Im März 2006 beherrschten die Wahlen in Weißrussland und der Ukraine für Wochen die Auslandsberichterstattung der deutschen Medien. Die Urnengänge in insgesamt 68 Regionen Russlands am 12. März 2006 wurden dagegen kaum wahrgenommen. Überwiegend handelte es sich um Wahlen zu den Organen lokaler Selbstverwaltung, doch in acht Föderationssubjekten („Ländern“) ging es auch um die Neubesetzung der regionalen Parlamente1 . Dieser erste gemeinsame Wahlgang in zwei Dritteln der Föderationssubjekte Russlands erfolgte auf Grundlage eines Beschluss der Staatsduma vom Sommer 2005. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)