In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)

Der russische Staatskonzern für Atomenergie Rosatom, die bevollmächtigte Organisation zur Verwaltung der Atomenergie in Russland, genießt eine besondere rechtliche Stellung. Dem Gesetz zufolge ist Rosatom weder ein Unternehmen, ein Staatsorgan, noch eine gemeinnützige Gesellschaft, sondern ein ganz spezielles Rechtssubjekt, das jedoch viele Ähnlichkeiten mit traditionellen staatlichen Verwaltungsorganen hat. Eine Analyse der Unternehmenseinkäufe sowie der ineffizienten und intransparenten Ausschreibungsverfahren ermöglicht eine Einschätzung der Wettbewerbsbehinderungen und Korruptionsrisiken im russischen Atomsektor.