Neues (und Altes) in Sachen NGO-Gesetz

Von Diana Schmidt

Zusammenfassung
Im April 2006 erschien die erste Ausführungsverordnung zum so genannten NGO-Gesetz. Das war der erste konkrete Schritt, die umstrittenen neuen Registrierungs- und Rechenschaftspfl ichten von Nichtregierungsorganisationen in Russland umzusetzen. Der erste Gesetzesentwurf wurde in Reaktion auf die scharfe Kritik aus internationalen Kreisen und seitens der russischen Zivilgesellschaft in einigen Punkten abgemildert, dennoch verstärkt der neue gesetzliche Rahmen die staatliche Kontrolle über russische und ausländische Organisationen. Die Maßnahmen sind höchst ambivalent, nicht zuletzt weil offi zielle Rhetorik und bürokratische Praxis nicht übereinstimmen. Die Regierung argumentiert mit dem Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche, die Gesetzestexte bieten aber Anlass zur Besorgnis, dass die Regelungen vor allem dazu dienen, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu behindern. Letztlich ist die Diskussion um „das NGO-Gesetz“ in einem weiter gefassten Kontext zu verstehen – es geht um mehr als um eine bloße Gesetzesänderung und es geht auch nicht nur um NGOs.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Das Engagement der Bevölkerung in der zivilgesellschaftlichen Praxis und dem Dritten Sektor Russlands

Von Lew Jakobson, Irina Mersijanowa
Die Zivilgesellschaft hat große Bedeutung für das soziale Leben und die staatliche Politik. Deshalb ist es wichtig, von dieser Sphäre gesellschaftlicher Selbstorganisation landesweit und regionalbezogen ein zuverlässiges Bild und solide Informationen zu haben. Daher führen Mitarbeiter des Forschungszentrums für Zivilgesellschaft und den Nichtkommerziellen Sektor an der Higher School of Economics in Zusammenarbeit mit führenden russischen soziologischen Instituten regelmäßig Monitorings der Situation der Zivilgesellschaft durch. Das Ziel des Monitorings besteht in einer kontinuierlichen Bewertung des Zustands der Zivilgesellschaft, um staatliche Politik zur Unterstützung und Entwicklung der Institutionen zu erarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus sollen aktuelle, umfassende, verlässliche und regelmäßig aktualisierte Informationen für Interessierte bereitgestellt werden. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS