Am 30. Dezember 2010 endete mit der vollständigen Urteilsverkündung der zweite Strafprozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew vor dem Gericht des Moskauer Stadtbezirks Chamowniki, unweit des Kiewer Bahnhofs. Richter Viktor Danilkin hatte die Verkündung am 27.12. mit dem Schuldausspruch begonnen. Er schloss die Verlesung des 689 Seiten umfassenden Urteils am 30. (…)

Ohne die Förderung von Regierungsverantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Garantien wird es dem Westen nicht möglich sein, auf Dauer mit Russland Handel zum beiderseitigen Vorteil zu treiben. Der Fokus westlicher Bemühungen sollte auf der Bevölkerung liegen, nicht auf einer Elite, auf die im Ernstfall wenig Verlass sein mag. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Russland wird auf lange Sicht den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen und mittelbar auch dem Westen nutzen. Der NATO kommt eine entscheidende Rolle zu, als Verteidigungsbündnis die Sicherheit Ost- und Mitteleuropas zu garantieren. Schlussendlich muss sich Deutschland klar im westlichen Lager positionieren und darf nicht der Versuchung erliegen, eine Position der Äquidistanz einzunehmen. (…)