Aktuelle Ausgabe der Russland-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Russland | 22.05.2026 | Der Ausschuss für Staatsaufbau und Gesetzgebung der russischen Staatsduma empfiehlt die Annahme eines Gesetzesentwurfs in zweiter Lesung, der die Verfolgung von im Ausland lebenden russischen Staatsangehörigen ermöglichen soll, wenn diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die staatliche und öffentliche Sicherheit Russlands verstoßen. Zu den im Gesetz festgehaltenen Delikten gehören Verstöße gegen das sogenannte „Agentengesetz“, Aufrufe zu „Extremismus und Terrorismus“, die öffentliche Gleichsetzung der Handlungen der sowjetischen Führung mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands sowie weitere Tatbestände. Als Sicherungsmaßnahme sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Vermögen von ins Ausland verzogenen Russ:innen zu beschlagnahmen. |
| Russland | 24.05.2026 | Russland greift die Ukraine mit rund 600 Drohnen und 90 Raketen an. Schwerpunkt der Angriffe ist die ukrainische Hauptstadt Kyjiw. Mehrere Menschen werden getötet, zahlreiche weitere schwer verletzt. Ein Einkaufszentrum sowie Teile des historischen Stadtzentrums werden beschädigt. Auch das ARD-Studio sowie das Studio der „Deutschen Welle“ werden teilweise zerstört. Nach Einschätzungen von Expert:innen ist dieser Angriff der größte seit vergangenem Sommer. |
| Russland | 02.06.2026 | Einige der reichsten Unternehmer Russlands leisten nach Angaben des russischen Wirtschaftsmagazins „Expert“ freiwillige Zahlungen von insge-samt rund 220 Milliarden Rubel (etwa 3 Milliarden US Dollar) an den Staatshaushalt, um das wachsende Haushaltsdefizit zu stützen. Diese Summe ist fast 130 mal so hoch wie die 1,7 Milliarden Rubel, die im Haushalt ursprünglich als „freiwillige“ Beiträge nichtstaatlicher Organisa-tionen für das gesamte Jahr 2026 vorgesehen waren. |
| Russland | 03.06.2026 | Im Mai erhält der Staatshaushalt 678,9 Milliarden Rubel (etwa 8 Mrd. Euro) aus Öl und Gas, 34 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und rund 70 Prozent mehr als im Januar und Februar; dennoch liegen die zusätzlichen Einnahmen, die in den Nationalen Wohlfahrtsfonds fließen sollen, mit 208 Milliarden Rubel (etwa 2,5 Mrd. Euro) etwa ein Drittel unter der Prognose von 330 Milliarden Rubel (etwa 3,9 Mrd. Euro). Trotz eines durchschnittlichen Ölpreises von 95 US Dollar pro Barrel, dem höchsten Stand seit 2014, nimmt der Haushalt damit weniger ein als 2024, als bei einem Ölpreis von etwa 70 US Dollar monatlich 700 bis 800 Milliarden Rubel (etwa 8 bis 9 Mrd. Euro) hereinkamen. Der Geschäftsführer der Investmentgesellschaft „Arikapital“, Alexej Tretjakow, stellt fest, dass der Haushalt weiterhin „Steuern nicht vollständig einnimmt“, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen über Subventionen an die Ölkonzerne zurückfließt. Von rund 1 Billion Rubel (etwa 11 Mrd. Euro), die über die Steuer auf Gewin-ne aus Bodenschätzen eingenommen werden, werden nach Angaben des Finanzministeriums etwa ein Drittel wieder an die Unternehmen ausgezahlt – 204 Milliarden Rubel (etwa 2,4 Mrd. Euro) über den sogenannten Kraftstoff-Dämpfer (eine Ausgleichszahlung) und 153 Milliarden Rubel (etwa 1,8 Mrd. Euro) über einen rückwirkenden Verbrauchssteuermechanismus. Kumuliert liegen die Öl und Gaseinnahmen des Haushalts für die ersten fünf Monate des Jahres mit 2,98 Billionen Rubel (etwa 35 Mrd. Euro) weiterhin etwa 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 4,24 Billionen Rubel (etwa 50 Mrd. Euro); die Regierung stuft die damit erzielten zusätzlichen Einnahmen als unzureichend ein, um die stark gestiegenen Ausgaben für „Sicherheit“ zu decken, die fast 40 Prozent des Staatshaushalts ausmachen und unter anderem die Budgets von Innenministerium, Nationalgarde und FSB umfassen. |
| Russland | 07.06.2026 | Die Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine, Jana Lantratowa und Dmytro Lubynets, vereinbaren trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen einen direkten Austausch offizieller Bescheinigungen und anderer Dokumente für Bürger:innen beider Staaten. Lantratowa erklärt nach einem Treffen mit Lubynets am 5. Juni an der belarussisch ukrainischen Grenze, beide Ombudsstellen würden künftig als Kanal dienen, über den diese Unterlagen weitergeleitet werden, damit Angehörige unter anderem Zahlungen für getötete Familienmitglieder beantragen und notwendige Nachweise erhalten können. Lubynets bestätigt die Vereinbarung und betont, dass der neue Mechanismus helfen soll, zivilrechtliche Fragen schneller zu lösen, etwa bei der Anerkennung von Versicherungs- oder Rentenzeiten anhand von Dokumenten aus russischen Archiven. Darüber hinaus einigen sich beide Seiten auf gemeinsame Besuche bei Kriegsgefangenen in Russland und in der Ukraine, den Austausch von Listen mit Personen, die zur Übergabe bereitstehen, sowie die Fortsetzung der Weiterleitung von Briefen und Paketen von Angehörigen. |
Über die Russland-Analysen
Die Russland-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Russland. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.
Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder als langfristigen Partner für die Bereitstellung von Übersetzungen russischer journalistischer Analysen gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. dekoder.org verbindet zwei Content-Typen, die sich gegenseitig ergänzen: übersetzte Originalbeiträge russischer Medien und Erklärtexte von Wissenschaftlern aus europäischen Universitäten. Beide greifen auf dekoder.org ineinander und stellen so ein Instrument zur Verfügung, um „Russland zu entschlüsseln“ und ein direktes Eintauchen in die Debatten des Landes zu ermöglichen.
Die Russland-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Frühere Ausgaben der Russland-Analysen ab 2003 finden Sie im Archiv.
