Die vergangenen zwei Jahrzehnte waren eine Periode einer stetigen Annäherung zwischen Russland und China. Dieser Prozess ist Mitte der 2010er Jahre – angesichts der »Krimkrise«, der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Westen und des Beginns des chinesischen Integrationsprojektes »Belt and Road Initiative« (BRI), in dem Russland eine gute Möglichkeit zur Bewältigung seiner geopolitischen und wirtschaftlichen Aufgaben erblickte, – intensiver geworden. Die Haltung Moskaus zu Pekings Initiative bleibt positiv, auch wenn Russland in den vergangenen sechs Jahren seit Beginn der BRI nicht jenen Strom an chinesischen Investitionen erhalten hat, mit dem es gerechnet hatte. Bedenkt man jedoch, dass die Qualitätsanforderungen an die Investitionen ursprünglich recht streng waren und die Ziele einer »Beteiligung« an der chinesischen Initiative auf dem Gebiet der Geopolitik und des Aufbaus einer multipolaren Welt lagen, ist die Politik Moskaus hinsichtlich der BRI als effektiv zu bezeichnen.

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)