Analyse Von Margareta Mommsen
Putins erste Amtszeit geht zu Ende, ohne dass die in der Verfassung festgelegten demokratischen Grundlagen des Systems genutzt worden wären. Sie wurden vielmehr zugunsten der Stärkung eines autoritären Präsidialsystems weiter deformiert und ausgehöhlt. Die übermäßige Steuerung des politischen Wettbewerbs führte zurück in den Einparteienstaat. Eine einseitige Personalpolitik brachte vorwiegend Vertreter der Sicherheitsorgane und des Militärs in hohe Ämter. Diese institutionellen wie gesellschaftlichen Grundlagen der Macht erweisen sich jedoch als prekär. (…)
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Analyse Von Ellen Carnaghan
Putin genießt innerhalb der russischen Bevölkerung immer noch hohe Zustimmungswerte. Diese werden oftmals als öffentliche Akzeptanz gegenüber dem autoritären Kurs, der während Putins ersten beiden Amtszeiten als Präsident und seiner Zeit als Premierminister eingeschlagen wurde, interpretiert. Die Ergebnisse einiger Meinungsumfragen scheinen dieses Bild zu bestätigen. Allerdings könnte es auch sein, dass diese Befunde verzerrt sind und weniger Unterstützung für Demokratie anzeigen, als es tatsächlich der Fall ist. Die Herausforderung besteht nämlich darin, Zustimmung zu Demokratie in einem Land zu messen, in dem es gar keinen demokratischen Institutionen gibt. (…)
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