Aktuelle Ausgabe der Russland-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Russland | 14.05.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt den Leiter der Personalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Jurij Kusnezow, in Gewahrsam. Das Ermittlungskomitee teilt mit, Kusnezow werde verdächtigt, während seiner Zeit als Leiter des Dienstes zum Schutz von Staatsgeheimnissen in den Jahren 2021 bis 2023 Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Einige Tage zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Schojgu gegen Andrej Beloussow (bisher stellvertretender Ministerpräsident) ersetzt, außerdem war bereits Timur Iwanow, stellvertretender Verteidigungsminister, wegen Korruption verhaftet worden. |
| Russland | 15.05.2024 | Magomed Daudow, enger Vertrauter des tschetschenischen Oberhaupts Ramsan Kadyrow, tritt als Sprecher der gesetzgebenden Versammlung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zurück. Er hatte diesen Posten seit 2015 inne. Gründe für diese Entscheidung nannte er nicht. Daudows Rücktritt erfolgt kurz nachdem öffentlich wurde, dass Ramsan Kadyrow an einer unheilbaren und möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit leidet, sowie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Umstrukturierungen in der russischen Regierung, bedingt durch den Beginn einer neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Woche später legt auch Muslim Chutschiew sein Amt als Premierminister Tschetscheniens nieder. Er wird Referent von Premierminister Michail Mischustin. Chutschiew steht auf der Sanktionsliste der USA. Ihm wird die Deportation von Kindern aus der Ukraine sowie Folter vorgeworfen. Amtierender Regierungschef Tschetscheniens wird sein Stellvertreter Isa Tumchadschijew. |
| Russland | 16.05.2024 | Das Schukowskij-Bezirksgericht in der russischen Region Kaluga erklärt die Beschlagnahmung eines Teils des Klimowskij-Patronenwerks für rechtmäßig. Es folgt damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anteile des Unternehmens, die bisher der Familie des Unternehmers Boris Krasnow gehörten, gehen damit an die russische Föderale Agentur für staatliche Immobilienverwaltung. Den bisherigen Anteilseigner:innen wird vorgeworfen, die Aktien auf unrechtmäßigem Weg in ihren Besitz gebracht zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach einem Vorfall im Januar, der zum Ausfall der Heizversorgung in 170 Wohngebäuden führte, die Verstaatlichung angeordnet. |
| Russland | 16.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin reist mit einer Delegation aus Minister:innen und Wirtschaftsvertreter:innen zu einem Staatsbesuch nach China. In Peking trifft er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu bilateralen Gesprächen. Putin betonte, es gehe um eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Industrie, Hightech, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Im Jahr 2023 hatte das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten rund 220 Milliarden Euro erreicht. Xi und Putin bekräftigten in einem gemeinsamen Statement ihren Schulterschluss gegen die USA und gaben bekannt, ihre Zusammenarbeit nicht nur in Sicherheitsfragen zu vertiefen. Größere neue Kooperationen wurden nicht bekanntgegeben. |
| Russland | 18.05.2024 | Ein Schiedsgericht in der Region Moskau gibt der Klage der Interregionalen Inspektion des Bundessteuerdienstes Nr. 1 zur Annullierung einer Überweisung von rund 13 Milliarden Rubel (etwa 132 Millionen Euro) von der russischen Tochtergesellschaft von IKEA an ein mit ihr verbundenes Unternehmen in Irland statt. IKEA hatte seine Geschäftstätigkeiten in Russland im Jahr 2022 eingestellt und Lagerbestände abverkauft. Ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland aufgeben, sind seit 2023 verpflichtet, die russischen Anteile ihrer Geschäfte an russische Unternehmen zu verkaufen. Auch von mehreren westeuropäischen Banken, darunter die Commerzbank, UniCredit (mit 463 Mio. Euro) und die Deutsche Bank (239 Mio. Euro), wird Vermögen per Gerichtsentscheid in Russland beschlagnahmt. Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich finanziell am Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Ust-Luga durch den Linde-Konzern beteiligen. Aufgrund westlicher Sanktionen hatte sich Linde aus dem Geschäft zurückgezogen. |
Über die Russland-Analysen
Die Russland-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Russland. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.
Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder als langfristigen Partner für die Bereitstellung von Übersetzungen russischer journalistischer Analysen gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. dekoder.org verbindet zwei Content-Typen, die sich gegenseitig ergänzen: übersetzte Originalbeiträge russischer Medien und Erklärtexte von Wissenschaftlern aus europäischen Universitäten. Beide greifen auf dekoder.org ineinander und stellen so ein Instrument zur Verfügung, um „Russland zu entschlüsseln“ und ein direktes Eintauchen in die Debatten des Landes zu ermöglichen.
Die Russland-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
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