Am 2. Juni 2006 beschloss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow auf Antrag Präsident Putins seines Postens zu entheben. Am 19. Juni schlug der Präsident dann den amtierenden Justizminister Jurij Tschajka als neuen Generalstaatsanwalt vor. Im System Putin ist der Posten des Generalstaatsanwalts kein unwichtiges Amt. (…)

Die intensive Nutzung der sozialen Medien durch eine wachsende Population von Internetnutzern löst bei den Sicherheitsstrukturen Russlands heftigen Sorgen aus. Das vollzieht sich im Nachhall zum arabischen Frühling, bei dem in einigen Fällen ein Regimewechsel durch den Einsatz sozialer Medien befördert wurde. Gleichzeitig sind sowohl die Auswirkungen des Online-Engagements als auch das Ausmaß der Maßnahmen, mit denen Regierung dieses abzufedern versucht, überzeichnet worden. Die Meinungen zum Wesen und der Rolle der Internetsicherheit, ja selbst dazu, wie sie zu benennen ist, variieren innerhalb der Führung Russlands beträchtlich. Die Veröffentlichung der angekündigten Strategie zur Internetsicherheit könnte etwas Klarheit schaffen. (…)