Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)

Die Lage der Frauen in Russland ist erstaunlich und widersprüchlich: Einerseits haben Frauen hier früher als in allen anderen Staaten Grundrechte erhalten und stellten bereits in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts fast die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Andererseits wird die Rolle der Frau recht traditionell gesehen, und die wichtigste normative Rolle ist die der Ehefrau und Mutter. Wie sieht die Genderpolitik in Russland heute aus, und in welchen Bereichen fühlen sich Frauen heute selbstbewusster, in welchen diskriminiert?