Wie effizient sind die russischen Wirtschaftsgerichte? Ergebnisse zweier Unternehmensumfragen 2000 und 2007

Von Timothy Frye, Andrei Yakovlev

Zusammenfassung
Traditionell wird der schwache Schutz von Eigentumsrechten als eines der Probleme von Transformationswirtschaften angesehen. Dabei gilt die schnelle und gerechte Lösung von Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht als Schlüsselindikator für die Eff ektivität des Eigentumsschutzes. Russland galt lange Zeit als eines der schlechtesten Beispiele unter den Ländern mit Übergangswirtschaft: Unternehmen missachteten Gesetze, Investoren konnten ihre Rechte nicht verteidigen und gefällte Gerichtsurteile wurden einfach nicht befolgt. In diesem Zusammenhang nahm die Regierung der Russischen Föderation die Stärkung des Gerichts- und Rechtswesens in den letzten Jahren in ihre Prioritätenliste auf. Es wurden wirksame Schritte zur Finanzierung des Gerichtswesens, zur Gewährleistung einer größeren Unabhängigkeit der Richter von den Regional- und Lokalverwaltungen und zur Schaff ung eff ektiverer Mechanismen zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen unternommen.

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Importierte Rechtssicherheit. Ursachen und Perspektiven der Nutzung ausländischen Rechts in Russland

Von Janis Kluge
Russische Unternehmen nutzen zur Absicherung ihrer Geschäfte untereinander in großem Stil ausländisches Recht und ausländische Gerichte. Das zeigen sowohl die Fallstatistiken ausländischer Handels- und Schiedsgerichte als auch Umfragen unter russischen Firmen. Damit reagiert die Wirtschaft auf die unzureichende Entwicklung des Wirtschaftsrechts und das fehlende Vertrauen in die russischen Wirtschaftsgerichte. Die Nutzung ausländischen Rechts ist eine wesentliche Ursache für die große Zahl an russischen OffshoreHoldings in Zypern und anderen Staaten, die ein Charakteristikum des postsowjetischen Kapitalismus in Russland geworden sind. Eine umfassende Reform des Zivilrechts hat in den letzten Jahren viele formale Gründe für die Nutzung ausländischen Rechts beseitigt. (…)
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