Das russische Wirtschaftswachstum war 2007 unerwartet hoch. Sowohl der hohe Weltmarktpreis für Energie als auch die andauernde Umstrukturierung der Binnenwirtschaft scheinen hierfür Ursache zu sein. Einerseits war für das vergangene Jahr der rapide Anstieg der Investitionen kennzeichnend, der darauf schließen lässt, dass sich Russland an der Schwelle zu einem investitionsbasierten Wachstum befindet. Andererseits weist die Wirtschaft aber auch Anzeichen von Überhitzung auf. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld wird sich in den kommenden Jahren verändern und es bleibt abzuwarten, wie sich die russische Wirtschaftspolitik auf diese Veränderungen einstellen wird. (…)

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)