Kein politisches Testament, aber ein paar Wahlgeschenke. Putins achte Botschaft an die Nation

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
Am Donnerstag, dem 26. April, legte Präsident Putin den beiden Häusern des russischen Parlaments, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation vor, die „Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation“. Siebenmal hat Putin dies in seinen beiden Amtszeit bereits getan und immer wieder hat er die Gelegenheit benutzt, Reformen anzukündigen und Missstände zu kritisieren.

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Analyse

Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag?

Von Hans-Henning Schröder
Am 10. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer Massenkundgebung, an der an die 40.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich gegen die Fälschung der Dumawahlen, die am 4. Dezember stattgefunden hatten. Der Massenprotest brach mit der »resignativen Akzeptanz« und dem Rückzug ins Private dar, der die Haltung der Bevölkerung in den letzten Jahren gekennzeichnet hatte. (…)
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Analyse

Die Ergebnisse der Dumawahlen

Von Arkadij Ljubarew
Die Dumawahlen waren im Grunde ein Wettbewerb zwischen der staatlichen Exekutive, die alle administrativen Ressourcen einsetzte, und einer oppositionellen Schicht in der Gesellschaft. Im Ergebnis konnte »Einiges Russland« eine Mehrheit gewinnen, doch der Anteil der Proteststimmen nahm deutlich zu. Zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen selbst gab es beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Das lässt sich teilweise auf den unterschiedlichen Grad an Fälschung zurückführen. Insgesamt dürften »Einiges Russland« durch Verfälschung der Abstimmungsergebnisse 15 Millionen Stimmen zugesprochen worden sein, so dass das reale Ergebnis der Partei eher bei 34% als bei den offiziell verkündeten 49% gelegen haben dürfte. (…)
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