Abschottung oder Rechtsklarheit? – das neue Gesetz zum Schutz strategischer Branchen

Von Alex Stoljarskij, Rainer Wedde

Zusammenfassung
Russland zieht seit einigen Jahren zunehmend ausländische Investoren an. Die kumulierten Auslandsinvestitionen in der Russischen Föderation sind 2007 auf einen Rekordstand von 220 Mrd. US-Dollar gestiegen; allein der Zufl uss ausländischer Investitionen betrug im vergangenen Jahr über 120 Mrd. US-Dollar (Angaben des russischen Statistikamtes). Diese Tendenz könnte sich jedoch 2008 umkehren. Grund ist das Gesetz »Über das Verfahren zur Verwirklichung ausländischer Investitionen in Gesellschaften, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates haben«, das Anfang Mai in Kraft getreten ist. Es stellt hohe Hürden für Auslandsinvestitionen auf. Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte des Gesetzes skizziert und Auswirkungen für westliche Investoren dargestellt. Ergänzend wird auf kritische Punkte hingewiesen.

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Analyse

Russlands Syrienpolitik: Ein Drahtseilakt oder eine Sackgasse? Zwischen Großmachtanspruch und Selbstisolation

Von Margarete Klein
Seit dem Beginn der Gewalt in Syrien im März 2011 versuchen die westlichen Staaten und die Arabische Liga, im UN-Sicherheitsrat Druck auf Präsident Assad auszuüben. Dies scheiterte bisher an der ablehnenden Haltung Russlands, das zuletzt am 4. Februar 2012 sein Veto gegen einen von Marokko eingebrachten und von 13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützten Resolutionsentwurf einlegte. Warum agiert Moskau als Schutzmacht des Regimes Assad und riskiert dabei zunehmend, in der Region und international isoliert zu werden? Welche Interessen und Motive leiten sein Verhalten? (…)
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