Analyse Von Franz Preißler
Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. (…)
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Analyse Von Lew Jakobson, Irina Mersijanowa
Die Zivilgesellschaft hat große Bedeutung für das soziale Leben und die staatliche Politik. Deshalb ist es wichtig, von dieser Sphäre gesellschaftlicher Selbstorganisation landesweit und regionalbezogen ein zuverlässiges Bild und solide Informationen zu haben. Daher führen Mitarbeiter des Forschungszentrums für Zivilgesellschaft und den Nichtkommerziellen Sektor an der Higher School of Economics in Zusammenarbeit mit führenden russischen soziologischen Instituten regelmäßig Monitorings der Situation der Zivilgesellschaft durch. Das Ziel des Monitorings besteht in einer kontinuierlichen Bewertung des Zustands der Zivilgesellschaft, um staatliche Politik zur Unterstützung und Entwicklung der Institutionen zu erarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus sollen aktuelle, umfassende, verlässliche und regelmäßig aktualisierte Informationen für Interessierte bereitgestellt werden. (…)
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