In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)

In Moskau und anderen russischen Städten wurden ab dem 11. November 2011 gezielt Razzien gegen illegale Arbeitsmigranten durchgeführt, innerhalb einer Woche kam es zu mehr als 1.500 Verhaftungen tadschikischer Gastarbeiter sowie zu zahlreichen Ausweisungen. Tadschikische Migranten, so hatte Konstanin Romodanowski, der Leiter der Föderalen Migrationsbehörde (FMS), Präsident Dmitrij Medwedew mitgeteilt, seien für den Großteil der Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze verantwortlich. Das entschiedene Vorgehen gegen illegale tadschikische Arbeitsmigranten geschah nahezu zeitgleich mit der Verurteilung zweier russischer Staatsbürger in Tadschikistan zu langjährigen Haftstrafen. Zwei russische Piloten waren nur wenige Tage zuvor in Duschanbe (Tadschikistan) wegen unrechtmäßiger Grenzübertretung, Verletzung der Fluggesetze und Schmuggels zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (…)