In Europa steht eine Erneuerung der Sicherheitsarchitektur an. Die sicherheitspolitischen Institutionen stammen aus den siebziger Jahren, sie wurden für eine ganz andere Realität geschaffen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierte man sich darauf, den Einflussbereich der westlichen Institutionen, die ihre Effizienz in den Jahren der ideologischen Konfrontation unter Beweis gestellt hatten, auszuweiten, statt Strukturen für eine neue Weltordnung zu schaffen. Die von Moskau geförderte Idee eines Helsinki-2 kommt im richtigen Moment und ist es wert, diskutiert zu werden. Europa braucht wieder eine grundlegende Übereinkunft über einen konzeptionellen Rahmen, der wie die Schlussakte von 1975 verschiedene Körbe umschließen müsste. (…)

Am Vorabend der belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 haben sich die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau spürbar verschlechtert. Die bekannten Energiekonflikte zwischen Russland und Belarus wurden durch einen sehr öffentlichen Informationskrieg ergänzt, der in den Medien beider Länder ausgetragen wird. Der langjährige Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, kann sich nicht mehr auf die politische Rückendeckung durch Russland verlassen; der Kreml unterstützt allerdings – soweit dies zu überschauen ist – noch keinen Gegenkandidaten.