Wie effizient sind die russischen Wirtschaftsgerichte? Ergebnisse zweier Unternehmensumfragen 2000 und 2007

Von Timothy Frye, Andrei Yakovlev

Zusammenfassung
Traditionell wird der schwache Schutz von Eigentumsrechten als eines der Probleme von Transformationswirtschaften angesehen. Dabei gilt die schnelle und gerechte Lösung von Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht als Schlüsselindikator für die Eff ektivität des Eigentumsschutzes. Russland galt lange Zeit als eines der schlechtesten Beispiele unter den Ländern mit Übergangswirtschaft: Unternehmen missachteten Gesetze, Investoren konnten ihre Rechte nicht verteidigen und gefällte Gerichtsurteile wurden einfach nicht befolgt. In diesem Zusammenhang nahm die Regierung der Russischen Föderation die Stärkung des Gerichts- und Rechtswesens in den letzten Jahren in ihre Prioritätenliste auf. Es wurden wirksame Schritte zur Finanzierung des Gerichtswesens, zur Gewährleistung einer größeren Unabhängigkeit der Richter von den Regional- und Lokalverwaltungen und zur Schaff ung eff ektiverer Mechanismen zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen unternommen.

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

»Russland« wird verboten – Neues zum Schutz geistigen Eigentums

Von Elena Baryshnikova, Ksenia Fedotova
Geistiges Eigentum, immaterielle Assets gewinnen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Schon heute tragen in vielen Fällen Patente oder Marken mehr zum Wert einer Gesellschaft bei als Maschinen oder Gebäude. Daher kommt der zielführenden Verwaltung und dem Schutz dieser Assets höchste Bedeutung zu. Russland zählt zu den gefährlichen Märkten, auf denen der Schutz geistigen Eigentums noch zu wünschen übrig lässt. Mit der umfassenden Novellierung des rechtlichen Rahmens versucht die russische Regierung die Probleme anzugehen und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Russland zu stärken. (…)
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