Die Pläne der USA, in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence zu installieren, haben scharfe Reaktionen der russischen Verteidigungseliten ausgelöst. Angesichts der russischen Unterlegenheit im Bereich der operativen nuklearen Sprengköpfe und der Trägerraketen, sieht Russland in der US-Initative eine mittelfristige Aushöhlung der nuklearen Abschreckungslogik. Die militärische Rivalität könnte zu einem völligen Zusammenbruch der vertraglichen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland führen.

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)