Knapp zwei Monate nach den Wahlen zeigt die neue Staatsduma ihr Gesicht. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ verfügt über eine satte Zweidrittelmehrheit und hat fast alle Führungsposten an sich gerissen. Damit sinkt das Unterhaus de facto zu einem „Einparteienparlament“ ohne nennenswerte Opposition herab und wird zum willfährigen Instrument des Präsidenten. Es bleibt abzuwarten, wie Putin diesen Machtgewinn nutzt – ob zur Marginalisierung des Parlaments und zum Aufbau eines autoritären Regimes oder zur Stärkung der Rolle des Parlaments als Partner der Regierung.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)