Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die deutsch-russischen Beziehungen haben nach wie vor strategischen Charakter. Die jüngste heftige Kritik durch Andreas von Schockenhoff und die kritische Entschließung des Bundestages vom 9. November zum Zustand der Demokratie in Russland haben nicht die erwarteten negativen Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit gehabt. Wie die jüngsten Regierungskonsultationen in Moskau gezeigt haben, sind die beiden Seiten in der Lage und bereit, alle Probleme sowohl auf höchster als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu erörtern. Die Zeit reift für eine kritische Bewertung des vorhandenen Potenzials und für eine Antwort, was unternommen werden kann/muss, um neue informelle Impulse für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden führenden Staaten im Westen und Osten Europas zu geben. (…)