Am kommenden Sonntag findet in Russland die Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des nationalen Parlaments statt. Obwohl ihr Ausgang bereits entschieden scheint und überdies kaum Bedeutung für künftige Politikinhalte hat, beschäftigt sie politische Beobachter sehr: Es geht darum, wie viele und welche Parteien den Einzug ins Parlament erreichen und um die Eindeutigkeit der Mehrheitsverhältnisse in der neuen Duma. Noch mehr geht es darum, ob der Wähler das »System Putin« quasi-plebiszitär legitimiert, und es geht um Weichenstellungen für die Lösung der Frage, wer der nächste Präsident Russlands sein wird.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)