Aktuelle Ausgabe der Russland-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Russland | 21.10.2024 | In der sibirischen Oblast Kemerowo reichen 12 Kohleminenarbeiter eine Petition zum Hungerstreik ein. Sie fordern ausstehende Lohnzahlungen in Höhe von 46 Mio. Rubel (etwa 460.000 Euro). Das Untersuchungskomitee hat einen Untersuchungsfall gegen den Minenbetreiber „Inskaja“ wegen ausstehender Zahlungen eröffnet. In den Folgemonaten kommt es zu einer Teilzahlung der Löhne, weitere Lohnzahlungen werden ausgesetzt. Der Eigentümer und der Generaldirektor der Mine werden im März 2025 unter Hausarrest gestellt. Gegen sie wird Anklage erhoben. |
| Russland | 22.10.2024 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt den russischen Staat im Fall „Sacharow und andere gegen Russland“ zu einer Kompensationszahlung in Höhe von 10.000,00 Euro je Kläger:in. Der EGMR erklärt in seinem Urteil den Rechtsstatus des/-r „ausländischen Agenten/-in“, bzw. des sogenannten Labels „Inoagent“, als willkürlich und missbräuchlich. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz u. a. der Meinungsfreiheit. Der Sammelklage hatten sich 31 Einzelpersonen sowie namhafte Organisationen angeschlossen, darunter Memorial, Medien- und Medienschaffende, Prominente, Aktivist:innen sowie Menschen des öffentlichen Lebens, die überwiegend im Exil leben. Das Justizministerium der Russischen Föderation hatte die russischen Organisationen und Staatsbürger:innen zuvor zu „ausländischen Agent:innen“ erklärt und ihnen damit gesetzliche Pflichten und Beschränkungen, z. B. bei Wahlen, auferlegt, die ihnen eine professionelle unabhängige Tätigkeit faktisch unmöglich machten. Das russische Justizministerium erklärt regelmäßig Menschen und Organisationen zu ausländischen Agenten. Bei Nichtbefolgen sieht das Gesetz die sogenannte Liquidation von Organisationen oder bei Nichtregistrierung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Russland ist zur Zahlung der Kompensation verpflichtet, da alle Kläger:innen noch vor dem Austritt Russlands aus dem EGMR und der Europäischen Menschenrechtskonvention am 15.03.2022 zu ausländischen Agent:innen erklärt worden waren. |
| Russland | 24.10.2024 | Die russische Staatsduma ratifiziert ohne Gegenstimmen ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea, das u. a. die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung bei Angriffen vorsieht. Präsident Wladimir Putin hatte das Abkommen bei seinem Besuch im Juni 2024 in Pjöngjang unterzeichnet. Anfang Oktober konnte ein erhöhter Schienenverkehr zwischen Russland und Nordkorea festgestellt werden, der Waffenlieferungen vermuten lässt. |
| Russland | 25.10.2024 | Die Zentralbank Russlands hebt den Leitzins angesichts der Inflation auf 21 % an. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Die Inflationsrate stieg laut der Notenbank im September auf 9,8 %. Die Zentralbank gab als Inflationsziel zuvor 4 % an. |
| Russland | 29.10.2024 | Die Duma verabschiedet ein Gesetz, nach dem eine ausländische Staatsbürgerschaft als ein erschwerendes Merkmal gewertet wird, wenn ein Verbrechen durch eine:n Migrant:in ohne legalen Rechtsstatus in Russland begangen wird. Eine weitere Gesetzesinitiative wird verabschiedet, nach der die Organisation von illegaler Migration zu den besonders schweren Straftaten zählt und damit mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. |
Über die Russland-Analysen
Die Russland-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Russland. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.
Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder als langfristigen Partner für die Bereitstellung von Übersetzungen russischer journalistischer Analysen gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. dekoder.org verbindet zwei Content-Typen, die sich gegenseitig ergänzen: übersetzte Originalbeiträge russischer Medien und Erklärtexte von Wissenschaftlern aus europäischen Universitäten. Beide greifen auf dekoder.org ineinander und stellen so ein Instrument zur Verfügung, um „Russland zu entschlüsseln“ und ein direktes Eintauchen in die Debatten des Landes zu ermöglichen.
Die Russland-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Frühere Ausgaben der Russland-Analysen ab 2003 finden Sie im Archiv.
