Politische Tendenzen in russischen Regionen vor der Dumawahl

Von Vladimir Gelman

Zusammenfassung
In den russischen Wahlen spielen die Regionen eine wichtige Rolle. Und um am Wahltag Überraschungen zu vermeiden, werden zunehmend die Gouverneure an die kremlnahe Partei »Einiges Russland» herangezogen. Die Gouverneure wurden angewiesen, das angestrebte Ergebnis – einen Stimmenanteil, der über den Ergebnissen der Präsidentenwahl von 2004 (damals 71%) liegt – zu garantieren und zudem am 2. Dezember eine Wahlbeteiligung von mindestens 70% zu sichern. Aber obwohl die Umfragen in den Regionen unterschiedliche Werte ergeben, sind die meisten Experten der Meinung, dass die »Partei der Macht« ohne breite Manipulationen kaum das erforderliche Ergebnis erzielen kann.

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Analyse

Die russischen Strafvorschriften gegen Extremismus

Von Friedrich-Christian Schroeder
Russland besitzt nicht nur Strafvorschriften gegen den Terrorismus, sondern auch solche gegen den »Extremismus«. Als Äußerungs- und Organisationsdelikte schränken sie die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit ein und können für politisch nicht konforme Äußerungen und Vereinigungen gefährlich werden. Die Vorschriften wurden soeben geändert.
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