In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)

Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)