Turnusgemäss hat die Russische Föderation dieses Jahr zum ersten Mal den Vorsitz in der ältesten Institution der europäischen Integrationsgeschichte übernommen. Nach der alphabetischen Ordnung aller 46 Mitglieder übernahm Russland für die Zeit zwischen Mai und November 2006 den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat von Rumänien. Erst zehn Jahre zuvor, im Februar 1996 war die Russische Föderation endlich – nach vier Jahren Aufnahmeprozedere, kontroversen Debatten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Ministerkomitee und nach vielen Berichten der Rechts-, Menschenrechts- und Politischen Ausschüsse des Europarates – als 39. Mitglied in den Europarat aufgenommen worden.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)