Der Machtwechsel in Moskau – die außenpolitische Hypothek

Von Andrei Zagorskij

Zusammenfassung
Nachdem die Wahl Dmitrij Medwedews fast sicher scheint, stellt sich die Frage danach, welche Aussenpolitik er vertreten wird. Diese wird durch drei Faktoren bestimmt: großmachtpolitischen Anspruch, der in den letzten Putin-Jahren entwickelt wurde, den Machtverhältnissen im Kreml und der Kommunikation mit den Partnern im Ausland. Gerade im letzten Bereich hat es in den letzten Jahren auch Defizite gegeben, die es zu überwinden gilt. Russland muss stärker als bisher in die internationale Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig muss der Westen seine bisherige Politik der Transformationsbegleitung überdenken. Medwedew steht unmittelbar nach Amtsantritt vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen. Kosovo gehört ebenso dazu wie die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er wird auf Aufgeschlossenheit und Kooperation, ja auf effektive Kommunikation mit seinen künftigen Partnern angewiesen sein.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Visaerleichterung und -freiheit für Russland: Sachlage und Sachzwänge

Von Stefanie Harter
Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)
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