Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. (…)

Am 26. September hat Präsident Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahlen im März 2012 vorgeschlagen. Damit scheint die Ordnung wiederhergestellt. Doch die Situation hat sich geändert, die Probleme haben sich verschärft und von dem neuen Präsidenten muss man neue Lösungen erwarten. Gewiss kann man davon ausgehen, dass Putin die wichtigste Aufgabe, die Moderation der Interessen im herrschenden Elitenkartell, erfolgreich löst. (…)