Im April 2006 erschien die erste Ausführungsverordnung zum so genannten NGO-Gesetz. Das war der erste konkrete Schritt, die umstrittenen neuen Registrierungs- und Rechenschaftspfl ichten von Nichtregierungsorganisationen in Russland umzusetzen. Der erste Gesetzesentwurf wurde in Reaktion auf die scharfe Kritik aus internationalen Kreisen und seitens der russischen Zivilgesellschaft in einigen Punkten abgemildert, dennoch verstärkt der neue gesetzliche Rahmen die staatliche Kontrolle über russische und ausländische Organisationen. Die Maßnahmen sind höchst ambivalent, nicht zuletzt weil offi zielle Rhetorik und bürokratische Praxis nicht übereinstimmen. Die Regierung argumentiert mit dem Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche, die Gesetzestexte bieten aber Anlass zur Besorgnis, dass die Regelungen vor allem dazu dienen, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu behindern. (…)

Die Massenproteste gegen die Manipulation der Duma- und der Präsidentschaftswahlen 2011/2012 kamen für die meisten politischen Beobachter Russlands überraschend. Es schien, als sei die politische Apathie der letzten Jahre über Nacht abgestreift worden, um einem neuen politischen Bewusstsein und womöglich einem demokratischen Aufbruch zu weichen. Es stellt sich die Frage, wodurch dieses »politische Erwachen« verursacht wurde. Die Analyse zeigt, dass die Bereitschaft zum Protest hauptsächlich durch den Grad der subjektiven politischen Kompetenz bestimmt wird. Diese ist stark vom Bildungsgrad der Bürger abhängig. (…)