Mehr Staat und mehr Markt? Die Quadratur des Kreises in der russischen Öl- und Gasindustrie

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Die Entwicklung der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft wird seit der Jukos-Affäre zum Ende der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin häufig eindimensional als systematische Ausweitung der staatlichen Kontrolle gesehen. Hier soll deshalb der Einfluss des Staates auf die Branche kritisch analysiert werden. Neben der in der Regel betonten Rolle des Staates als Eigentümer geht es dabei auch um die Regulierungsfunktion des Staates. Es ergibt sich ein differenziertes Bild der staatlichen Politik, da zum einen weniger die staatliche Übernahme von Unternehmen als solche sondern vielmehr die Methoden der Übernahmen problematisiert werden und zum anderen die Preisliberalisierung als Gegenelement ins Blickfeld gerückt wird. Abschließend werden verschiedene Erklärungsansätze für die ambivalente Wirtschaftspolitik der russischen Führung zusammengefasst.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Die russische Landwirtschaft im Privatisierungsprozess: Vom Kolchos- zum Investorenarchipel?

Von Peter Lindner, Alexander Vorbrugg
Nimmt man die im Dezember 1991 unter Präsident Jelzin verabschiedete Gesetzgebung zur Privatisierung der Kolchose und Sowchose als Ausgangspunkt, so ist die russische Landwirtschaft seit mittlerweile ziemlich genau 20 Jahren Ziel intensiver Restrukturierungsbemühungen. Im Rückblick fällt auf, dass erhebliche Diskontinuitäten und Brüche, veränderte Prioritäten und das Experimentieren mit unterschiedlichen Steuerungsinstrumenten diesen Prozess kennzeichnen. Paradox mutet insbesondere der Wandel an, dem das Leitbild der Restrukturierung unterworfen war: Setzten Anfang der 1990er Jahre viele Reformer Privatisierung mit der Entstehung kleinbäuerlicher Familienbetriebe gleich, so wurden später verstärkt die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Kollektivbetriebe unterstützt, und in jüngster Zeit werden vermehrt Großinvestoren im ländlichen Raum aktiv, deren Eigentum (oder gepachtete Fläche) die Größe der ehemaligen Kolchose und Sowchose um ein Vielfaches übersteigt. 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, so zeigt sich, befindet sich die russische Landwirtschaft noch immer in einem Prozess schneller und tief greifender Umbrüche, deren Ergebnis bislang nicht abzusehen ist.
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