Korruption ist im heutigen Russland in allen Lebensbereichen gegenwärtig. Aus moralischer, soziopolitischer und wirtschaftlicher Perspektive sind daher Antikorruptionsmaßnahmen nötig. Präsident Putin reagierte in seiner ersten Amtszeit mit der Formulierung entsprechender politischer Zielvorgaben, mit dem Erlass von Gesetzen und der Einrichtung von Kommissionen. Obendrein ging er scharf gegen „Oligarchen“ vor. Doch nach wie vor gibt es in Russland eine Vielzahl von Faktoren, die Korruption fördern bzw. (…)

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)