Die russische Staatsmacht vor den Wahlen

Von Lilija Schewzowa

Zusammenfassung
Das von Präsident Putin geschaffene politische Regime System hat bewiesen, dass es politische und wirtschaftliche Stabilität aufrechterhalten kann. Allerdings ist das System der personifizierten Macht, das auf einer Verschmelzung von Bürokratie und Business und auf klientelistischen Verhältnissen beruht, nicht fähig, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden, mit denen Russland konfrontiert wird. Putin wird während seiner zweiten Präsidentschaft von einem Dilemma konfrontiert sein: entweder setzt er den Kurs des heutigen Status quo fort, der die wichtigsten Eliten zufrieden stellt, oder er wagt eine Reform der Staatsmacht. Wenn die heutigen Regierungsmechanismen bewahrt werden, führt dies zu einer Verstärkung der Stagnation und Korruption der Staatsmacht; ein effektives Funktionieren des Marktes kann nicht gesichert werden. Eine Reform der Staatsmacht birgt aber die Gefahr der Instabilität. Putin wird kaum eine radikale Transformation der Staatsmacht wagen, es steht aber wenigstens in seiner Kraft, eine Reform von Verwaltung und russischer Bürokratie zu beginnen.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Elitekonstellationen in Medwedews Russland

Von Hans-Henning Schröder
Das Tandem Putin-Medwedew braucht für die Umsetzung seines Modernisierungsprogramms Unterstützung in der Gesellschaft. Da es bewusst auf eine Demokratisierung verzichtet, muss es Bündnispartnern unter den Eliten suchen. Doch die Elitenkonstellation ist intransparent. Eine Einteilung in »Liberale« und silowiki1 , in demokratische und autoritäre Kräfte, gibt die Konfl iktmuster nicht zutreff end wider. Auch eine Einteilung in Berufs- oder Standeskorporationen (Beamte, Geschäftsleute, Geheimdienstler) ist nur von begrenztem Wert. (…)
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