spezialeinheiten sowie die Vorbereitung der ukrainischen Bevölkerung.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Mit 846 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine erstmals seit April wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, der in Zusammenhang mit der Sorge um die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steht. 480 Personen wurden hospitalisiert, 25 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Der ehemalige Richter Mykola Tschaus taucht im Oblast Winnyzja auf und wird vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das mit dem Fall betraut ist, fordert seine Übergabe und wirft dem SBU vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, was dieser allerdings bestreitet. Laut dem Chefredakteur der Nachrichtenseite »censor.net« Jurij Butusow sollte Tschaus’ Fall im Gegenzug für dessen Zusammenarbeit mit dem Präsidentenbüro vom NABU an den SBU übertragen werden, was das Präsidentenbüro allerdings ebenfalls bestreitet. Die ukrainischen Behörden bestreiten auch eine Beteiligung an der Entführung des flüchtigen Ex-Richters, dem in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium gibt die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von BioNTech / Pfizer für Kinder ab 12 Jahren frei.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Neue Einreisebestimmungen treten am 5. August 2021 in Kraft, nach denen sich ungeimpfte Einreisende generell einem Covid-19-Test unterziehen müssen und solche, die sich innerhalb der letzten zwei Wochen mehr als sieben Tage in Russland oder Indien aufgehalten haben, in 14-tägige Selbstisolation begeben müssen. Die Bestimmungen waren angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus am 28. Juli 2021 von der Regierung aktualisiert worden.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine03.08.2021Ukraine — 03.08.2021
Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln.
Ukraine04.08.2021Ukraine — 04.08.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beschließt die Freigabe von Ermittlungsakten über die Schlacht von Ilowajsk. Die Ermittlungen laufen in zwei Richtungen, nämlich Russlands Invasion und Ermordung ukrainischer Soldat:innen sowie mögliche Versäumnisse der militärischen Führung der Anti-Terror-Operation. Bei der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 waren ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Streitkräfte eingekesselt und mindestens 366 von ihnen getötet worden.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, das am 16. Juli 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war. Innerhalb von drei Monaten muss das Ministerkabinett einen Aktionsplan für die Umstellung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronische und papierlose Formate annehmen.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Mit über 167.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 2,2 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 8,9 Prozent.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Der Oberste Justizrat setzt nach eigenen Angaben die Zuordnung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rates sowie gegen Richter oder Staatsanwälte aus, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Nach dem Gesetz über die Reform des Obersten Justizrats, das am 14. Juli 2021 verabschiedet worden war und am 5. August 2021 in Kraft trat, müssen Disziplinarverfahren an Disziplinarinspektoren weitergeleitet werden, die aber noch nicht gewählt sind.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Der ukrainische Künstler Oleksandr Rojtburd ist tot, wie seine Familie mitteilt. Sein künstlerisches Werk, das in Galerien weltweit ausgestellt wurde, gehörte zur ukrainischen Neuen Welle. Rojtburd war Direktor des Kunstmuseums in Odesa.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Bei den Olympischen Spielen, die vom 23. Juli bis 8. August 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 19 Medaillen, darunter 1 Gold, 6 Silber und 12 Bronze.
Ukraine09.08.2021Ukraine — 09.08.2021
Die Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa teilt mit, dass im Kirower Gefängnis Nr. 33 im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk drei ukrainische Staatsbürger:innen getötet wurden, die noch vor der Besetzung 2014 verurteilt worden waren. Die Gründe seien noch unbekannt, derzeit befänden sich noch 405 ukrainische Staatsbürger:innen in den besetzten Gebieten in Haft.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Wasyl Rakul, ein leitender Beamte des Verteidigungsministeriums, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Rakul und sein mutmaßlicher Komplize, der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Ruslan Kowtun, werden wegen der Forderung von Bestechungszahlungen in Höhe von 1 Million US-Dollar für die Vergabe eines Bauauftrags für Wohnungen für Armeeangehörige angeklagt. Laut Informationen der »Kyiv Post« warten noch bis zu 47.000 Armeeangehörige auf eine staatliche Unterbringung, während im Jahr 2020 nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur insgesamt 193 Wohnungen fertiggestellt worden seien.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Berichten zufolge wird der DF-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung eine Lizenz für den Titanabbau in der Oblast Schytomyr verweigert. Die Lizenz wird stattdessen an ein staatliches Unternehmen vergeben. Zuletzt hatte ein Gericht entschieden, die Beteiligung von Firtasch am Titanwerk in Saporischja zu verstaatlichen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte gegen den Oligarchen zuvor Sanktionen wegen seines Geschäfts mit Titan verhängt.
Ukraine11.08.2021Ukraine — 11.08.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 1. Oktober 2021. Dabei werden Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnet. Derzeit sind zwar alle Regionen »grüne« Zonen, es seien aber die ersten negativen Trends bei den Hospitalisierungszahlen zu verzeichnen, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine12.08.2021Ukraine — 12.08.2021
Der stellvertretende Bürgermeister von Mykolajiw Serhij Korenjew wird in Untersuchungshaft genommen, wie die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt. Am 10. August 2021 hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt gegeben, dass Korenjew und weitere Mitglieder des Stadtrats wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als 26,8 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million US-Dollar) bei der Renovierung des Kathedralenplatzes angeklagt wurden.
Ukraine13.08.2021Ukraine — 13.08.2021
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof gibt einer Klage der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) statt und ordnet an, dass beim Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illja Kywa ein Einkommen von mehr als 1,2 Millionen Hrywnja (ca. 38.000 Euro) aus der Vermietung einer Zellstoffgrube beschlagnahmt wird. Im Juli 2020 hatten Journalist:innen des Investigativprojekts »Bihus.Info« herausgefunden, dass Kywa das Einkommen aus der Vermietung deklarierte, obwohl die Grube nicht mehr genutzt wurde und Kywa nicht Eigentümer der Grube ist.
Ukraine14.08.2021Ukraine — 14.08.2021
Demonstrant:innen, darunter Vertreter:innen der rechtsextremen Partei »Nationales Korps«, stoßen vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kyjiw mit der Polizei zusammen, wobei acht Polizist:innen leicht verletzt werden und ein Journalist angegriffen wird. Die Demonstration mit etwa 4.000 Teilnehmer:innen richtet sich gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel«.
Ukraine15.08.2021Ukraine — 15.08.2021
Nach Angaben der Polizei wird der Bürgermeister von Krywyj Rih Konstjantyn Pawlow tot auf seiner Terrasse aufgefunden. Er hat eine Schusswunde und neben ihm liegt ein Gewehr. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordes. Pawlow war Mitglied der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Etwa 80 Menschen, darunter 8 ukrainische Bürger:innen werden mit einem ukrainischen Flugzeug aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 50 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt vier Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Den vier Verurteilten, die im Juni 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa erklärte, die Urteile seien illegal und verstoßen gegen internationales Recht.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
12 ukrainische Bürger:innen sind auf einer Militärbasis in Afghanistan eingeschlossen, nachdem die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 120 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Auf der annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden die Häuser von fünf Krimtataren und nehmen fünf Aktivisten fest, wie die Organisation »Krim-Solidarität« mitteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation Hizb ut-Tahrir zu haben, die in Russland als islamistisch eingestuft ist. Mehr als 120 Krimtataren sitzen derzeit im Gefängnis oder werden verfolgt, nach Ansicht von Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sind die Prozesse politisch motiviert.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Die Polizei ermittelt gegen mehrere Beamt:innen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Veruntreuung von mehr als 4,5 Millionen Hrywnja (ca. 142.000 Euro) beim Bau der Podilskyj-Brücke über den Fluss Dnipro. Der Bau der Brücke wurde schon 2003 begonnen, zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung eingestellt und soll nun bis 2024 fertiggestellt werden.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Zwei Personen werden wegen des Angriffs auf den Journalisten der Nachrichtenseite »Bukvy« Oleksandr Kushelnyj am Rande der Demonstration der rechtsextremen Partei »Nationales Korps« in Kyjiw am 14. August 2021 festgenommen. Der »Nationale Korps« hatte sich zuvor für den Vorfall entschuldigt. Die Partei ist schon mehrmals mit gewalttätigen Übergriffen in Verbindung gebracht worden.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Einreisende aus dem Ausland können nun die Test- und Selbstisolationspflicht bereits vermeiden, wenn sie nur eine Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten haben. Zuvor war eine vollständige Impfung notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden zuletzt am 5. August aktualisiert.
Ukraine19.08.2021Ukraine — 19.08.2021
Das Ministerium für digitale Transformation teilt mit, dass die Europäische Union das ukrainische Covid-19-Zertifikat anerkennt, das über die staatliche E-Services-App »Dija« ausgestellt wird.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw Witalij Klytschko lehnt die Einladung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungen in Abteilungen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Hrywnja, unter anderem im Fall des Baus der Podilskyj-Brücke.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat verhängt Sanktionen gegen mehrere pro-russische Akteure in Politik und Medien. Darunter sind der Abgeordnete Andrij Derkatsch, das Blogger-Ehepaar Olha und Anatolij Scharij und der Chefredakteur der Nachrichtenseite »Strana.ua«. Als Grund nennt der ukrainischen Sicherheitsdienst ihre Verwicklung in den Informationskrieg und anti-ukrainische Propaganda.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Finanzdienstes Wadym Melnyk wird vom Ministerkabinett zum Chef des neu geschaffenen Büros für wirtschaftliche Sicherheit gewählt, meldet die Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Die Behörde soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros fällt, wie bspw. Steuerhinterziehung.
Ukraine21.08.2021Ukraine — 21.08.2021
Russland hat weitere ukrainische Beamt:innen und Personen des öffentlichen Lebens in die Liste der Sanktionen aufgenommen, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Außenminister Dmytro Kuleba und den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
83 Menschen, darunter 31 ukrainische Bürger:innen werden mit einer ukrainischen Militärmaschine aus Kabul evakuiert. Es ist der zweite Evakuierungsflug, seit die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Etwa 150 Ukrainer:innen hatten mit den Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Evakuierung gebeten.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2. Selenskyj nennt das Projekt eine »gefährliche außenpolitische Waffe des Kremls«. Merkel betont, dass der Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine verlängert werden solle, gibt aber keine konkreten Garantien. Es ist der letzte Besuch Angela Merkels in Kyjiw als amtierende Bundeskanzlerin.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Führende Politiker:innen und Vertreter:innen von 46 Staaten und internationalen Organisationen kommen in Kyjiw zum ersten Gipfel der »Krim-Plattform« zusammen, einer diplomatischen Initiative der Ukraine mit dem Ziel, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, dass sie die Besetzung der Krim durch Russland nicht anerkennen und dass sie mit Hilfe von Sanktionen den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Außerdem wird in Kyjiw ein Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Der Kreml kritisierte das Treffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine Sonderziehungsrechte im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte der Verwaltungsrat des IWF die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten bewilligt, um zusätzliche Liquidität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu schaffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Ein dritter Evakuierungsflug aus Afghanistan landet in Kyjiw. An Bord sind 98 Passagiere, darunter 27 Ukrainer:innen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Das Institut für Nationales Gedenken teilt mit, dass in Odesa auf einem Gebiet, das einst zum sowjetischen NKWD gehörte, 29 Massengräber von Opfern der Stalinschen Säuberungen gefunden wurden. Es ist vermutlich eine der größten Massengrabstätten in der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Landesweit finden Feierlichkeiten anlässlich des 30. Unabhängigkeitstags der Ukraine statt, darunter eine große Militärparade, an der auch Delegationen mehrerer NATO-Länder teilnehmen, sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine« mit mehreren Tausend Teilnehmenden in der Hauptstadt Kyjiw. In seiner Festrede betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wiederherstellung der historischen und kulturellen Werte der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Im Rahmen einer Sondersitzung im Anschluss an die feierliche Sitzung anlässlich des 30. Unabhängigkeitstages billigt die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des großen Staatswappens. Für das große Staatswappen, das in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist und als Element den goldenen Dreizack enthält, gab es schon mehrere Entwürfe, von denen aber noch keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat.
Ukraine26.08.2021Ukraine — 26.08.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass noch ungefähr 90 ukrainische Staatsangehörige auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten. Die Lage am Flughafen in der Hauptstadt Kabul habe sich aber verschärft.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit über 173.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 5,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 3,4 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 11,7 Prozent.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit 2.032 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die Infektionszahlen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 2.000.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Infolge von Artilleriebeschuss durch pro-russische »Separatisten« hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja den gesamten Zugverkehr in die Stadt Awdijiwka bis zum 3. September 2021 eingestellt.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
US-Präsident Joe Biden weist das Außenministerium an, ein Militärhilfepaket von bis zu 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das auch militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Das geht aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Memorandum hervor.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Ukraine ihren Vertrag mit dem indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« aufgrund von Lieferengpässen in Folge der neuen Infektionswelle in Indien ausgesetzt hat.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnen der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran und der US-Verteidigungssekretär Lloyd Austin ein strategisches Rahmenabkommen. Mit dem Abkommen werden der Ukraine Unterstützung in ihrem NATO-Beitrittsbestreben sowie weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung im Schwarzen Meer und Nachrichtendienste zugesagt, während sich die Ukraine zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Neben dem Rahmenabkommen werden weitere Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Wirtschaft getroffen, darunter drei Verträge des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom mit US-Rüstungsunternehmen.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Vorfeld des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Joe Biden sagen die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar zu, die auch sogenannte »Javelin«-Panzerabwehrraketen umfasst, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Hintergrund sind die verstärkten russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze, wie aus einer Erklärung der Biden-Regierung hervorgeht.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Der ehemalige Major der ukrainischen Streitkräfte Witalij Winnyk wird wegen Mordes an seinem Untergebenen Oleh Tomaschuk zu 5 Jahren Haft verurteilt, wie der Gerichtsberichterstattungsdienst »Sudowyj Reporter« mitteilt. Winnyk hatte dem Soldaten 2017 in den Kopf geschossen, nachdem dieser durch einen Videopost auf Instagram die Position seiner Einheit preisgegeben hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« Oleksandr Truchin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, er sei an einem Verkehrsunfall am 23. August 2021 in der Nähe von Kyjiw beteiligt gewesen, er wolle nichts vertuschen und habe die Polizei bei der Unfallaufnahme unterstützt. Zuvor waren Berichte über den Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden, bei über 30 Medien wieder entfernt worden, was Spekulationen über Einflussnahme ausgelöst hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, sich an den Friedensgesprächen im Donbas zu beteiligen und die Ukraine bei der Freilassung von Gefangenen zu unterstützen. Dazu überreicht Selenskyj eine Liste mit 450 ukrainischen Gefangenen im Donbas, auf der Krim und in Russland.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden veröffentlichen nach ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sich die USA zum Schutz der ukrainischen Souveränität angesichts der russischen Aggression sowie zur euro-atlantischen Integration der Ukraine bekennen. Neben Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar erhält die Ukraine 45 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe und 12,8 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung von ukrainischer Seite zur Umsetzung von Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung einschließlich der Wahl einer/s speziellen Antikorruptions-Staatsanwalt:in.
Ukraine02.09.2021Ukraine — 02.09.2021
Laut Medienberichten blockiert Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten »Hukowo« und »Donezk« an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ukraine.
Ukraine04.09.2021Ukraine — 04.09.2021
Auf der von Russland annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden mehrere Häuser von Krimtataren. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Nariman Dscheljal, werden ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt. Unter anderem Menschenrechtsorganisationen vermuten einen Zusammenhang mit Dscheljals Auftritt auf dem Gipfel der neu gegründeten Krim-Plattform in Kyjiw am 23. August 2021 und sehen in den Verhaftungen eine systematische Verfolgung der Krimtataren aufgrund ihres Widerstands gegen die Annexion. Den meisten verfolgten Krimtataren werden Verbindungen zu der islamischen Organisation »Hizb ut-Tahrir« vorgeworfen, die in Russland als extremistisch eingestuft ist.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Bei den paralympischen Spielen in Tokio, die vom 24. August bis 5. September 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 98 Medaillen, darunter 24 Gold, 47 Silber und 37 Bronze. Der ukrainische Schwimmer Maksym Krypak wurde mit fünf Gold-, einer Silber- und einer Bronzemedaille zum meistausgezeichneten Athleten der diesjährigen Spiele.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Etwa 23.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt treffen im ukrainischen Uman ein, um dort traditionell das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärt Innenminister Denys Monastyrskyj, er hole bei wichtigen Themen die Zustimmung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Nachdem Monastyrskyj im Juli den langjährigen Amtsinhaber Arsen Awakow abgelöst hat, gibt es Bedenken, dass er als ehemaliger Abgeordneter von Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« nicht unabhängig sein würde.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Die Partei »Diener des Volkes« kündigt an, mangels erfolgversprechender Bewerber:innen auf eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw zu verzichten. Nach dem Tod des Bürgermeisters Hennadij Kernes am 17. Dezember 2020 wurden in Charkiw vorzeitig Wahlen anberaumt.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Eine 19-jährige Frau wird Polizeiberichten zufolge verhaftet, nachdem sie in einer Schule in Poltawa mit einer Armbrust auf zwei Lehrer geschossen hat.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada genehmigt die Bereitstellung von über 70 Millionen Hrywnja für den Bau der »Präsidenten-Universität«. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai angekündigt, die neue Universität gründen zu wollen, wobei Kritiker:innen die Finanzierung infrage stellten.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 10 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, womit Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko nach eigenen Angaben sein Versprechen eingehalten habe. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen liegt allerdings statt der anvisierten 5 Millionen erst bei 4,4 Millionen .
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass der US-Geheimdienst an einer von der Ukraine geführten Operation beteiligt war, die im Juli 2021 zur Verhaftung von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern der Wagner-Gruppe in Belarus führte. Ein hochrangiger US-Beamter bestreitet daraufhin eine direkte Beteiligung der US-Behörden und deutet an, dass dies einen Versuch seitens der Ukraine darstellen könnte, die Schuld an der gescheiterten Operation abzuwälzen. Im August 2020 hatte die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« berichtet, dass die Operation zur Verhaftung der Wagner-Söldner vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) geplant worden sei und ein Informationsleck im Präsidentenbüro zur vorzeitigen Verhaftung der Söldner in Minsk und ihrer Auslieferung an Russland geführt habe. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Darstellung zurück.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Das Investigativprojekt »Slidstvo.Info« veröffentlicht eine Recherche, laut der der umstrittene Vorsitzende des Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, der ehemalige Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Bohdan, und der Anwalt und ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung von Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow, gemeinsam auf die Entlassung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk hingewirkt haben sollen. Schewtschuk war im Mai 2019 aufgrund einer Entscheidung der Ethikkommission mit Mehrheit vom Verfassungsgericht entlassen worden, sieht die Entlassung aber als unrechtmäßig an. Zu seinem Nachfolger wurde Oleksandr Tupytskyj ernannt, unter dessen Vorsitz das Gericht im Oktober 2020 eine Verfassungskrise auslöste.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird offiziell fertiggestellt, wie der russische staatliche Gaskonzern Gazprom mitteilt. Es wird erwartet, dass die Pipeline im Oktober 2021 in Betrieb geht, wofür allerdings noch eine Zertifizierung aus Deutschland gebraucht wird. Der Bau hatte sich insbesondere wegen des Widerstands der USA verzögert, die an der Seite der Ukraine und mehrerer osteuropäischer Staaten die Pipeline aufgrund einer möglichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ablehnen. Die Ukraine fürchtet außerdem, nach Inbetriebnahme der Pipeline vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Das ukrainische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Weltbank der Ukraine bis Dezember 2021 ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gewähren wird. Zuvor wurden der Ukraine 350 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft gewährt.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
Der Richter Witalij Pysanets wird Medienberichten zufolge am 11. September tot in einem Dorf in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt. Pysanets war unter anderem mit dem Fall des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Juli 2016 durch eine Autobombe in Kyjiw betraut.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
In den vier Oblasten Wolyn, Lwiw, Odesa und Ternopil hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen den für die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert überschritten, in zwei davon hält dieser Trend schon drei Tage an, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet, wobei die Infektionszahlen für Covid-19 seit Juli wieder steigen.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Der Richterrat erreicht bei der Wahl zum Ethikrat, der die Integrität der Mitglieder des Obersten Justizrates überwachen soll, für keine:n der Kandidat:innen die nötige Stimmenmehrheit. Er fordert daraufhin das Parlament auf, das im Juli verabschiedete Reformgesetz zur Einrichtung des Ethikrates zu überarbeiten, das Teil der von Präsident Selenskyj versprochenen Justizreform ist. Laut dem Gesetz soll der Ethikrat jeweils aus drei ukrainischen Richter:innen und drei internationalen Expert:innen bestehen, wobei letztere bereits von den jeweiligen Organisationen nominiert wurden.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
In Kyjiw und weiteren 11 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. Außerdem ist in vier Regionen seit vier Tagen auch der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Laut einem neuen Beschluss des Ministerkabinetts werden Menschen, die die erste Dosis einer Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, von den Corona-Maßnahmen der »gelben« Zone befreit und Menschen, die den vollen Impfschutz erhalten haben, auch von den Corona-Maßnahmen der »roten« Zone. Der Impfstatus kann durch Vorlage der kürzlich eingeführten digitalen Impfzertifikate in der staatlichen E-Services »Dija« nachgewiesen werden, wobei ein gelbes Zertifikat für den Erhalt einer Dosis und ein grünes Zertifikat für den Erhalt beider Dosen ausgestellt wird. Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen werden von den Beschränkungen wie Abstandsregeln befreit, wenn sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Kund:innen anbieten.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Nach der Explosion eines Autos in Dnipro, bei der die beiden Insassen getötet wurden, leitet die Polizei Ermittlungen ein.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In einem Interview mit »Kanal 4« behauptet der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomscha, dass es sich bei dem Tod des damaligen Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei »Ruch« Wjatscheslaw Tschornowil im Jahr 1999 nicht um einen Autounfall, sondern um einen Mord handele. Holomscha trat schon 2015 mit einer ähnlichen Aussage an die Öffentlichkeit. Die Behörden gehen von einem Autounfall aus. Die genauen Umstände sind allerdings weiterhin ungeklärt, weshalb unter anderem Familienangehörige von einem politisch motivierten Attentat ausgehen.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Eine Untersuchung des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« ergibt, dass die in Beirut explodierten Chemikalien der Firma eines ukrainischen Unternehmers namens Wolodymyr Werbonol gehörten. Im August 2020 waren im Hafen von Beirut 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, wodurch der Hafen und große Teile der Stadt zerstört wurden.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine eine zweite Tranche im Wert von 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auszahlen wird. Die erste Tranche wurde im Juni 2020 ausgezahlt, insgesamt stellt die Europäische Union der Ukraine Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In Kyjiw und weiteren 17 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen, in vier Regionen ist außerdem der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow kündigt an, dass gegen mindestens 86 Personen, die sich in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas an den russischen Parlamentswahlen beteiligen, Sanktionen verhängt werden. Die Wahlen finden vom 17.–19. September 2021 statt.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Nach Berichten der unabhängigen russischen Nachrichtenseite »Caucasian Knot« erhalten etwa 400 Ukrainer:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas russische Pässe und werden anschließend mit Bussen in die russische Oblast Rostow gebracht, um dort bei den russischen Parlamentswahlen, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, ihre Stimme abzugeben. Im Mai 2021 hatte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa bekanntgegeben, dass bereits etwa 600.000 Ukrainer:innen im Donbas russische Pässe erhalten hätten, während Russland die Ausstellung der Pässe noch beschleunigte.
Ukraine18.09.2021Ukraine — 18.09.2021
Mit 6.234 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die täglichen Infektionen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 6.000 Fällen. 1.719 Menschen wurden hospitalisiert, 79 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 61,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, nehmen nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Bürger:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas teil. Den Bewohner:innen der besetzten Gebiete waren zuvor massenhaft russische Pässe ausgestellt worden und sie wurden mit Bussen zu den Wahllokalen in der russischen Region Rostow gebracht. Zusätzlich gab es die Möglichkeit online abzustimmen. Es gab Berichte, nach denen Bewohner:innen zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurden. Außerdem gibt es Zweifel vor allem an der Auszählung der Online-Stimmen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Am Straßenumzug der »KyivPride 2021« in Kyjiw nehmen etwa 5.000 Menschen teil, um für die Rechte der LGBT+ -Gemeinschaft zu demonstrieren.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Die Polizei nimmt einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums fest, der beschuldigt wird, für die Ermordung von Demonstrant:innen während des Euromaidans 2014 verantwortlich zu sein. Der ehemalige Beamte hatte sich vor den Behörden versteckt und stand auf der Fahndungsliste, nachdem er im September 2021 über den Verdacht informiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Namen veröffentlicht. Quellen der ukrainischen Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um Jurij Spaskych.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. Laut einem Beschluss vom 13. September 2021 dürfen Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen auch in der »gelben« und »roten« Zone uneingeschränkt geöffnet bleiben, sofern sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Personen anbieten. Ansonsten gelten die Abstandsregeln.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Angesichts des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen mit Covid-19 werden alle ukrainischen Regionen ab dem 23. September 2021 von der »grünen« zur »gelben« Zone mit strengeren Corona-Maßnahmen übergehen. Ausnahme ist die Region Transkarpatien, die schon seit dem 20. September 2021 als »gelbe« Zone gilt. Bis auf Transkarpatien und Kirowohrad überschritt die 7-Tage-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegte Grenzwert von 75 pro 100.000 Einwohner:innen in allen Oblasten.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Beschaffung von innovativen Arzneimitteln über sogenannte »Managed Entry Agreements« (MEAs) ermöglichen soll und damit die Kosten für die Arzneimittel senken soll. Anfang September hatte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko angekündigt, die Ukraine werde als eines der ersten Länder innovative Medikamente der amerikanischen Firma MSD gegen Covid-19 erhalten.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinten Nationen auf, aktiv gegen die russische Aggression vorzugehen, da »sich niemand auf der Welt mehr sicher fühle.« Die Rede markiert den Abschluss seiner Bemühungen im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts in New York, internationale Unterstützung für die Forderung nach einem Ende der Besetzung der Krim durch Russland zu gewinnen. Am Rande des Gipfels traf er unter anderem auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Bei einem Dorf in der Nähe von Kyjiw wird das Auto des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serjih Schefir, beschossen, wobei der Fahrer verletzt wird. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unbekannt. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass der Angriff mit dem von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in Zusammenhang stehen könnte, der am selben Tag im Parlament in zweiter Lesung diskutiert werden sollte.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, nach dem Antisemitismus verboten wird und antisemitische Handlungen geahndet werden.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Auf einer Kabinettssitzung kündigt Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einführung einer Impfpflicht für Lehrpersonal an Schulen und Regierungsbeamte gegen Covid-19 an. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen.
Ukraine23.09.2021Ukraine — 23.09.2021
Weitere 96 Menschen, darunter 30 ukrainische Bürger:innen und ihre Familienangehörige, werden mit einer ukrainischen Maschine aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben.
Ukraine24.09.2021Ukraine — 24.09.2021
Bei dem Gesetz zur De-Oligarchisierung, das am 23. September 2021 vom Parlament verabschiedet worden war, muss aufgrund von Widersprüchen in der Frage, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention über die Einordnung einer Person als Oligarch:in entscheidet, über einen Artikel neu abgestimmt werden.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Der Hausarrest für den Verdächtigten im Fall des Attentats auf den Journalisten Pawlo Scheremet durch eine Autobombe im Jahr 2016, Andrij Antonenko, wird vom Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenko bis mindestens 27. November verlängert, allerdings unter gelockerten Bedingungen.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Das Ministerkabinett entlässt die drei verbliebenen von insgesamt sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Nachdem die drei unabhängigen Mitglieder schon am 7. September aus Protest gegen die umstrittene Entlassung des Vorstandschefs Andrij Kobolew und der Ernennung des ehemaligen Energieministers Jurij Witrenko zum neuen Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten waren, übernimmt nun die Regierung als Eigentümerin von Naftohas die Befugnisse des Aufsichtsrats, bis ein neuer Aufsichtsrat gebildet ist. Die Regierung entlässt außerdem zwei Vorstandsmitglieder und ernennt vier neue, wobei Witrenko seinen Posten behält.
Ukraine27.09.2021Ukraine — 27.09.2021
Nachdem Ungarn mit dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Gas unter Umgehung der Ukraine unterzeichnet hat, wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn. Das ukrainische Außenministerium teilt mit, es fordere die Europäische Union auf zu prüfen, ob das Abkommen mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Ukraine sieht in dem Abkommen ihre Energiesicherheit und ihre Transiteinnahmen bedroht.
Ukraine28.09.2021Ukraine — 28.09.2021
Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war.
Ukraine30.09.2021Ukraine — 30.09.2021
Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert.
Ukraine01.10.2021Ukraine — 01.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Auf dem Parteitag von »Diener des Volkes« in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet.
Ukraine02.10.2021Ukraine — 02.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Die sogenannten »Pandora Papers«, ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben.
Ukraine03.10.2021Ukraine — 03.10.2021
Journalist:innen des Investigativprojekts »Slidstvo.Info« behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der »Pandora Papers« zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann.
Ukraine04.10.2021Ukraine — 04.10.2021
Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben.
Ukraine05.10.2021Ukraine — 05.10.2021
Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein.
Ukraine06.10.2021Ukraine — 06.10.2021
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert.
Ukraine07.10.2021Ukraine — 07.10.2021
Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde.
Ukraine08.10.2021Ukraine — 08.10.2021
Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein.
Ukraine11.10.2021Ukraine — 11.10.2021
Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft.
Ukraine12.10.2021Ukraine — 12.10.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen.
Ukraine13.10.2021Ukraine — 13.10.2021
Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine15.10.2021Ukraine — 15.10.2021
Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden.
Ukraine17.10.2021Ukraine — 17.10.2021
In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten.
Ukraine18.10.2021Ukraine — 18.10.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt.
Ukraine19.10.2021Ukraine — 19.10.2021
Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.10.2021Ukraine — 20.10.2021
Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine22.10.2021Ukraine — 22.10.2021
Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert.
Ukraine23.10.2021Ukraine — 23.10.2021
Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat.
Ukraine25.10.2021Ukraine — 25.10.2021
Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört.
Ukraine26.10.2021Ukraine — 26.10.2021
Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet.
Ukraine27.10.2021Ukraine — 27.10.2021
Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.10.2021Ukraine — 28.10.2021
Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt.
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro).
Ukraine29.10.2021Ukraine — 29.10.2021
Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine02.11.2021Ukraine — 02.11.2021
Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung.
Ukraine03.11.2021Ukraine — 03.11.2021
Im Rahmen einer Regierungsumbildung stimmt das ukrainische Parlament der Entlassung von fünf Ministern zu. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramowskyj, der Minister für strategische Industrien Oleh Uruskyj, der Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow, der Wirtschaftsminister Oleksij Ljubtschenko sowie der Verteidigungsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Andrij Taran hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt.
Ukraine04.11.2021Ukraine — 04.11.2021
Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein.
Ukraine05.11.2021Ukraine — 05.11.2021
Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine06.11.2021Ukraine — 06.11.2021
Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in.
Ukraine08.11.2021Ukraine — 08.11.2021
Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine09.11.2021Ukraine — 09.11.2021
Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.«
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt.
Ukraine10.11.2021Ukraine — 10.11.2021
Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Ukraine11.11.2021Ukraine — 11.11.2021
Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte.
Ukraine12.11.2021Ukraine — 12.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert.
Ukraine14.11.2021Ukraine — 14.11.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.«
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der »Wagner-Gruppe« gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
Ukraine15.11.2021Ukraine — 15.11.2021
Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Nach Recherchen des Investigativmediums »Bihus.Info« haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio »Kvartal 95« in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens »Vernünftige Politik« (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen. Er sei von der Partei »desillusioniert« und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung »Vernünftige Politik« beitreten.
Ukraine16.11.2021Ukraine — 16.11.2021
Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine17.11.2021Ukraine — 17.11.2021
Das Investigativmedium »Bellingcat« hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme russischer Söldner der »Wagner-Gruppe« im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten.
Ukraine17.11.2021Ukraine — 17.11.2021
In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine18.11.2021Ukraine — 18.11.2021
Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen.
Ukraine18.11.2021Ukraine — 18.11.2021
Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur »Verschiebung« der entscheidenden Phase der Operation »Wagner« im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums »Bellingcat« ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der »Wagner-Gruppe« war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert.
Ukraine19.11.2021Ukraine — 19.11.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei.
Ukraine20.11.2021Ukraine — 20.11.2021
Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender »Voice of America« berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, US-Geheimdienste gingen angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von einer möglichen Offensive an mehreren Fronten aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, Russland habe mehr als 92.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine stationiert und plane eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar 2022.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt eine Kreditrate von 699 Millionen US-Dollar im Rahmen des im Juni 2020 vereinbarten Stand-by-Kredits von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022. Die Kreditvergabe ist an Reformfortschritte u. a. bei der Unabhängigkeit der Zentralbank geknüpft.
Ukraine22.11.2021Ukraine — 22.11.2021
Das US-Unternehmen Westinghouse unterzeichnet einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom über den Bau zweier Reaktoren am Standort Chmelnyzkyj. Die beiden Unternehmen hatten im Rahmen des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang September 2021 ein Memorandum über die Lieferung von vier Reaktoren in die Ukraine unterzeichnet.
Ukraine23.11.2021Ukraine — 23.11.2021
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert Meldungen vom Vortag, laut denen Russland eine Invasion in der Ukraine plant, und kritisiert die US-amerikanische und ukrainische Berichterstattung als »Hysterie«. Er wirft der Ukraine vor, sie plane ihrerseits eine Invasion in den besetzten Gebieten im Donbas.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt.
Ukraine24.11.2021Ukraine — 24.11.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent).
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet.
Ukraine25.11.2021Ukraine — 25.11.2021
Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt.
Ukraine26.11.2021Ukraine — 26.11.2021
Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation.
Ukraine29.11.2021Ukraine — 29.11.2021
Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft.
Ukraine30.11.2021Ukraine — 30.11.2021
Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Ukraine01.12.2021Ukraine — 01.12.2021
Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt.
Ukraine02.12.2021Ukraine — 02.12.2021
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich.
Ukraine03.12.2021Ukraine — 03.12.2021
Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden.
Ukraine06.12.2021Ukraine — 06.12.2021
Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden.
Ukraine07.12.2021Ukraine — 07.12.2021
Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren.
Ukraine08.12.2021Ukraine — 08.12.2021
Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow.
Ukraine09.12.2021Ukraine — 09.12.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren.
Ukraine10.12.2021Ukraine — 10.12.2021
Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt.
Ukraine12.12.2021Ukraine — 12.12.2021
Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen.
Ukraine14.12.2021Ukraine — 14.12.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine15.12.2021Ukraine — 15.12.2021
Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll.
Ukraine16.12.2021Ukraine — 16.12.2021
Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet.
Ukraine17.12.2021Ukraine — 17.12.2021
Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine18.12.2021Ukraine — 18.12.2021
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt.
Ukraine20.12.2021Ukraine — 20.12.2021
Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten.
Ukraine21.12.2021Ukraine — 21.12.2021
Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen.
Ukraine22.12.2021Ukraine — 22.12.2021
Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19.
Ukraine24.12.2021Ukraine — 24.12.2021
Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.12.2021Ukraine — 28.12.2021
Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt.
Ukraine29.12.2021Ukraine — 29.12.2021
Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen.
Ukraine01.01.2022Ukraine — 01.01.2022
Antikorruptions-Aktivist:innen kritisieren die Ernennung Oleksij Suchatschows zum Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 31. Dezember 2021. Suchatschow, der seit September 2020 kommissarisch im Amt ist, gilt als der von der Regierung favorisierte Kandidat.
Ukraine02.01.2022Ukraine — 02.01.2022
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert der US-Präsident Joe Biden, dass die USA und ihre Verbündeten »entschlossen« auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine reagieren würden.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilt mit, dass der renommierte Theaterregisseur Jewhen Lawrentschuk aufgrund eines russischen Auslieferungsersuchens am 17. Dezember 2021 in Italien festgenommen wurde.
Ukraine03.01.2022Ukraine — 03.01.2022
Der einzige in Russland akkreditierte ukrainische Journalist und langjährige Korrespondent der Nachrichtenagentur UNIAN Roman Zymbaljuk verlässt nach eigenen Angaben das Land, weil er seine Sicherheit bedroht sehe. Gegen ihn hat die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Extremismus eingeleitet.
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko haben über-60-jährige in der Ukraine fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Als Auffrischungsdosis wird, unabhängig von den ersten beiden Impfdosen, ein mRNA-Impfstoff empfohlen. In der Ukraine sind bisher 14,7 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, 13,9 Millionen davon vollständig (31,4 Prozent der Bevölkerung).
Ukraine04.01.2022Ukraine — 04.01.2022
Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sperrt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge Konten des größten ukrainischen Stahlwerks ArcelorMittal in Krywyj Rih. Den Ermittlungen zufolge hat der Finanzdirektor des Unternehmens Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Hrywnja (ca. 71,1 Millionen Euro) hinterzogen.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Staatliche Ermittlungsbüro hatte im Dezember 2021 im Fall von illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas Anklage gegen ihn erhoben.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, ukrainische Exporte haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau von 60,4 Milliarden Euro erreicht, welches zuletzt im Jahr 2012 erzielt wurde.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, dass alle Erwachsenen fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19 haben. Das Gesundheitsministerium hat außerdem die Regelung zu gemischten Impfstoffen für die erste, zweite und Auffrischungsimpfung gelockert.
Ukraine06.01.2022Ukraine — 06.01.2022
Bei einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Sicherheit in Europa nicht ohne die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet werden könne. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine reist er auch in den Donbas.
Ukraine08.01.2022Ukraine — 08.01.2022
In einem Interview mit der Voice of America am 5. Januar 2022 sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow, der Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines im Iran sei ein »Terroranschlag« gewesen. Die Umstände des Abschusses, der sich heute zum zweiten Mal jährt, sind weiter ungeklärt.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk den Hausarrest des pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk um zwei Monate verlängert hat. Medwedtschuk ist, wie auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, im Fall illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas wegen Hochverrats angeklagt.
Ukraine10.01.2022Ukraine — 10.01.2022
Nach einem Treffen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt in Genf teilen die Vizeaußenminister:innen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow mit, das Treffen sei offen und professionell verlaufen, in der Frage der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aber ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen.
Ukraine11.01.2022Ukraine — 11.01.2022
Innenminister Denys Monastyrskyj kündigt an, dass ab Februar 2022 die Gehälter für alle Beamt:innen der Strafverfolgungsbehörden, darunter Polizist:innen, um 10 Prozent erhöht werden. Im Haushalt für 2022 seien dafür 2,8 Milliarden Hrywnja (ca. 89,6 Millionen Euro) vorgesehen.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates zum Ukraine-Konflikt teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die beiden Seiten seien bei ihrer jeweiligen Haltung zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien geblieben, bekundeten aber beiderseits die Bereitschaft zum Dialog.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenkiw hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros Oleh Tatarow einzustellen, berichtet das Antikorruptionszentrum unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung vom 14. Dezember 2021. Die Korruptionsermittlungen gegen Tatarow waren zuvor von der Generalstaatsanwaltschaft behindert worden.
Ukraine12.01.2022Ukraine — 12.01.2022
Das Ministerkabinett kündigt angesichts der hohen Inflation eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Weizenmehl und Buchweizen, an und legt den Handelsaufschlag auf maximal 10 Prozent fest.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der ukrainische Erdbeobachtungssatellit Sitsch 2-30, der laut Angaben der staatlichen Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren Daten für Wissenschaft und Militär liefern soll, wird mit einer Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX in die Umlaufbahn gebracht.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In der Ukraine ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden zum ersten Mal seit einem Monat wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Im Laufe des Tages wurden 10.046 Fälle von Covid-19 diagnostiziert und 191 Todesfälle verzeichnet, die Inzidenz liegt bei 81,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
In Wien gibt es im Rahmen eines Treffens der OSZE einen weiteren Austausch zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt. Nach dem Treffen teilen die jeweiligen ständigen Vertreter der beiden Staaten bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch und Michael Carpenter mit, dass Russland weiterhin unzureichendes Entgegenkommen hinsichtlich der geforderten Sicherheitsgarantien beklagt, während die USA auf ihrem Standpunkt zur Möglichkeit des NATO-Beitritts der Ukraine bleibt.
Ukraine13.01.2022Ukraine — 13.01.2022
Der Rat der Europäischen Union beschließt, die Sanktionen, die 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt wurden, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern, wie aus einer Pressemitteilung des Rates hervorgeht.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Die Ukraine meldet einen großen Cyberangriff, infolgedessen mehrere Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums, kurzfristig nicht mehr erreichbar sind und Drohbotschaften eingegangen sind. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nimmt Ermittlungen auf, Regierungsexpert:innen des Zentrums für Strategische Kommunikation vermuten eine Verbindung zu Russland.
Ukraine14.01.2022Ukraine — 14.01.2022
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärt unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Russland bereite eine Sonderoperation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor, um einen Angriff auf russische Streitkräfte vorzutäuschen. Der Angriff könne dann der Ukraine zur Last gelegt werden und als Vorwand für eine Invasion dienen.
Ukraine15.01.2022Ukraine — 15.01.2022
Nach Geheimdienstangaben haben Kämpfer:innen in Horliwka im russisch besetzten Gebiet Donezk giftiges Ammoniakgas freigesetzt. Der Vorfall könnte Teil einer Operation unter falscher Flagge sein.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Die Gerichtsverhandlung am Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk, bei der die Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko festgelegt werden sollen, endet nach mehreren Stunden ergebnislos und wird am 19. Januar 2022 fortgesetzt. Poroschenko, der am 20. Dezember des Hochverrats angeklagt wurde, hatte sich seitdem im Ausland aufgehalten und war am Morgen in die Ukraine zurückgekehrt.
Ukraine17.01.2022Ukraine — 17.01.2022
Bei ihrem Antrittsbesuch in Kyjiw, eigentlich anlässlich 30-jähriger diplomatischer Beziehungen, trifft sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und wirbt im Gespräch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate für Covid-19 von einem Jahr auf 9 Monate jeweils ab der zweiten oder Auffrischungsimpfung verkürzt wird.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw warnt US-Außenminister Anthony Blinken, dass Russland »sehr kurzfristig« einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sprachen sie außerdem über Militärhilfe, Reformen und mögliche Sanktionen gegen Russland.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
In einer Videobotschaft appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Bürger:innen, nicht in Panik zu verfallen und gibt den Medien die Schuld, Aufregung zu verbreiten. Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor einem »sehr kurzfristigen« Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Ukraine19.01.2022Ukraine — 19.01.2022
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk entscheidet sich gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Peto Poroschenko, behält aber seinen Pass ein und verpflichtet ihn in einer Erklärung, vor Gericht zu erscheinen. Poroschenko war im Dezember wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen vier ukrainische Staatsbürger:innen, unter ihnen der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Taras Kosak, weil sie an von Russland gesteuerten Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine teilgenommen haben.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, in der Ukraine habe eine neue Covid-19-Welle begonnen, die von der Westukraine ausgeht. Binnen 24 Stunden wurden 18.479 Neuinfektionen und 131 Todesfälle registriert, die Inzidenz liegt bei 151,1 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine20.01.2022Ukraine — 20.01.2022
US-Präsident Joe Biden nimmt eine Aussage von seiner Pressekonferenz zurück, nach der die Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine von dessen Ausmaß abhängen könnte. Jede russische Einheit, die sich über die Grenze bewege, sei eine Invasion, sagte Biden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empört reagiert hatte.
Ukraine21.01.2022Ukraine — 21.01.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vom 19. Januar 2022 eingelegt, den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Poroschenko ist im Dezember 2021 wegen Hochverrats angeklagt worden.
Ukraine23.01.2022Ukraine — 23.01.2022
Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt zurück, nachdem er bei einem Vortrag in Indien erklärt hatte, die Krim werde »nie zurückkommen« und es sei einfach, [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin den Respekt zu erweisen, den er »wahrscheinlich auch verdient«. Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin die deutsche Botschafterin einbestellt.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf eine drohende militärische Eskalation seitens Russlands hat das US-Außenministerium am 23. Januar 2022 die Ausreise angestellter Mitarbeiter:innen erlaubt und beginnt mit dem Abzug berechtigter Familienangehöriger aus der Botschaft in Kyjiw. Auch das Vereinigte Königreich zieht nicht-essenzielles Personal aus seiner Botschaft ab, während die EU laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell keinen derartigen Abzug veranlassen wird.
Ukraine24.01.2022Ukraine — 24.01.2022
Mit Verweis auf die politischen Spannungen ändern vier europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, kurzfristig ihre Flugpläne, sodass ihre Maschinen und deren Besatzungen nicht mehr über Nacht in Kyjiw stationiert sind.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Nach den USA und Großbritannien ordnet auch Kanada angesichts einer drohenden militärischen Eskalation den Abzug nicht-essenziellen Personals aus seiner Botschaft in Kyjiw an.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
In Kyjiw werden bei Zusammenstößen mit der Polizei während einer Protestkundgebung von mehr als 3.000 Kleinunternehmer:innen gegen die verbindliche Einführung von Registrierkassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, 20 Personen verletzt.
Ukraine25.01.2022Ukraine — 25.01.2022
Vor dem Hintergrund eines erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen durch die Verbreitung der Omikron-Variante teilt das Gesundheitsministerium mit, dass die Oblast Riwne ab dem 27. Januar 2022 als »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft wird. Die Oblast Iwano-Frankiwsk gilt schon seit dem 24. Januar als »rote« Zone.
Ukraine26.01.2022Ukraine — 26.01.2022
Die Berater:innen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, darunter auch der ukrainische Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak, kommen in Paris zu Beratungen im sog. Normandie-Format zusammen. Nach Angaben von Jermak hätten sie bei dem Treffen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen und sich auf das erste Abschlusskommuniqué seit 2019 geeinigt.
Ukraine26.01.2022Ukraine — 26.01.2022
Mit 1.919 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die ukrainische Hauptstadt Kyjiw nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen rapiden Anstieg der Corona-Fälle und den höchsten Stand seit dem 11. November 2021. Insgesamt steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 24.321, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 286,8 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die am 26. Januar 2022 von der US-Regierung übermittelte schriftliche Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen zuvor mit der ukrainischen Regierung abgesprochen worden war. US-Außenminister Blinken hatte in einem Briefing betont, die Haltung der USA bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine habe sich nicht geändert.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Mit 32.393 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums die höchste Zahl an neuen Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz steigt damit auf 313,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine27.01.2022Ukraine — 27.01.2022
Der Wehrpflichtige und Angehörige der Nationalgarde Artemij Rjabtschuk wird in Dnipro festgenommen, nachdem er mit der ihm ausgehändigten Waffe vier andere Angehörige der Nationalgarde und eine Zivilistin erschossen sowie fünf weitere Menschen verletzt hat. Der Kommandeur der Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, reicht daraufhin seinen Rücktritt ein.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat das Gericht, bei dem Berufung gegen die vom Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk festgelegten Ermittlungsmaßnahmen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko eingelegt worden war, die Prüfung des Falls auf den 11. Februar 2022 verschoben, weil die Akten nicht übermittelt wurden.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Mit 34.408 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.342 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 144 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 346,6 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine28.01.2022Ukraine — 28.01.2022
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine teilt mit, es habe einen Abgeordneten bei der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 558.000 Hrywnja (ca. 17.400 Euro) erwischt. Bei dem Abgeordneten handelt es sich der Nachrichtenseite Censor.Net zufolge um Serhij Kusminych aus der Regierungspartei Diener des Volkes.
Ukraine29.01.2022Ukraine — 29.01.2022
Mit 37.351 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.340 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 149 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 380,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine31.01.2022Ukraine — 31.01.2022
Die Kyjiwer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petro Pantelejew, den stellvertretenden Leiter der Stadtverwaltung und langjährigen Mitstreiter des Kyjiwer Bürgermeisters Witalij Klytschko. Ihm wird vorgeworfen, Maßnahmen zur Dekontaminierung auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik »Radikal« unterlassen zu haben, was zu einer anhaltenden Quecksilberverseuchung in dem Gebiet führte.
Ukraine31.01.2022Ukraine — 31.01.2022
Das Innenministerium teilt mit, dass es eine Gruppe von Personen festgenommen hat, die eine Provokation gewaltsamer Unruhen unter Einsatz von bis zu 5.000 Demonstrant:innen geplant hatte, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen in der Ukraine offiziell dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Damit ist die Ukraine eines von 16 Ländern weltweit mit einer sechsstelligen Opferzahl.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtet, dass ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA in der Ukraine gelandet sei. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland mehr als 500 Tonnen Munition von den USA erhalten.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Der britische Premierminister Boris Johnson reist zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kyjiw. Johnson versichert, dass Großbritannien hinter der Ukraine stehe und Sanktionen gegen Russland automatisch in Kraft treten, sollte Russland die Ukraine angreifen. Außerdem stehen wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Laut Selenskyj ist der bilaterale Handel seit dem im November 2020 geschlossenen ukrainisch-britischen Freihandelsabkommen um 60 Prozent gestiegen.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Präsident Selenskyj kündigt eine neue trilaterale Partnerschaft zwischen der Ukraine, Polen und Großbritannien an. Laut Außenminister Dmytro Kuleba soll die neue Partnerschaft die Sicherheit stärken und den Handel fördern.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Durch das sog. Reverse-Flow-Verfahren kann die Ukraine nun täglich ca. drei Mio. Kubikmeter Gas aus Ungarn importieren. Bisher war aus technischen nur der Transport in eine Richtung, aus der Ukraine nach Ungarn, möglich. Somit kann die Ukraine neben Erdgas aus der Slowakei und aus Polen nun aus einem weiteren Land Erdgas beziehen und die Energiesicherheit erhöhen. Seit 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt aus Russland.
Ukraine01.02.2022Ukraine — 01.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, die ukrainische Armee, die aktuell ca. 250.000 Soldat:innen umfasst, in den nächsten drei Jahren auf 361.000 aufzustocken. Selenskyj schlägt darüber hinaus die Abschaffung der Wehrpflicht vor.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Der niederländische Premierminister Mark Rutte reist nach Kyjiw und sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj Hilfe im Kampf gegen Covid-19 in der Ostukraine zu, beim Aufbau von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen für das ukrainische Militär sowie Unterstützung im Bereich Cybersicherheit. Auch das in Den Haag laufende Verfahren wegen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 2014 über der Ostukraine durch pro-russische Kämpfer, bei dem zahlreiche Niederländer ums Leben kamen, ist Thema des Treffens.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sind 45 Prozent der Ukrainer:innen bereit, im Falle eines Angriffs durch Russland ihr Land auch mit Waffengewalt zu verteidigen.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Polen sagt der Ukraine die Lieferung letaler Waffen zu. Es handelt sich dabei um das moderne tragbare Flugabwehrraketensystem PPZR Piorun, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll, wie der polnische Außenminister Mariusz Blaszczak mitteilt.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Der Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, dass im Januar 121 Cyberangriffe auf staatliche Stellen entdeckt und vereitelt wurden. Vor allem am 13./14. Januar kam es zu einem großen Hackerangriff auf mehr als 70 staatliche Einrichtungen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
Ukraine02.02.2022Ukraine — 02.02.2022
Die USA sehen einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht mehr als »unmittelbar bevorstehend« an, wie Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, mitteilt.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Zum wiederholten Male wird das Quorum der Auswahlkommission nicht erreicht, um den neuen Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu wählen. Bereits Mitte Dezember 2021 ging Oleksandr Klymenko als Sieger des Auswahlprozesses hervor, muss nun aber noch von der Kommission bestätigt werden.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA landet in Kyjiw und liefert der Ukraine 85 Tonnen Munition für Granatwerfer.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis teilt mit, dass die EU der Ukraine rasch zusätzliche Makrofinanzhilfen gewähren will, zusätzlich zu den bereits Anfang des Jahres bewilligten 1,2 Mrd. Euro. Dies sei eine Reaktion auf die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge haben 53 Prozent der Deutschen große Angst davor, dass es einen zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Der Direktor des ukrainischen Gastransportsystembetreibers, Serhij Makogon, teilt mit, dass die Kapazität der Gasimporte aus der Slowakei um 56 Prozent erhöht wurde und die Ukraine nun täglich bis zu 42 Mio. Kubikmeter Erdgas aus der Slowakei importieren könne. Das soll die Gasversorgung des Landes sichern.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine berichtet, dass in den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk mehr als 100 Militärfahrzeuge nahe der Kontaktlinie aufgefahren wurden, darunter 76 Panzer.
Ukraine03.02.2022Ukraine — 03.02.2022
Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 71 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 20 Prozent sind dafür. Während 43 Prozent grundsätzlich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind, wollen 57 Prozent die Nord Stream 2 Pipeline von den Sanktionen ausklammern. 51 Prozent der Befragten sind zudem dafür, dass die NATO Russland Sicherheitsgarantien macht.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Die Aufnahme der Ukraine in das Kooperative Kompetenzzentrum für Cyber-Verteidigung der NATO, das 2008 zur Cyberabwehr in Tallinn geschaffen wurde, wird abgelehnt. Die Ukraine hatte die Mitgliedschaft im Sommer 2021 beantragt und alle erforderlichen Dokumente eingereicht. Laut ukrainischen Medienberichten soll Ungarn ein Veto eingelegt haben. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gelten seit mehreren Jahren als angespannt.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Mit 43.778 registrierten Covid-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Kanada liefert nicht-letale militärische Güter zur Unterstützung der Ukraine, darunter Schutzausrüstung und Überwachungsgeräte.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung teilt mit, dass seit der Öffnung des Landmarkts im Juni 2021 fast 90.000 landwirtschaftliche Flächen mit einer Gesamtfläche von 228.000 Hektar verkauft wurden.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bekannt, dass die EU ein »robustes und umfassendes« Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen vorbereitet habe, das gegen Russland verhängt wird, sollte es die Ukraine angreifen. Enthalten in dem Sanktionspaket sei auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, so von der Leyen.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen »historischen Moment«. Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern.
Ukraine04.02.2022Ukraine — 04.02.2022
Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sich beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten als Vermittler im ukrainisch-russischen Konflikt an und schlägt ein Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf neutralem Boden in der Türkei vor.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Weitere Militärhilfen aus den USA und Großbritannien kommen in Kyjiw an. Das Wall Street Journal berichtet, dass die USA und eine informelle Koalition mehrerer NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten, eine Luftbrücke in die Ukraine aufbauen wollen, um das Land im Falle einer russischen Aggression mit Militärhilfen versorgen zu können.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagt in einem Interview im russischen Fernsehen, dass im Falle eines Angriffs der Ukraine auf die »Volksrepubliken« im Donbas belarussische Truppen in den Konflikt eingreifen würden.
Ukraine06.02.2022Ukraine — 06.02.2022
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation durch Russland als gering ein. Dennoch beobachte die Ukraine weiterhin sehr genau die russischen Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine und stellt sich auf alle möglichen Szenarien ein.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist zu politischen Gesprächen für zwei Tage nach Kyjiw und an die Kontaktlinie in der Ostukraine. Nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba versichert sie, dass Deutschland alles dafür tun werde, damit es zu keiner weiteren Eskalation im Konflikt mit Russland kommt. Die von Kyjiw geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Außenministerin weiterhin aus. Bereits am Vortrag hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außenministerin Baerbock teilt in Kyjiw allerdings mit, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Auch kündigt Baerbock an, die wirtschaftlichen und humanitären Hilfen Deutschlands für die Ukraine auszuweiten.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Einen Tag vor seinem ersten Besuch in der Ukraine reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Im Vorfeld deutet Macron an, dass der Westen im Hinblick auf berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse Kompromisse eingehen müsse.
Ukraine07.02.2022Ukraine — 07.02.2022
Laut Nationalbank der Ukraine betrugen die Rücküberweisungen ukrainischer Arbeitsmigrant:innen aus dem Ausland 2021 rund 15 Mrd. US-Dollar. Das sind drei Mrd. US-Dollar bzw. 25 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Rekord.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Um Impfanreize für die ältere Bevölkerung zu schaffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass alle Personen über 60, die sich gegen Covid-19 impfen lassen, vom Staat ein kostenloses Smartphone und einen ermäßigten Mobilfunktarif erhalten. In der Ukraine sind erst 47 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Die Maßnahme dient gleichzeitig dem Ziel der Regierung, den Internetzugang für alle Bürger:innen sicherzustellen.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Die polnische Regierung wird im Falle eines Krieges bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, teilt der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wąsik mit.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Nach seinem Moskau-Besuch reist der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals in die Ukraine, wo er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj trifft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt Macron, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seien der einzige Weg, einen drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Außerdem kündigt er Makrofinanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,4 Mrd. US-Dollar an.
Ukraine08.02.2022Ukraine — 08.02.2022
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilt mit, dass Russland inzwischen um die 140.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine stationiert habe. Das betrifft nicht nur die russisch-ukrainische Grenzregion, sondern auch die ukrainisch-belarussische Grenzregion, die selbsternannten »Volksrepubliken« im Donbas und die Gewässer südlich der Ukraine.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Das ukrainische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2021 trotz der negativen Pandemieauswirkungen und der militärischen Bedrohung durch Russland um 3,2 Prozent auf fast 200 Mrd. US-Dollar gestiegen sei und damit einen neuen Rekord erreicht habe.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Josep Borell, oberster Chefdiplomat der EU, ruft Russland zur Deeskalation auf. Russland solle seine in Russland und Belarus stationierten Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen und den diplomatischen Dialog fortsetzen, so Borell.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
In einer Umfrage, die in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, gehen in fast allen Staaten mehr als 50 Prozent der Bürger:innen davon aus, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen werde. Mehr als 62 bzw. 60 Prozent sind der Auffassung, dass die NATO und die EU der Ukraine in diesem Fall militärisch helfen sollten. 43 Prozent sind der Ansicht, ihr eigenes Land solle der Ukraine zur Hilfe kommen.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Laut Premierminister Denys Schmyhal hat die Ukraine seit dem militärischen Aufmarsch Russlands an den Grenzen zur Ukraine militärische Hilfen im Umfang von 1,5 Mrd. US-Dollar erhalten. In den kommenden Wochen erwarte die Ukraine weitere Militärhilfen von seinen internationalen Partnern, so Schmyhal.
Ukraine09.02.2022Ukraine — 09.02.2022
Laut dem Statistikamt der Ukraine betrug die Inflation im Januar 2022 wie im Vorjahr 10 Prozent, wobei sich insbesondere die Preise für Gemüse (+20 Prozent) stark verteuert hätten.
Ukraine10.02.2022Ukraine — 10.02.2022
Russland und Belarus beginnen ein vom 10. – 20. Februar geplantes gemeinsames Militärmanöver, das auch in Grenznähe zur Ukraine stattfindet. Parallel dazu finden in der Ukraine ebenfalls Militärübungen statt, bei denen unter anderem die kürzlich von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen getestet werden.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Unter Berufung auf neue Satellitenaufnahmen berichtet Reuters, dass Russland seine Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine auf der Krim, in Westrussland und in Belarus weiter verstärkt habe.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Berlin bringt keine Ergebnisse im Friedensprozess. Nach neun Stunden »schwieriger« Gespräche teilt der ukrainische Gesandte, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, mit, dass sich die Konfliktparteien nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten.
Ukraine11.02.2022Ukraine — 11.02.2022
Das Weiße Haus in Washington teilt mit, dass Russland die Ukraine weiterhin »jederzeit« angreifen könne. Zwar sei weiterhin unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung über einen Angriff bereits getroffen habe, militärisch habe Russland jedoch alle notwendigen Voraussetzungen für einen kurzfristigen Angriff geschaffen.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
Deutschland ruft seine Staatsbürger:innen dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, Israel und weitere Staaten ihre Bürger:innen dazu aufgefordert, die Ukraine angesichts der akuten militärischen Bedrohung durch Russland zu verlassen.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (OSZE SMM) hinderten bewaffnete Kämpfer der »Volksrepublik Luhansk« Mitarbeiter der OSZE SMM an der Bewegungsfreiheit und drohten ihnen mit Verhaftung.
Ukraine12.02.2022Ukraine — 12.02.2022
In Kyjiw gehen tausende Ukrainer:innen auf die Straße und demonstrieren mit einem »Einheitsmarsch« die Geschlossenheit des Landes.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert mit US-Präsident Joe Biden, der versichert, dass die USA und ihre Partner schnell und entschlossen auf eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren würden.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Kanada und Australien kündigen an, ihre Botschaften angesichts eines drohenden russischen Militärschlags von Kyjiw in das westukrainische Lwiw zu verlegen. Die USA ziehen bis auf ein kleines Kernteam das Personal ihrer Botschaft in Kyjiw ebenfalls ab.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Die »Welt am Sonntag« berichtet, dass deutsche Firmen im Jahr 2020 trotz strenger EU-Sanktionen sog. Dual-Use-Güter im Wert von 366 Mio. Euro an Russland geliefert haben sollen. Die Lieferung von Dual-Use-Gütern ist umstritten, weil diese auch militärisch genutzt werden können. In der Ukraine stößt die Meldung auf Kritik, da die deutsche Regierung keine Waffen an die Ukraine liefert, Russland aber Dual-Use-Güter erhält.
Ukraine13.02.2022Ukraine — 13.02.2022
Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch wird bei Dreharbeiten am VIP-Terminal des Flughafens Dnipro von Unbekannten attackiert und mit einem Messer bedroht. Die Angreifer fordern von Tkatsch, zuvor gemachte Aufnahmen wieder zu löschen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bietet der Ukraine Kredite in Höhe von knapp 350 Mio. Euro an, um das Land angesichts der russischen Bedrohung finanziell zu unterstützen. Auch werde Kanada weitere Waffen und Munition im Umfang von 5,4 Mio. Euro an die Ukraine senden, so Trudeau.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Russische Medien berichten, dass die russische Duma plant, am 15. Februar über zwei Anträge über die selbsternannten und international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) abzustimmen. Die Anträge beinhalten einen Appell an den russischen Präsidenten, die DNR und LNR als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
US-Außenminister Anthony Blinken bietet der Ukraine eine Garantie für einen Staatskredit in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar an, um das Land angesichts des schwindenden Vertrauens von Investoren, die ihr Kapital wegen der drohenden Kriegsgefahr abziehen, finanziell zu unterstützen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Olaf Scholz reist erstmals in seiner Funktion als Kanzler in die Ukraine und trifft in Kyjiw auf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Scholz warnt Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Was die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 anbelangt, die der ukrainische Präsident als »geopolitische Waffe« gegen die Energiesicherheit in Europa bezeichnet, bleibt Scholz bedeckt. Laut Scholz habe Selenskyj zugesichert, im Rahmen des Minsker Prozesses einen neuen Plan über den Sonderstatus der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« vorzustellen.
Ukraine14.02.2022Ukraine — 14.02.2022
Die Finanzminister der G7-Staaten warnen Russland vor »massiven« wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Die G7 seien bereit, gemeinsam wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine bei Bedarf kurzfristig finanziell zu unterstützen. Unmittelbare Priorität bestehe jedoch darin, eine weitere Eskalation der angespannten Lage zu verhindern.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
In einer der bisher größten Cyberattacken auf die Ukraine werden die Webseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie von zwei der größten Banken des Landes, der PrivatBank und der Oschadbank, zeitweise lahmgelegt. In den vergangenen Wochen war die Ukraine mehrfach Ziel größerer Cyberattacken, wofür Russland verantwortlich gemacht wird.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die Zahl der vollständig (zweifach) gegen Covid-19 geimpften Ukrainer:innen übersteigt 15 Millionen, was ca. 39 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die russische Duma stimmt mit 351 von 450 Stimmen dafür, dass Präsident Wladimir Putin die von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen soll.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Die unabhängige Onlinezeitung Kyiv Independent berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen am 8. Februar in Kyjiw dazu gedrängt haben soll, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen direkt mit den Anführern der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« zu verhandeln. Russland fordert direkte Verhandlungen zwischen Kyjiw und den selbsternannten pro-russischen Machthabern in Donezk und Luhansk, was die Ukraine strikt ablehnt.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Entgegen der Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums über einen Teilabzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, es gebe bisher keine Belege für einen derartigen Truppenabzug. Das unabhängige Rechercheprojekt Conflict Intelligence Team, das die russischen Truppenbewegungen seit Monaten anhand von offenen Quellen und Satellitendaten beobachtet, registriert im Gegenteil Bewegungen zur russisch-ukrainischen Grenze hin, aber nicht davon weg.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Nach seinem Besuch in Kyjiw reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Vermittlungsgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. In der anschließenden Pressekonferenz teilt Scholz mit, dass solange er und Putin im Amt seien, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Agenda stehe. Putin fordert erneut eine weitreichende schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Kriminalisierung von Antisemitismus. Antisemitische Straftaten können nun mit Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren Haft sanktioniert werden, wenn die Handlungen von einer organisierten Gruppe begangen werden oder schwerwiegende Folgen haben.
Ukraine15.02.2022Ukraine — 15.02.2022
Der Premierminister von Japan, Fumio Kishida, sagt bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine bis zu 100 Millionen US-Dollar Kredithilfen zu, um die ukrainische Wirtschaft angesichts der angespannten Lage infolge des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine zu unterstützen.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
US-Außenminister Anthony Blinken berichtet, dass die USA bisher noch keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von den Grenzen zur Ukraine beobachten können. Auch die NATO kann bisher keinen Abzug des russischen Militärs feststellen, berichtet Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Das EU-Parlament bewilligt der Ukraine ein Darlehen von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Seit 2014 haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine insgesamt mehr als 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Ein Gericht in der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladyslaw Jesipenko zu sechs Jahren Haft, da er einen Sprengsatz gelagert und transportiert haben soll. Jesipenko bestreitet die Vorwürfe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Ljudmyla Denisowa, bezeichnet das Verfahren als »fabriziert« und Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Jesipenko.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe würden, wären jetzt Präsidentschaftswahlen, 24,6 Prozent der Ukrainer:innen für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj stimmen und 16,8 Prozent für seinen Vorgänger Petro Poroschenko.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Oleksandr Abramenko erringt bei den Olympischen Winterspielen in Peking im Freestyle Skiing die erste Goldmedaille für die Ukraine.
Ukraine16.02.2022Ukraine — 16.02.2022
Die prominente Pop-Sängerin Alina Pasch, die wenige Tage zuvor den nationalen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest gewann und als Siegerin die Ukraine im Finale in Turin vertreten sollte, sagt ihre Finalteilnahme ab, nachdem öffentlich wird, dass sie für ein Konzert auf der von Russland annektierten Krim illegal, d. h. über Russland, eingereist war. Bereits 2019 sagte Maruv, die damalige Siegerin des Vorentscheids, ihre Teilnahme am Eurovision-Finale wegen umstrittener Konzerte in Russland ebenfalls ab.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Bei ihrem Besuch in Kyjiw gibt die britische Außenminister Liz Truss die Gründung der Trilateralen Partnerschaft zwischen Großbritannien, der Ukraine und Polen bekannt. Die neue Partnerschaft wurde Anfang des Monats bereits von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt und soll laut Außenminister Dmytro Kuleba die Sicherheit und den Handel zwischen den drei Staaten fördern.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe sprechen sich 68 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus, 30 Prozent sind dagegen. Für einen EU-Beitritt sind 68 Prozent, 24 Prozent dagegen. Das sind die höchsten Zustimmungswerte seit 2014.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
An der Kontaktlinie im Donbas nimmt die Intensität der Kämpfe stark zu, allen voran nahe Stanyzja Luhanska, wo von den pro-russischen »Separatisten« auch ein Kindergarten getroffen wurde. Die Kinder bleiben unversehrt, da sie zum Zeitpunkt des Beschusses bereits in Sicherheit gebracht worden waren.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Das russische Außenministerium veröffentlicht seine Antwort auf das Schreiben der USA von Ende Januar 2021 bezüglich der russischen Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien. Im Antwortsschreiben droht Russland der USA mit »militärisch-technischen Maßnahmen«, falls die USA ihre Truppen aus Zentral-, Ost-, Südosteuropa und dem Baltikum nicht abziehen. Auch fordert Russland weiterhin schriftliche Sicherheitsgarantien von der NATO, dass diese sich nicht weiter ostwärts erweitere.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danylow versuche Russland, die Ukraine im Donbas zu provozieren. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am selben Tag, dass Russland versuchen könnte, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu inszenieren.
Ukraine17.02.2022Ukraine — 17.02.2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht ukrainische Soldat:innen an der Kontaktlinie und ruft die Sonderbeobachtermission der OSZE (OSZE SMM) auf, weiterhin Waffenstillstandsverletzungen zu dokumentieren. Die OSZE SMM berichtet, dass die von Russland unterstützten »Separatisten« unter anderem 82 Panzer näher an die Kontaktlinie gebracht haben. Den Beschuss eines Kindergartens am Vortag in Stanyzja Luhanska bezeichnet Selenskyj als »große Provokation«.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
US-Präsident Joe Biden ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine anzugreifen. Er betont aber, es sei noch nicht zu spät für eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Laut dem Ständigen Vertreter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, hat Russland zwischen 169.000 und 190.000 Soldat:innen und Sicherheitskräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen. Die aktuelle Schätzung enthält auch in Belarus stationierte Truppen, Ende Januar war man noch von rund 100.000 ausgegangen.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Nach Angaben der OSZE nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbas weiter zu. Für die Region Donezk seien 222, für die Region Luhansk 648 Verstöße gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung. Zuvor war davor gewarnt worden, Russland könnte einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren.
Ukraine18.02.2022Ukraine — 18.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« rufen zu einer großangelegten Evakuierung von Zivilist:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas nach Russland auf und behaupten, das ukrainische Militär plane einen Angriff auf die Gebiete. Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung in Moskau an, den Flüchtenden zu helfen.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vielbeachtete Rede, in der er die anwesenden Staats- und Regierungschefs um mehr Unterstützung für die Ukraine bittet, Sicherheitsgarantien für sein Land fordert und zu präventiven Sanktionen gegen Russland aufruft.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk ordnen eine Generalmobilmachung an. Zuvor hatten sie schon zur Evakuierung von Zivilist:innen aufgerufen, die aus den Gebieten in die russische Region Rostow gebracht werden.
Ukraine19.02.2022Ukraine — 19.02.2022
Das Auswärtige Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für die Ukraine und ruft deutsche Staatsbürger:innen auf, das Land wegen der Kriegsgefahr »jetzt« zu verlassen.
Ukraine20.02.2022Ukraine — 20.02.2022
Das belarusische Verteidigungsministerium teilt mit, der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russische Amtskollege Wladimir Putin hätten entschieden, das gemeinsame Militärmanöver in Belarus fortzusetzen. Als Begründung wird die Eskalation des Konflikts im Donbas angeführt.
Ukraine20.02.2022Ukraine — 20.02.2022
Die ukrainische Joint Forces Operation erklärt, Russland habe unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen 134 Einheiten schweren militärischen Geräts in den besetzten Gebieten im Donbas stationiert, darunter Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen wird, wobei er auf Berichte über eine ukrainische Aggression gegen die Gebiete verweist.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die »moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen« worden und sie habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen »Separatisten« ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an.
Ukraine21.02.2022Ukraine — 21.02.2022
Mehrere Staaten regieren im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik. Die US-Botschafterin bei der UN Linda Thomas-Greenfield bezeichnet den Schritt als eindeutige Grundlage für den Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion in die Ukraine zu schaffen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an sein Land, nachdem russische Truppen offiziell in die besetzten Gebiete im Donbas verlegt werden. »Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg verpflichtet. […] Wir sind auf unserem Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst, wir schulden niemandem etwas und wir werden niemandem etwas zugestehen«, sagt er in der Ansprache. »Es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee, es gibt nur ein Ziel: Frieden.«
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der Rat der Europäischen Union beschließt, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro in Form von Notkrediten bereitzustellen, die angesichts der Sicherheitsbedrohung und des erheblichen Kapitalabflusses die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stäken sollen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die kürzlich von ihm als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Anspruch auf die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk erheben. Die besetzten Gebiete machen etwa ein Drittel der beiden ostukrainischen Oblaste aus.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit, die Einwohner der Region zu beschützen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen.
Ukraine22.02.2022Ukraine — 22.02.2022
In Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine einigen sich die Außenminister:innen der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland, die unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vorsehen. Die Maßnahmen betreffen außerdem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten, sowie 27 Personen und Einrichtungen, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Auch die USA und Kanada verhängen Sanktionen.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr ordnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilmobilmachung von Reservist:innen an. Ab sofort werden 36.000 Reservist:innen für die Streitkräfte, 5.000 für die Nationalgarde und 5.000 für den Grenzschutzdienst einberufen.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
In einer erneuten Fernsehansprache wendet sich Präsident Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk. »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Förderation«, erklärt er in der Ansprache.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten im Donbas bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärischen Beistand. In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Schreiben fordern sie Unterstützung an, um sich der »ukrainischen Aggression« entgegenzustellen. Putin hatte zuvor ein Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Ukraine23.02.2022Ukraine — 23.02.2022
Die Werchowna Rada stimmt mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands, der ab dem 24. Februar landesweit mit Ausnahme der Oblaste Donezk und Luhansk gelten wird. Die beiden ostukrainischen Oblaste haben aufgrund der seit 2014 andauernden teilweisen Besetzung durch Russland bereits einen besonderen Rechtsstatus.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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