Abschottung oder Rechtsklarheit? – das neue Gesetz zum Schutz strategischer Branchen

Von Alex Stoljarskij, Rainer Wedde

Zusammenfassung
Russland zieht seit einigen Jahren zunehmend ausländische Investoren an. Die kumulierten Auslandsinvestitionen in der Russischen Föderation sind 2007 auf einen Rekordstand von 220 Mrd. US-Dollar gestiegen; allein der Zufl uss ausländischer Investitionen betrug im vergangenen Jahr über 120 Mrd. US-Dollar (Angaben des russischen Statistikamtes). Diese Tendenz könnte sich jedoch 2008 umkehren. Grund ist das Gesetz »Über das Verfahren zur Verwirklichung ausländischer Investitionen in Gesellschaften, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates haben«, das Anfang Mai in Kraft getreten ist. Es stellt hohe Hürden für Auslandsinvestitionen auf. Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte des Gesetzes skizziert und Auswirkungen für westliche Investoren dargestellt. Ergänzend wird auf kritische Punkte hingewiesen.

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Analyse

EU-Projekte in Russlands Nordwesten

Von Valentina Tschaplinskaja
Russland ist nicht Adressat der EU-Nachbarschaftspolitik. Doch es kann Mittel aus dem Nachbarschaftsund Partnerschaftsinstrument nutzen. Seit 1991 unterstützt Brüssel grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Nordwesten Rußlands. Alleine das TACIS-CBS-Programm förderte 400 Projekte zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und im Bereich Energie und Umwelt. Zunehmend divergieren die regionalpolitischen Vorstellungen. (…)
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