In Europa steht eine Erneuerung der Sicherheitsarchitektur an. Die sicherheitspolitischen Institutionen stammen aus den siebziger Jahren, sie wurden für eine ganz andere Realität geschaffen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierte man sich darauf, den Einflussbereich der westlichen Institutionen, die ihre Effizienz in den Jahren der ideologischen Konfrontation unter Beweis gestellt hatten, auszuweiten, statt Strukturen für eine neue Weltordnung zu schaffen. Die von Moskau geförderte Idee eines Helsinki-2 kommt im richtigen Moment und ist es wert, diskutiert zu werden. Europa braucht wieder eine grundlegende Übereinkunft über einen konzeptionellen Rahmen, der wie die Schlussakte von 1975 verschiedene Körbe umschließen müsste. (…)

Seit dem Beginn der Gewalt in Syrien im März 2011 versuchen die westlichen Staaten und die Arabische Liga, im UN-Sicherheitsrat Druck auf Präsident Assad auszuüben. Dies scheiterte bisher an der ablehnenden Haltung Russlands, das zuletzt am 4. Februar 2012 sein Veto gegen einen von Marokko eingebrachten und von 13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützten Resolutionsentwurf einlegte. Warum agiert Moskau als Schutzmacht des Regimes Assad und riskiert dabei zunehmend, in der Region und international isoliert zu werden? Welche Interessen und Motive leiten sein Verhalten? (…)