Die russische Staatsmacht vor den Wahlen

Von Lilija Schewzowa

Zusammenfassung
Das von Präsident Putin geschaffene politische Regime System hat bewiesen, dass es politische und wirtschaftliche Stabilität aufrechterhalten kann. Allerdings ist das System der personifizierten Macht, das auf einer Verschmelzung von Bürokratie und Business und auf klientelistischen Verhältnissen beruht, nicht fähig, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden, mit denen Russland konfrontiert wird. Putin wird während seiner zweiten Präsidentschaft von einem Dilemma konfrontiert sein: entweder setzt er den Kurs des heutigen Status quo fort, der die wichtigsten Eliten zufrieden stellt, oder er wagt eine Reform der Staatsmacht. Wenn die heutigen Regierungsmechanismen bewahrt werden, führt dies zu einer Verstärkung der Stagnation und Korruption der Staatsmacht; ein effektives Funktionieren des Marktes kann nicht gesichert werden. Eine Reform der Staatsmacht birgt aber die Gefahr der Instabilität. Putin wird kaum eine radikale Transformation der Staatsmacht wagen, es steht aber wenigstens in seiner Kraft, eine Reform von Verwaltung und russischer Bürokratie zu beginnen.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Asymmetrien der Terrorismusbekämpfung

Von Michail Logvinov
Die russische Terrorismusbekämpfungspolitik hat nur unzureichende Erfolge. Dies liegt darin begründet, dass der russische Staat sich nicht ernsthaft mit dem extremistischen Umfeld und der Trägerideologie des Terrorismus auseinandersetzt. Darüber hinaus gibt es keine konsequente Strategie, um Terrorgruppen von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Bekämpfungsstrategien werden meist nicht zielorientiert eingesetzt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert Moskau eine korrupte Elite im Nordkaukasus. (…)
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