In Europa steht eine Erneuerung der Sicherheitsarchitektur an. Die sicherheitspolitischen Institutionen stammen aus den siebziger Jahren, sie wurden für eine ganz andere Realität geschaffen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierte man sich darauf, den Einflussbereich der westlichen Institutionen, die ihre Effizienz in den Jahren der ideologischen Konfrontation unter Beweis gestellt hatten, auszuweiten, statt Strukturen für eine neue Weltordnung zu schaffen. Die von Moskau geförderte Idee eines Helsinki-2 kommt im richtigen Moment und ist es wert, diskutiert zu werden. Europa braucht wieder eine grundlegende Übereinkunft über einen konzeptionellen Rahmen, der wie die Schlussakte von 1975 verschiedene Körbe umschließen müsste. (…)

Die Sicherheitspolitik Russlands hat sich gewandelt und es stellt sich die Frage, wie die russischen sicherheitspolitischen Eliten diese Entwicklung wahrnehmen. Das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit dem Soziologischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften eine Umfrage durchgeführt, die eben dies ermitteln sollte. Das Ergebnis ist überraschend: Die nationale Sicherheit Russlands, da sind sich die Experten und Beamten einig, wird weniger von außen als von innen bedroht. Nicht Atomwaffen der USA, nicht die NATO, nicht der Iran, sondern Korruption im eigenen Staatsapparat, soziale Ungerechtigkeit und Ineffizienz der Wirtschaftspolitik bedrohen Russland im 21. Jahrhundert. (…)