Repräsentative Umfragen zu den Putin-Jahre zeigen, dass der russische Präsident in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt. Gespeist wird diese positive Haltung zum Regime durch die fortschreitende Besserung der Lebensverhältnisse, die die russischen Bürger seit 1999 erfahren haben. Wirtschaftswachstum und Anstieg der Reallöhne werden mit dem Handeln des Staatsoberhaupts in Verbindung gebracht, das seit September 1999 eine führende Rolle in der Politik einnimmt. Andererseits äußert die Bevölkerung am politischen System insgesamt und an seiner Funktionsweise berechtigte Kritik. Die ungleiche Vermögensverteilung, die Mängel des Gesundheitssystems und die perzipierten Sicherheitsprobleme nähren ein tiefes Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse, die ihn besitzt. (…)

Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)