Mehr Staat und mehr Markt? Die Quadratur des Kreises in der russischen Öl- und Gasindustrie

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Die Entwicklung der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft wird seit der Jukos-Affäre zum Ende der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin häufig eindimensional als systematische Ausweitung der staatlichen Kontrolle gesehen. Hier soll deshalb der Einfluss des Staates auf die Branche kritisch analysiert werden. Neben der in der Regel betonten Rolle des Staates als Eigentümer geht es dabei auch um die Regulierungsfunktion des Staates. Es ergibt sich ein differenziertes Bild der staatlichen Politik, da zum einen weniger die staatliche Übernahme von Unternehmen als solche sondern vielmehr die Methoden der Übernahmen problematisiert werden und zum anderen die Preisliberalisierung als Gegenelement ins Blickfeld gerückt wird. Abschließend werden verschiedene Erklärungsansätze für die ambivalente Wirtschaftspolitik der russischen Führung zusammengefasst.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Das neue KMU-Gesetz und die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Russland

Von Alexander Tschepurenko
Im Sommer ist in Russland ein neues Gesetz über die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Kraft getreten, das die frühere durch die dynamische Wirtschaftsentwicklung inzwischen überholte Regelung ablöst. Das Gesetz gibt eine neue Defi nition für Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen und skizziert die Förderinstrumente, die dem Staat zur Verfügung stehen, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft voranzutreiben. Immerhin zeigt die Entwicklung der KMU in Russland eine gemäßigte Aufwärtstendenz. Das ist allerdings weniger staatlichen Fördermaßnahmen geschuldet als dem insgesamt positiven Wirtschaftsklima. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt aber auch die Schwächen des russischen KMU-Sektors: ein niedrige Überlebensquote und den hohen Anteil von Unternehmensgründern, die dies nur deshalb tun, weil sie keine andere Erwerbsmöglichkeit sehen. (…)
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