Die Todesstrafe ist in Russland noch immer gesetzlich vorgesehen, kann aber aufgrund eines Moratoriums des Präsidenten sowie einer Verfassungsgerichtsentscheidung nicht verhängt und vollstreckt werden. Für eine Änderung des Rechts findet sich in der Duma keine Mehrheit, obwohl Russland dazu als Mitglied des Europarats verpflichtet wäre. Die weitere Entwicklung in dieser Frage ist gegenwärtig vollkommen offen.

Die Dumawahlen waren im Grunde ein Wettbewerb zwischen der staatlichen Exekutive, die alle administrativen Ressourcen einsetzte, und einer oppositionellen Schicht in der Gesellschaft. Im Ergebnis konnte »Einiges Russland« eine Mehrheit gewinnen, doch der Anteil der Proteststimmen nahm deutlich zu. Zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen selbst gab es beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Das lässt sich teilweise auf den unterschiedlichen Grad an Fälschung zurückführen. Insgesamt dürften »Einiges Russland« durch Verfälschung der Abstimmungsergebnisse 15 Millionen Stimmen zugesprochen worden sein, so dass das reale Ergebnis der Partei eher bei 34% als bei den offiziell verkündeten 49% gelegen haben dürfte. (…)