Von Jens Siegert
Zusammenfassung
Fast ein Jahr lang hing der präsidiale »Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten« in der Luft. Nach Wladimir Putins Wechsel vom Kreml in den Regierungssitz Weißes Haus fehlte ihm die rechtliche Grundlage. Nachfolger Dmitrij Medwedew entschied lange nicht, ihn erneut zu berufen. Nun gibt es ihn wieder. Oppositioneller als zuvor. Und Wladimir Lukin, ehemals stellvertretender Vorsitzender der liberalen Jabloko-Partei, wurde auf Vorschlag Medwedews als Menschenrechtsbeauftragter für fünf weitere Jahre von der Staatsduma in seinem Amt bestätigt. Tauwetter unter Medwedew, zweite Auflage? Noch im Herbst hatte der stellvertretende Leiter der Kremladministration Wladislaw Surkow die erste Hoffnungsrunde auf einen liberaleren Kurs unter dem neuen Präsidenten mit den Worten beerdigt, »solch ein Gematsche« werde es nicht geben. Doch das war im Herbst, politisch ein anderes Zeitalter.