Abschottung oder Rechtsklarheit? – das neue Gesetz zum Schutz strategischer Branchen

Von Alex Stoljarskij, Rainer Wedde

Zusammenfassung
Russland zieht seit einigen Jahren zunehmend ausländische Investoren an. Die kumulierten Auslandsinvestitionen in der Russischen Föderation sind 2007 auf einen Rekordstand von 220 Mrd. US-Dollar gestiegen; allein der Zufl uss ausländischer Investitionen betrug im vergangenen Jahr über 120 Mrd. US-Dollar (Angaben des russischen Statistikamtes). Diese Tendenz könnte sich jedoch 2008 umkehren. Grund ist das Gesetz »Über das Verfahren zur Verwirklichung ausländischer Investitionen in Gesellschaften, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates haben«, das Anfang Mai in Kraft getreten ist. Es stellt hohe Hürden für Auslandsinvestitionen auf. Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte des Gesetzes skizziert und Auswirkungen für westliche Investoren dargestellt. Ergänzend wird auf kritische Punkte hingewiesen.

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Analyse

Die chinesisch-russischen Energiebeziehungen: Echte Freundschaft oder geheuchelte Partnerschaft?

Von Shoichi Itoh
Dieser Artikel beleuchtet die russisch-chinesische »strategische Partnerschaft« anhand der Beziehungen beider Länder im Energiebereich. Ostsibirien und der russische Ferne Osten verfügen über noch unangetastete Öl- und Gasreserven, während Chinas Energiebedarf immer weiter anwächst. Statt zu einer klaren Vereinbarung zwischen Lieferant und Verbraucher zu kommen, verliefen Diplomatie und Verhandlungen über den Bau der Pipelines zwischen Moskau und Peking jedoch schwierig, was zum Großteil auf die russische Sorge zurückzuführen ist, das Wirtschaftswachstum Chinas zum eigenen geopolitischen Nachteil weiter anzukurbeln. Dementsprechend hat Russland den Bau von Pipelines nach China nur langsam vorangetrieben, stets begleitet vom Gefühl betonten Misstrauens. Eine Ölpipeline wird Russland bald fertig stellen, die Gaspipeline wird jedoch in absehbarer Zukunft nur auf dem Papier existieren. (…)
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